Das Interessante ist: Heute Morgen bekam ich um 08.06 Uhr drei E-Mails, unter anderem eine E-Mail mit der Bitte, das eben versandte, zurückgezogene EMail zu ignorieren. Ich habe also heute Früh im Nachhinein per E-Mail Begründungen für die Entscheidung bekommen, warum Regensburg ausgewählt wurde und andere Orte nicht. Die ersten zwei E-Mails waren falsch und enthielten die Bitte, sie zu ignorieren. In der dritten E-Mail wurden Ergänzungen genannt, die
man nun konkret akzeptieren soll. Aber in dieser schönen Synopse steht zum Beispiel: "Museumskonzept nicht umsetzbar". Das ist unter anderem ein Grund, warum Würzburg nicht ausgewählt wurde. Das finde ich deshalb stark, weil Würzburg sein Konzept nicht vorstellen konnte. Ich kann daher die Verärgerung des Oberbürgermeisters gut verstehen, zumal der Direktor des Hauses der Bayerischen Geschichte sagte, er sei vor zwei Jahren öfter in Würzburg gewesen, da kenne er sich aus. Deshalb wurde es versäumt, das Ganze transparent zu gestalten.
Herr Minister, wir müssen aus diesem Fall lernen. Dieser Fall wurde in allen bayerischen Medien vorgestellt. Das heißt, wir dürfen die zuständigen Ausschüsse, insbesondere den Hochschul- und den Kulturausschuss, nicht erst im Nachhinein informieren, sondern müssen sie in die Entscheidungsfindung konkret einbeziehen.
Herr Minister, Sie haben kürzlich in allen Münchener Zeitungen angekündigt, auf der Museumsinsel für mehrere Millionen Euro einen neuen Konzertsaal bauen zu wollen. Diese Maßnahme wird mehrere hundert Millionen Euro kosten. Warum gehen Sie zunächst einmal nicht in den zuständigen Kulturausschuss, denn letztlich brauchen Sie die politischen Gremien, um das Vorhaben durchzubringen?
Andernfalls handeln Sie sich von vornherein wieder Ärger ein, und das ist eigentlich nicht notwendig. Deswegen bitte ich Sie, in Zukunft erst die politischen Entscheidungsträger im Landtag in die Entscheidungen einzubeziehen.
In der ganzen Diskussion geht es natürlich auch um das Thema "Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern schaffen". Zu diesem Thema haben die FREIEN WÄHLER vor einigen Tagen einen Entwurf zur Änderung der Verfassung eingebracht. Gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen bedeutet, nicht nur München zu bedienen, sondern auch die Fläche. Wir haben uns zum Beispiel auch gefragt, warum man immer nur in den Münchener Flughafen investieren soll; denn es gilt auch, den Nürnberger Flughafen zu stärken und aufzuwerten. So könnte man es beispielsweise auch mit der Kultur machen. In München wird zum Beispiel das Theater am Gärtnerplatz für circa 70 Millionen Euro aufwendig saniert. Das ist gut und in Ordnung. Aber im Zusammenhang mit dem neuen Konzertsaal sollten wir auch darüber diskutieren, ob es wieder nur München sein muss. Hier könnten auch andere Teile Bayerns einbezogen werden, zum Beispiel Franken, etwa Nürnberg. Dies als Vor
schlag, Herr Minister. In Nürnberg müsste die Meistersingerhalle dringend saniert werden. Im Rahmen "Gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern schaffen" könnte auch Franken berücksichtigt und beispielsweise die Meistersingerhalle in die Maßnahmen einbezogen werden.
Ich komme zum Schluss: Herr Minister, Sie haben meinen Vorschlag gehört, vielleicht auch einmal Franken, zum Beispiel Nürnberg, einzubeziehen und nicht immer nur auf München zu schauen.
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten über dieses Thema sehr viel diskutiert. Die Entscheidungsfindung war zwar formal richtig, aber darum geht es nicht; denn man muss es auch politisch rüberbringen. Das ist in keiner Weise gelungen. Deswegen war die Entscheidungsfindung undurchsichtig. Für uns, die im Parlament, etwa im Hochschulausschuss, arbeiten, war dieser Prozess undemokratisch und intransparent. Herr Minister, lernen wir daraus und machen wir es in Zukunft besser!
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Nach Ihrem wilden Parforceritt quer durch die bayerische Kulturlandschaft vom Coburger Theater bis zum Münchner Konzertsaal nehme ich im Gegensatz zu Ihnen Stellung zu Ihren Anträgen zu den bayerischen Museen.
