Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie bitte wieder Platz, damit wir fortfahren können. Die fünf Minuten sind um. Ich schließe damit die namentliche Abstimmung. Wir werden das Ergebnis außerhalb des Saales feststellen und Ihnen dann bekannt geben. Ich darf Sie zwischenzeitlich um Aufmerksamkeit bitten.
Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie "Wirtschaftliche Spitzenposition Bayerns sichern und ausbauen"
Wenn Sie, Herr Seehofer, dort hinten bitte - - Ihr Koalitionspartner wird jetzt das Wort ergreifen. Herr Zeil, bitte schön, Sie dürfen starten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn uns jemand auf dem Höhepunkt der größten Wirtschaftskrise im Jahr 2009 prophezeit hätte, dass Bayern heute, nur zwei Jahre später, so glänzend dasteht, dann hätten wir ihm keinen Glauben geschenkt. Heute wissen wir: Diese Prophezeiung ist wahr geworden.
Bayerns Wirtschaft und der bayerische Arbeitsmarkt präsentieren sich zum Jahreswechsel in bester Verfassung. Wir haben die Krise von 2009 mit Bravour gemeistert. Eine erfolgreiche bayerische Wirtschaft, eine weltweit erfolgreiche Wirtschaft erzielen seit 2010 wieder ein außergewöhnlich hohes Wachstum. Kein Land hat die Krise schneller überwunden als Bayern. Und: In keinem anderen Land war das Krisenmanagement so gut wie bei uns.
Andere Länder haben mit großen Problemen zu kämpfen. Sie sind mit hohen Risiken konfrontiert, nicht so unser Freistaat: Bayern ist heute das Chancenland in ganz Europa. Wir haben ein außergewöhnlich hohes Wirtschaftswachstum. Wir haben in weiten Teilen unseres Landes Vollbeschäftigung erreicht. Wir bieten unseren Unternehmern beste Perspektiven, und damit schaffen wir für die Arbeitnehmer und ihre Familien Zukunft.
Gemeinsam mit unseren innovativen Arbeitgebern und unseren qualifizierten Arbeitnehmern hat die Politik in Bayern die Weichen richtig gestellt. Wir haben die Rahmenbedingungen gesetzt, die unser Wachstum gefördert und den Wohlstand unserer Bürger vermehrt haben. Weil das beileibe nicht überall der Fall ist und die meisten anderen Bundesländer auch nicht annähernd in einer solch glänzenden Verfassung sind wie unser Land, kann ich heute sagen: Es kommt auf die Landespolitik an. Es kommt darauf an, wer ein Land regiert!
Drei Jahre nach Beginn unserer gemeinsamen Regierungsarbeit können wir feststellen: Bayern geht es so gut, weil diese Staatsregierung die Weichen richtig gestellt hat. Bayern steht so gut da, weil CSU und FDP dieses Land regieren - und eben nicht Sie von der Opposition, lieber Herr Rinderspacher.
Es gibt einen Bereich, der für mich als Wirtschaftsminister, aber auch für mich persönlich einen ganz besonderen Stellenwert hat: Das ist die exzellente Entwicklung auf dem bayerischen Arbeitsmarkt. Das ist das Wichtigste und Wertvollste, was Politik für die Menschen leisten kann.
Bayern ist nicht nur auf der Schnellstraße, Bayern ist auf der Überholspur zur Vollbeschäftigung. 52 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte haben bei der Arbeitslosenquote eine Zwei oder sogar eine Eins vor dem Komma. Das ist Vollbeschäftigung!
So gut ging es unserem Land seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Werfen wir einen Blick auf die Fakten: Im Herbst 2008, als diese Koalition ihre Arbeit begann, betrug in Bayern die Arbeitslosenquote 4 %. Heute, drei Jahre später, liegen wir bei nur noch 3,3 %, und
Erlauben Sie mir deshalb die Feststellung: Nirgendwo in Deutschland war das Krisenmanagement so gut wie in Bayern. Kein anderes Land hat die Krise in diesem Rekordtempo überwunden.
