Liebe Frau Tausendfreund, ich lese in Ihrer Pressemitteilung: Stutzig mache insbesondere, dass die früheren Vorfälle offenbar nie zu Konsequenzen geführt hätten und dass die Ermittlungen dazu immer im Sande verlaufen seien; die einzelnen Fälle kämen immer nur scheibchenweise ans Licht. Was soll denn das heißen? Was heißt hier "scheibchenweise ans Licht"? Hier sind ordnungsgemäße staatsanwaltschaftliche Ermittlungen durchgeführt worden. Dann haben sich zwei Gerichtsinstanzen mit dem Fall beschäftigt. Das hat nicht im Geheimen stattgefunden. Das wurde damals in die Öffentlichkeit gebracht und hat in der Zeitung gestanden. Das war doch kein Ge
heimverfahren oder dergleichen. Alles ging seinen ordentlichen rechtsstaatlichen Gang. Sie können das kritisieren. Das ist Ihr Recht als frei gewählte Abgeordnete. Ich halte aber sehr viel davon, diese guten rechtsstaatlichen Grundsätze in unserem Land nicht in Frage zu stellen, nur weil jemand sein politisches Süppchen kochen will.
Es ist wichtig, jedem Einzelfall nachzugehen. Dabei wird nichts unter den Tisch gekehrt. Alles wird aufgeklärt. Sie haben jedoch mit Ihrer Rede den Eindruck erweckt -
(Margarete Bause (GRÜNE): Was soll denn der Quatsch? Das war eine sachliche ruhige Rede! Widerspruch bei der CSU)
- Liebe Frau Kollegin Bause, angesichts des Eindrucks, den Sie von der bayerischen Polizei erweckt haben, sage ich Ihnen: In den meisten Fällen liegt das Problem für die Sicherheitslage Bayerns und Deutschlands nicht bei der Gewalt, die von Polizeibeamten verübt wird, sondern bei der Gewalt, die gegen die Polizeibeamten verübt wird. Sie sollten hier die Maßstäbe zurechtrücken.
Ich bedaure es zutiefst, wenn ein Angehöriger unserer Polizei Fehler macht. Ich bedaure es zutiefst, wenn ein Angehöriger unserer Polizei den hohen Ansprüchen, die wir in der Tat an unsere Polizei stellen, nicht gerecht wird oder wenn jemand gar zu Unrecht Gewalt ausübt. Jeder Fall muss aufgeklärt werden und wird geklärt. Wo Unrecht geschehen sein sollte, entschuldige ich mich im Namen unserer bayerischen Polizei ausdrücklich dafür.
Die bayerische Polizei leistet pro Jahr etwa 1,4 Millionen Einsätze. Zurzeit sind jeden Tag, jeden Abend und jede Nacht Hunderte von Polizeibeamten auf der Wies’n. Ich bin dankbar dafür, dass gestern ein paar Kollegen die Wies’n-Wache besucht haben. Ich habe das schon in der letzten Woche getan. Wie jedes Jahr, seit ich Innenminister bin, trage ich dann vom Besuch der Wies’n-Wache bis zum letzten Tag des Oktoberfests das Abzeichen, das die Beamtinnen und Beamten der Münchner Wies’n-Wache tragen. Ich tue das aus Solidarität mit unserer Polizei, weil allein das Oktoberfest ein Beispiel dafür ist, welche großartigen Einsätze unter zum Teil schwierigsten Umständen von unseren Frauen und Männern in der bayerischen Polizei geleistet werden. Deshalb trage ich dieses Abzeichen ganz bewusst auch heute.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Margarete Bause (GRÜNE): Trotzdem muss man Fehlverhalten aufklären!)
Meine Damen und Herren, ich sage ganz bewusst: Wo es Fehlverhalten gibt, wird es aufgeklärt. Dabei wird nichts unter den Tisch gekehrt. Dafür arbeiten unsere Polizeidienststellen und unsere Justiz konsequent. Genauso deutlich und klar sage ich aber für alle übrigen 40.000 Männer und Frauen in unserer bayerischen Polizei: Ich bin stolz auf unsere bayerische Polizei, weil sie großartige Arbeit leistet und weil nur dank des engagierten Einsatzes unserer Polizeibeamten die Menschen in Bayern sicherer leben können als in allen anderen Teilen Deutschlands. Das ist ein großartiges Ergebnis unserer Polizeiarbeit.
Ich habe in vielen Gesprächen festgestellt, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen in Bayern für diese großartige Arbeit, die die ganz überwiegende Mehrheit unserer bayerischen Polizei leistet, dankbar ist. Frau Tausendfreund, deshalb brauchen wir auch keine andere Polizeikultur. Ich sage es noch einmal: Jeder Fall muss nachbereitet werden. Wir müssen aus jedem Fehler wie überall in der Staatsverwaltung und im Leben lernen und müssen anschließend sehen, wie wir in Zukunft noch besser verhindern können, dass solche Fehler überhaupt gemacht werden. Das ist keine Frage. Was in Rosenheim nach der gegenwärtigen Einschätzung geschehen ist, ist weder für die Rosenheimer Polizei noch für die bayerische Polizei typisch. Die GRÜNEN versuchen hier, auf dem Rücken unserer bayerischen Polizei ein politisches Süppchen zu kochen.