- Ich habe das im Ausschuss sehr dezidiert gemacht, die Protokolle liegen vor. Aber anscheinend haben Sie nicht zugehört, so kann ich das hier wunderbar wiederholen.
Meines Erachtens zeugt Ihr stattliches Antragspaket von einer ebenso stattlichen Verwaltungswut und Be
vormundungsgläubigkeit sowie von einer sehr starken Widersprüchlichkeit. Sie haben in Ihrer Rede eben zum Beispiel den Zentralismus gerügt. Gleichzeitig richtet sich Ihr erster Hauptantrag gegen das Museum der Bayerischen Geschichte. Insofern war von Anfang an klar, dass das nicht in München sein würde. Das ist ein kompletter Widerspruch, der sich durch Ihre weiteren Anträge zieht. Darauf werde ich noch genauer eingehen.
Ihren Antrag "Museum der Bayerischen Geschichte: Planungen sofort stoppen!" nutzen Sie gleichzeitig systematisch, um die verschiedenen Einrichtungen und Museen in der bayerischen Museumslandschaft gegeneinander auszuspielen. Das ist grüne Kulturpolitik. Sie fordern vorwiegend, alles Mögliche weiterzuentwickeln, zum Beispiel die Landesausstellung. Die Landesausstellung entwickeln wir weiter. Das ist ein Riesenerfolg und wunderbar. Vielen Dank, dass Sie das würdigen, wenn auch auf eine etwas verschrobene Art.
Aber was die Position des Museums der Bayerischen Geschichte angeht, attestiere ich den GRÜNEN eine Verweigerungshaltung gegenüber allem Neuen. Das ist mittlerweile als grünes Wahlkampfmanöver enttarnt. Diese Haltung ist aber auch zutiefst rückwärts gewandt, pessimistisch und miesepetrig. Dabei ist das Haus der Bayerischen Geschichte für uns alle ein Gewinn. Hier soll für die Demokratie-Geschichte Bayerns durch ein attraktives und innovatives Museumskonzept Leidenschaft geweckt und vertieft werden. Hervorragend gewählt ist auch der für die Schulklassen wunderbar erreichbare Standort Regensburg als der Stadt des immerwährenden Reichstages, als UNESCO-Weltkulturerbe und wegen der Lage des Grundstücks am Donaumarkt, wo die Kreuzfahrtschiffe ankommen.
Liebe GRÜNE, nicht zu vergessen ist das innovative Wärmegewinnungskonzept des Bayerischen Museums. Ich frage mich, warum Sie dermaßen gegen das Konzept rebellieren - scheinbar, um sich wichtig zu machen.
Antrag 2 ist ebenfalls sehr schräg. Das ist grüne Staatsgläubigkeit vom Feinsten. Die GRÜNEN fordern Qualitätsentwicklung durch Museumsregistrierung. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Qualität durch Registrierung. Bürokratischer geht es nicht. Wie sinnvoll können in einer derart heterogenen Museumslandschaft die erwähnten nationalen Standards sein? Ich weiß nicht, welche Bürokratiemonster Sie sich wünschen. Warum sollen private Museen nicht eigenständig evaluieren? Das tun sie. Dabei un
terstützt sie die Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen. Anstatt die Museen zu bevormunden, wie Sie das mit Ihrem Antrag fordern, sollten Sie die Museen lieber unterstützen. Wir unterstützen die Museen, nicht Ihren Antrag.
Antrag 3 "Museen demokratisieren und für alle öffnen" ist ein echtes Glanzlicht grüner Kulturpolitik. Die Museen sind für alle offen. Sie diskreditieren die Arbeit aller Museumsleiter und Ausstellungsmacher in Bayern, wenn Sie dies negieren. In Bayern haben wir hervorragende Ausstellungsangebote. Ja, die Angebote werden hervorragend museumspädagogisch aufgearbeitet. Fast überall sind Audioguides Standard.
(Volkmar Halbleib (SPD): Was sagen Sie zur Kritik des Obersten Rechnungshofes? Das ist ein Desaster!)
Gehen Sie einmal in die Museen, nicht nur in München, sondern auch draußen. Wahrscheinlich lesen Sie als Finanzpolitiker nur Zahlen. Gehen Sie einmal in die Museen rein und schauen Sie sich diese an. Sie werden ein anderes Bild gewinnen. Diese Haltung ist wirklich despektierlich.
Die mit Antrag 4 geforderte Barrierefreiheit ist uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Das ist in Ordnung. Das wird vor allem im Rahmen von Sanierungen und Neubauten gemacht. Ich habe eine entsprechende Anfrage dazu gestellt, die sehr positiv beantwortet worden ist. Ich denke jedoch, dieser Antrag ist zu apodiktisch formuliert. Der Freistaat Bayern handelt verantwortungsvoll und verfolgt dies weiter.
