Darüber hinaus werden in den Jahren 2011 und 2012 zusätzliche Mittel für folgende Bereiche zur Verfügung gestellt: für den Aufbau eines Zentrums für Telemedizin im Rahmen des Programms "Aufbruch Bayern" jeweils 500.000 Euro, für die Errichtung einer Bayerischen Gesundheitsagentur zur Förderung des Gesundheitsstandorts Bayern jeweils 1,3 Millionen Euro - dies ist auch ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns -, für die Schaffung eines Zentrums für Bionik 1 Million Euro im Jahr 2011 und 2 Millionen Euro im Jahr 2012 und für die Förderung der ökologischen Zielsetzung im Krankenhaus mit jeweils 2 Millionen.
Hohes Haus, bei der Vorberatung dieses Einzelplans 12 haben wir uns auch mit 33 Änderungsanträgen der Opposition beschäftigt. Wir haben das selbstverständlich gewissenhaft getan.
(Volkmar Halbleib (SPD): Wir wären mit einem einzigen schon zufrieden gewesen! - Markus Rinderspacher (SPD): Sie hätten auch unseren Kürzungsvorschlägen zustimmen können! - Zuruf der Abgeordneten Simone Tolle (GRÜNE))
müssten wir uns schon jetzt, also noch vor der Verabschiedung des Haushalts, mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen.
Denn allein das Volumen des Einzelplans 12 wäre durch Ihre Änderungsanträge um schlappe 55 Millionen Euro erhöht worden. Vorschläge zur Gegenfinanzierung dieses Wunschkonzerts gab es freilich nicht. Nur die GRÜNEN - das muss man fairerweise sagen haben eine paar Einsparungsvorschläge gemacht. Allerdings würde mich schon interessieren, was die grüne Basis dazu sagt, dass ihre Abgeordneten im Landtag die Maßnahmen auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes in den Jahren 2011 und 2012 um 400.000 Euro kürzen wollen. Sinnvolle politische Akzente sehen jedenfalls für mich anders aus.
Bevor die Opposition gleich wieder in Zwischenrufen Zeter und Mordio schreit, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf Folgendes hinweisen: Wer heute unseren Umweltminister dafür kritisiert, dass er sich nach den schrecklichen Vorfällen in Japan für einen energiepolitischen Paradigmenwechsel ausgesprochen hat,
sollte nicht vergessen, woher er kommt. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. - So der Volksmund. In diesem Glashaus haben Sie, meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN, einige Zeit gesessen, als Sie in der Bundesregierung die Verantwortung hatten. Wenn Sie heute am liebsten jedes Kernkraftwerk sofort vom Netz nehmen wollen,
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Lernt doch endlich: Keiner spricht von "sofort"! - Ludwig Wörner (SPD): Er lügt doch immer!)
weil die Reaktoren Ihrer Ansicht nach nicht sicher sind, müssen Sie uns aber, bitte schön, erklären, warum der von Rot-Grün vereinbarte Atomkonsens für Bayern noch Restlaufzeiten bis zum Jahr 2020 und in der übrigen Republik bis zum Jahr 2022 vorsieht.
Sie müssen sich auch fragen, ob es mit verantwortungsvoller Politik für unser Land und die Menschen, die darin leben, in Einklang zu bringen ist, dass Sie jede Protestinitiative unterstützen, die den zur Nutzung regenerativer Energien nötigen Ausbau der Infrastruktur verhindern möchte. Ich frage Sie: Sind die Kernkraftwerke seit Umweltminister Trittin schlechter geworden, oder sind sie noch genauso sicher wie unter der rot-grünen Bundesregierung?
