Die Menschen spüren, dass es Bayern noch nie so gut ging wie heute, und das in einer Zeit, in der andere Länder mit existenziellen Problemen zu kämpfen haben. Nicht so unser Freistaat: Er präsentiert sich unter unserer Führung als das Chancenland in Europa und weltweit.
Meine Damen und Herren, das neue Jahr wird uns vielleicht vor Herausforderungen stellen, die wir heute noch gar nicht abschätzen können. Vor unserem weiß-blauen Himmel ziehen dunkle Wolken auf. Aber Bayern ist durch die Politik der Staatsregierung auf diese Herausforderungen bestens vorbereitet.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Hubert Aiwan- ger (FREIE WÄHLER): Gelb ist der Himmel, kurz bevor es blitzt!)
Es geht um viel. Als Wirtschaftsminister werde ich alles daransetzen, um unsere Heimat in der Spitzengruppe zu halten. Es geht um unser Bayern. Bauen wir gemeinsam am Chancenland Bayern. Unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger haben es verdient.
Wir hatten dafür einvernehmlich eine Redezeit von 30 Minuten vereinbart. Durch die längere Redezeit, die Herr Staatsminister in Anspruch genommen hat, verlängert sich die Redezeit auf 34 Minuten 18 Sekunden pro Fraktion.
Ich erteile dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Kollegem Markus Rinderspacher, das Wort. - Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Freistaat Bayern steht wirtschaftlich gut da:
hohe Wachstumsraten in der Industrie, ein gesunder Mittelstand, rückläufige Arbeitslosigkeit. Viele Landkreise und kreisfreie Städte verzeichnen nahezu Vollbeschäftigung. Wir freuen uns darüber, und wir nehmen als SPD für uns in Anspruch, in der Großen Koalition maßgeblich die Weichen zu diesem Aufschwung gestellt zu haben.
Ich denke an die Konjunkturpakete von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück und an die Regelungen zur Kurzarbeit von Olaf Scholz. Ihr Hinweis, dass Bayern schneller aus der Krise herausgekommen ist als andere Länder, stimmt zwar. Sie sollten aber nicht unerwähnt lassen, dass das mit der hohen Exportorientierung der bayerischen Wirtschaft in Zusammenhang steht.
Bayern kommt wegen der Exportorientierung schneller aus der Krise. Wegen der Exportorientierung war Bayern aber auch schneller und tiefer in der Krise. Herr Staatsminister, Sie schmücken sich heute gewaltig mit fremden Federn, und Sie lassen im Abstiegskampf der FDP jede Form von politischer Differenzierung vermissen.
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist heute Vormittag zurückgetreten. Er zieht damit die persönliche Konsequenz aus dem Scheitern der FDP auf ganzer Linie. Es ist unübersehbar, die FDP befindet sich in Auflösung. Sie, Herr Staatsminister, haben sich im
Wir müssen Ihnen leider sagen, das Schnalzen von Hosenträgern in selbstgefälliger, überheblicher Boston-Consulting-Manier macht noch keinen guten Wirtschaftsminister!
Zwei Richtigstellungen vorweg: Sie beschreiben ausgerechnet die Energiewende als Glanzlicht der Staatsregierung. Das darf als Weihnachtswitz der besonderen Art verstanden werden, meine Damen und Herren.
Ausgerechnet die beiden Atomparteien FDP und CSU, die die Energiewende über Jahrzehnte hinweg aufs Schärfste bekämpft haben, müssen nun, nach Fukushima, kleinlaut klein beigeben. Fukushima liegt jetzt 278 Tage zurück.
In diesen 278 Tagen haben Sie, Herr Staatsminister, keinen einzigen zusätzlichen Cent für mehr erneuerbare Energien, für mehr Energieeffizienz, für mehr Energieeinsparung bereitgestellt. Keinen einzigen Cent mehr!
(Beifall bei der SPD - Georg Schmid (CSU): Nicht übertreiben! - Tobias Thalhammer (FDP): Wie Sie die Realität verdrehen!)
Korrektur Nummer zwei, Herr Thalhammer: Bayern betreibt keinen Schuldenabbau, sondern verlagert die Lasten in die Zukunft. Ihr dreistes Täuschungsmanöver wird auch dann nicht wahr, wenn Sie es mehrfach wiederholen. Die Schulden sinken nicht, die Lasten werden in der Zukunft sogar steigen.
