Zum Lebensraum Familie: Der Kindergarten - auch das wurde schon gesagt - ist der zentrale Punkt, an den sich Erziehungspartnerschaften sehr gut anknüpfen lassen. An Kindergärten angegliederte Familienstützpunkte, in denen niederschwellige Eltern- und Familienbildung angeboten werden, können mittels Erziehungstipps die Förderung der Kinder forcieren und Kontakte der Migrantinnen und Migranten untereinander sowie zur bayerischen Bevölkerung schaffen. Ich halte diese Familienstützpunkte für eine ganz, ganz wichtige Einrichtung. Wir haben sie nicht ohne guten Grund in unserem Koalitionsvertrag explizit aufgeführt, weil dort diese Begegnungen stattfinden, vor allen Dingen im Dorf. Dort kommt man an die Mütter heran. Die Verbindung untereinander kann dazu beitragen, dass sich Mütter für die deutsche Sprache und die deutsche Kultur öffnen. Dort können Informationen zu Sprach- und Integrationskursen vermittelt werden. Solche Kurse haben sich in den letzten Jahren verstärkt an den Bedürfnissen von Müttern und Eltern orientiert, auch wenn man vielleicht kritisieren kann, dass sie viel zu stark nebeneinander herlaufen, dass sie zu wenig koordiniert sind und dass es zu wenige Stellen gibt, wo man einen genauen Überblick über die Angebote bekommen kann. Ich bin immer wieder überrascht von den bestehenden Angeboten gerade in den Großstädten München und Nürnberg. Vieles wird von den Städten unterstützt, aber vieles auch von der Bayerischen Staatsregierung.
Das Beherrschen der deutschen Sprache ist der Schlüssel zur Teilnahme an der Gesellschaft. Sie ist auch wichtig für die Mütter; da haben wir schon eini
Wir müssen in Deutschland lebende Migranten, die noch über keine oder nur rudimentäre Sprachkenntnisse verfügen, unbedingt ins Boot holen. Der Vorschlag der Elternschule, der hier gemacht wurde, ist in meinen Augen keiner, über den man unbedingt diskutieren müsste, aber wir müssen einfach Kontakte zu den Eltern finden. Das ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben.
Ich sehe den Lebensraum Schule. Auch hier zeigt die Beantwortung der Fragen der Interpellation auf, was im schulischen Bereich alles getan wird. Natürlich gibt es auch hier Defizite; das räume ich ein und will es nicht verhehlen. Auch in diesem Bereich ist aber sehr viel geschehen. Beispielsweise wurde die Klassenstärke auf 25 Kinder dort abgesenkt, wo der Migrantenanteil mehr als 50 % beträgt. Die Staatsregierung hat am 17. März 2009, also in dieser Arbeitsperiode, ein gesondertes Gesamtkonzept zur schulischen Integration von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund auf den Weg gebracht. Auch können Schülerinnen und Schüler an Haupt- und Mittelschulen ihre Abschlussprüfung ergänzend in ihrer Muttersprache ablegen und dadurch die Chancen in ihrer beruflichen Zukunft durch ihre Zweisprachigkeit erhöhen. Deutschförderung im Rahmen von Deutsch-Förderkursen, Deutsch-Förderklassen, Übergangsklassen sowie der zielstrebige Ausbau der Ganztagsbetreuung, für den wir Liberale uns intensiv eingesetzt haben und der gut vorankommt, sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zur Integration. Interkulturelle Erziehung ist ein wesentlicher Bestandteil in den Lehrplänen aller Schularten. Alle integrativen Maßnahmen werden durch die hervorragend ausgebaute Arbeit der Jugendsozialarbeit an Schulen begleitet.
Auf Religionsunterricht haben nach unserer Ansicht muslimische Kinder ebenso einen Anspruch wie Kinder von Christen und christlichen Religionsgemeinschaften. Der islamische Religionsunterricht sollte nach unserer Ansicht zunächst aber im Rahmen von Modellprojekten durchgeführt werden.
