Die bisherigen Entwicklungen bei den Ausbildungszahlen stimmen optimistisch. Das, denke ich, kann man so sagen. Jetzt läuft noch die alte Regelung mit 150 Euro Schulgeldausgleich, aber zum 01.01.2012 startet dann die vereinbarte Regelung. Damit haben
Herr Kollege Taubeneder, stimmen Sie mir zu, dass es bei einem gleichbleibenden Haushaltsansatz und steigenden Schülerzahlen weiterhin erforderlich sein wird, Schulgeld zu erheben, da der Haushaltsansatz dafür einfach nicht ausreicht, dass alle Träger die Schulen für die Schüler kostenfrei führen können? Und wenn Sie mir zustimmen, dann frage ich Sie: Wie wollen Sie angesichts der demografischen Entwicklung diese rigide Haushaltsführung rechtfertigen?
Frau Ackermann, bei den jetzigen Schülerzahlen - sie sind für uns ausschlaggebend - reicht das Budget von 12 Millionen Euro.
Sollten sie weiter steigen, müssen wir darüber reden und muss das im Haushalt geregelt werden. Es werden nicht Tausende mehr sein. Wenn es zu einer Steigerung von 10 % kommt, dann reden wir von etwa 1 Million Euro mehr, und das muss dann im Haushalt geregelt werden. Zurzeit reicht es aus; wir reden da über etwas, das überhaupt noch nicht eingetreten ist.
Auch Ihnen herzlichen Dank, Herr Kollege Taubeneder. - Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Pfaffmann. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer die gleiche Taktik: Die Redner der Regierungskoalition bedanken sich zuerst einmal bei der Berufsgruppe, sagen weitere Unterstützung zu und gehen dann zur Tagesordnung über. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihren Dank und Ihre Unterstützung können Sie sich dann sparen, wenn Sie nicht endlich einmal konkrete Hilfe hinterherschicken.
Ich darf Ihnen hier sagen: Die Altenpflege ist der einzige Ausbildungsberuf, in dem man Schulgeld bezah
len muss. Mit welchem Recht werden in diesem Ausbildungsberuf eigentlich 150 Euro Schulgeld plus monatliche Lehrpersonalkosten plus 280 Euro Prüfungsgebühren erhoben? Das ist diesem Beruf nicht angemessen, vor allen Dingen dann nicht, wenn wir den steigenden Bedarf an Altenpflegekräften sehen.
Wir können davon ausgehen, meine Damen und Herren, dass der Bedarf an Altenpflegekräften in den nächsten zehn Jahren um 50 % steigen wird. Allein die Versorgung der Demenzkranken wird einen riesigen Bedarf an Pflegekräften generieren. Wir wollen nicht nur Personen, sondern wir wollen gut ausgebildete, hoch qualifizierte Pflegekräfte haben, die die älteren Menschen versorgen können.
Wenn das so ist, müssen wir für mehr Ausbildung, für mehr Stellen sorgen. Wenn Sie aber die Attraktivität dieses Berufes zerstören, indem Sie Schulgeld zulassen, dann werden wir in den nächsten Jahren keine Chance haben, die Altenpflege wirklich dahin zu bringen, wohin sie gehört, nämlich in den Kreis hoch professioneller Versorgung und hoch professioneller Berufe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lese auch die Pressemitteilung der Regierungskoalition, die Finanzierung von Altenpflegeschulen sei gesichert. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um die Finanzierung von Altenpflegeschulen, es geht um die Frage, ob wir politisch wollen, dass Schülerinnen und Schüler in diesem Beruf kein Schulgeld mehr bezahlen müssen. Um diese Frage geht es!
Da können Sie so lange reden, wie Sie wollen, mit Ihrem Haushaltsansatz finanzieren Sie möglicherweise Altenpflegeschulen; aber er reicht nicht dafür, dass wir auf Schulgeld verzichten können. Da nützt der Hinweis, dass 40 % der Schulen auf Schulgeld verzichten, überhaupt nichts, wenn 60 % der Altenpflegeschulen Schulgeld verlangen müssen.
Es ist absurd, dass wir in diesem Land Werbemaßnahmen durchführen. Sie, Herr Professor Bauer, haben das Projekt "Herzwerker" angesprochen. Es hat durchaus einen Erfolg gehabt: Wir haben 10 % mehr Schülerinnen und Schüler in der Altenpflege. Aber wenn diese Steigerung um 10 % zur Konsequenz hat, dass dann plötzlich, weil es mehr sind und der Topf nicht vergrößert wird, Schulgeld verlangt werden muss, dann haben wir uns einen Bärendienst erwiesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nein, wir brauchen keine Hochglanzbroschüren und Image-Kampagnen - wir brauchen konkrete Hilfe für die Betroffenen, nichts anderes!
Wir Abgeordnete müssen doch diesem Beruf auch eine gewisse Akzeptanz und Wertschätzung entgegenbringen. Ist es denn ein Ausdruck der Wertschätzung, wenn wir hier jahrelang über die Frage diskutieren, ob Schulgeld abgeschafft oder übernommen werden soll oder nicht? Ich meine, das ist kein Ausdruck der Wertschätzung. Im Gegenteil. Damit machen wir doch deutlich, dass uns dieser Beruf noch nicht einmal ein - entschuldigen Sie diesen Ausdruck paar läppische Millionen wert ist, während wir auf der anderen Seite in diesem Land wirklich Geld zum Fenster hinausschmeißen.
