Wenn ich von Freiwilliger Feuerwehr spreche, dann spreche ich davon, dass Hunderte, Tausende, Zigtausende von freiwilligen Stunden an Übungen und Einsätzen abgeleistet werden, die weder die kommunale Ebene noch der Staat bezahlen könnten, müssten Sie es denn tun, weil wir keine Freiwillige Feuerwehr hätten. Meine Damen und Herren, um diese Freiwillige Feuerwehr geht es heute. Ich sehe, dass man die Problematik zwar erkannt hat, aber erst als das Feuer schon auf dem Dach war, nämlich als wir vor zwei Jahren die ersten Schreiben von Feuerwehrleuten erhielten und deshalb damals darauf hingewiesen haben, dass zu wenig Personal für den Unterricht vorhanden ist. Damals war das sicherlich auch Ihnen und dem Ministerium bekannt.
Wenn man dann im Nachtragshaushalt 15 Stellen bereitstellt, obwohl 20 Planstellen nicht besetzt sind, und das dann positiv verkauft, kann man das zwar tun, aber in Wirklichkeit ist es etwas, was nicht einmal dazu führt, dass man alle Planstellen besetzt.
Weil man das jetzt auch wieder erkannt hat - ich sage nicht, dass nicht reagiert worden sei, bloß kann ich der Bemerkung, dass gut Ding Weile braucht, nicht zustimmen und vermutlich auch die gesamte Opposition nicht -, werden jetzt für den nächsten Haushalt 25 weitere Stellen ausgewiesen. Das ist wohl das, was man benötigt, und damit ist reagiert. Aber auch hier stellt sich die Frage: Wann stehen denn diese Leute zur Verfügung? Fachleute sagen mir, sie brauchen zwei Jahre Ausbildung. Das heißt, wir muten der kommunalen Eben zu, dass sie noch zwei Jahre so weiterwurschteln muss wie bisher.
Ich war am Wochenende bei der Verleihung von staatlichen Feuerwehrleistungsabzeichen bei zwei Feuerwehren. In beiden Fällen hat der Kommandant einen Bericht gegeben. In beiden Fällen haben jeweils zwei Lehrgänge nicht durchgeführt werden können. Denn es steht nicht genügend Personal für die Ausbildung dieser Leute der Freiwilligen Feuerwehren, die sich freiwillig meldeten und
Meine Damen und Herren, die Freiwillige Feuerwehr steht auf vielen Beinen. Die Kommune trägt einen Teil, Zigtausende von freiwilligen Feuerwehrleuten tragen ihren Teil dazu bei, und auch der Staat hat einen Anteil übernommen, nämlich ganz primär den Anteil der drei Staatlichen Feuerwehrschulen mit der personellen Besetzung.
Meine Damen und Herren, das ist der staatliche Part. Das ist die Aufgabenteilung, wie wir sie in den seltensten Fällen haben. Sie hat jahre-, ja jahrzehntelang funktioniert. Aber jetzt ist sie ins Schleudern gekommen. Dabei lasse ich die baulichen Sachen alle außen vor. Mir geht es primär um das Personal, darum, Engpässe rechtzeitig zu erkennen und nicht 20 oder 19 Planstellen über mehrere Jahre unbesetzt zu lassen. Das ist nicht fair den anderen Partnern gegenüber.
Meine Damen und Herren, eigentlich ist es wie im Schlaraffenland: Da haben wir etwas, was sich selbst finanziert. Denn da gibt es eine Feuerschutzsteuer, die wir inzwischen in Höhe von zig Millionen horten. Damit könnten wir die personellen Probleme längst lösen, ohne eigene Mittel in die Hand nehmen zu müssen. Meine Damen und Herren, hier liegt einiges im Argen, was man längst hätte lösen können.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine vernünftige Ausbildung unserer Leute. Sie ist einfach deshalb so wichtig, weil sich bei der Feuerwehr in den letzten Jahren unendlich viel geändert hat. Das ist nicht mehr die Feuerwehr von vor 20 Jahren. Meine Damen und Herren, schauen Sie einmal in der Statistik nach. Brände liegen heute in einer Größenordnung von 20 %. 80 % sind technische Hilfeleistung. Da hat sich vieles gewandelt. Die Leute müssen entsprechend geschult und ausgebildet werden. Es reicht nicht, wenn die Kommunen ihren Beitrag zahlen und die Feuerwehren mit dem bestmöglichen Gerät ausstatten, wofür sicherlich auch der Staat Gelder gibt. Das allein reicht nicht. Auch die Ausbildung muss auf dem Laufenden sein. Hier haben wir einen ganz eklatanten Missstand. Es ist geplant, ihn abzuschaffen.
Dieser Missstand kann aber nicht ohne Weiteres von heute auf morgen abgeschafft werden, weil die Ausbildung zwei Jahre dauert. Ich habe es aufgezeigt. Hier muss reagiert werden.
Wir haben die Situation, dass unsere Fachleute bei den Feuerwehrschulen - das sind bestausgebildete Leute, für deren Ausbildung wir Geld in die Hand genommen haben - reihenweise zu Werksfeuerwehren und Berufsfeuerwehren gehen, und zwar ganz einfach deshalb, weil dort die Bezahlung um ein Vielfaches besser ist. Das ist nicht Sinn und Zweck der Mittel, die wir in die Hand nehmen. Das müssen wir unterbinden. Das sollten wir für die Zukunft nicht mehr dulden.
Wir fordern deshalb eine leistungsgerechte Bezahlung und mehr Qualifikation für unsere Freiwilligen Feuerwehren vor Ort. Wir werden den Anträgen allesamt zustimmen.