Das Gleiche gilt für die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in Bayern einen neuen Höchststand erreicht hat. Im Herbst 2008 waren es noch 4,6 Millionen Menschen. Heute sind es fast 4,8 Millionen; das ist ein Plus von nahezu 200.000 Menschen. Um Ihnen diese Größenordnung zu vergegenwärtigen: Das sind mehr Menschen, als Regensburg und Passau zusammen Einwohner haben. Ich wiederhole es: Das ist das Beste und Wertvollste, was Politik für die Menschen leisten kann: mitzuhelfen, ihnen Arbeit, Selbstwertgefühl und Würde zu geben. Wir stärken damit den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und bewahren den sozialen Frieden.
Natürlich ist diese großartige Entwicklung nicht allein das Verdienst der Politik, sondern vor allem der vorbildlichen Leistung unserer Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Aber diese Entwicklung ist eben auch das Ergebnis bayerischer Wirtschaftspolitik, die zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen getroffen hat.
- Herr Kollege, wie wäre es denn sonst zu erklären, dass Baden-Württemberg, das fast schon traditionell vor Bayern lag und bundesweit stets die niedrigsten Arbeitslosenquoten aufwies, mittlerweile recht deutlich hinter uns liegt?
Was haben wir besser gemacht? Ich will aus der Fülle unserer Maßnahmen nur einige nennen: Ich habe die Innovationsgutscheine eingeführt. Lange bevor in der Politik Schirme in Mode gekommen sind, hatte ich
längst einen aufgespannt: den Mittelstandsschirm. Allein damit haben wir in Bayern in der Krise über 77.000 Arbeitsplätze gerettet. Der Mittelstandspakt ist geradezu ein Symbol meiner Politik. Nicht gegeneinander, sondern gemeinsam mit der Wirtschaft haben wir die Probleme gelöst. Das macht Bayern so stark und erfolgreich.
Überall dort, wo SPD und GRÜNE das Sagen haben, geht es den Menschen schlechter, sogar sehr viel schlechter als in Bayern.
- Herr Rinderspacher, hören Sie sich die Fakten an. Sie können sich doch der Wahrheit nicht entziehen. In Nordrhein-Westfalen ist die Arbeitslosenquote mit 7,6 % mehr als doppelt so hoch wie in Bayern. In Bremen sind 11 %, in Berlin sogar mehr als 12 % der dort lebenden Menschen ohne Arbeit und ohne Perspektive. Woher nehmen Sie sich von der Opposition das Recht, an unserer Arbeit rumzunörgeln? Dort, wo Sie regieren, versagen Sie kläglich.
Ich zitiere aus der "Süddeutschen Zeitung" vom 14. September 2011. Was glauben Sie, was ich da habe lesen müssen? Ich zitiere:
Wir werden die Wirtschaftspolitik neu ausrichten. Ein bisschen weniger Hochglanz, ein bisschen mehr Werkbank. Wir setzen uns auch stark von der offensiven Förderung von Zukunftstechnologien ab. Wir wollen keine Hightech-Verliebtheit. Bayerische Unternehmen haben auch mit einfacheren Produkten gute Chancen.
Meine Damen und Herren, dieser wirtschaftspolitische Offenbarungseid stammt von Ihnen, Herr Kollege Dr. Beyer. Sie sind Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion. Ich frage Sie: In welcher Welt leben Sie eigentlich?
Viele Gewerkschaftsvertreter sind da noch eher auf der Höhe der Zeit als Sie. Bleiben Sie, wo Sie sind, nämlich in der Opposition. Dort richten Sie den geringsten Schaden für unser Land an.
Die Bayerische Staatsregierung wird im Gegensatz dazu ihre technologiefreundliche, mutige Innovationspolitik fortsetzen. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir haben nichts gegen Werkbänke - im Gegenteil. Wir werden jedoch vor allem den HightechStandort Bayern weiter ausbauen. Nur damit können wir Arbeitsplätze schaffen, die noch weit in der Zukunft Bestand haben. Wir nutzen die Chancen, die sich aus der Globalisierung ergeben. Jeder zweite Arbeitsplatz in der Industrie wird vom Auslandsgeschäft getragen. Der bayerische Export - das sehen wir in diesen Tagen - bleibt auf Rekordkurs und hat bis September erneut sage und schreibe um 13,9 % zugelegt. Für unsere Bürger bedeutet diese Bilanz Arbeit und Einkommen. Wir gestalten die Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder. Viele beneiden uns um die Ergebnisse unserer Politik.
