- Entschuldigung, ich bin kein Computertechniker. Das ist ja wohl bei anderen Dingen auch so. Ich kann Ihnen im Moment nur berichten, was das Staatliche Bauamt zu den Rissen in der Rotunde der Pinakothek der Moderne feststellt. Ich bin kein Bauingenieur. Ich kann Ihnen nicht erklären, wie der Riss entstanden ist. Ich muss mich auf das verlassen, was meine Bauingenieure sagen, warum jetzt plötzlich ein Riss in der Rotunde entsteht. Stellen Sie sich doch nicht so hin - Das ist doch genau Ihr Problem: Sie tun so, als ob Sie selbst das alles beurteilen könnten. Keine Ahnung haben Sie davon.
Ich berichte hier ganz offiziell und völlig offen über das, was mir heute vorliegt und bekannt ist. Das hat Kollege Schindler dargestellt. Natürlich gehen mir jeden Tag weitere Informationen zu. Am Montag hatte ich noch überhaupt keine Ahnung von diesem Thema, was die Software betrifft.
- Entschuldigung, ich habe 60.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium. Sie können doch nicht erwarten, dass ich über alles, was diese 60.000 Tag für Tag machen, im Detail informiert bin. Das ist nicht vergiftetes Lob,
sondern da kann ich nur unterstreichen, was Kollege Schindler gesagt hat: Es ist das gute Recht des Parlaments, hier die Fragen aufzuwerfen. Dann ist es die Aufgabe der Staatsregierung, die Informationen zusammenzutragen und sie an das Hohe Haus weiterzugeben, nicht mehr und nicht weniger.
Deshalb kann ich zu dem anderen Punkt nur noch einmal sagen, lieber Herr Kollege Pohl: Das war natürlich auch noch einmal völlig daneben. Das hat nun wirklich überhaupt nichts mit dem zu tun, was ich hier ziemlich klar dargelegt habe, zum Beispiel zu der Software, zum Beispiel dazu, dass sie individuell in jedem Einzelfall konfiguriert wird. Sie sagen hier, das interessiert Sie alles nicht. Das ist genau der Punkt, weshalb gesagt habe, dass ich keinen Anlass habe, an der Darstellung meiner Mitarbeiter zu zweifeln. Es ist genau so, wie wir jetzt gerade wieder gehört haben. Deshalb habe ich den Datenschutzbeauftragten gebeten, weil er den Ruf hat, unabhängig zu sein, dass er das überprüft und er dem Parlament berichtet, weil genau der Effekt da ist. Das ist nicht von mir erfunden. Das hat sich gerade in Ihrem Beitrag wieder so angehört: Wenn der LKA-Präsident sagt, das ist so und so, sagen Sie trotzdem das, was der CCC sagt. Wie kommen wir denn aus der Situation wieder heraus? - Das war der Hintergrund dafür, warum ich gesagt habe, der Datenschutzbeauftragte soll das überprüfen. Dann hat das Parlament eine vernünftige Grundlage.
Ich sage noch einmal: Wir haben nichts zu verbergen, wir stellen uns dieser Diskussion. Ich habe keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Wir überprüfen das alles. Die Bevölkerung, die Menschen in Bayern haben ein Recht darauf, das alles in den technischen Rahmenbedingungen zu erfahren.
Letzte Bemerkung: Wenn Sie zugehört hätten, Herr Kollege Pohl, dann hätten Sie auch gehört, dass ich ausdrücklich gesagt habe: Die Software, die von dieser hessischen Firma geliefert und vom Bund und mehreren Ländern eingesetzt wurde, ist durch die Veröffentlichungen des CCC jetzt ohnehin unbrauchbar, weil diese spezifischen Softwareprodukte durch die Veröffentlichungen der Codewörter in der Veröffentlichung des CCC sozusagen verbrannt sind. Die Fachleute sagen mir, es gibt inzwischen mehrere Antivirenprogramme und Firewalls, die diese spezifi
schen Programme bereits aufgenommen haben. Das heißt, im Moment können das BKA und die Landeskriminalämter in Deutschland mit - diesem - Programm nicht mehr unmittelbar arbeiten. Insofern brauchen Sie, meine Damen und Herren, keine Sorge vor einer Kapitulation meinerseits zu haben. Dieses Programm kann so nicht weitergeführt werden. Deshalb hat es keinen Sinn, es weiterzuführen. Ich habe aber klipp und klar gesagt, dass wir die Quellen-TKÜ auch in Zukunft brauchen, und wir werden sie auch weiterhin in verfassungsmäßigem und gesetzlich klarem Rahmen im Interesse der Sicherheit der Menschen in unserem Land einsetzen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zu vier namentlichen Abstimmungen. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wir beginnen mit dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag der FDP und der CSU auf Drucksache 16/9765. Die Urnen sind bereitgestellt. Mit der Abstimmung kann begonnen werden. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte begeben Sie sich wieder auf Ihre Plätze. Wir müssen mit dem nächsten Wahlgang beginnen. Wer seine Karte noch nicht abgegeben hat, möge dies jetzt tun. - Dieser Wahlgang ist abgeschlossen. Die Karten können ausgezählt werden. Wir erfahren das Ergebnis später.