Ich komme nun zum Lebensraum Arbeitswelt und zum Übergang der Jugendlichen mit Migrationshintergrund in den ersten Arbeitsmarkt. Er wird gemeinsam von Wirtschaft und Staatsregierung mit zahlreichen erfolgreichen Programmen flankiert. Es wurde schon angesprochen, dass die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen in Bayern zu den geringsten zählt, aber natürlich müssen wir uns um jeden Einzelnen kümmern, der
auf der Straße steht. Es ist bekannt, dass die FDP für ein Integrationsgesetz in Bayern eintritt. Für uns würde zur Komplementierung des Bildungsbereichs in einem möglichen Integrationsgesetz unbedingt die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse gehören. Auf Bundesebene wird derzeit massiv an einer Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen gearbeitet. Bei der Kultusministerkonferenz setzt sich Bayern gerade für die Anerkennung der ausländischen Bildungsabschlüsse ganz besonders stark ein.
Wir können es uns wegen der demografischen Entwicklung - auch das ist eine Meinung, welche die FDP sehr nachhaltig vertritt - und des zunehmenden Fachkräftemangels nicht leisten, Potenziale zu verschenken. Die bayerische Wirtschaft schätzt die Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund mit ihren unterschiedlichen Kompetenzen und steht ihnen aufgeschlossen gegenüber. Existenzgründer werden unabhängig von ihrer Herkunft gefördert und gecoacht.
Zum Schluss komme ich noch auf den Lebensraum Kommune zu sprechen. Ich möchte mit einem Blick auf das unmittelbare Lebensumfeld abschließen, das für alle Menschen eine ganz besondere Bedeutung hat. Integration ist in der Tat ein beidseitiger Prozess, der seine Keimzellen dort hat, wo die Menschen wohnen, nämlich in der Gemeinde, dort, wo das Zusammenleben ganz unmittelbar stattfindet. Der Wille zur Integration muss auf beiden Seiten vorhanden sein, bei den Migrantinnen und Migranten selbst und bei der alteingesessenen bayerischen Bevölkerung. Integration muss - da gebe ich Ihnen recht, Frau Ackermann - ebenso wie die Inklusion zuallererst in den Köpfen der Menschen stattfinden. Der Staat kann die einzelnen Bemühungen in Gang bringen, unterstützend begleiten und Raum für gemeinsame Begegnungen schaffen. Doch ich kann keinen Menschen zur Offenheit gegenüber Andersartigkeit zwingen. Dass diese Einstellung in den Köpfen der Menschen stattfinden muss, müssen wir uns als Politiker immer wieder bewusst machen. Es ist wichtig, in unseren Reden, in unseren Aussagen und allem, was wir von uns geben, darauf zu achten, wie wir die öffentliche Meinung prägen.
Wir können Vorbild sein und können wichtige Beiträge leisten. Ansonsten müssen wir neben allen staatlichen Bemühungen darauf vertrauen, dass viele positive Begegnungen unter den Menschen stattfinden. Sie finden statt in den Sportvereinen, in den Musikvereinen, in den Gemeinden. Damit werden die Vorurteile allmählich weichen und die zahlreichen Potenziale,
die in diesen Menschen stecken, die mit einem anderen Hintergrund zu uns gekommen sind, können genutzt, geachtet und bei uns anerkannt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Günther Felbinger hat schon einige wesentliche Punkte aus dieser Interpellation herausgearbeitet. Ich möchte mich auf drei weitere Punkte konzentrieren, nämlich auf die Antwort der Staatsregierung zu den Themen Gesundheit, Kultur und bürgerschaftliches Engagement.
Ein Aspekt ist für mich besonders wichtig. Das ist der Gesundheitsbereich. Wenn die Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund auch diejenige ist, die die stärkste Geburtenrate zu verzeichnen hat, darf man doch nicht übersehen, dass es gerade in dieser Gruppe zunehmend ältere Migranten gibt. Wir wissen, dass die Angebote im Gesundheitsbereich von älteren Migranten kaum genutzt werden, weil ihnen solche Einrichtungen weitgehend fremd und unbekannt sind. Gerade bei älteren Migrantinnen und Migranten gibt es häufig aufgrund der fehlgeleiteten Migrationspolitik der letzen Jahrzehnte, die meine Vorredner bereits angesprochen und moniert haben, häufig Sprachbarrieren.
