Die GRÜNEN reden immer davon und schreien, sie wollen ein Pumpspeicherkataster, -kataster, -kataster.
Punkt 4, Energieeffizienz, Energie einsparen, Effizienz steigern. Die Kraft-Wärme-Kopplung hat einen sehr großen Stellenwert und hat im bayerischen Konzept sehr große Aufmerksamkeit bekommen.
Punkt 5, Gaskraftwerke. Ja, vielleicht sind Gaskraftwerke die wahre Brückentechnologie. Aber auch hier, liebe GRÜNE, sagen Sie, wunderbar, wir brauchen die Gaskraftwerke. Aber wenn es zum Schwur vor Ort kommt, wer ist an der Spitze der Bewegung dagegen? Die GRÜNEN.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Lüge! Das ist doch Lüge! Belegen Sie das, ich will Beispiele! Beispiele bitte, ich möchte Belege!)
- Ich lüge nicht, ich zitiere. Ich belege Ihnen das, liebe Kollegin Gote. An der Spitze der Bewegung gegen das Gaskraftwerk in Schwandorf war die grüne Stadträtin Juniec-Möller, die 2.435 Unterschriften übergeben hat.
Die GRÜNEN sagen: Wir brauchen es eigentlich, und wenn es zum Schwur kommt, wer ist dagegen? Die GRÜNEN.
Punkt 6, die Infrastruktur anpassen: Wir brauchen alternative Antriebskonzepte. Wir haben hierzu schon sehr viel im Landtag beschlossen.
Punkt 7, Forschung stärken - ja. In der Energiewende liegen auch für das Innovationsland Bayern große Chancen ökologischer wie auch ökonomischer Art.
Herr Kollege Thalhammer, nachdem Sie auch Schwandorfer Wurzeln haben, wie ich erfahren habe, frage ich Sie: Ist es Ihrer Aufmerksamkeit dennoch möglicherweise entgangen, dass der Widerstand gegen die Errichtung eines Gaskraftwerks in Schwandorf, den ich nicht unterstützt habe, ganz im Gegenteil, sich überwiegend, ja fast aus
schließlich, auf den Standort dieses Gaskraftwerks bezogen hat, das relativ nah an der Bebauung errichtet werden sollte? Er hat sich nicht gegen die Ansiedlung eines Gaskraftwerks in Schwandorf generell gerichtet. Kann es sein, dass das Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist?
Herr Kollege Schindler, ich fühle mich geschmeichelt, dass Sie meinen Geburtsort recherchiert haben. Ja, es ist schön, in Schwandorf geboren zu sein.
Ich weiß nicht, wieso Sie sich jetzt angesprochen fühlen. Ich habe die GRÜNEN, aber nicht die SPD angesprochen.
Zwei Bürgerentscheide im Doppelpack? … Auch beim … Kraftwerk erwiesen sich die Initiatoren von GRÜNEN, ÖDP, FREIEN WÄHLERN
und Bund Naturschutz als fleißige Sammler. 2.435 Unterschriften überreichte GRÜNEN-Stadträtin Marion Juniec-Möller, die zusammen mit dem FREIEN-WÄHLER-Ortsvorsitzenden Werner Müller und dem ehemaligen ÖDP-Stadtrat Martin Brock ins Rathaus gekommen war, an den OB. Die Unterzeichner wenden sich gegen die geplante … Investition für ein Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk im Stadtsüden.
- Klar, Sie wollen das nicht hören, Sie wollen die Realität nicht wahrhaben, und deswegen sagen Sie: Es reicht. Ich sollte einen Beleg bringen; ich habe einen Beleg gebracht. Ab und zu tut die Wahrheit halt weh, liebe Kollegen.
Ich war bei Punkt 8, bei der europäischen Dimension. Auch diese gilt es zu betrachten. Immerhin müssen wir hier europaweit 143 Kernkraftwerke gleich sicher machen. Sie müssen einer gewissen gleichbleibenden Sicherheitsanforderung entsprechen. Heute ist es überhaupt erst gelungen, dass man sich europaweit auf die Stresstests einigen konnte.
