(Beifall bei der FDP und der CSU - Dr. Paul Wen- gert (SPD): Dem können Sie das Wasser nicht reichen!)
Meine Damen und Herren, gerade bei der Breitbandförderung, dem Zugriff aufs schnelle Internet, zeigt
sich, was bayerische Wirtschaftspolitik zu leisten imstande ist. In den letzten drei Jahren habe ich die Mittel für die Breitbandförderung fast versechsfacht - von 17 auf knapp 100 Millionen Euro. Nirgendwo in Westdeutschland kommt der Ausbau schneller Internetverbindungen schneller voran als in Bayern, und wir haben im Freistaat mittlerweile einen Versorgungsgrad von über 99 % erreicht.
Jetzt steht der Ausbau der Datenautobahnen der zweiten Generation auf dem Programm. Auch dafür wollen wir in den nächsten Jahren gezielt in den strukturschwächeren Regionen 100 Millionen Euro bereitstellen. Dann werden wir so viel wie kein anderes Bundesland in diese wichtige Infrastruktur investiert haben.
- Ich weiß, Herr Aiwanger, Sie sind nicht ganz auf der Höhe der Zeit. Aber wir werden Sie da schon noch hinbringen.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Zurufe der Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄH- LER) und Dr. Paul Wengert (SPD))
Meine Damen und Herren, ein modernes und erfolgreiches Land wie Bayern braucht eine moderne Infrastruktur.
Deshalb brauchen wir, auch wenn Sie es nicht glauben, Herr Aiwanger, die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Nur so können wir Bayern auf Augenhöhe mit anderen dynamischen Regionen in der Welt halten.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Hubert Aiwan- ger (FREIE WÄHLER): Das habt ihr vor dem Transrapid auch gesagt!)
In den Wachstumszentren - das muss uns allen klar sein - werden ganz andere Diskussionen als hier geführt.
Wir brauchen die ICE-Strecke Nürnberg - Erfurt, den Brennerzulauf, den Ausbau der Schienenstrecken München - Mühldorf - Freilassing und von Augsburg nach Neu-Ulm.
Wir brauchen auch die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München, um die Menschen in der weiß-blauen Metropole umweltfreundlich mobil zu halten und einen besseren Anschluss an den Flughafen zu schaffen.
Bayern ist bereit, sich für diese wichtige Zukunftsaufgabe auch finanziell in beträchtlichem Umfang zu engagieren. Wir sind sogar bereit, mehr zu zahlen, als wir müssten.
Wir tun das, meine Damen und Herren, im Gegensatz zu anderen, die für München unmittelbar Verantwortung tragen und von denen ich erwarte, dass sie ihren Beitrag leisten.
Meine Damen und Herren, die Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" hat gezeigt, dass die Mehrheiten nicht immer dort sind, wo man sie vermutet. "Stuttgart 21" hat offenbart, dass es so etwas wie eine stille Mehrheit gibt; die Minderheit war lauter, aber die Mehrheit hat letztlich weise entschieden. Wir wollen die Zukunft Bayerns mit und nicht gegen die Bürger gestalten.
Die Bürger wollen und sollen mitentscheiden. Wir nehmen die berechtigten Sorgen und Nöte aller betroffenen Menschen ernst. Wir reden mit den Menschen und entscheiden nicht einfach über ihre Köpfe hinweg.
Wer Bayern voranbringen will, darf nicht gegen alles sein. Eine Koalition, die Bayern voranbringen will, sollte sich zumindest in den wesentlichen Zukunftsfragen einig sein, so wie die Koalition von CSU und FDP.
Meine Damen und Herren, Bayern konkurriert längst nicht mehr nur mit Baden-Württemberg, NordrheinWestfalen und Hessen. Bayern steht vor allen Dingen im Wettbewerb mit dem Silicon Valley, mit Greater London, mit dem Pariser Becken oder dem Mailänder Raum, aber natürlich auch und immer stärker mit China, Indien und Brasilien. Wir sollten diesem Wettbewerb ins Auge sehen.
Vor einem Jahr hat diese Koalition mit "Aufbruch Bayern" eine Innovationsoffensive auf den Weg gebracht. Mit dieser Initiative haben wir bereits sehr viel erreicht. Ich will nur einige Erfolge nennen: das Zentrum für Karbonfasertechnologie in Augsburg, den "Energie Campus" Nürnberg, die Biomedizin-Zentren in München und Erlangen, das Forschungs- und Entwicklungszentrum für Elektromobilität in Garching und Würzburg, die Forschungseinrichtungen für neue Werkstoffe und für die Rohstoffversorgung in Bayreuth, Aschaffenburg und Sulzbach-Rosenberg. Das ist Innovationspolitik, die dieses Land in die Zukunft führt.
Wir werden mit der von mir geleiteten Arbeitsgruppe zum IT-Gipfel auch weiterhin dafür sorgen, dass Bayern der beste Standort für die IT-Technologie in Deutschland bleibt.
Meine Damen und Herren, die Staatsregierung hat ein klares Ziel und eine klare Linie für die Zukunft Bayerns. Es ist ein Gleichklang, ein Dreiklang aus Sparen, Rückzahlung von Schulden und Investitionen in die Zukunftschancen der Menschen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Und Verschieben von Lasten in die Zukunft beim Versorgungsfonds! Dafür sind Sie verantwortlich!)
Grundlage und erster Schritt für unsere Modernisierungsoffensive für Bayern ist der Koalitionsvertrag von CSU und FDP.
Der zweite Schritt war unsere Zukunftsinitiative "Aufbruch Bayern" mit Milliardeninvestitionen in Familie, Bildung und Innovation.
Der dritte Schritt ist der Nachtragshaushalt 2012. Er stellt eine neue Stufe unserer Regierungspolitik dar,