(Beifall bei der SPD - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das merken vor allem die Kommu nen! - Thomas Hacker (FDP): Die Kommunen beklagen sich nicht!)
Ihrem angeblichen Schuldenabbau von 250 Millionen Euro stehen nicht geleistete Zuführungen zum Versorgungsfonds und zur Versorgungsrücklage in Höhe von 563 Millionen Euro gegenüber. Das heißt, es werden keine Schulden zurückgezahlt, die finanzielle Belastung des Freistaats steigt stattdessen auf Kosten künftiger Generationen.
(Beifall bei der SPD - Tobias Thalhammer (FDP): Schuldenzurückzahlung ist für die SPD doch ein Fremdwort!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik von Staatsminister Zeil findet im Redaktionsraum einer Werbeagentur statt, wo die Schattenseiten systematisch ausgeklammert und wegretuschiert werden.
Politik darf sich aber nicht auf guten Zahlen ausruhen, die es gibt und über die wir uns auch freuen, sondern sie muss Probleme benennen und Lösungen aufzeigen. Wie lässt es sich erklären, dass Bayern als Hightech-Standort Erfolge verbucht - in der Hochtechnologie, darauf können wir ohne Frage stolz sein -, andererseits aber bei der Breitbandversorgung anderen Bundesländern weit hinterherhinkt? Wie passt es zusammen, dass die Staatsregierung die meisten Gelder in Hochglanz- und Prestigeprojekte investiert, während viele, viele Regionalbahnhöfe in Bayern im Zustand der Sechzigerjahre verharren und schon gar nicht barrierefrei ausgebaut sind? Wie passt es zusammen, dass die Infrastruktur verlottert, der Freistaat Bayern seinen Pflichtaufgaben nicht nachkommt, die versteckte Staatsverschuldung zunimmt? Ein Beispiel: In den sieben Regierungsbezirken Bayerns sind an insgesamt fast 5.000 Kilometern Staatsstraßen grundlegende Sanierungen notwendig. Das belegen Zahlen des Innenministeriums. Das entspricht 36 % des gesamten Staatsstraßennetzes. Die Schlaglöcher werden mehr, nicht weniger. Wir fragen uns: Wird hier nicht zu viel Augenmerk auf den Leuchtturm gelegt und zu wenig Fokus auf den Maschinenraum gerichtet? Wäre etwas mehr Pflicht in der Wirtschaftspolitik nicht besser als ausdrücklich immer nur die Kür?
Wir stellen Ihnen auch die Frage: Was sind die Gründe dafür, dass das Wirtschaftswachstum in Bayern immer noch und mehr denn je sehr ungleich verteilt ist? In Oberfranken verzeichneten wir 2010 ein Minuswachstum des industriellen Sektors. Hingegen hatten wir in der Metropolregion München zweistellige
Wachstumsraten. Wir alle hier im Hohen Haus haben uns vor einigen Tagen über die frohe Botschaft gefreut: Das achte wissenschaftliche Städteranking der Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" in Kooperation mit der "Wirtschaftswoche" hat ein großartiges Ergebnis hervorgebracht: Bayerns Landeshauptstadt München ist mit großem Abstand Sieger beim Städteranking 2011. Die seit zwei Jahrzehnten rot-grün regierte Stadt brilliert gleich in mehreren Kategorien: Rang eins in der Kategorie Wohlstand, Rang eins in den Kategorien Einkommensteuerkraft, Arbeitsmarkt, Arbeitslosenquote und Wirtschaftsstruktur.
Alle Studien der vergangenen Jahre zeigen: Die Landeshauptstadt München ist mit ihrem Umland das wirtschaftliche Kraftzentrum Bayerns mit Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen hinaus.
20 % der bayerischen Bevölkerung leben in der Region München und erwirtschaften ein Drittel des bayerischen Bruttoinlandsprodukts.
Wenn ich es mir einfach machen wollte wie Sie, Herr Staatsminister, oder Sie, Herr Schmid, dann würde ich jetzt die rot-grüne Wirtschaftspolitik in München loben und die ausgezeichneten Rahmenbedingungen auf die solide Politik des Stadtoberhauptes Chrisian Ude zurückführen.