In Bayern wiehert der Amtsschimmel. Herr Ministerpräsident, richtig ist doch, dass die Widerstände aus Ihren Reihen kommen, aus Ihrer Verwaltung und Ihrer Regierung. Ich darf Sie an dieser Stelle sehr herzlich bitten, den Brief des CSU-Politikers und Oberbürgermeisters Markus Pannermayr aus Straubing zu beantworten, der diesen Solarpark haben möchte. Machen Sie diesen Solarpark dort möglich, auch gegen den
Weil eine tatsächliche Koordinierung bis jetzt nicht allerorten erkennbar ist, ist die Errichtung einer Energieagentur, die Sie heute mit großen Schlagzeilen verkünden, zu begrüßen. Uns freut es, dass Sie unseren SPD-Vorschlag aufgreifen; denn vor erst drei Monaten, am 10. März 2011, hat die SPD hier im Hohen Haus den Antrag auf Drucksache 16/7910 "Zuschüsse zur Errichtung und zum Betrieb von Energieagenturen" gestellt. Wir hatten die Entwicklung von Strategien zur Anpassung an den Klimawandel sowie die Unterstützung der Forschung durch Energieagenturen vorgeschlagen. Privatleute, das Handwerk, kleine Unternehmen und die Kommunen sollten dadurch unterstützt werden. Wie war es? Die CSU und die FDP haben diesen SPD-Vorschlag noch vor einem Vierteljahr abgelehnt, wohlgemerkt nach Fukushima.
Es ist uns aber der Sache wegen recht, wenn Sie bei uns abschreiben. Wir legen in diesem Zusammenhang noch nicht einmal großen Wert auf Fußnoten für Zitate oder Quellenangaben. Eines ist jedoch klar: Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Jetzt ist eine aktive Wirtschaftspolitik notwendig. Hier ist der Freistaat gefordert. Wir wissen, dass das Geld im Staatshaushalt knapp ist. Jeden Tag zahlt der Freistaat Bayern für den 10-Milliarden-Kredit zur Rettung der Landesbank eine Million Euro Zinsen. Dieses Geld könnten wir für die Energiewende gut gebrauchen.
Leider sind Sie der Forderung der SPD-Fraktion, einen Nachtragshaushalt wegen der erfreulichen Steuerschätzung vom Mai einzubringen, trotz zusätzlich vorhandener Haushaltsmittel nicht nachgekommen. Für Ihre Regierung wäre das die Chance gewesen, Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und statt schöner Worte konkrete Taten zu zeigen.
Unsere Vorschläge für den Mitteleinsatz liegen auf dem Tisch. Ich nenne spiegelstrichartig nur einige Punkte der Anträge, die wir in jüngster Zeit - nach Fukushima - eingebracht haben und die von CSU und FDP abgelehnt wurden: Mittel für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, zinsgünstige Darlehen an Privatpersonen, die ihr Haus energetisch sanieren wollen, Wasserkraft, zusätzliche Investitionen für die Modernisierung bestehender und für die
Aktivierung stillgelegter Anlagen, Mittel für die Forschung in diesem Bereich und für die grundlegende Forschung beim Ausbau von Stromspeichern und Ausbau der Geothermie. Das von Schwarz-Gelb abgelehnte Pumpspeicherkataster muss jetzt kommen. Das hatten Sie noch bis vor Kurzem in diesem Hohen Hause abgelehnt. Das gilt selbst für jene Anträge, die sich fast wortgleich mit dem Redemanuskript des Ministerpräsidenten decken.
Meine Damen und Herren, seit diesem atompolitischen Fallrückzieher gibt es keinen einzigen Cent mehr für die Erreichung des Ziels der Energiewende. Es gibt keinen Cent mehr für erneuerbare Energien und keinen Cent mehr für die Energieeffizienz. Es gibt auch keinen Cent mehr für die Energieeinsparung. Im Gegenteil: Das Klimaprogramm 2020 läuft im Jahre 2011 aus. Herr Ministerpräsident, wie passt das mit Ihrer Regierungserklärung zusammen?
Deshalb fordern wir Sie auf: Stellen Sie ein konkretes Landesförderprogramm auf. Warten Sie nicht bis nach der Steuerschätzung im November 2011. Machen Sie nicht nur Bleistiftskizzen auf nett anzusehenden Landkarten. Papier ist geduldig. Verlieren Sie keine Zeit und handeln Sie jetzt.
Im Übrigen: Zu einem verantwortungsvollen Handeln gehört auch, dass in Deutschland ein ergebnisoffenes und transparentes Standortsuchverfahren für ein Endlager für radioaktive Abfälle durchgeführt wird. Eine einseitige Festlegung auf Gorleben ist falsch. Herr Ministerpräsident, Sie haben heute - wenn ich Sie richtig verstanden habe - ein solches transparentes Standortsuchverfahren proklamiert. Sie haben aber gesagt, dass man dafür keine konkreten Standorte untersuchen, sondern nur die geologischen Formationen betrachten müsste. Wie soll das funktionieren?
