Insgesamt können natürlich jeweils nur so viel Mittel bewilligt werden, wie im Haushalt zur Verfügung stehen und soweit sie mit dem EU-Recht vereinbar sind. Wir müssen bedenken, dass sich aus dem EU-Recht in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Restriktionen ergeben hat und wir deshalb nicht beliebig viel Mittel bewilligen können. Man kann nicht jede Firma und jede neue Investition unterstützen.
Es ist uns aber in der Tat ein Anliegen - darüber reden wir im Kabinettsausschuss -, dass diejenigen Fördermöglichkeiten weiter verbessert und stärker fokussiert werden, wo es besonders wichtig ist, in bestimmten Regionen Arbeitsplätze zu sichern oder neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Dies ist auch dem Kollegen Zeil ein ganz wichtiges Anliegen. Deshalb werden in dem Aktionsplan im Herbst eine ständige Fokussierung und eine noch viel zielgerichtetere Förderung im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung stattfinden müssen.
Bezüglich der Breitbandversorgung haben wir in den letzten Jahren die Förderung von Bayern aus deutlich verstärkt. Insgesamt sind mit der bayerischen Breitbandrichtlinie bis Ende 2011 Mittel in Höhe von 45 Millionen Euro bereitgestellt worden. Mittlerweile sind in 704 Gemeinden Breitbandinvestitionen bewilligt worden. 200 Projekte wurden bereits in Betrieb genommen. Insgesamt haben sich fast zwei Drittel der bayerischen Gemeinden in irgendeiner Form an dem Förderprogramm beteiligt. Damit erreichen wir sicherlich die Grundversorgung mit mindestens einem Megabit pro Sekunde.
Wir sind uns aber darüber einig, dass dies heute für viele mittelständische Betriebe bereits nicht mehr ausreicht. Wir brauchen eine stärkere Grundversorgung. Ich stimme vom Grundsatz her mit Ihnen überein, dass wir - das gilt auch aus meiner Sicht - bei der damaligen Privatisierung der Telekom die Frage der Grundsicherung in diesem Bereich etwas vernachlässigt oder unterschätzt haben. Wir haben damals beispielsweise die Grundversorgung mit der Briefpost für jedes Dorf in ganz Deutschland gesetzlich abgesichert. Sie ist auch im Bereich der normalen Telekommunikationsdienste, also des Telefonierens, gewährleistet. Aber der Bereich der Breitbandversorgung ist rechtlich nicht hinreichend abgesichert worden.
Wir nehmen allerdings zur Kenntnis, dass die Telekommunikationsunternehmen sagen, dass sie mit den Gebührengenehmigungen durch das zuständige Bundesamt teilweise nicht zufrieden sind. Denn mit den Gebühren, die ihnen bewilligt worden sind, können sie in schwach besiedelten Gebieten keine wirtschaftlich vernünftige Gestaltung, beispielsweise bei der Verlegung von Leitungen, erreichen.
Über all dies muss jetzt in der Tat in Berlin geredet werden. Ich bin der festen Überzeugung: Die Versorgung mit Breitbandanschlüssen ist im 21. Jahrhundert für jedes Anwesen in Deutschland genauso wichtig wie die klassische Straßenverbindung. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass jeder Quadratkilometer in Bayern, der bewohnt und bewirtschaftet wird, eine Breitbandversorgung hat. Daran muss gearbeitet werden. Das kann sich nicht nur im bayerischen Staatshaushalt widerspiegeln. Vielmehr müssen jetzt auch vom Bund her in Berlin Weichenstellungen vorgenommen werden.
Herr Staatsminister, Sie haben uns erläutert, dass Sie wöchentlich mit dem Ministerpräsidenten und dem Wirtschaftsminister zu
sammensitzen, um über den demografischen Wandel in Bayern zu konferieren. Ich gehe davon aus, dass Sie sich dann über alle Politikbereiche hinweg für kompetent erklären; so konnten wir es in der Zeitung nachlesen. Deswegen stelle ich die folgenden drei Fragen:
Erstens. Welche Maßnahmen plant die Staatsregierung, um insbesondere den Bedürfnissen der immer älter werdenden Bevölkerung in den strukturschwachen ländlichen Regionen gerecht zu werden, vor allem vor dem Hintergrund eines drohenden Ärzteund Pflegepersonalmangels?