Selbstverständlich gibt es in einem Land mit der besten Bilanz auch Unternehmen mit Problemen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Mal ist es die Entwicklung auf den Weltmärkten, mal sind es die Managementfehler, und manchmal ist es auch eine Mischung aus beidem. Die Regeln und die klare Rollenverteilung in der Marktwirtschaft gelten auch hier. Dennoch lassen wir diese Dinge nicht einfach geschehen. Bei Manroland, Eon und Nokia Siemens Networks schalten wir uns aktiv ein, ohne die Verantwortlichkeiten zu verwischen. Wir fordern die Verantwortung der Unternehmensführungen und der Eigentümer für ihre Belegschaften ein. Ich kämpfe als Wirtschaftsminister jeden Tag um die besten Lösungen. Bei Manroland ist es bereits gelungen, dem Unternehmen mit einem Massekredit etwas Luft zu verschaffen.
Meine Damen und Herren, für uns, die Bayerische Staatsregierung, und für mich als Wirtschaftsminister geht es einzig und allein darum, die glänzende Bilanz Bayerns und den internationalen Spitzenplatz unseres Landes zu festigen und weiter auszubauen. Wir stehen an der Schwelle zum Jahr 2012 vor großen Herausforderungen, deren Lösung man nicht jedem anvertrauen darf, nur weil er sich berufen fühlt. Die Konjunktur verliert an Schwung und zu viele Schulden lasten auf unserem Kontinent.
Bayern muss sich dem demografischen Wandel stellen und muss dem Fachkräftemangel begegnen. Der Umbau der Energieversorgung wird mit weitreichenden strukturellen Umbrüchen einhergehen, die wir abzufedern haben. Die Globalisierung tritt in eine neue Phase. Nicht nur das Kapital, sondern die Unternehmen selbst werden weltweit mobil. Nur der beste Standort auf dem ganzen Globus zählt.
Meine Damen und Herren, unsere hervorragenden Arbeitsmarktzahlen haben allerdings auch eine Kehrseite. Den bayerischen Unternehmen gehen die Fachkräfte aus. Nach vorliegenden Studien werden dem Freistaat bis zum Jahr 2015 - also nicht irgendwann, sondern schon in etwa drei Jahren - über eine halbe Million Fachkräfte fehlen. Diese Lücke wird den bayerischen Mittelstand schon bald Umsätze in Milliardenhöhe kosten, von den damit verbundenen Steuerausfällen ganz zu schweigen. Hier darf die Politik nicht tatenlos zusehen. Wir müssen handeln.
Selbstverständlich wollen wir jeden Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten bei uns wieder in Arbeit bringen. Genau das tun wir, sonst wären die Arbeitslosenquoten ja nicht so gering, wie sie sind. Das allein wird jedoch nicht ausreichen, um unseren Wohlstand dauerhaft zu sichern. Selbst die beste Weiterbildungsmaßnahme - machen wir uns doch bitte nichts vor kann aus einem ungelernten Langzeitarbeitslosen keinen Luft- und Raumfahrtingenieur machen. Deshalb müssen wir verstärkt und offensiv um Fachkräfte werben, und das in aller Welt.
Dort setzen wir an. Ich habe in meinem Haus eine eigene Projektstelle "Fachkräfte" ins Leben gerufen, die sich intensiv um die Anwerbung von "High Potentials" kümmert. Dabei suchen wir auch die Kooperation mit international renommierten Organisationen, die uns künftig mit ihrem Know-how zur Seite stehen sollen. Auf diese Weise wollen wir die klügsten Köpfe und besten Talente nach Bayern holen oder bei uns halten. Deshalb brauchen wir eine gelebte Willkommenskultur.