Es erschließt sich, glaube ich, niemandem in diesem Hohen Hause, wie damit ein sicherer Standort gefunden werden soll. Eines ist klar: Maßstab muss die Sicherheit auf der Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und klaren Kriterien sein. Politische Erwägungen dürfen bei der Standortsuche keine Rolle spielen. Als SPD erkennen wir die Chance für die Wiederherstellung des Atomkonsenses. Wir sind im Übrigen zur Kooperation bereit. Um den Atomausstieg und die Energiewende zu beschleunigen, ist deshalb jetzt ein politisches und hochkonzentriertes schnelles parlamentarisches Verfahren sinnvoll. Deshalb habe ich im April den Vorschlag gemacht, einen eigenen
Die Idee ist, die parlamentarische Beratung ressortübergreifend in einem Sondergremium zu bündeln, um die Querschnittsaufgabe eines schnellen Atomausstiegs unter allen ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten zu beraten. Das Gremium soll öffentlich tagen. Einziges Thema: klimaverträgliche, versorgungssichere und bezahlbare Energieversorgung für Bayern, Organisation des Atomausstiegs. Uns Sozialdemokraten ist aus sozialen, aber auch aus ganz grundsätzlichen industriepolitischen Gründen besonders daran gelegen, dass die Strompreise nicht zum Bumerang für unsere Volkswirtschaft werden. In diesem Sondergremium soll es um konkrete Sacharbeit gehen. Das ist jetzt das Zeichen der Zeit. Es geht nicht um Kompetenzgerangel zwischen einzelnen Ministern; es soll auch nicht um ein vordergründiges parteipolitisches Geplänkel gehen.
Es freut mich, dass mein Vorschlag von den Fraktionen mehrheitlich aufgegriffen wird und wir demnächst wohl mit der Arbeit beginnen können. Es freut mich auch deshalb, weil Schwarz-Gelb die offene Hand der SPD im Bundestag ausgeschlagen und einen solchen Sonderausschuss abgelehnt hat. Die SPD wird sich in diesem Gremium, wie in allen Fragen der Energiewende, konstruktiv und sachlich kritisch einbringen, auf der Landesebene, hier im Hohen Haus wie auch in den bayerischen Kommunen. Wir stehen für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit bereit; denn jetzt geht es um die Umsetzung einer historischen Aufgabe und Herausforderung. Die Energiewende ist der Wille des Volkes, so sagte der Ministerpräsident vor kurzer Zeit. Die Energiewende ist der Wille des Volkes - endlich. Endlich ist es so weit, dass sich in dieser zentralen Frage der Wille des Volkes auch in Teilen der Regierung durchsetzt. Wir haben lange dafür gekämpft.
(Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD - Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Ich darf für die CSUFraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Befürchtungen und Sorgen, die die schrecklichen Ereignisse in Fukushima ausgelöst haben, waren die Beschlüsse der Koalitionen in München und Berlin, bis Ende des Jahres 2022 vollständig auf die Atomenergie zu verzichten und den Aufbruch in das Zeital
Ich danke unserem Ministerpräsidenten Horst Seehofer ausdrücklich für sein entschlossenes und konsequentes Handeln.
Herr Kollege Rinderspacher, die versöhnlichen Worte am Ende Ihrer Rede habe ich sehr wohl gehört. Ich habe mich aber an einem Begriff - das möchte ich hier ausdrücklich sagen - sehr gestört. Zu Beginn Ihrer Rede haben Sie den Begriff der Unwahrhaftigkeit verwendet.
Wenn der Ministerpräsident dieses Landes heute bei seiner Regierungserklärung gesagt hat, ich zitiere:
Wir haben unsere Position verändert. Dazu stehe ich. Ein Politiker darf, er muss seine Einstellung ändern, wenn es einen neuen Erkenntnisstand gibt. Eine veränderte Bewertung ist besser als Rechthaberei.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Da hat er recht, der Georg! - Beifall des Abgeordneten Alexander König (CSU))
Es als Unwahrhaftigkeit zu bezeichnen, wenn ein Ministerpräsident nach diesen Ereignissen seine Meinung ändert und das hier ausspricht, ihm dann entgegenzuhalten, er sage nicht die Wahrheit, ihm dies also zu unterstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht gerecht, ist nicht in Ordnung! Das kritisiere ich.
- Frau Kollegin Bause, hören Sie doch ein bisschen zu, ich habe auch zugehört. Ich habe auch Herrn Kollegen Rinderspacher geduldig zugehört. Ich werde auch Ihnen zuhören.
Ich richte mich jetzt auch an Sie. Bitte hören Sie zu. Wir haben Zeit. Das ist kein Problem. Ich habe 40 Minuten.
Es ist mir wichtig zu sagen, dass wir in der Debatte, die wir unmittelbar nach Fukushima hatten, einen Konsens gefunden haben, auch in der Terminologie. Wir haben es als unsere gemeinsame Aufgabe gesehen, aus diesen epochalen Ereignissen heraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Ich bitte Sie deshalb, Herr Kollege Rinderspacher, solche Begriffe nicht mehr zu verwenden. Wenn der Ministerpräsident ausdrücklich sagt, dass er aufgrund dieser Ereignisse seine Meinung geändert hat, dann sollte man das akzeptieren und sollte sagen: Das ist eine konsequente und verantwortungsvolle Entscheidung. Wenn ich Ihre Argumente betrachte, dann stelle ich fest: Ihre Beschlüsse in den Jahren 2001 und 2002 waren nicht so, dass Sie gesagt hätten: Wir steigen aus der Kernenergie aus. Wir wollen die Restlaufzeiten behalten. Wir wollen nicht erst im Jahr 2022 endgültig aus der Kernenergie aussteigen. Es ist doch die Wahrheit, dass Sie damals beschlossen haben, 20 Jahre lang die Kernenergie noch zu nutzen. Es wäre konsequent, wenn Sie heute an dieser Stelle auch darauf hingewiesen hätten, Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben die Glaubwürdigkeit angesprochen. Ich glaube, klarer könnte das Konzept nicht sein, das hier vorgestellt wurde.
Das Konzept könnte nicht klarer sein. Die Energiewende wird konsequent angegangen, konsequenter als Sie sich das wohl haben vorstellen können. Sie müssen zugeben, Sie sind überrascht von dem, was
in diesem Konzept der Staatsregierung fixiert wurde. Sie werden noch staunen: Dieser Weg ist eingeschlagen, und er bleibt eingeschlagen.