Zweitens. Wie wird die Staatsregierung mit den drohenden Problemen in den Bereichen der Infrastruktur, zum Beispiel bei Wasser, Abwasser und Stromnetzen, bei schrumpfender Bevölkerung in den Regionen umgehen?
Drittens. Wie will die Staatsregierung eine bessere Zusammenarbeit der Kommunen im Hinblick auf den demografischen Wandel in der Region fördern, und zwar vor dem Hintergrund, dass einzelne Kreise oder Städte mit dem demografischen Wandel möglicherweise überfordert sind?
Herr Kollege, dass wir in den nächsten Jahren immer mehr alte Menschen haben werden, ist ein Thema, das alle Teile unserer Gesellschaft und auch alle Regionen ausnahmslos trifft. Unterschiede gibt es bezüglich der Frage, wie viel jüngere Menschen es in verschiedenen Bereichen noch gibt. Dass wir immer ältere Menschen haben werden, ist eine Erscheinung in ganz Deutschland, ausnahmslos auch in allen Teilen Bayerns. Es bedeutet grundsätzlich für uns alle eine Herausforderung. Jede Kommune in Bayern muss sich darauf einstellen, dass wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einen immer höheren Anteil älterer Menschen haben werden.
Das bedeutet beispielsweise, dass wir uns in der Wohnversorgung darauf einstellen müssen, entsprechend altersgerechte Wohnungen zur Verfügung zu haben. Bei den Fördermaßnahmen für den Neubau von Wohnungen haben wir in den letzten Jahren gezielt auf seniorengerechte Gestaltung geachtet. Wir wollen beim Bau von Wohnungen auch noch mehr auf Barrierefreiheit achten.
Viele ältere Menschen haben den Wunsch, in ihren eigenen vier Wänden zu bleiben. Da brauchen wir natürlich auch genügend Pflegeangebote. Sie haben das Thema "Pflege" schon angesprochen. Der ganz
überwiegende Teil der älteren Generation hat jedenfalls den Wunsch, so lange wie irgend möglich in den angestammten eigenen vier Wänden zu bleiben. Hierauf muss sich die Entwicklung des Wohnungsbestandes und des Wohnumfeldes konzentrieren.
In aller Regel ist die eigene Wohnung auch weit kostengünstiger als das Wohnen im Heim. Viele Wohnungen müssen jedoch modernisiert oder umgebaut werden, damit ältere Menschen sie möglichst lange selbstständig bewohnen können.
Im Rahmen unseres Modernisierungsprogramms fördert der Freistaat Bayern über die Landesbodenkreditanstalt und mit Unterstützung der KfW Maßnahmen, die den Zugang zu Wohnungen bzw. die Beweglichkeit in den Wohnungen verbessern. Ich nenne das Stichwort: Barrierefreiheit.
Im vergangenen Jahr konnten immerhin 2.200 neue Mietwohnungen oder Heimplätze in Bayern mit staatlicher Hilfe modernisiert werden. Kürzlich konnten wir auch die Konditionen im bayerischen Modernisierungsprogramm weiter verbessern. Es hat deutliche Verbesserungen gegeben.
Die Alterung unserer Gesellschaft erfordert aber mehr als die herkömmlichen Standards. Je flexibler und vielfältiger die Nutzungsmöglichkeiten sind, desto attraktiver bleibt die Wohnung auf lange Sicht, und desto länger können auch gebrechlicher werdende Senioren in ihrer häuslichen Umgebung bleiben. Neben der Barrierefreiheit sind hierzu die Kombination von Wohnen und unterstützender Nachbarschaftshilfe sowie die Option von professioneller Unterstützung und Pflege im Bedarfsfall wichtig.
