In Übereinstimmung mit einer Resolution, die übrigens zuerst von einem Zweckverband in meiner Heimatstadt gekommen ist und der sich alle kommunalen Spitzenverbände Deutschlands angeschlossen haben, darf ich auf den schon einmal zitierten Dringlichkeitsantrag 16/8853 vom 8. Juni dieses Jahres hinweisen, den wir daraufhin vorgelegt haben. Damit sollte die Staatsregierung aufgefordert werden, über den Bundesrat dafür zu sorgen, dass den Kommunen keine Abfallströme entzogen werden und dass es ihnen selbst überlassen wird, wie sie die Entsorgung geordnet und zweckmäßig durchführen. Dies sollte ihnen deshalb überlassen werden, weil die Kommunen vor Ort am besten wissen, wie sie die Abfallentsorgung am besten bewerkstelligen, wie und in welcher Form unter den gegebenen Verhältnissen die Ziele einer geordneten Kreislauf- und Abfallwirtschaft zu erreichen sind.
Eine gewerbliche und völlig systemfremde Rosinenpickerei ist nach unserer Auffassung unmoralisch. Sie ist unpraktikabel, führt zu gebiets- und ortsbezogenen Wettbewerbskämpfen, provoziert nebenbei, wie es schon erkennbar ist, jahrelange Rechtsstreitigkeiten und führt in der Folge zu weit höheren Entsorgungs
gebühren, die wir alle und unsere Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben. Wollen Sie das ohne Not? Das frage ich Sie.
Herr Kollege Hünnerkopf, ich bin verwundert darüber, dass Sie dieses System, das Sie für so gut halten, ohne Not privatisieren wollen. Wo liegt hier die Logik in Ihrer Begründung? Wir jedenfalls haben uns darüber gefreut, dass in Teilen Ihrer Fraktion Einsicht gezeigt und bei der Abstimmung im Plenum am 9. Juni entgegen der bestehenden Koalitionsvereinbarung unserem Antrag zugestimmt wurde. Dass es hernach einen anscheinend für jedermann erkennbaren Koalitionskrach gegeben hat, hat uns gut getan.
Das hat uns aber auch gezeigt, dass etwas sehr wohl möglich ist, wenn es sinnvoll, machbar und logisch erscheint.
Meine Damen, meine Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns auch darüber gefreut, dass die Bundestagsfraktionen, die ursprünglich, wie Sie wissen, eine ganz andere Haltung hatten, die ursprünglich durchgängig der Privatisierung zustimmen wollten, aufgrund der Initiativen, die unter anderem von uns aus Bayern und zwei anderen Bundesländern gekommen sind, umgeschwenkt sind. Das ist Tatsache, Herr Kollege Hünnerkopf. Es ist jederzeit nachlesbar. Ich stelle Ihnen die Unterlagen gerne zur Verfügung. Bei der Zweiten und Dritten Lesung vor wenigen Tagen wurde dann aber deutlich, das der aktuelle Gesetzentwurf immer noch große Unwägbarkeiten und auch untaugliche rechtliche Formulierungen enthält. Über die Zuständigkeiten und die Erhebung der Abfallgebühren besteht noch immer eine hohe Rechtsunsicherheit.
Trotz eingebauter Kompromissformel und erzielter Verbesserungen bleibt der am vergangenen Freitag behandelte Gesetzentwurf hinter den Erwartungen zurück, weil keine ausreichenden Festlegungen enthalten sind, die die Abfallvermeidung einerseits und die Recyclingquoten andererseits stärken sowie den Ressourcenschutz ebenso wie den technischen Fortschritt der kommunalen Entsorgungswirtschaft absichern. Wie Sie sicher wissen, ist der Gesetzentwurf, der am vergangenen Freitag in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden ist, noch veränderbar. Das haben Sie selbst dargestellt. Sie können somit noch Einfluss nehmen. Wir bitten Sie, an den Zustimmungen, die Sie in diesem Hause zu diesem Thema gemacht haben, festzuhalten und darauf Einfluss zu nehmen.
Lieber Herr Rohde, über seine Fraktion könnte er ebenfalls entscheidenden Einfluss nehmen, um eine Gesetzgebung herbeizuführen, die all den Erfordernissen, die wir zumindest mehrheitlich gemeinsam mitgetragen haben - über die Zustimmung der CSUFraktion habe ich mich sehr gefreut -, entspricht.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einige Anmerkungen zu diesem Thema von unserer Seite machen. Letztendlich geht es bei dem Gesetzentwurf um die Umsetzung der einschlägigen EU-Verordnung, die, wie von Kollegen Dr. Hünnerkopf bereits erwähnt, eine fünfstufige Hierarchie vorsieht, die wir grundsätzlich so, wie sie im Gesetzentwurf steht, begrüßen. Die Frage lautet: Wo stehen wir? Inwieweit wird das Geforderte umgesetzt?