Danke schön, Herr Kollege Hanisch. - Als Nächste hat Frau Kollegin Susanna Tausendfreund das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der SPDFraktion sind wesentlich zielführender als der Antrag der Koalitionsfraktionen von der letzten Woche,
Es war einfach albern, dass in der letzten Woche das Regierungshandeln als Dringlichkeitsantrag hochgezogen worden ist
und dass jetzt alles so dargestellt wird, als ob die CSU und die FDP die Retter der örtlichen Feuerwehren und der Feuerwehrschulen sind, obwohl alle Maßnahmen viel zu spät gekommen sind.
Noch alberner war, dass die CSU-Fraktion verhindert hat, über die fünf Anträge der SPD-Fraktion gleich in einem Aufwasch abzustimmen, wo wir das Thema sowieso schon auf der Tagesordnung hatten. Wahrscheinlich wollten Sie die Debatte nicht in einem Protokoll haben, sondern auf zwei Protokolle aufgeteilt.
Auf die Missstände bei den Feuerwehrschulen haben wir immer wieder hingewiesen. Der Landesfeuerwehrverband hat die Nöte immer wieder dargestellt und Lösungen aufgezeigt. Alle diese Punkte werden in den Anträgen der SPD-Fraktion aufgegriffen. Der Bericht der Projektgruppe "Entwicklung der Staatlichen Feuerwehrschulen" muss endlich vorgelegt werden und als Basis für die weiteren Planungen dienen.
Ein wesentlicher Punkt ist die Wiederbesetzungssperre, also dass wir die Stellen zwölf Monate lang nicht neu besetzen können. Die Ausbildungszeit für die Lehrkräfte kommt noch hinzu, sodass wir hier große Lücken haben. Wenn wir zum Beispiel noch eine zweieinhalbjährige Freistellungsphase in der Altersteilzeit hinzurechnen, steht eine Stelle für eine Lehrkraft unter dem Strich im Extremfall fünfeinhalb Jahre nicht zur Verfügung. So kann es nicht weitergehen! Die Wiederbesetzungssperre hier auszusetzen, ist der richtige Weg, damit die Lehrkräfte schneller eingesetzt werden können.
Die Bezahlung muss verbessert werden. Sonst haben wir die Situation, dass die fertig ausgebildeten Lehrkräfte zu den Werksfeuerwehren abwandern. Hier verschenkt der Freistaat regelrecht die fertig ausgebildeten Feuerwehrkräfte, die dann dem Lehrbetrieb nicht zur Verfügung stehen.
Von den zwölf zusätzlichen Stellen aus dem Doppelhaushalt 2011/2012 - es sind nicht 15 Lehrkräfte, sondern nur zwölf gewesen - sind zehn noch gar nicht be
setzt. Weitere neun Stellen stehen derzeit nicht zur Verfügung. Mal sehen, wann die zusätzlichen 25 Stellen aus dem Nachtragshaushalt tatsächlich zur Verfügung stehen und diese Lehrkräfte dann die Feuerwehrleute ausbilden können.
Ich komme nun zu den ausgesetzten Lehrgängen. Wir brauchen natürlich die fertig ausgebildeten Lehrkräfte, damit diese Lehrgänge wieder stattfinden können. Wir müssen dafür sorgen, dass die ganze Palette dieser Lehrgänge wieder in ausreichendem Umfang angeboten werden kann. Sonst können die Feuerwehren vor Ort den gestiegenen Anforderungen in Zukunft nicht mehr gerecht werden. Es besteht ein riesiger und von der Regierung verschlafener Aufholbedarf, der jetzt endlich abgearbeitet werden muss.
Danke schön, Frau Kollegin Tausendfreund. Als Nächster hat der Kollege Dr. Andreas Fischer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir das Thema erst in der letzten Woche diskutiert haben, brauche ich zum Grundsätzlichen wohl nicht mehr ins Detail zu gehen. Wer mich kennt, der weiß, dass mir die Feuerwehren schon aufgrund meines beruflichen Hintergrunds ganz persönlich am Herzen liegen.
Ich möchte vorausschicken: Nicht alles, was wir heute von der Opposition gehört haben, war falsch. Es ist eine Sache der Ehrlichkeit, das zuzugeben.
Die Staatsregierung hat vielleicht spät reagiert. Ich sage ganz deutlich: Auch ich hätte mir gewünscht, dass der Finanzminister früher die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt hätte.
(Volkmar Halbleib (SPD): Der Landtag stellt die Mittel zur Verfügung, Herr Kollege! Das ist doch eine Selbstschelte, die Sie da betreiben!)
Das Entscheidende ist aber, dass wir im Doppelhaushalt, den der Landtag verabschiedet hat, 15 neue Planstellen geschaffen haben und dass wir 25 weitere im Nachtragshaushalt schaffen werden. Darüber hinaus werden wir die Qualifizierungsmöglichkeiten verbessern. All das haben wir am letzten Donnerstag in Form eines Dringlichkeitsantrags beschlossen. Dafür möchte ich all denen danken, die zugestimmt haben.
Es ist aber berechtigt, dass angesprochen worden ist, dass die Ausgabereste bei der Feuerwehr immer mehr aufgelaufen sind. Kollege Hanisch hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Feuerwehr praktisch selbst finanziert. Deswegen sage ich ganz deutlich: Wir müssen hier von der Mentalität wegkommen, wie Dagobert Duck die Dukaten im Keller zu horten. Wir müssen sie dort einsetzen, wo sie gebraucht werden, nämlich bei den Feuerwehren.