Dort setzen wir an. Ich habe in meinem Haus eine eigene Projektstelle "Fachkräfte" ins Leben gerufen, die sich intensiv um die Anwerbung von "High Potentials" kümmert. Dabei suchen wir auch die Kooperation mit international renommierten Organisationen, die uns künftig mit ihrem Know-how zur Seite stehen sollen. Auf diese Weise wollen wir die klügsten Köpfe und besten Talente nach Bayern holen oder bei uns halten. Deshalb brauchen wir eine gelebte Willkommenskultur.
Auf Bundesebene habe ich seit Langem darauf gedrängt, unnötige Zuwanderungshürden abzubauen. Mein beharrliches Drängen war nun erfolgreich. Mit der "Blue Card" nähern wir uns endlich einem modernen, international wettbewerbsfähigen Zuwanderungssystem. Wir haben Verbesserungen für die ausländischen Hochschulabsolventen erreicht. Nicht zuletzt wird die Einkommensschwelle für die wichtigen Mangelberufe Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik sowie für Ärzte sogar auf 33.000 Euro abgesenkt. Damit wird Deutschland für junge ausländische Akademiker und Nachwuchskräfte wesentlich attraktiver. Glauben Sie mir, kein Land wird davon so profitieren wie der Freistaat Bayern.
Meine Damen und Herren, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel sind wichtige Schritte zu mehr Stabilität in Europa und zur Beruhigung der Märkte. Es ist auch für Bayern gut, dass sich die Bun
desregierung mit ihrem harten Kurs gegen Eurobonds, für verbindliche Sanktionsregeln und Schuldenbremsen durchgesetzt hat. Darauf hat gerade die Bayerische Staatsregierung immer wieder gedrängt.
Europa hätte viel weniger Probleme - das sehen wir in diesen Tagen -, wenn alle Länder so haushalten würden wie wir in Bayern.
Bayern setzt neue Maßstäbe im Haushalt und bei der Solidität seiner Finanzen, was im Angesicht der Verschuldungskrise gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die Menschen in Bayern wissen, und sie wissen es zu schätzen, dass die Staatsregierung in die Zukunft investiert, statt das hart erarbeitete Geld seiner Bürger nur noch zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.
Der Staat ist Treuhänder der Steuerzahler, und entsprechend sorgsam muss er auch mit dem Geld seiner Bürger umgehen.
Genau das tut die von CSU und FDP getragene Staatsregierung. Wir tun es in einer Art und Weise, die national wie international ihresgleichen sucht.
Seit der Kabinettsklausur Mitte November 2011 ist der ausgeglichene Haushalt nicht mehr der alleinige finanzpolitische Markenkern der Bayerischen Staatsregierung.
Als einziges Land in Deutschland zahlen wir demnächst sogar Schulden zurück, und zwar in einem Umfang, den sich andere Länder im Traum nicht leisten können.
Wir nehmen 250 Millionen Euro, eine Viertel-Milliarde, in die Hand, um Schulden zu tilgen und die Zinslast für die kommenden Generationen zu mindern. Und wir stocken die Rücklagen auf mehr als zwei Milliarden Euro auf. Das nenne ich nachhaltige Finanzpolitik.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Markus Rinderspacher (SPD): Das ist Tarnen und Täuschen! - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Wir haben 33 Milliarden Euro Schulden!)
Während wir sparen, um in die Zukunft investieren zu können, versündigen sich rot-grüne Landesregierungen mit teils verfassungswidrigen Haushalten an den künftigen Generationen, und sie verhalten sich keinen Deut besser als die Schuldensünder innerhalb der EU.
Ein Beispiel ist Nordrhein-Westfalen. Die dortige rotgrüne Regierung lastet ihren Landeskindern in diesem Jahr weitere vier Milliarden Euro neue Schulden auf. Damit nicht genug. Weitere Schuldenmilliarden sind für die nächsten Jahre geplant: vier Milliarden im nächsten Jahr, 3,9 Milliarden 2013, 3,2 Milliarden 2014, 2,9 Milliarden für 2015 und so weiter, und so weiter. Darüber, wer das jemals zurückzahlen kann, machen sich die rot-grünen Schuldensünder keine Gedanken.
Im Kontrast dazu steht Bayern. Wir investieren für den Aufbruch Bayern, ohne dafür einen Euro neue Schulden aufzunehmen.
Diese Zahlen suchen bundesweit ihresgleichen. Wir investieren pro Jahr 15,3 Milliarden Euro in die Bildung und 2,4 Milliarden Euro für Familien. Weitere Milliarden fließen in Innovationen, in den Umbau der Energieversorgung und in den ländlichen Raum. Meine Damen und Herren, wo bitteschön gibt es das denn sonst noch? - Das hat uns keiner vorgemacht, und das macht uns so schnell auch keiner nach.
Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Kritik der Opposition an unserer Haushaltspolitik nicht. Ihre Haushaltspolitik lässt sich auf den Nenner bringen: Da noch etwas drauf, dort noch viel mehr, aber keiner weiß woher. Das ist die Haushaltspolitik der Opposition.
