Ich habe große Zweifel, dass der Rechnungshof überall so genau hinblickt, dass er sich dieses Urteil erlauben kann.
Besuchen Sie doch die Festung Rosenberg. Wer außer den Lokalpolitikern war denn schon dort? - Sie können dort grandiose Kunstwerke betrachten. Die Festung Rosenberg wäre ein Schaustück für die Landeshauptstadt. Nein, sie ist ein Zweigmuseum. Ja, wir müssen danach trachten, dass mehr Leute hingehen. Das ist richtig. Das ist schwierig genug, verehrte Damen und Herren.
Verschiedentlich wurde der Musiksaal angesprochen. Ein Wort dazu, denn ich habe nur noch fünf Minuten. Ich habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die in München die verschiedenen Standortvorschläge entwickelt, geprüft und drei Standorte vorgeschlagen hat. Zwei, die ich persönlich gut finde, habe ich auch auf Nachhaltigkeit mitüberprüfen lassen. Danach werden wir das vorstellen. Das ist der vorgegebene demokratische Weg. So werden wir das machen.
Ich komme zu Herrn Kollegen Fahn. So war es auch beim Museum Bayerische Geschichte. Herr Fahn, wir haben an 36 Bewerber die Unterlagen geschickt. 25 haben sich beworben. Keiner hat sich über die Standortkriterien, die für alle gleich waren, beschwert. Enttäuschung haben viele gezeigt, zum Beispiel Bogen. Nur einer hat gemotzt, das war der Oberbürgermeister von Würzburg, möglicherweise weil er nicht persönlich von mir oder von Herrn Dr. Loibl eingeladen wurde. Aber die Stadt Würzburg war eingeladen. Das Haus Bayerische Geschichte und die Oberste Baube
hörde haben überall eine Begehung gemacht. Die Kriterien und Ergebnisse werde ich im Ausschuss vorstellen. Das ist der richtige Weg.
Wo das Museum hinkommt, hat nicht der Minister entschieden, sondern es war die Expertengruppe, die -
(Volkmar Halbleib (SPD): Der Ministerpräsident hat das entschieden und vor der Zeit bekannt gegeben!)
- Ich lasse mich nicht ablenken. Herr Halbleib, ich finde es unter Ihrer persönlichen Würde, so zu argumentieren.
Es waren objektive Kriterien, und der Ministerpräsident hat in Regensburg nicht gesagt, dass das Museum dort hinkommt.
Die Arbeitsgruppe hat einstimmig beschlossen. Der Entscheid war schwierig genug. Er war knapp, aber es war für alle überzeugend, dass Regensburg einen Tick besser ist als alle anderen hervorragenden Bewerbungen aus den anderen Städten. Das muss man akzeptieren. Ich glaube ganz persönlich, dass Regensburg wegen seiner Lage die Chance hat, einen Ausgleich zwischen den Befindlichkeiten von Franken, Schwaben und Altbayern herbeizuführen, weil die Regensburger nicht einem der drei Volksstämme angehören. Deshalb besteht die ganz große Chance, dass wir an dem hervorragenden Platz etwas Außergewöhnliches hinstellen. Das ist das Argument, das uns zur Entscheidung geleitet hat. Deshalb werde ich an dieser Stelle meine Ausführungen beenden. Ich habe versucht, auf die einzelnen Punkte einzugehen.
Vielen Dank, Herr Minister. Bitte verbleiben Sie noch am Redepult. - Kollege Dr. Goppel hat sich für eine Zwischenbemerkung zu Wort gemeldet. - Bitte schön.
Herr Staatsminister, Sie haben zu Recht festgestellt, dass Sie nur die letzten drei Jahre verantworten und nicht die letzten zehn. Ich will Ihnen aber gern in Erinnerung rufen bzw. aus meiner Amtszeit ausdrücklich bestätigen, dass Sie mit Ihren Vermutungen richtig liegen. Wir hatten in den
Jahren vor 2008, bis zur aktuellen Veränderung des Kabinetts - das war vor meiner Amtszeit beim Kollegen Zehetmair nicht anders - Grundbedingungen, die in jeder Woche mindestens einen Kollegen für ein zusätzliches Museum in seinem Umgriff werben sahen. Rot, Grün, alle waren ständig und im Wechsel bei mir und haben gefordert: Mein Museum muss ganz nach vorne, kommt bitte zuerst. Dann haben wir den Plan gemeinsam realisiert - und das Museum Nr. X ist leer geblieben. Ich könnte Ihnen jetzt Standort um Standort nennen. Immer war ein Kollege dabei, der gebeten hat: Bitte neu eröffnen, nicht schließen, bitte so lassen, wir müssen auch die 50 oder 5 Besucher ästimieren. Eine Schließung geht nicht; das kann man bei mir nicht tun.