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, ich muss noch einmal auf den Haushaltsausschuss zu sprechen kommen. Da wurde mit viel Aktionismus versucht, aus den in Norddeutschland bekannt gewordenen Vorfällen um dioxinbelastete Lebensmittel politisches Kapital zu schlagen. Ganz egal, ob es um die Sicherheit von Futtermitteln oder Lebensmitteln geht, kann ich mit gutem Gewissen und bester Überzeugung feststellen: Wir sind in Bayern gut aufge
stellt. Wir haben ein dichtes Kontrollnetz und wir haben ausreichend Personal, um diese Kontrollen auch durchzuführen.
Aber ich sage auch in aller Deutlichkeit: Wir brauchen nicht mehr Personal für die Kontrollen, wir brauchen härtere Strafen für jene, die meinen, mit kriminellen Methoden auf Kosten der Verbraucher ihren Profit in unverantwortlicher Weise mehren zu müssen. Denn das Kernproblem, mit dem sich die Länder im Norden herumschlagen mussten, waren nicht die fehlenden Kontrollen, sondern die kriminelle Energie derer, die diese Vorfälle zu verantworten hatten. Und kriminelles Handeln - das wissen wir aus Erfahrung - kann auch mit verschärften Kontrollen nicht verhindert werden.
Man darf jetzt nicht so tun, als hätte zum Beispiel Schleswig-Holstein die Kontrollen erst erfunden, nachdem dort das ganze Ausmaß des Skandals erkennbar war. Nein, im Gegenteil, auch Schleswig-Holstein hat kontrolliert und ist dennoch hinters Licht geführt worden. Deshalb noch einmal: Wir brauchen nicht mehr Personal, wir brauchen härtere Strafen für kriminelle Machenschaften.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 12 des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit ist geprägt davon, das Notwendige anzupacken und dafür auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das beginnt bei der Umweltbildung für unsere Kinder, setzt sich über das Zentrum für Bionik und das Projekt "Green Hospital" zur energetischen Optimierung an den Krankenhäusern fort und endet schließlich bei einer finanziellen Stärkung in den Bereichen der Geriatrie und Palliativmedizin.
Dieser Entwurf ist durchdacht und vor allem in die Zukunft gerichtet. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister Dr. Söder, und Ihnen, Frau Staatssekretärin Huml, für die Einbringung dieses Haushalts, der Bayern ein gutes Stück nach vorn bringen wird.
Ich danke Ihnen, Hohes Haus, für die Aufmerksamkeit und bitte wie schon im Haushaltsausschuss um Zustimmung zu diesem Entwurf des Einzelplans 12.
Danke schön, Kollege Bachhuber. - Die nächste Wortmeldung für die Fraktion der SPD: Frau Kollegin Sonnenholzner. Bitte schön.
Herr Präsident, Kollegen und Kolleginnen! Gebetsmühlenartig heißt es, die Opposition ist verschwenderisch, und wenn wir regieren würden, würden wir all diese Anträge nicht stellen. Ich spreche zum Thema Gesundheit, und ich
sage Ihnen: Wenn ich an der Stelle des Herrn Dr. Söder wäre, was ich gerne wäre, würde ich das im Kabinett auch alles durchgekämpft haben, wofür wir bei der Gesundheit jetzt mit großem Augenmaß Gelder verlangt haben.
Wir wollen für diesen Bereich ein zusätzliches Volumen von 2.245.000 Euro per annum - Gelder, die allesamt an anderer Stelle Geld einsparen würden oder die, wie die beiden letzten Anträge zur Versorgungsforschung, nur über einen definierten Zeitraum ausgegeben werden müssten. Aber selbst wenn ich diese 2.245.000 Euro gegenrechne mit der Steuererleichterung durch die Mehrwertsteuergeschenke für die Hotellerie, könnten wir das 25 bis 30 Jahre ohne Not finanzieren, selbst wenn es kein Sparen an anderer Stelle gäbe und sich das sozusagen selbst schon tragen würde. Der Philosoph, den Sie zitiert haben, Herr Kollege Bachhuber, würde an dieser Stelle sagen: "Quidquid agis prudenter agas et respice finem".