Gerade deswegen können Sie sich Ihre Lobreden auf diesen Berufsstand schlichtweg sparen. Die Altenpflegekräfte und die alten Menschen können davon nicht herunterbeißen, wenn Sie heute hier erklären: Ja, ja, das ist schon ein wichtiger Beruf, und wir müssen das unterstützen. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann müssen Sie Geld hinterherschicken, damit auf Schulgeld verzichtet werden kann, und nichts anderes.
Das kann ich Ihnen hier schon einmal sagen: Mit viel Pathos zu verkünden, dass man ein Projekt "Herzwerker" für die hoch professionelle Pflege macht, und Tage später einen Gebührenbescheid in die Schulen zu schicken, geht nicht. Glauben Sie denn, die Menschen sind blöd?
Heute demonstrieren 30 % aller Schülerinnen und Schüler am Münchner Odeonsplatz. Das machen sie doch nicht, weil in München so schönes Wetter ist, nein, das machen sie, weil sie das fast nicht mehr finanzieren können.
Schauen Sie doch Ihre eigene Diskussionskultur an: Da wird von der Sozialministerin zuerst großspurig versprochen, ja, ja, das wird alles refinanziert. Dann kommt der Kultusminister und sagt: Warten wir mal, schauen wir mal! Und dann kommt der Gebührenbescheid. Die Frau Sozialministerin wird nicht nur als nicht geeignet für das Finanzministerium erachtet, sie kann sich auch in der Regierung nicht mehr durchsetzen. Was ist denn das für eine Art und Weise!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde es wirklich dann ernst nehmen, wenn es um Hunderte von Millionen ginge. Aber wissen Sie, über welche Beträge wir hier diskutieren? Wir diskutieren über Beträge in Höhe von fünf Millionen Euro. Darüber diskutieren wir seit eineinhalb Jahren. Es ist geradezu lächerlich, was Sie hier veranstalten.
Zum Schluss ein Wort an die Adresse der FREIEN WÄHLER: Toll, dass Sie den Antrag gestellt haben. Wir unterstützen ihn selbstverständlich. Es ist der siebte Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema. Fünf Anträge hat die SPD gestellt und es gab einen interfraktionellen Antrag. Alle haben Sie, meine Damen und Herren, in den letzten eineinhalb Jahren abgelehnt. Reden Sie also nicht von Dankeschön und weiterer Unterstützung für die Berufsfachschulen. Ändern Sie vielmehr den Haushalt, damit auf das Schulgeld für diese wichtige Berufsausbildung verzichtet werden kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie erleben in diesem Hohen Haus im Moment die siebte Aufführung der Tragödie, genannt "Altenpflegeschulen". Man könnte sagen: Viel debattiert, doch nichts erreicht.
Was ist passiert? Zunächst wurde ein Ausgleich von 250 Euro pro Schüler gewährt. Dieser wurde dann auf 200 Euro und schließlich auf 100 Euro zurückgefahren. Dann wurde er wieder auf 150 Euro erhöht. Dafür sollen die Altenpflegeschüler jetzt Danke sagen. Es ist blanker Hohn, was Sie hier treiben. Sie helfen damit den Altenpflegeschülern kein bisschen.
Sie betreiben seit eineinhalb Jahren ein Verwirrspiel mit Zahlen und behaupten nach wie vor allen Ernstes - ich bin gespannt, wie es morgen im Ausschuss sein wird -, Sie könnten die Zahlen nicht schneller erheben. Das ist ein Witz.
Im Zeitalter des Mausklicks, wo man sofort sehen kann, wie viel Schüler es in den Altenpflegeschulen gibt, wollen Sie uns weismachen, dass Sie nach eineinhalb Jahren die Zahlen noch immer nicht wissen.
Da muss ich Ihnen einfach Absicht unterstellen. Sie wollen es nicht wissen, damit Sie nicht handeln müssen.
Für die Schüler ist das eine verzweifelte Situation. Sie wollen einen Beruf ergreifen, der von der Gesellschaft dringend benötigt wird. Im Jahre 2020 werden wir 30.000 Pflegekräfte in Bayern brauchen. Wir haben sie nicht annähernd.
Wenn es so weitergeht, werden wir sie auch nicht bekommen. Denn wer lässt sich schon für einen anstrengenden Beruf ausbilden, in dem er wenig verdient, wenn er vorher auch noch Schulgeld als Eintritt dafür zahlen muss, um einen Beruf zu bekommen, den die Gesellschaft braucht, in dem man aber kaum etwas verdient? Das macht kein Mensch. Leider haben Sie daraus noch nichts gelernt. Sie fahren in Ihrer alten Argumentation immer noch fort. Wenn ich mir die Rede des Kollegen Taubeneder vornehme, muss ich sagen: Sie haben aus all den Entwicklungen nichts gelernt. Sie haben nichts begriffen.
Das werden Ihnen heute Abend die Altenpflegeschüler mit ihrer Petition bestätigen, die sie um 18.00 Uhr der Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit 21.000 Unterschriften überreichen. Sie fordern, dass endlich Kostenfreiheit für Altenpflegeschüler eingeführt wird.
Bei den Altenpflegeschülern ist mittlerweile der Leidensdruck so groß, dass sie auf die Straße gehen. Jeder vierte Altenpflegeschüler war heute hier. Warum waren die anderen nicht hier? Sie waren nicht hier, weil sich natürlich irgendjemand auch um die alten Menschen kümmern muss. Sie sind verantwortungsbewusste Menschen, die die alten Leute nicht alleine lassen.