(Beifall bei der CSU, der FDP und des Abgeord- neten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) - Margarete Bause (GRÜNE): Das politische Süppchen kochen doch Sie!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schäbig. Deshalb sage ich am Ende der Debatte unserer bayerischen Polizei ausdrücklich ein herzliches Dankeschön. Die große Mehrheit unserer Beamtinnen und Beamten leistet großartige Arbeit für die Sicherheit der Menschen in Bayern. Dafür sage ich Danke. Wir haben weiterhin Vertrauen in unsere Polizei.
Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Ich habe den Eindruck, dass Sie meiner Rede gar nicht richtig zugehört haben.
Sie haben sich anscheinend vorher überlegt, was ich vielleicht sagen könnte, und mir dann Aussagen unterstellt. Ich habe hier ganz klar die Wichtigkeit der Arbeit der Polizei herausgestellt. Ich habe auch herausgestellt, dass wir dafür sorgen müssen, dass das Ansehen der Polizei gestärkt wird. Ich habe Vorschläge vorgetragen, welche Rahmenbedingungen wir verändern müssen, um dies erreichen zu können. Ein Vorschlag ist zum Beispiel die unabhängige Ermittlungsbehörde, um den Anschein zu verhindern, als müssten Polizeibeamte gegen Polizeibeamte ermitteln und als würden eventuell Dinge unter den Teppich gekehrt.
Als Beispiel habe ich angeführt, dass ein Video-Beweis zu dem Einsatz bei einem Lokalderby nicht mehr vorhanden war.
(Ernst Weidenbusch (CSU): Sie haben wörtlich gesagt, dass nichts gemacht worden wäre, wenn die Presse nicht darüber geschrieben hätte! - Ulrike Gote (GRÜNE): Melden Sie sich doch zu Wort! - Zuruf des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜNE))
Herr Kollege Dürr, die Bestimmungen für Zwischenrufe gelten für alle Mitglieder des Hohen Hauses. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Bei dem Einsatz bei der Familie in Schechen habe ich ein klein wenig das Gefühl, dass Sie, Herr Herrmann,
erstens reflexartig reagieren und sich zweitens hinter der Staatsanwaltschaft verstecken. Ich weiß, dass die andere Seite den Vorfall anders dargestellt hat. Die erheblichen Verletzungen, die die Familienmitglieder erlitten haben, sind medizinisch festgestellt worden.
Die Leute mussten im Krankenhaus behandelt werden. Das Vorgehen wegen eines solch nichtigen Anlasses wie der Vorführung eines Mannes für ein psychiatrisches Gutachten zeigt, dass an der Einsatztaktik etwas nicht gestimmt hat.
Deshalb muss an der Ausbildung und am Training gearbeitet werden. Anscheinend war die ganze Sache nicht sehr wichtig. Meinen Informationen zufolge wurde dieser Mann erst einen Monat später in der neuen Wohnung festgesetzt und vorgeführt. So wichtig war die Geschichte anscheinend gar nicht. Das muss zum Nachdenken Anlass geben.
In der Regel glaubt die Staatsanwaltschaft die Darstellung der ermittelnden Polizeibeamten. Deshalb wird entweder gar kein Verfahren eingeleitet, oder die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein. Wie muss sich die betroffene Familie fühlen, wenn so mit der Angelegenheit umgegangen wird und sie im Nachhinein wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt wird? Dieser Fall muss zum Nachdenken anregen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit verbessert werden. Sehr oft haben wir darauf hingewiesen, dass die Polizeiinspektionen in der Regel unterbesetzt sind und die Nachtschichten nicht im vernünftigen Maß aufrechterhalten werden können. Es fehlt Personal. Es gibt einen Beförderungsstau, und die Leute werden zu schlecht bezahlt. Diese Fakten liegen auf dem Tisch. Deswegen fordern wir Verbesserungen ein.
Die Aufgabe des Parlaments ist es, solche Fälle aufzugreifen und Untersuchungen und Berichte einzufordern, damit für die Zukunft etwas geändert werden kann.
glauben, dass ich mich deswegen so geärgert habe, weil ich Ihnen zugehört habe. Hätte ich Ihnen nicht zugehört, hätte ich mich nicht so ärgern müssen.
Hätten Sie mir zugehört - vielleicht darf ich das jetzt auch unterstellen -, hätten Sie gehört, dass ich gesagt habe, jeder Fall müsse nachbereitet werden. Wir versuchen, aus Fehlern zu lernen.
- Herr Kollege Dürr, ich weiß nicht, ob Sie Ihrer Kollegin zugehört haben. Wenn es um Polizeieinsatztaktik geht, kann nur die Polizei selbst nachbereiten. Alles andere hätte keinen Sinn.