Das bayerische Abfallwirtschaftssystem ist bereits mehrfach gelobt worden. In wesentlichen Punkten geht es auf das Volksbegehren und den Volksentscheid zum Thema "Das bessere Müllkonzept" zurück. Die Grundlagen für dieses Konzept haben die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vorgeschlagen, und sie sind von Ihnen umgesetzt worden. Ich kann mich noch gut an die 11. Legislaturperiode erinnern und die Schlachten, die in diesem Hause geschlagen worden sind. Sie wollten diesem Land 17 neue Müllverbrennungsanlagen zumuten. Zum Glück hat das die Bevölkerung gestoppt. Die Bevölkerung kann auf das System stolz sein. Dazu haben Sie nicht allzu viel beigetragen.
Zu der fünfstufigen Hierarchie muss ich eines sagen: Der wesentliche Punkt, der schon in der Vergangenheit hätte realisiert werden sollen und immer noch nicht realisiert wird, ist die Müllvermeidung. Die Müllvermeidung war schon in der Vergangenheit ein Stiefkind und wird es im Hinblick auf den vorgelegten Gesetzentwurf auch in Zukunft bleiben. Das ist außerordentlich bedauerlich. Der Müll, der beispielsweise über Recycling nicht in das System hineingeführt werden muss, ist der beste Müll, da dieser von Anfang an vermieden wird. Die entsprechenden Regelungen hätten in den Gesetzentwurf aufgenommen werden müssen. Das ist leider Gottes bei dieser ganzen Geschichte versäumt worden.
Mit dem zweiten Punkt wird eine Neuorientierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts gefordert. In der Vergangenheit haben wir gesagt, dass der anfallende Müll möglichst umweltverträglich beseitigt werden solle. Aus dem, was die Bürgerinnen und Bürger oder das Gewerbe abgeben, müssen möglichst viele Rohstoffe herausgeholt werden. Darauf sollte der Schwerpunkt gelegt werden. Die Abfallwirtschaft hat die Aufgabe, die Rohstoffversorgung unseres Landes sicherzustellen. Daran, ob es dies sicherstellt oder nicht, muss sich ein neues Gesetz messen lassen.
Die Verbrennung, die in der Vergangenheit mit der stofflichen Beseitigung gleichgesetzt worden ist, ist jetzt eine Stufe heruntergesetzt worden. In unseren Augen steht die Verbrennung jedoch noch immer zu sehr im Vordergrund. Viel zu viele Rohstoffe werden auch in Zukunft nicht genutzt werden, sondern in der Verbrennung enden und damit für immer verloren sein. Im vorgelegten Gesetzentwurf kommt aus unserer Sicht auch der Klimaschutz viel zu kurz. Dort wäre Besseres möglich gewesen.
Die heutige Aktuelle Stunde befasst sich mit der Frage der verbesserten Wertstofferfassung. Wir stehen dazu, dass die Wertstofferfassung im Rahmen der Daseinsvorsorge in der Hoheit unserer Kommunen verbleibt. Die Kommunen müssen auch in Zukunft sagen, wo es langgeht. Das, was in den Gesetzentwurf hineingeschrieben worden ist, ist völlig diffus. Laut Gesetzentwurf sei der kommunale Entsorger nicht geschützt, wenn er nicht ein mindestens gleichwertiges System zur Abfallentsorgung vorhalte oder die Erbringung gleichwertiger Leistungen plane. Letzteres lässt sich noch einigermaßen fassen. Was ist jedoch ein gleichwertiges System? Das ist diffus. An dieser Stelle besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Ansonsten landet diese Frage später bei den Gerichten. Das müssten wir bzw. der Bundesrat oder der Bundestag in eine Gesetzesvorlage hineinschreiben. Diese diffuse Formulierung führt dazu, dass die Abfallentsorgung nicht mehr in der Hoheit der Kommunen verbleibt oder die kommunale Abfallentsorgung zumindest teilweise gefährdet wird. Eine derartige Gefährdung kann nicht in unserem Sinne sein.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass der Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung vorgelegt und über den debattiert worden ist, weit hinter den Möglichkeiten, die die EU-Verordnung vorschreibt, zurückbleibt. Ein besserer Gesetzentwurf wäre möglich gewesen. Wir fordern dringend Nachbesserungen ein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich an meinen Vorredner anschließen. Herr Dr. Magerl, Ihr Redebeitrag hat mir in dieser Debatte mit am besten gefallen, weil Sie sich mit dem Thema Rohstoffe beschäftigen. Dieses Ziel hatten wir, als wir die Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Angriff genommen haben. Wie kommen wir an die Rohstoffe im Müll heran? Sie haben mit uns in der Auffassung übereingestimmt, dass wir als erstes Müll vermeiden müssen. Das ist überhaupt keine Frage. Sie haben gerade selber zugegeben, dass immerhin die Verbrennung herabgestuft wurde. Dies bewerte ich wenigstens als Schritt in die richtige Richtung - auch wenn noch Wünsche offenbleiben.