Was das barrierefreie Wohnen betrifft, müssen wir gleichzeitig Vorschriften des Staates ändern. Durch geänderte Vorschriften, die zum barrierefreien Bauen verpflichten, wollen wir den gesetzlichen Rahmen schaffen, der auf eine weitreichende Barrierefreiheit in den Bereichen Bauen, Wohnen und Verkehr abzielt.
Allerdings stellen wir unsere bayerischen Anforderungen an Gebäude immer wieder auf den Prüfstand. Inzwischen gehen die Regelungen unserer Bauordnung sowohl im Bereich der öffentlich zugänglichen Nutzung als auch im Bereich des Wohnungsbaus über die Vorschriften in anderen Bundesländern hinaus. Auch das ist ein Beispiel dafür, dass wir jetzt nicht bei null anfangen, sondern schon eine ganze Menge bewegt haben.
Schließlich weise ich darauf hin, dass der Freistaat Bayern eine besondere Vorbildfunktion mit den eigenen Liegenschaften hat. Das gilt für den Straßenbau und für den staatlichen Hochbau. Es ist unser Ziel, die
gesetzlich vorgegebenen Standards zum barrierefreien Bauen möglichst zu übertreffen. Unseren staatlichen Bauämtern fällt die Aufgabe zu, mit gutem Beispiel in den Lösungen voranzugehen. Wir sind in diesem Zusammenhang auch in einer engen Zusammenarbeit mit den Kommunen. Denn es ist wichtig, heute schon bei der Gestaltung eines Bebauungsplanes, zum Beispiel für ein Neubaugebiet, auf die künftigen Anforderungen und Erwartungen älterer Generationen entsprechend hinzuwirken.
Zum Zweiten ging es um die Infrastruktur, und das Dritte war, wie Sie die Daseinsvorsorge der Kommunen fördern.
Richtig, kommunale Zusammenarbeit. Aus meiner Sicht ist sie gerade für die Gemeinden, die mit rückläufiger Bevölkerung zu rechnen haben, ein ganz entscheidender Punkt. Wir wollen nicht, weil die Bevölkerungszahl in bestimmten Regionen zurückgeht, eine neue Runde von Gebietsreformen einleiten, sondern ich meine, das richtige Rezept für die Zukunft ist eine enge Zusammenarbeit der Kommunen. Das heißt in manchen Dingen sicherlich auch Aufgabenteilung. Es muss nicht unbedingt jeder Service von jeder Kommune, von jeder kleinen Gemeinde selbst angeboten werden. Kommunen können außerhalb der Verwaltungsgemeinschaften freiwillig zusammenarbeiten, können sich absprechen und sagen, die eine Gemeinde bietet die einen Punkte an, die Nachbargemeinde bietet andere Servicepunkte an. Man kann sich auch bei bestimmten Einrichtungen, ob das Klärwerke oder andere Infrastruktureinrichtungen sind, entsprechend zusammenschließen, um im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit solcher Gemeinden zu bleiben, die mit rückläufiger Bevölkerung auszukommen haben. Hier ist kommunale Zusammenarbeit ein ganz wichtiger Punkt.
Wir sind dabei, die Förderkataloge, die Förderbestimmungen natürlich auch unter Einbeziehung des Finanzministers zu überarbeiten. Es wird überlegt, ob wir in einem Teil - das sage ich ganz bewusst - der Fördermaßnahmen auch gezielte Anreize für mehr kommunale Zusammenarbeit geben können, sodass dort, wo dies besonders sinnvoll ist, Kommunen, die gemeinsam eine Einrichtung betreiben, einen noch höheren Zuschusssatz aus einem Förderprogramm bekommen, als wenn es eine Gemeinde alleine macht. Bei diesen Themen sind wir aber noch in der Diskussion. Daran arbeiten wir auch mit dem Ziel, sowohl bei kommunalen Einrichtungen als auch bei anderen Infrastruktureinrichtungen auch für die nächsten Jahrzehnte sicherzustellen, dass in Kommunen mit
rückläufiger Bevölkerung die ganze Bandbreite dessen, was zur Daseinsvorsorge notwendig ist, uneingeschränkt garantiert wird.