Dem Antrag 5 "Magazin- und Depotsituation verbessern" stimmen wir gerne zu. Die Opposition hat nichts Wichtigeres zu tun, als Anträge, denen wir bereits im Ausschuss zugestimmt haben, noch einmal hochzuziehen. Das betrachte ich als ein vorweihnachtliches Kompliment an die Regierung. Vielen Dank dafür.
- Die Anträge, denen im Ausschuss zugestimmt wurde, sind ins Plenum hochgezogen worden - schön, danke.
Mit Antrag 6 "Bestandssicherung, Inventarisierung, Archivierung" werden Standardaufgaben gefordert, die Daueraufgaben sind. Das wird gemacht. Das Ministerium, Wolfgang Heubisch und sein Haus, steht den Museen zuverlässig zur Seite.
Im Antrag 7 geht es um die Versicherung. Das ist in der Tat einmal ein wichtiges Thema, das Sie mit dem Antrag aufgreifen. Der Freistaat sollte jedoch bei Leih
gaben als zuverlässiger Partner gegenüber den Leihnehmern auftreten, mit dem ein zuverlässiger Vertrag zu bestmöglichen und vertrauensvoll ausgehandelten Konditionen abgeschlossen werden kann. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Antrag 9 "Regionalmagazine" und Antrag 10 "Regionale museumspädagogische Zentren" sind zwar gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht. Das können die Museen alles vor Ort machen. Das wird auch häufig gemacht. Die Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen ist auch dort unterstützend tätig.
Dem Antrag 11 "Eigenverantwortung stärken" haben wir ebenfalls zugestimmt. Meine Weihnachtsstimmung steigt.
Mit Antrag 12 "Konzept für Bamberger Museumsquartier" wird wieder ein Hohelied - nicht nur ein Weihnachtslied - auf das Delegieren der Verantwortung auf höhere staatliche Instanzen gesungen. Bei Vorlage eines Konzeptes stehen doch in erster Linie die Träger in der Pflicht - die Stadt, das Bistum oder die Schlösser- und Seenverwaltung. Das kann doch vor Ort geregelt werden. Durch die Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen hat Minister Heubisch eine Moderation für diesen Punkt angekündigt.
Die mit Antrag 13 thematisierte Provenienzforschung und die damit verbundene Sichtung der Bestände nichtstaatlicher Museen in Bayern im Hinblick auf NSverfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut ist wichtig. Das unterstützen wir. Deswegen haben wir diesem Antrag ebenfalls zugestimmt. Sie wollten jedoch verkünden, dass Sie das Gleiche wollen wie alle anderen auch. Deshalb haben Sie den Antrag hochgezogen.
- Danke, wir bekräftigen das. Wir stimmen zu. Wir sind alle einer Meinung und können uns jetzt weihnachtlich freuen.
Als polemisch stößt jedoch Antrag 14 "Bayerische Museumslandschaft konsolidieren" auf. Der Antrag suggeriert, die Bayerische Staatsregierung werde der Verantwortung für die bayerische Museumslandschaft nicht gerecht. Das ist Unsinn. Wir verfügen über eine hervorragende Museumslandschaft. Die Staatsregierung handelt verantwortlich. Der Antrag ist abzulehnen.
Mit Antrag 15 wollen Sie die staatlichen Schlösser und Burgen stärker als bisher als regionale Kulturzentren definieren. Wenn Sie wissen, was Sie sich genau unter den Formulierungen "stärker als bisher" und "regionale Kulturzentren" vorstellen, schreiben
Zu guter Letzt komme ich zum Antrag 16 "Eintritte sozial gerecht gestalten". Dieser führt vor Augen, wie inkonsistent und substanzlos grüne Kulturpolitik ist. Mit Antrag 11 haben Sie vollmundig die Eigenverantwortung von Museen gefordert. Mit Antrag 16 machen Sie die Rolle rückwärts, indem Sie im Hinblick auf eine vermeintlich sozialere Gestaltung der Eintrittspreise staatliche Eingriffe fordern. Das fordern Sie, obwohl bei uns am Sonntag der Eintritt in die Museen nur einen Euro kostet. Wenn Sie entschieden haben, was Sie kulturpolitisch wollen, melden Sie sich zurück. Bis dahin: Frohe Weihnachten.
Liebe Frau Kollegin, bitte verbleiben Sie noch. Mir liegen zwei Zwischenbemerkungen vor. Wenn Sie durch Herrn Halbleib durchschauen, sehen Sie Herrn Kollegen Dr. Dürr, der als Erster das Wort erhält.