in diesem Konzept der Staatsregierung fixiert wurde. Sie werden noch staunen: Dieser Weg ist eingeschlagen, und er bleibt eingeschlagen.
Ich halte es deshalb für unfair, was Sie gesagt haben. Wenn Sie die Debatte schon mit Begriffen wie "historisches Ausmaß" hinterlegen, wenn Sie von einer historischen Diskussion sprechen wie vorhin, dann sollten wir die Dinge auch gemeinsam tragen, wenn die Sache wirklich diese historische Bedeutung hat.
- Ich will hier durchaus auf die Dinge eingehen, die Sie ansprechen. Was den Nachtragshaushalt anbelangt, so werden wir diesen beschließen, doch zunächst müssen wird die Konzepte mit Finanzmitteln hinterlegen. Was heute vorgestellt wurde, werden wir mit Haushaltsmitteln hinterlegen. Darauf können Sie sich verlassen.
Wir können aber die Zeithorizonte nicht nur auf den Nachtragshaushalt 2012 fixieren, sondern wir müssen 2013, 2014 und 2015 einbeziehen, also die kommenden Jahre. Das wird uns finanziell stark fordern.
(Volkmar Halbleib (SPD): Das ist doch scheinheilig! Das ist unwahrhaftig! Sie haben doch die Mittel gekürzt!)
- Jetzt hören Sie doch einmal zu. Wir werden diese Aufgabe nicht allein in Bayern zu schultern haben, sondern wir werden diese Aufgaben gemeinsam zu bewältigen haben, in ganz Deutschland. Das wird eine große Gemeinschaftsaufgabe für den Bund und für uns werden. Sie können davon ausgehen, dass der Freistaat Bayern hierzu seinen Beitrag leisten wird. Wenn diese Finanzkonzepte entwickelt sind, werden wir sie in den Nachtragshaushalt 2012 einbauen. Ich halte es aber für fehlerhaft, jetzt 20 oder 30 Einzelforderungen zu stellen und sie mit Finanzmitteln zu hinterlegen. Wir brauchen vielmehr ein klares Konzept.
Die Energiewende eröffnet Bayern Zukunftschancen. Wir dürfen uns in dieser nationalen Frage nicht in parteitaktischem Klein-Klein verlieren. Die Chancen für einen parteiübergreifenden Konsens stehen gut.
Herr Kollege Rinderspacher, ich darf zitieren: "Der Ausstieg aus der Atomkraftnutzung ist eine ernste Sache, da verbietet sich jedes parteipolitische Taktieren." - Das sagt der regierende Bürgermeister von Hamburg, Ihr Parteifreund Olaf Scholz. Ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel sagt: "Alle wollen jetzt die Energiewende und auch diesen Konsens." Wir sollten dann aber auch im Umgang miteinander, heute, bei dieser entscheidenden Debatte den Willen zur Gemeinsamkeit entsprechend dokumentieren.
Wir sollten Revue passieren lassen, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten gewesen ist, was Sie beschlossen haben, welche Restlaufzeiten Sie vorgegeben haben, bis in die nächsten Jahrzehnte hinein. Ihre Vorwürfe und Unterstellungen helfen an dieser Stelle kein Jota weiter. Wenn, dann sind wir heute verpflichtet, an dieser Stelle den Blick in die Zukunft zu richten. Das erwarten die Menschen im Lande nach der heutigen Debatte von uns!
Herr Rinderspacher, Sie hätten heute keine lange Rede halten müssen, Sie hätten einfach sagen können: Wir von der SPD unterstützen die Politik der Union, wir gehen den Weg mit.
(Beifall bei der CSU - Lachen bei der SPD - Volk- mar Halbleib (SPD): Warum reden Sie eigentlich noch?)
Bei dem Parteitag der GRÜNEN am Samstag hat er den Atomausstieg 2022 einen guten und vertretbaren Kompromiss genannt. Kretschmann wird sicherlich nicht immer recht haben. An dieser Stelle hat er aber recht.
- Liebe Frau Bause, da gibt es nichts zu lachen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an ihm. Ich hoffe, dass Sie das nachher auch bestätigen werden.
Ich spüre, dass Sie eine sehr kurze Rede halten und sich Kretschmann anschließen werden. Das würde die Sache heute Nachmittag vereinfachen, und wir wären früher fertig.
Sagen Sie Ja zur Energiewende, und arbeiten Sie konstruktiv mit. Nach dem Parteitagsbeschluss vom Samstag dürfte das nicht mehr so schwer sein.
Im Gegensatz zur Opposition haben CSU-Fraktion und Staatsregierung ein schlüssiges Konzept erarbeitet.
Dazu hat von Ihnen, Herr Rinderspacher, jede Bemerkung gefehlt. Die energiepolitischen Leitlinien der CSU-Fraktion, die ich am 18. Mai 2011 für die Fraktion der Presse vorstellen durfte, haben über Bayern hinweg in ganz Deutschland Anklang gefunden. Sie waren auch Gegenstand der Beratungen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Berlin.
Ich sage es ganz ausdrücklich: Für die Ausarbeitung des profunden Papiers - ich kann es Ihnen zuleiten, oder Sie können es im Internet abrufen - danke ich unserem energiepolitischen Sprecher Tobias Reiß und allen Kolleginnen und Kollegen der Projektgruppe sehr herzlich. Herzlichen Dank für diese exzellente und wegweisende Ausarbeitung!
Zu Ihrer Kritik an der Laufzeitverlängerung, die im Herbst des vergangenen Jahres beschlossen wurde: Auch sie war in ein Gesamtkonzept eingebettet.
Auch damals war die Rede vom Umstieg. Ich darf kurz zitieren: "Danach sollte der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2050 auf 80 % gesteigert werden, der Primärenergieverbrauch halbiert und die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase mindestens 80 % gegenüber 1990 vermindert werden." Es wäre schön, wenn Sie gesagt hätten, dass schon dieses Konzept in der Kernenergie nur noch eine Brückentechnologie sah.
Sie wollten auch aus der Kernenergie aussteigen, aber ohne ein schlüssiges Konzept vorzulegen. 2001 gab es kein konkretes Konzept.
- Frau Gote, Sie können sich noch zu Wort melden. Sie schreien mit heller Stimme. Es ist grausam, den ganzen Nachmittag zuhören zu müssen.
Auch die SPD hat, Herr Rinderspacher, in den letzten Wochen kein konkretes Konzept vorgestellt. Das ist ein schweres Versäumnis. Die Entscheidung, die Erkundung eines Endlagers zu stoppen und auf flächendeckende Zwischenlager umzusteigen, war wirklich keine nachhaltige Politik.
Der Ministerpräsident hat heute in seiner Regierungserklärung klar aufgezeigt, wie der Umstieg in Bayern gelingen kann. Die CSU hat auch nicht erst seit Fukushima das Ende der Kernenergie eingeläutet.
Auf Initiative von Horst Seehofer als dem Parteivorsitzenden der CSU hat die CSU bereits im April 2010 den Umstieg auf die erneuerbaren Energien beschlossen.
Schon damals wollten wir die regenerativen Energien zum Herzstück der künftigen Energieversorgung in Bayern machen.