Das ist auch Teil der Konfliktlinie zwischen den Kommunen und vielen Leuten innerhalb der FDP, da die Kommunen die Müllverbrennungsanlagen besitzen, die sie jetzt befeuern wollen. Dabei geht es um die Rohstoffe. Ihre Einschätzung, die Kommunen seien durch diese Regelung gefährdet, teile ich nicht.
Ich möchte in Erinnerung rufen - dabei gehe ich auf die Vorredner ein -, dass die gewerblichen Sammler, sofern sie zugelassen werden, ihre Tätigkeit drei Monate vorher anzeigen müssen. Die zuständige Behörde kann die Mindestsammeldauer mit bis zu drei Jahren aufgeben. Herr Dr. Fahn, es müssen nicht drei Jahre sein. Außerdem erhält die Kommune einen Ersatzanspruch gegenüber dem gewerblichen Sammler. Herr Dr. Fahn, das war Teil meines Zwischenrufs. Wenn man vorher nicht sicher ist, ob der gewerbliche Sammler diese Frist einhalten und durchhalten kann, fordert man eine Sicherheitsleistung ein. Damit hat man etwas in der Hand und ist hinterher nicht der Dumme.
Herr Perlak, Sie haben das Thema "Privat oder Staat" herausgearbeitet. Das war Ihre Hauptrichtung. Ich würde lieber mit den GRÜNEN über die Frage "Rohstoff oder nicht Rohstoff" diskutieren. Die entscheidende Frage lautet: Verbrennen oder nicht verbrennen? Bei der Frage nach der besten Lösung möchte ich mich gar nicht festlegen. Wir haben jetzt einen guten Kompromiss gefunden. Herr Dr. Hünnerkopf, Sie haben gesagt, Sie könnten sehr gut damit leben. Ich formuliere: Wir können gut damit leben. Dieser Kompromiss zeigt, dass die Koalition auch schwierige Themen voranbringen kann. Wir haben die Frage zu klären, ob eine bundesweit einheitliche Regelung in Bayern Spitzenleistungen vollbringen kann. Im Hinblick auf die Rohstoffverwertung ist das Bessere der Feind des Guten.
Wegen der Gleichwertigkeitsklausel, die strittig ist, stellt sich die Frage, ob wirklich jede Kommune in Deutschland ein Top-Recyclingsystem schaffen kann, um die Rohstoffe, die wir in Deutschland brauchen, aus dem Müll herauszufiltern, oder ob es Kommunen gibt, die das einerseits vielleicht nicht können oder andererseits nicht wollen, weil eine kleine Kommune es für die Bürger als kostengünstiger erachtet, wenn das einem Privaten überlassen wird. Das muss im Fokus stehen und diskutiert werden. Mit der Kompromissformel ist beides sichergestellt. Die Kommunen und die Bürger haben die größtmögliche Sicherheit. Deswegen ist die Fragestellung der heutigen Aktuellen Stunde falsch und irreführend. Es ist sichergestellt, dass die Bürger keine höheren Gebühren zahlen. Nun geht es um den besseren Weg. Der einzige "Zwang", der den Kommunen auferlegt wird, ist, zu versuchen, Rohstoffe aus dem Müll herauszufiltern und zu verwerten. Diese Guideline muss man der Kommune geben. Wenn sie in der Lage ist, diese zu erfüllen, kann sie die Privaten heraushalten. Wenn sie das nicht kann oder nicht will, soll sie die Privaten zulassen, damit wir unser gemeinsames Ziel, hinter dem wir uns versammeln, nämlich an die Rohstoffe im Müll heranzukommen, erreichen können. Deswegen wurde auf Bundesebene der Kompromiss geschlossen, der tragfähig ist. Ich hoffe, dass der Vermittlungsausschuss am Ende sagen kann, dass das, was der Bundestag am 28.10.2011 beschlossen hat, das Richtige ist.