Herr Staatsminister, Sie werden bezüglich der demografischen Entwicklung insbesondere in den strukturschwächeren Räumen dahingehend zitiert: Man kann diese nicht von heute auf morgen ins Gegenteil verkehren, aber sehr wohl auf die Entwicklung Einfluss nehmen.
Daher meine zweiteilige Frage: Welche Schwerpunkte und Handlungsfelder sehen Sie hier für die Staatsregierung in der Zukunft, um diese Entwicklung im positiven Sinne zu beeinflussen? Zweiter Teil der Frage: Welche Erwartungen haben Sie an den Bund, an die Bundesrepublik Deutschland, sich hier einzubringen, sei es steuerrechtlich, förderrechtlich oder wie auch immer?
Herr Kollege König, ich möchte diese Differenzierung noch einmal deutlich machen: Wir haben Einflussmöglichkeiten auf die Bedingungen, unter denen jemand, der im Moment im ländlichen Raum wohnt, dort bleibt oder ob jemand zusätzlich dort hinkommt.
Ich will aber noch einmal unterstreichen: Der Teil der Veränderung, der aus der Geburtenrate resultiert, lässt sich durch staatliche Maßnahmen, Beschlüsse der Staatsregierung wohl wenig beeinflussen. Da geht es um mehr Zuwanderung und dergleichen. Ich erinnere immer wieder daran, dass wir in Bayern schon in den letzten Jahren eine stabile Bevölkerungsgesamtzahl hatten. Dass die Bevölkerungszahl Bayerns in den letzten zehn Jahren sogar eher gestiegen ist, hängt nicht damit zusammen, dass wir eine höhere Geburtenrate als andere Bundesländer hatten, sondern daran, dass Menschen aus anderen Bundesländern nach Bayern gezogen sind, weil sie hier die größeren Zukunftsperspektiven für sich gesehen haben. Zum Beispiel wollte jemand in Dessau nicht auf ewig arbeitslos bleiben, sondern hat gesagt: Ich höre, in Bayern gibt es interessante Arbeitsplätze. Deshalb ist er hierhergezogen. Nur dieser Verschiebung innerhalb Deutschlands haben wir es zu verdanken, dass wir in Bayern heute mehr Einwohner haben als vor 15 Jahren, und nicht etwa, weil wir eine höhere Geburtenrate haben.
nämlich genau dort solche Zukunftsperspektiven für die Menschen zu schaffen, wo es Arbeitsplätze gibt, wo die Menschen für sich und auch für ihre Kinder Zukunftsperspektiven sehen. Dort bleiben sie oder sie gehen auch ganz gezielt dort hin. Das muss im Mittelpunkt unseres Interesses für die Entwicklung in den nächsten Jahren stehen. Damit sind wir beim Eingangsthema der regionalen Wirtschaftsförderung, Arbeitsplätze zu stabilisieren und auch neue Arbeitsplätze anzuregen. Das ist ein ganz wichtiges Thema.
Ein Beispiel, das ich in der Tat genannt habe, ist der Tourismus. Das sage ich auch aus den Erfahrungen als Vorsitzender des Tourismusverbands Franken. Es gibt gerade im Tourismus Arbeitsplätze. Das sehen wir auch an der Entwicklung in Österreich in den letzten 15 Jahren. Der Tourismus kann in Regionen, wo sich sonst sicherlich kein neuer Industriebetrieb ansiedeln wird, neue Arbeitsplatzperspektiven schaffen. Ich denke, wir haben ein gewaltiges Wachstumspotenzial in allen Teilen Bayerns für mehr Tourismus, ein Beispiel, wo wir sicherlich mehr Akzente setzen können.
Der Staat trägt aber natürlich zu den Zukunftsperspektiven solcher Regionen ganz wesentlich mit seinen eigenen Infrastrukturinvestitionen bei, zum Beispiel wenn ich an den Ausbau der Straßen denke. Da geht es um die Unterstützung der kommunalen Straßen genauso wie um den Bau von Staatsstraßen oder auch um den Ausbau von Bundesstraßen. Ich bedauere es sehr, dass im Nachbarland Baden-Württemberg in der Koalitionsvereinbarung steht, dass man, von Ausnahmefällen abgesehen, überhaupt keine neuen Straßen mehr bauen will. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Das ist unsere Perspektive nicht, sondern wir brauchen in der Tat gerade im ländlichen Raum entsprechend gute, in manchen Fällen neu ausgebaute Straßen.