Meine Damen und Herren, Bayern regieren, das heißt aktuell auch, die Energieversorgung so umzubauen, dass in der Summe keine Arbeitsplätze verlorengehen, die Energie bezahlbar bleibt und die Versorgung mit Energie jederzeit gewährleistet ist.
Wir haben auf diesem langen Weg schon einiges erreicht: Als erstes Bundesland haben wir ein neues Energiekonzept vorgelegt. Wir sind mit allen Betroffenen vor Ort in einem intensiven Dialog. Vor wenigen Wochen haben Kollege Dr. Huber und ich die erste Kommunalkonferenz durchgeführt. Wir sorgen dafür, dass alle Akteure die nötigen Instrumente an der Hand haben, um die Umstellung der Energieversorgung voranzutreiben. Das gilt für den Windenergieerlass, die Stärkung der Planungsverbände und die Förderung von regionalen Energienutzungsplänen.
Es ist also schon sehr viel geschehen, und Bayern ist weiter als jedes andere Bundesland. Auf unserer Kabinettsklausur haben wir das nötige Geld zur Verfügung gestellt. In den nächsten fünf Jahren investieren wir mehr als eine Milliarde Euro in Klimaschutz und Energieforschung. Wir reden nicht nur, wir handeln auch. Wir fördern Zukunftstechnologien von modernen Wasserkraftwerken bis hin zur Forschungsplattform "Green Factory Bavaria".
Meine Damen und Herren, ich sage auch: Das beschlossene Ausstiegsdatum ist insbesondere für Bayern mit seinem hohen Anteil an Kernenergie sehr, sehr ambitioniert. In Verantwortung für die Arbeitsplätze und Industrie habe ich von Anfang an betont, dass Bayern eines noch mehr braucht als ein fixes Datum: sicheren und bezahlbaren Strom für unsere Industrie, für die Arbeitsplätze und die Menschen - und das zu jeder Zeit.
Meine Damen und Herren, der zügige Umbau der Energieversorgung - ich sage das an uns alle - ist nur zu schaffen, wenn wir eine Wende in den Köpfen vollziehen. Wir schaffen das nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Es darf künftig nicht mehr sein, dass man im Landtag das Ziel unterstützt und vor Ort in Einzelfällen dagegen arbeitet.
Meine Damen und Herren, die Politik der Bayerischen Staatsregierung berücksichtigt die Interessen aller Menschen in Bayern, egal, ob sie nun in Großstädten leben oder im ländlichen Raum. Wir wollen den Menschen in allen Regionen Bayerns Zukunftschancen sichern. Wir nehmen bis zum Jahr 2016 insgesamt 1,3 Milliarden Euro in die Hand, um den demografischen Wandel abzufedern. Wir schaffen so die Voraussetzungen dafür, dass die Bürger aus dem ländlichen Raum nicht weiter abwandern, sondern eine Zukunft in ihrer Heimat finden. Um dies zu erreichen,
um die Arbeit zu den Menschen zu bringen, investieren wir jedes Jahr zusätzlich 35 Millionen Euro in die regionale Wirtschaftsförderung und die touristische Infrastruktur. Für die erfolgreichen Innovationsgutscheine, für Hochschulen und maßgeschneiderte Technologieprojekte in den Regionen nehmen wir weitere 35 Millionen Euro in die Hand. Und wir helfen jenen Standorten, die von der Bundeswehrreform betroffen sind, jedes Jahr mit elf Millionen Euro.
Weil wir dies alles tun, lege ich als Wirtschaftsminister größten Wert auf die Feststellung: Die Stärke Bayerns kommt aus seinen Regionen. Keine Region wird vergessen. Keine Region wird abgehängt. Keine Region wird aufgegeben. Wir behandeln alle Regionen gleich, aber wir machen nicht in allen Regionen das Gleiche.
Um die Technologieführerschaft Bayerns zu stärken, brauchen wir die Innovationskraft, die in jedem Winkel des Freistaats steckt. Weil wir Politik für alle Regionen gemacht haben, hat der Aufschwung am Arbeitsmarkt alle Landesteile erfasst. Es ist doch kein Zufall, dass Niederbayern der Regierungsbezirk mit der niedrigsten Arbeitslosenquote ist.
Auch die Oberpfalz, Schwaben und Unterfranken standen im November besser da als Oberbayern. Das ist das eindrucksvolle Ergebnis einer aktiven Politik für alle Regionen.
Wir wissen, was wir für die Regionen tun, und wir wissen vor allen Dingen, wo sie liegen. Damit unterscheiden wir uns von einem gewissen Spitzenkandidaten außerhalb dieses Hauses, der Niederbayern mit der Oberpfalz verwechselt und Aschaffenburg kurzerhand nach Oberfranken verlegt.
Man kann ja, Herr Kollege Rinderspacher, eine so peinliche Verwechslung als Lapsus abtun. Ich sage Ihnen aber auch: Das zeigt, wie unglaublich gering die Bindung des Münchner Oberbürgermeisters an unser Land ist.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Dr. Paul Wen- gert (SPD): Dem können Sie das Wasser nicht reichen!)