Herr Minister, Sie sagten "beteiligen". Die SPD wollte einmal einen Ausschuss, damit das Parlament und die Parlamentarier nicht danebenstehen und zuschauen, was Sie in der Regierung so treiben, sondern Ihrer ureigenen Aufgabe gerecht werden, zu gestalten.
Dass das jetzt eine Kommission werden soll, war offensichtlich auch eine Entscheidung, die in Ihrer Koalition gefallen ist.
Ich weiß nicht, wie die FDP im Einzelnen dazu gestanden wäre. Das wäre einmal interessant zu hören. Aber dass jetzt durch das Verhalten des kleinen Partners auch die Kommission wieder verzögert werden soll, so nach dem Motto, die machen wir erst, wenn alles erledigt ist, das ist eine Kastration des Parlaments.
Dazu müssen sich aber Parlamentarier äußern. Ich bin verwundert, dass sich diese Seite dazu so ruhig verhält und so tut, als bräuchten sie das alles nicht.
Das Zweite, was mich noch viel mehr umtreibt, ist Ihre letzte Äußerung in Ihrer Rede. Habe ich es richtig verstanden, dass Sie gesagt haben: Wenn Gorleben das nicht bringt, was man erwartet, was wir sogar stark vermuten, sind Sie dafür, dass auch in Bayern vorurteilsfrei neu gesucht wird wie in allen anderen Bundesländern. Habe ich Sie da richtig verstanden? Das will ich nur wissen.
Herr Kollege Wörner, mein Respekt vor dem Parlament verbietet es mir, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob jetzt ein Ausschuss oder eine Kommission besser gewesen wäre. Das ist Sache der Fraktionen. Ich habe einen hohen Respekt vor den Ausschüssen, die wir auf diesem Gebiet zuständigkeitshalber bereits haben. Da sitzen auch von Ihrer Fraktion wie von allen anderen Fraktionen exzellente Fachleute, die an dem Thema mitarbeiten. Also, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, es steht einem Mitglied der Staatsregierung nicht zu, darüber ein Urteil zu fällen. Das muss das Parlament entscheiden.
Das Zweite ist: Ich habe ganz klar gesagt, dass es vorrangige Aufgabe für alle politisch Verantwortlichen in Deutschland ist, die Endlagerfrage endlich auch einer Lösung zuzuführen.
Dieser Verantwortung müssen wir uns alle stellen. Da bringt auch Ihre Lautstärke nichts. Wie gesagt, Sie haben sich der Aufgabe damals nicht gestellt. Wir stellen uns ihr.
Dazu gehört, Herr Kollege Wörner, dass wir auf der einen Seite dieses Erkundungsverfahren zu Ende führen. Es gehört aber auch dazu - das hat zum Beispiel meine Partei auf ihrem Bundesparteitag beschlossen -, dass wir ein objektives Verfahren, und zwar über alle Bundesländer hinweg, einleiten, in dem Alternativen geprüft werden, insbesondere bei der Frage, was zum Beispiel das Thema technologisch rückholbare Endlagerung angeht. Bei dieser objektiven Untersuchung kann sich kein Bundesland ausschließen, das gebietet die Solidarität der Bundesländer untereinander.
Da wir schon festgestellt haben, dass es kurz nach 19.30 Uhr ist, können wir die Abstimmung nicht mehr durchführen. Es ist angezeigt worden, diesen Antrag
in den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Die anderen elf Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/8753 mit 16/8760 und 16/8772 mit 16/8774 werden ebenfalls in die in der Liste ausgedruckten Ausschüsse überwiesen. Bezüglich der beiden Anträge zum Thema Euratom ist der Umweltausschuss federführend. - Auch hier ergibt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen und die Anträge sind an die federführenden Ausschüsse verwiesen.
Abschließend noch eine kurze Bemerkung: Sollten wir nicht doch einmal überprüfen, mit welchem parlamentarischen Stil wir hier im Haus miteinander umgehen? Im Nachklapp zu der Debatte bin ich nicht eingeschritten. Aber ich fand zumindest eine Bemerkung etwas fragwürdig.
Jetzt wünsche ich uns eine schöne Abendveranstaltung im Saal mit den Behinderten und einen guten Nachhauseweg. Die Sitzung ist geschlossen.