Liebe Kollegen von den GRÜNEN, ich hoffe, ich habe Sie da nicht richtig verstanden. Aber Sie haben darauf hingewiesen, man dürfe Bayern nicht so alleine sehen; man müsse auch Strom nach Bayern importieren, von Nord nach Süd und von Ost nach West, hat der Kollege Hartmann gesagt. Wenn wir woanders Strom herbekommen, ja mei, dann ist es halt so. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie damit eindeutig gefordert, wir sollten in Bayern Atomstrom aus Temelin importieren. - Anders kann ich Sie nicht verstehen.
Sie sagen ganz klar: Wir sollen in Bayern aussteigen, koste es was es wolle. Das ist eine ehrliche Meinung. Ich sage Ihnen aber auch: Wir wollen uns nicht von Stromlieferanten von Kernkraftwerken aus Tschechien oder von Kohlekraftwerken aus Polen, abhängig machen. Wir haben auch das Klima im Blick und wollen energieautark werden.
Nur der Ideologie hinterherzuhetzen, um sagen zu können, man habe etwas gemacht, da machen wir in Bayern einfach nicht mit. Wir wollen Bayern autark machen, und deswegen brauchen wir auch einen vernünftigen Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, dass die erneuerbaren Energien vom Mitmachen der Menschen leben. Das gilt aus verschiedensten Gründen. Man muss aber mit den Bürgern auch ehrlich sein. Wenn wir in das Zeitalter der erneuerbaren Energien gehen wollen - ja, das möchte ich auch -, dann muss man auch klar, deutlich und ehrlich sagen, was das für jeden Einzelnen bedeutet, was das für die Industrie bedeutet, was das für Otto Normalverbraucher bedeutet und was es für einen Hartz-IV-Empfänger bedeutet.
Wenn wir das denn wollen, dann machen wir es. Es gibt da diverse Herausforderungen. Die dezentrale Energieversorgung ist dadurch geprägt, dass man sieht, woher der Strom kommt. Wir müssen eben
dafür werben, dass ein Windradl nicht als Schandfleck, sondern vielleicht als innovative Visitenkarte eines Orts eingestuft wird.
Die Bürger müssen mitmachen, sie müssen einsparen, sie müssen sanieren. Das heißt aber auch, dass sie investieren müssen. Trotz aller Fördermaßnahmen und steuerlichen Erleichterungen, die wir begleitend schaffen müssen, heißt das auch, dass die Energiewende den Bürger etwas kosten wird. Das muss der Bürger wissen, wenn er bereit ist zu zahlen, ist das super - ich gehe diesen Weg gerne. Aber er muss es wissen.
Klar ist auch - das sagen Sie auch nicht so gerne, aber es ist nicht zu verheimlichen -: Natürlich wird die Energiewende auch etwas kosten. Je schneller wir aussteigen werden, desto teurer wird es. Wir sind verpflichtet, sie so zu organisieren, dass jeder sich die Energiewende leisten kann, der Bürger, aber auch die Industrie. Meine Damen und Herren, Sie können sich darauf verlassen, dass die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag einzig und alleine der Vernunft verpflichtet ist. - Herzlichen Dank.
Herr Kollege, wir haben noch zwei Zwischenbemerkungen. Ich darf erst alle Beteiligten auf die Notwendigkeit hinweisen, die Uhr im Blick zu halten. Abstimmungen können nur bis 19.30 Uhr durchgeführt werden. Wir haben jetzt eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Scharfenberg von den GRÜNEN. Bitte schön.
Herr Thalhammer, vielleicht können Sie einmal ganz ehrlich argumentieren, anstatt die Bewegung in Schwandorf so holzschnittartig abzuqualifizieren. 2009 gab es einen Bürgerentscheid zum Gaskraftwerk in Schwandorf. Herr Schindler hat Sie gerade darauf hingewiesen, das Gaskraftwerk sollte nahe an der Wohnbebauung liegen. Dazu sollten Sie etwas sagen.
Dazu haben Sie übrigens nichts gesagt. Als Alternative wurde ein regeneratives Kraftwerk genannt, was zu erbauen wäre. Auch dazu können Sie etwas sagen, wenn Sie wollen und etwas von der Sache verstehen; das wäre ja möglich. Ich möchte zu diesem Punkt, den Herr Schindler Ihnen genannt hat, und zu meinem Punkt eine Antwort von Ihnen.
Frau Kollegin, glauben Sie mir: Wenn man etwas finden will, um dagegen sein zu können, werden gerade die GRÜNEN ganz gewiss fündig.