Wenn man sich die Auskunft der Staatsregierung zum Thema Gesundheit und Alter in dieser Interpellation ansieht, muss man leider feststellen, dass es zwar einige Projekte gibt, aber kein flächendeckendes Gesamtpaket. Ich als sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der FREIEN WÄHLER bin der Ansicht, dass dies so nicht hinzunehmen ist. Hier müssen schnellstmöglich Änderungen stattfinden.
Bayern ist ein Kulturland. Kultur lebt immer auch von Anregungen von außen. Immer wieder haben wir in Bayern ausländische Künstler beherbergt. Sie haben hier gewohnt und gewirkt und unsere Kultur bereichert, wenn nicht sogar geprägt. Denken Sie nur an Orlando di Lasso, den hervorragenden Musiker, oder an Gasparo oder an Tiepolo, der in der Würzburger Residenz gewirkt hat. Wir haben immer wieder festgestellt - noch heute können wir uns an dieser hervorragenden Musik und den hervorragenden Kunstwerken erfreuen -, dass kulturelle Inspiration von Menschen mit Migrationshintergrund allen Bürgern guttut, uns guttut.
Ein weiterer Punkt ist das bürgerschaftliche Engagement. Diese freiwillige Tätigkeit wird insgesamt von der Staatsregierung bisher viel zu wenig gewürdigt. In Sonntagsreden kommt es sehr häufig vor, aber in der Praxis tut sich wenig.
Wir vermissen die Bereitschaft, diesen ungeheueren Schatz zu hegen und zu pflegen. Gerade das bürgerschaftliche Engagement kann ein wichtiger Motor für die gelungene und die gelingende Integration sein. Es trägt dazu bei, dass sich der Einzelne in die Gesellschaft einbringt und diese Gesellschaft aktiv mitgestaltet.
Es ist an der Zeit, das bürgerschaftliche Engagement aktiv zu unterstützen, angemessen zu würdigen und immer wieder neu aufzubauen. Die vielbeschworene Bürgergesellschaft und unser demokratischer Staat brauchen dieses bürgerliche Engagement. Man braucht die engagierten Bürger, die sich für die Belange aller Menschen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, einsetzen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Debatte ist von Frau Ackermann sehr deutlich gemacht worden - zumindest klang es so, als ob sie es so verstanden hätte -, dass es Unterschiede gibt zwischen der Ausländerpolitik und der Integrationspolitik. Leider haben dann sowohl sie als auch die meisten anderen Redner über Zuwanderung und Einwanderung gesprochen, nicht aber darüber, was Integration bedeutet. Sie haben sich nicht mit denen beschäftigt, die bei uns leben, und ich betone: rechtmäßig hier leben.
Darauf möchte ich mich beschränken und deutlich machen, dass meine Aussage "Bayern kann Integration besser" keine persönliche Meinung ist, sondern ein Ergebnis harter Fakten, die ich gerne wiederhole, weil harte Fakten genau das sind, was in Ihren Ausführungen gefehlt hat.
Wir haben durch die lange politische Kontinuität, die wir in Bayern haben, genau das geschafft, womit wir eine wertehaltige Gesellschaftspolitik machen konnten, die dazu geführt hat, dass Menschen mit Migrationshintergrund - ob klein oder groß, ob mit großen Talenten versehen oder eventuell auch förderbedürftig - in Bayern die besten Chancen haben.
