Im Januar hat das Fraunhofer-Institut bei der ClusterOffensive Bayern festgestellt, dass es Nachsteuerungsbedarf gibt und die Zielorientierung, die Strategieausrichtung der einzelnen Cluster, zu überprüfen ist. Dort wird es zwar sehr höflich, aber sehr deutlich formuliert. Ich frage Sie: Wo ist die Initiative? Nein, auch hier herrscht eher ein Zuwarten als ein Ergreifen der Chancen vor. Ihre Sonntagsreden zum Mittelstand sind uns bekannt. Wir sagen: Bayern ist das Land des Mittelstandes; wir wollen ihn konkret fördern. Unseren konkreten Plänen für die steuerliche Begünstigung von Forschungsinvestitionen der kleinen und mittleren
Unternehmen verweigern Sie - jedenfalls in Berlin die Zustimmung. In jeder Podiumsdiskussion erhält man von Kollegen der FDP und der CSU Zustimmung zu der Aussage, dass die Finanzierung des Mittelstands zu sichern sei. Hier aber lehnen Sie in den Beratungen zum Doppelhaushalt unsere Anträge zur besseren Ausstattung des Mittelstandskreditprogramms ab. Und: Ich höre von Ihnen kein Wort zu Basel III.
Wo bleiben Ihre Vorstellungen, den Mittelstand tatsächlich zu entlasten? Selbst Wiesheu jammerte schon über die Austrian Business Agency als "Abwerbeagentur". Ich frage Sie: Wo gibt es in Bayern Agenturen zur Erhaltung und Stärkung des Mittelstandes? Das sind Beratungsgremien, damit die Mittelständler hierbleiben. Es wäre so einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme zum ländlichen Raum und damit vom Sorgenkind zum Stiefkind der Politik, insbesondere des Wirtschaftsministers. Da wir heute Abend noch ausführlich Gelegenheit haben, darüber zu debattieren, brauche ich an dieser Stelle nicht näher darauf einzugehen. Eine Anmerkung sei mir jedoch gestattet: Was die DSL-Versorgung angeht, so feiern Sie sich für etwas, was bestenfalls als Einstieg bewertet werden kann; denn bei 1 Megabit pro Sekunde kann man nur von "Schmalspurlösung" sprechen. Notwendig sind ganz andere Bandbreiten.
(Thomas Hacker (FDP): Im Wirtschaftsausschuss hat das sogar die SPD gelobt! Sie sollten bei dem Kollegen nachfragen, der dort war!)
Herr Huber, ich weiß noch, wie Sie uns als Wirtschaftsminister erzählt haben, das sei keine staatliche Aufgabe. Das Sein hat das Bewusstsein bestimmt; denn Sie sind heute - wie wir - der Auffassung, es handele sich sehr wohl um einen Teil staatlicher Daseinsvorsorge. Wir hoffen, dass wir eine Lösung für ganz Bayern hinbekommen.
Ein Wort zum Verkehrsbereich: Schwarz-Gelb in München ist, was die bayerische Verkehrspolitik angeht, stumm geworden, obwohl - nein, weil - diese im Bund völlig zum Erliegen gekommen ist, seit Ramsauer dort Verkehrsminister ist. Was hatten wir uns von einem CSU-Minister alles erwartet! Endlich einer aus dem Chiemgau! Aber seitdem passiert überhaupt nichts mehr. Zur Ausbaustrecke 38 - München - Mühldorf Freilassing - schlagen uns die Kollegen von CSU und FDP am Donnerstag im Ausschuss vor, wir sollten eine private Finanzierung prüfen und auf die Bundesregierung einwirken, dass, wie in Österreich, das drit
Brenner-Basistunnel: Die Österreicher bohren, die Österreicher bauen, die Österreicher haben die Finanzierung nicht nur vereinbart, sondern auch geregelt. Die Staatsregierung veranstaltet bestenfalls Konferenzen zu der Frage, was man eventuell tun könne. Dieser Tunnel kommt - anders als manches Verkehrsprojekt in Bayern -, ist aber in Bayern ohne Anbindung.
Zweite Stammstrecke in München: Herr Zeil betet um den Zuschlag für Olympia, weil er sie sonst nicht finanzieren kann.
S-Bahn Ergänzungsnetz Nürnberg: Es sollte im Dezember den Betrieb aufgenommen haben - der verkehrspolitische Fehlstart des Jahrtausends! Neulich ist wieder ein Behinderter wegen nicht angepasster Bahnsteighöhen aus der S-Bahn gestürzt. Sprechen Sie mit Menschen an den Bahnsteigen, was sie von der Wirtschafts- und Verkehrspolitik von CSU und FDP in München halten. Wenn Sie es ungeschminkt wissen wollen, dann fragen Sie die Menschen. Sie werden Ihnen das bestätigen, was ich Ihnen skizziert habe: Wir kommen nicht voran, wir vergeben unsere Chancen.