Wichtig ist schließlich in diesem Zusammenhang, dass weiterhin genügend Mittel für die Städtebauförderung und die Dorferneuerung zur Verfügung stehen. Sie haben den Bund angesprochen, Herr Kollege König. Da sehe ich die Kürzungsüberlegungen auf Bundesebene mit großem Unbehagen, und so wie wir im letzten Jahr schon zum Teil gemeinsam gekämpft haben, um weitere Kürzungen zu verhindern, müssen wir auch jetzt alles gemeinsam dafür tun. Eine nochmalige Kürzung der Mittel für den Städtebau ist aus meiner Sicht völlig indiskutabel und würde uns in Bayern massiv schädigen.
Man darf nicht vergessen, meine Damen und Herren: 70 % der Mittel in der Städtebauförderung gehen in den ländlichen Raum. Der unbefangene Zeitungsleser meint vielleicht intuitiv, wenn er "Städtebau" liest, es ginge vor allen Dingen um große Städte wie München, Nürnberg und dergleichen. Natürlich wird dort auch die eine oder andere Maßnahme gefördert, aber 70 % der Mittel, die wir insgesamt für die Städtebauförderung in Bayern zur Verfügung stellen, kofinanziert von Bund und Land, fließen in den ländlichen Raum.
Noch stärker gilt das natürlich für die Mittel, die für die Dorferneuerung zur Verfügung stehen. Diese Mittel sind ganz wichtig dafür, dass gerade Kommunen, die finanziell nicht so stark aufgestellt sind, eine Chance bekommen, sozusagen ihr Innenleben weiter zu gestalten, ihre Straßenzüge ordentlich herzurichten, Parkplätze wieder in eine wirklich attraktive Form zu bringen. All das hat auch Auswirkungen darauf, ob Menschen sagen: Bei uns im Dorf ist Zukunft, bei uns in der Stadt ist Zukunft oder ob der Eindruck entsteht: Bei uns ist das langsam am Absterben.
Deshalb sind diese Fördermaßnahmen Städtebauförderung und Dorferneuerung von allergrößter Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, dass da nicht weiter gekürzt wird, sondern dass wir auch in den nächsten Jahren genügend finanziellen Gestaltungsspielraum für diese Förderprogramme haben.
Wir können jede Unterstützung von jedem Regierungsmitglied und natürlich auch von den Abgeordneten brauchen.
Sie haben einiges angesprochen, auch, dass wir beim Breitbandausbau schon wesentliche Schritte vorwärts gekommen sind. Dazu gleich eine Frage. Für Glasfaserkabel gibt es Verlegeverfahren, die sich die Teerdecken zunutze machen und die noch relativ innovativ sind. Wie stehen Sie dazu? Die Kosten für die Kabelverlegung könnten dadurch um 90 % gesenkt werden. Für den ländlichen Raum ist der Kostenfaktor für ein schnelles Vorwärtskommen beim Breitbandausbau sehr wichtig. Das ist eine wichtige Geschichte, weil wir die Arbeit zu den Menschen bringen wollen. Dies geschieht auch über die regionale Wirtschaftsförderung, die sehr wichtig ist. Herzlichen Dank dafür, dass Sie sich entsprechend einbringen. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, über das Breitbandnetz Arbeitsplätze in Form von Telearbeitsplätzen dorthin zu bringen. Wie stehen Sie dazu? Wie stehen Sie dazu, dass Behörden unter Umständen Arbeitsplätze dorthin verlagern? Es muss ja nicht immer in Ballungsräu
men für solche Arbeitsplätze neuer Büroraum teuer geschaffen werden, sondern man kann durchaus in den ländlichen Raum gehen, entweder nach Hause in Form von Telearbeitsplätzen oder in vorhandene Büros im ländlichen Raum.