Ich möchte das an einigen Beispielen deutlich machen. Das kann man in der Gesellschaft jeden Tag erleben. Wir haben in Großstädten wie Nürnberg, Augsburg oder München deutlich höhere Quoten an Menschen mit Migrationshintergrund als in anderen Großstädten in Deutschland. Ich denke da insbesondere an Berlin, das immer als Beispiel dafür genannt wird, dass problematische Entwicklungen entstehen. Diejenigen, die es in Berlin aufgrund der ideologischen Ausrichtung versäumt haben, wirklich eine Politik zu machen, die denjenigen hilft, die dort leben, sind inzwischen eines Besseren belehrt worden. So ist mein Kollege Bezirksbürgermeister Buschkowsky inzwischen innerlich mehr auf CSU-Linie, obwohl er immer noch SPD-Mitglied ist, weil er jahrelang die Erfahrung gemacht hat, dass unsere Ansätze genau die richtigen Ansätze sind, damit Integration funktioniert.
Nein. Der Bertelsmann-Länderreport, der durchaus nicht dafür bekannt ist, Bayern immer das beste Zeugnis auszustellen, hat vor wenigen Tagen unter anderem festgestellt, dass die Kinder mit Migrationshintergrund in Bayern die besten Bildungschancen haben und dass sie insbesondere den höchsten Anteil an Ganztagesplätzen in unserer bayerischen Kinderbetreuung haben. Frau Kollegin Meyer hat darauf hingewiesen. Das ist etwas, was wir unserem spezifischen bayerischen Fördersystem zu verdanken haben, dass gerade bei Kindern mit Migrationshintergrund schon mit dem Förderbetrag der erhöhte Integrationsaufwand abgebildet wird.
Das überzeugt im Übrigen nicht nur die Eltern, die ihre Kinder in Bayern sehr viel häufiger in die Kinderbetreuung oder in die Ganztagsangebote geben, sondern es zeigt sich auch darin, dass die Akzeptanz von frühkindlichen Bildungsangeboten in Bayern bei den Menschen mit Migrationshintergrund insgesamt deutlich gesteigert worden ist. Das setzt sich fort in dem Thema "Bildungserfolge für Kinder mit Migrationshintergrund". Es ist völlig richtig gesagt worden: Es gibt die Vorkurse Deutsch seit vielen Jahren; und natürlich liegt es auch daran, dass Kinder mit Migrationshintergrund in Bayern den besten Kompetenzerwerb im sprachlichen Bereich haben. Die bayerischen Schüler mit Migrationshintergrund gehören bundesweit in die
Spitzengruppe bei der Messung der Kompetenz im Lesen. Das sind harte Fakten, die die Erfolge auch unserer Vorkurse Deutsch belegen. Diese messe ich daran, was bei den Kindern ankommt, liebe Frau Weikert, und nicht in erster Linie daran, wie zufrieden möglicherweise die Grundschullehrer mit irgendwelchen organisatorischen Bedingungen in diesen Kursen sind.
Kolleginnen und Kollegen, Integration ist keine Einbahnstraße. Das haben heute zum Glück noch mehr Redner gesagt. Für uns ist es aber auch sehr wichtig, dass Integration vor Ort stattfindet, das heißt, in der Kommune, in der Gemeinde, von Mensch zu Mensch. Das hat Martin Neumeyer sehr schön herausgearbeitet. Deshalb sage ich einmal ganz plakativ: Mir ist es lieber, es gibt sehr viele verschiedene Maßnahmen in Bayern als ein Staatsprogramm, das, ganz egal, ob es passt oder nicht, auf alle aufgepresst wird, wie dies die SPD oder die GRÜNEN gern tun würden, meine Damen und Herren.
Daher können wir glücklich sein - dies ist auch der Grund, warum Integration bei uns so gut gelingt -, dass wir vor Ort, in den Kommunen, unglaublich engagierte Kommunalpolitiker haben, die mit Unterstützung des Bundes und des Landes eine Vielzahl passgenauer, maßgeschneiderter Programme initiieren und entstehen lassen, die nur deshalb funktionieren, weil sich vor Ort so viele Menschen ohne Migrationshintergrund daran beteiligen; denn das ist der Sinn von Integration: dass ein Miteinander entsteht und keine Separierung durch einzelne Programme, die sich ausschließlich an Menschen mit Migrationshintergrund richten.