Auf der Feste Rosenberg sähe es dramatisch aus, wenn wir Coburg nicht gehalten hätten. Der Oberbürgermeister wollte es schließen. Wir haben gesagt, wir halten daran fest, damit der Freistaat Bayern an dieser Stelle weiter einen Leuchtpunkt setzt, damit die Leute dorthin kommen. Dass in unseren Zweigmuseen gelegentlich auch etwas liegen geblieben ist, will ich gar nicht bestreiten. Es war immer die Entscheidung: Nehmen wir zuerst die Zweigmuseen oder helfen wir den Kommunen bei ihrem musealen Auftritt? Der Landtag hat wegen des ländlichen Raumes immer so entschieden: Erst kommt der ländliche Raum und dann der Freistaat Bayern als Museumsträger.
Man kann die Argumentation leicht wechseln, wenn man davor die Konditionen umdreht. Das beklage ich an diesem Nachmittag. Das ist nicht korrekt.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Herr Minister, Sie hätten erstens die Möglichkeit, darauf zu antworten. Zweitens hätten Sie die Verpflichtung, noch die nächste Zwischenbemerkung abzuhandeln. Die kommt von Kollegen Dürr von den GRÜNEN. - Bitte schön.
Herr Minister, Sie haben heute auf meine Anfrage zum Plenum reagiert. Ich habe nach den Empfehlungen des Beirats für den Ministerrat gefragt, nach welchen Kriterien man den Standort ausgesucht hat. Sie sind damit zumindest auszugsweise herausgerückt. Das ist mir noch zu wenig. Sie hätten gerne die ganze Empfehlung herausrücken können. Interessant ist es aber schon, sich dieses Bewertungsschema "Kriterien ohne Gewichtung" anzuschauen. Da steht drin: "Historische Bedeutung für ganz Bayern". Sie müssen mir erklären, wieso von all diesen Standorten einzig und allein Regensburg historische Bedeutung für ganz Bayern haben soll.
Sie müssen mir auch erklären, warum bei Augsburg, Bogen, Ingolstadt und Kelheim "+/-" steht. Landshut hat nach dieser Auskunft überhaupt keine Bedeutung für Bayern. Auch Würzburg hat demnach gar keine Bedeutung für Bayern. Es gibt noch etliche weitere Orte, die angeblich überhaupt keine historische Bedeutung für Bayern haben. Das müssen Sie mir erklären.
Es ist auch interessant, wie Sie die Bedeutung Regensburgs von den Expertinnen und Experten haben begründen lassen. Das ist vor allem rückwärtsgewandt. Alles vor 1800 ist da interessant. Regensburg zeige zum Beispiel die Bedeutung Bayerns für das Heilige Römische Reich Deutscher Nation. Ich finde das zwar ehrenwert. Warum sich Regensburg dadurch aber als Standort qualifiziert, der die Geschichte der Neuzeit, der letzten 200 Jahre thematisieren soll, habe ich noch nicht ganz verstanden.
Ein weiterer Punkt ist die ungleiche Bewertung. Sie sagen, die Residenz in Würzburg sei ein Problem, weil der Tagestourismus dort dominiere, deswegen könne man dort das Museum nicht hinsetzen. Bei Regensburg ist es umgekehrt; dort liegt es direkt an einem touristisch relevanten Ort. All diese Dinge habe ich nicht verstanden. Warum die zentrale Erreichbarkeit ein Problem sein soll, verstehe ich ebenso wenig. Wenn Kempten und Passau ausfallen, weil sie nicht erreichbar sind, dann erklären Sie mir einmal, warum überhaupt noch eine Bundeseinrichtung nach München kommen soll und nicht alles in Kassel angesiedelt ist.
Sehr geehrter Herr Dürr, Sie haben hier fälschlich gesagt, ich hätte diese Liste aufgestellt. Das möchte ich ganz deutlich zurückweisen.
Das ist das Ergebnis der Expertenrunde. Ich werde zusammen mit Herrn Dr. Loibl in die nächste Ausschusssitzung kommen. Wir werden darüber diskutieren und uns über diese Kriterien austauschen. In diesem Fall bin ich nicht der richtige Ansprechpartner.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Besteht damit Einverständnis, dass wir über die Anträge insgesamt abstimmen und für die Abstimmung jeweils das Votum des jeweils federführenden Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur zugrunde legen?
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Dann übernimmt der Landtag diese Voten. Die Tagesordnungspunkte 28 mit 42 sind damit erledigt.
Ich füge einen persönlichen Ratschlag für alle stressgeplagten Abgeordneten hinzu, die noch kein Weihnachtsgeschenk haben: Schenken Sie einen Museumsbesuch. Sie können ihn ihren Lieben schenken, Ihren Fraktionskollegen oder über Fraktionsgrenzen hinweg. Bitte schön. Das hilft allen Museen.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Modellprojekte "Regenerative Grundlastkraftwerke" (Drs. 16/9800)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine neuen Kohlekraftwerke - Erdgaskraftwerke nur bei hoher Effizienz unterstützen (Drs. 16/9801)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Erster Redner ist Kollege Ludwig Hartmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Bitte schön.