Wir haben einen Kompromiss gefunden. Wir haben als Koalition erfolgreich gehandelt. Ich hoffe, dass das bei diesem Themenfeld auch in Zukunft so sein wird im Sinne der Nutzung der Rohstoffe, im Sinne der nächsten Generation und im Sinne von kleineren Müllbergen und weniger Müllverbrennung. Wir haben bei anderen Diskussionen bereits festgestellt, dass wir wenige Rohstoffe haben. Deswegen müssen wir uns bestmöglich um die vorhandenen kümmern.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Fahn, Ihre Fraktion hat heute das Thema auf die Tagesordnung ge
setzt. Sie haben gefragt: Was wollen die FREIEN WÄHLER? - Das ist eine gute Frage; denn das ist mir die ganze Debatte lang nicht klar geworden.
Im Juni hatten wir in einer Sitzung vor den Pfingstferien ein bemerkenswertes Abstimmungsergebnis. Meines Erachtens hat das Hohe Haus damals sehr klar die Position Bayerns zum Ausdruck gebracht. In diesem Sinne wurden die weiteren Entscheidungen auf Bundesebene getroffen. Ich rufe Ihnen deshalb zu, dass Sie keine Aktuelle Stunde, sondern eine überflüssige Stunde beantragt haben.
Aus unserer Sicht hat der Bundestag - Kollege Dr. Hünnerkopf hat es ausgeführt - einen guten Kompromiss vorgelegt, der insbesondere die Handschrift Bayerns trägt. Erstens: Die Wertstoffhöfe in Bayern können bestehen bleiben, wenn sie Abfall in gleicher Qualität wie die Wertstofftonne aufnehmen. Das war uns ein wichtiges Anliegen.
Zweitens: Wir haben einen fairen Ausgleich zwischen der privaten und kommunalen Entsorgungszuständigkeit getroffen. Auch die - drittens - gemeinnützige Sammlung zu caritativen Zwecken war ein wichtiger Aspekt. Hierzu wurde die Rechtsgrundlage noch einmal in unserem Sinne überarbeitet. Der Vorgang ging also in der Weise vonstatten, in der wir uns das gewünscht haben. Deswegen in der Tat die Frage: Was wollen Sie?
Nun ist der Vermittlungsausschuss befasst, weil einige Länder der Meinung waren, dass sie mehr Rechtssicherheit bräuchten, die Gleichwertigkeitsklausel schwierig zu vollziehen und nicht einfach auszulegen sei. In Richtung des Kollegen Dr. Magerl, dessen Beitrag mir im Verhältnis am besten gefallen hat, unterstreiche ich, dass das Bessere der Feind des Guten ist. Selbstverständlich kann der Vermittlungsausschuss das Gesetz verbessern. Das betrifft insbesondere die Rechtssicherheit. Aus unserer Sicht wäre das aber nicht zwingend nötig.
Nun, Herr Perlak, in Ihre Richtung. Ihre Ausführungen haben in meinen Ohren durchaus abenteuerlich geklungen. Bei Ihnen ist die alte Staatsgläubigkeit der SPD durchgekommen, dass nur der Staat die Dinge im Grunde richtig handhaben kann.
Sie meinen, die könnten das immer besser als die Privaten. Von solchem Gedankengut sollten wir uns verabschieden.
Helmut Schmid, der Werkleiter, hat zur aktuellen Debatte gesagt, anders als private Unternehmen arbeite ein kommunaler Eigenbetrieb nicht gewinnorientiert. Der Abfallwirtschaftsbetrieb München nutze Einnahmen, um eine ökologische und nachhaltige Abfallwirtschaft zu betreiben. Er gebe Überschüsse in Form von stabilen oder sinkenden Gebühren direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurück. So weit, so gut. Die Wahrheit ist in der Landeshauptstadt, einer von Ihnen regierten Kommune, eine andere. Was ist denn dort in den letzten Jahren passiert? - In der kommunalen Abfallwirtschaft München herrscht ein Riesensaustall. Ich bitte Sie, dort nach dem Rechten zu sehen, bevor Sie hier solche Ausführungen machen.