Bayern ist ein Land mit Chancen. Die "vbw" hat es uns heute bestätigt; ich habe es auch gelesen. In der Veröffentlichung steht aber auch - lesen Sie bis Seite 8, meine Damen und Herren von der Koalition -, dass einige Regionen sich schlecht entwickeln.
Ich betone: Die Chancen sind da. Dieses Land und seine Menschen haben es verdient, dass wir die Chancen aktiv ergreifen. Herr Zeil, wir sind dazu bereit, das mit Ihnen gemeinsam zu tun. Kommen Sie mit uns! Los geht’s! Wir haben einiges nachzuholen. Ich danke Ihnen.
dem Antrag, den Minister herbeizuzitieren, machen: Ich finde es unkollegial, wenn Sie angesichts der zweiminütigen Verspätung des Ministers solch ein Theater veranstalten. Man könnte meinen, man befände sich in einem Kindergarten.
Offenbar fehlt es Ihnen an politischen Alternativen das hat man auch an der Rede von Herrn Beyer gemerkt -, wenn Sie meinen, aus solchen Nebensächlichkeiten politisches Kapital schlagen zu müssen. Angesichts dessen wendet sich jeder Bürger ab und sagt: Was soll das denn? Kümmert euch um die Probleme des Landes, aber nicht um einen solchen Kinderkram!
Die SPD hat einen "Sturm" in mehreren Bereichen angekündigt. Wenn das zum Wirtschaftsbereich alles war, dann muss ich sagen: Fehlanzeige! Das war ein Reinfall. Das war weniger als ein Sturm im Wasserglas.
Es tut mir leid, Herr Beyer; denn eigentlich schätzen wir Sie sehr. Sie wollten ursprünglich nicht wirtschaftspolitischer Sprecher werden, wie wir wissen. Das ist Ihnen von Herrn Rinderspacher aufoktroyiert worden.
Als AWO-Landesvorsitzender haben Sie durchaus Kompetenz im Bereich der Sozialpolitik. Sie sind zum Wirtschaftspolitiker umgeschult worden.
(Zuruf von der SPD: Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung bei der Landesbank wahr! - Wei- tere Zurufe von der SPD - Glocke des Präsiden- ten)
Ich sehe es so, dass Herr Rinderspacher - wie van Gaal - versucht hat, durch eine andere Aufstellung noch etwas zu retten. Er wird genauso scheitern wie van Gaal beim FC Bayern München.
Kommen wir zur Bilanz: Wenn Sie glauben, an Quelle die Bilanz der Wirtschaftspolitik der vergangenen zwei Jahre festmachen zu können -
Wer versucht, einen Sturm auszulösen, und dann so jämmerlich scheitert, der jammert halt wie die SPD.
Bei Quelle gab es über viele Jahre hinweg Versäumnisse bei der Weiterentwicklung des Geschäftsmodells. Das war der Grund für das Scheitern, nicht die Politik. Der Massekredit ist rechtzeitig angeboten worden. Das ist übrigens ein Beispiel dafür, dass man in Bayern aktiv Wirtschaftspolitik betreibt. Herr Kollege Beyer, mit dem Kalauer vom "Nachtwächterstaat" werden Sie weder bei den Bürgern noch hier im Bayerischen Landtag reüssieren.
Meine Damen und Herren, wie kann das Ergebnis der Wirtschaftspolitik eines Landes gemessen werden? An der wirtschaftlichen Situation dieses Landes. Lassen wir die Fakten sprechen: Bayern ist das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit in Deutschland.
Ich verzichte darauf, die SPD-geführten Länder aufzuzählen; die stehen nämlich ganz hinten. Je länger die SPD regiert, desto katastrophaler ist die wirtschaftliche Situation eines Landes.
Ich verweise auf das Beispiel des Stadtstaates Bremen. Alle regen sich - zu Recht - über die dramatische Verschuldung von Griechenland auf. Festzuhalten bleibt, dass Bremen, gemessen an der Pro-KopfVerschuldung, schlimmer dran ist als Griechenland, und das nach 50 Jahren SPD-Regierung!
Angesichts dieser miserablen Bilanz wollen Sie uns etwas zur Wirtschaftspolitik sagen? Gehen Sie doch heim und nehmen Sie zunächst einmal Ihre Nachhilfestunden, meine Damen und Herren von der SPD!
(Beifall bei der CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Sie sind der größte Bankrotteur Bayerns! - Weitere Zurufe von der SPD)
Bayern hat mit gut 2 % die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Wie sieht es in SPD- oder sozialistisch geführten Regierungen aus? Schauen Sie nach Spanien: 30 % Jugendarbeitslosigkeit! Das ist Ausdruck des Versagens der Sozialisten in Spanien.