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 16/9767. Dazu wurde ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Ich schlage vor, drei Minuten für die Abstimmung vorzusehen. Die Karten können nun eingeworfen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Die Stimmkarten können außerhalb des Plenarsaales ausgezählt werden.
Wir können jetzt zur dritten namentlichen Abstimmung schreiten. Die dritte namentliche Abstimmung bezieht sich auf den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Drucksache 16/9769. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können mit der Abstimmung beginnen. Wir haben wiederum drei Minuten.
Ich habe eine Bitte. Wir haben im Ältestenrat beschlossen, die tatsächliche Eröffnung des Abstimmungsvorganges abzuwarten, um nicht die Offiziantinnen und Offizianten zu nötigen, die Stimmkarten entweder vorzeitig oder nachträglich anzunehmen. Darin bestand allgemeiner Konsens. Wir sollten also geordnet fortfahren.
Wir kommen jetzt zum letzten Abstimmungsvorgang zu diesem Thema. Die Abstimmung erfolgt ebenfalls namentlich. Es ist der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/9781. Wir haben wiederum drei Minuten. Die Stimmabgabe ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erneut sind drei Minuten unseres Lebens vergangen. Ich schließe diesen Wahlvorgang. Die Stimmen werden draußen abgezählt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Alexander König, Christian Meißner u. a. und Fraktion (CSU), Dr. Andreas Fischer, Thomas Dechant und Fraktion (FDP) Schengener Grenzkodex: Keine Kompetenzübertragung auf die EU (Drs. 16/9766)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine neuen Schlagbäume, keine neuen Grenzkontrollen in der EU! (Drs. 16/9782)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Linus Förster, Helga SchmittBussinger u. a. und Fraktion (SPD)
Bevor wir in die Aussprache eintreten, möchte ich Ihnen den Hinweis geben, dass die Staatsregierung beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt einen erhöhten Redebedarf hatte, der sich insgesamt auf 9 Minuten 24 Sekunden beziffern lässt. Deshalb wird diese zusätzliche Redezeit auf die Redezeit für die Fraktionen draufgeschlagen.
Wenn die Staatsregierung bei den anderen Tagesordnungspunkten ebenfalls das Wort ergreift, wird diese Zeit, die hierfür verwendet wird, nochmals den Fraktionen angerechnet.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein weiteres wichtiges, wenngleich nicht ganz so emotionales Thema aufgerufen, das den zunehmenden Einfluss der europäischen Politik vor Augen führt. Ich sage dabei zunächst deutlich: Wir wollen die Stärkung der Schengen-Governance, aber wir wollen keine zusätzlichen Kompetenzen auf die EU verlagern, wenn es um die äußere und innere Sicherheit unseres Landes geht.
Mit unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung daher auf, sich im Rahmen der geplanten Änderung des Schengener Grenzkodex dafür einzusetzen, dass die Entscheidungshoheit über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen auch künftig bei den Mitgliedstaaten verbleibt und diesbezüglich keine Kompetenzen auf die Europäische Union übertragen werden.
Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass Entscheidungen über die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen künftig auf Unionsebene getroffen werden sollen. Dieser Vorschlag greift massiv in die nationale Souveränität und in den Kernbereich der polizeilichen Aufgabenerfüllung ein und ist daher abzulehnen. Die Entscheidungshoheit über die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen muss daher bei den Mitgliedstaaten verbleiben.
Ich will auch deutlich sagen: Wir begrüßen den proaktiven, vorbeugenden Ansatz des neuen Schengener Evaluierungsmechanismus. Insbesondere die unangekündigten Kontrollen in den Mitgliedstaaten halten wir für ein sinnvolles und geeignetes Instrumentarium, um etwaige Mängel festzustellen.