"Mama lernt Deutsch" wurde angesprochen. Das sind Kurse, die vom Kultusministerium im Schuljahr 2002/2003 begonnen wurden, durch Mittel des Europäischen Sozialfonds unterstützt und in der Trägerschaft von Volkshochschulen durchgeführt werden. Mit ihnen wurden inzwischen mehrere Tausend Teilnehmerinnen erreicht.
Es gibt einen bestimmten Rückgang bei Zuschussanträgen, da es inzwischen zielgerichtetere Kurse mit weniger bürokratischem Aufwand gibt. Zudem hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein Angebot an Sprachkursen, die sich spezifisch an Frauen richten, deutlich verstärkt, und es ist, denke ich, auch eine Sache, die sich durch den Bedarf und die Nachfrage ganz natürlich regelt, welche Programme vor Ort die erfolgreichsten sind.
Ich sagte am Anfang, Menschen mit Migrationshintergrund haben in Bayern die meisten Chancen. Das sieht man auch daran, dass wir eine Erwerbstätigenquote der Bevölkerung mit Migrationshintergrund haben, die höher ist als die Erwerbstätigenquote der Menschen ohne Migrationshintergrund in Berlin. Bei uns gibt es mit immerhin fast 70 Prozent eine sehr hohe Erwerbsbeteiligung der Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist ein sehr wirksamer Marker, und man kann nicht daran herumdeuteln, dass das große Erfolge sind. Das niedrigere Armutsrisiko ist ebenfalls bereits genannt worden.
Natürlich gibt es Menschen, die es noch nicht geschafft haben, sich zu integrieren. Für diese haben wir eben nicht lauter einzelne Modellprojekte, wie Sie, Frau Ackermann, gesagt haben, sondern beständig und über Jahre hinweg erfolgreiche Maßnahmen.
Die Maßnahmen für Kinder habe ich bereits genannt. Ich möchte aber auch die Maßnahmen nennen, die wir für Jugendliche haben. Insbesondere die Jugendsozialarbeit an Schulen ist schwerpunktmäßig an die Schulen adressiert, die einen hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund haben. Sie ist ein Erfolgsprojekt, das bundesweit seinesgleichen sucht, genauso die arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit oder unsere Ausbildungsplatzakquisiteure - alles Programme, die ganz spezifisch die Bedarfe, die Förderung, die Aufklärung sowie die Information von Kindern und Jugendlichen, aber auch der ganzen Familien mit Migrationshintergrund zum Inhalt haben.
Sie haben die gedankliche Ausrichtung angesprochen, die Sie unter anderem an Äußerungen wie "Multikulti ist tot" festmachen möchten. Man kann das natürlich so auslegen, dass das ganz schrecklich klingt, oder so, wie es landläufig und generell zu verstehen ist. Wir wissen alle, dass Sie sehr lange in dem Irrglauben waren, dass wir ein möglichst wertefreies Nebeneinander sämtlicher Kulturen und Religionen unserer Gesellschaft haben sollten, und das wäre dann gut für das Zusammenleben.
Auch unter Ihnen sind viele inzwischen schlauer und haben gemerkt, dass es für den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig ist, dass sich diejenigen, die in einer Gesellschaft hinzukommen, an die dort geltenden Werte und Normen halten und dass es Grundüberzeugungen geben muss, die die Orientierung vorgeben. Davon lebt bayerische Integrationspolitik. Deshalb ist sie so erfolgreich, und genau deshalb habe ich gesagt, dieses Nebeneinander der Beliebig
keit hat sich überholt. Aber das sagen Sie inzwischen auch. Sogar die GRÜNEN haben heute nichts mehr gegen Sprachkurse für Kinder einzuwenden. Sie haben sie immerhin, als wir sie eingeführt haben, noch als "Zwangsgermanisierung" bezeichnet. Aber wir freuen uns immer, wenn Sie dazulernen, Kolleginnen und Kollegen.