Wir wollen 400.000 Euro per annum für Maßnahmen gegen HIV. Wir haben steigende Zahlen, wir haben vornehmlich jüngere Männer, aber auch 1.800 Frauen, auf die die bisherigen Präventionsmaßnahmen gar nicht zugeschnitten sind; das wäre ein wichtiger Beitrag, den Sie abgelehnt haben.
Wir wollen mehr Geld für die Drogen- und Suchthilfe, 500.000 Euro in den Justizvollzugsanstalten. Da brennt es an allen Ecken und Enden, und Sie, Herr Bachhuber, haben wirklich keine Ahnung davon, was da los ist. Das lässt das Protokoll des Haushaltsausschusses klar erkennen. Das, was bisher da getan wird, reicht ja noch nicht einmal, um den Drogenkonsum im Knast zu unterbinden, geschweige denn irgendetwas Sinnvolles in der Breite zu bewirken. Da ist sozusagen programmiert, dass die Menschen wieder straffällig werden. Auch unter diesem Aspekt müsste man da dringend mehr Geld einsetzen: 500.000 Euro für diesen Bereich und 1 Million Euro für die Bekämpfung von Drogen und Sucht an anderer Stelle.
Wir haben am Montag dieser Woche den Innenminister klagen hören über die Kriminalstatistik, die zwar in vielen Bereichen besser geworden ist, sich aber gerade bezüglich der Trunkenheitsdelikte verschlechtert hat. Da gibt es doch Zusammenhänge. Also bitte, geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck und tun Sie endlich an dieser Stelle das Sinnvolle, damit die Probleme an anderer Stelle geringer werden.
Ihre Ankündigung, Herr Bachhuber - nicht klatschen, ich habe ganz wenig Redezeit, Kollegen und Kolleginnen -, dass Sie auf die Evaluation warten, zeigt ein
mal mehr, dass Sie wirklich nicht wissen, wovon Sie reden. Zum Beispiel das Projekt HaLT ist evaluiert; wir brauchen da keine neuen Reden und keine neuen Studien, wir brauchen das Geld, damit das getan werden kann, was getan werden soll.
Sie haben mit der Nachschubliste einen wunderschönen Titel zur Errichtung einer Bayerischen Pflegekammer in den Haushalt eingefügt, Herr Staatsminister, aber natürlich ohne Mittel. Wenn Sie dafür Geld brauchen, dann sollten Sie uns heute bitte auch der Ehrlichkeit halber sagen, was Sie für verzichtbar halten von dem, was in den anderen Titelgruppen steht.
Last but not least haben wir zwei Anträge zur Versorgungsforschung gestellt. Zum einen sind es 95.000 Euro im Jahr für das bayerische Krebsregister zur Erforschung einer Krebsart, die dieses für am Wichtigsten hält. Das ist nun wirklich ein Tropfen auf den heißen Stein.
Zum anderen - darauf möchte Ihr besonderes Augenmerk lenken - ist es der Antrag auf Drucksache 16/8232, der ursprünglich im elektronischen Verfahren verschwunden war und deswegen erst heute zur Abstimmung kommt. Es geht um die begleitende Versorgungsforschung zum Modellversuch DarmkrebsScreening. Der Landesgesundheitsrat hat am 22. März letzten Jahres bei Befassung mit dem Modellversuch Darmkrebs-Screening diese Versorgungsforschung dringend und einstimmig gefordert. Wir brauchen diese Gelder, damit auch da die Mittel vernünftig und effizient eingesetzt werden können.
Ich appelliere dringend an alle, diesem Antrag zuzustimmen. Der bayerische Landesgesundheitsrat muss in der gesundheitspolitischen Diskussion Gewicht haben, und ich erwarte insbesondere von Ihnen, Frau Staatssekretärin, die Sie ja Ärztin sind, dass Sie sich in Ihrer Fraktion dafür einsetzen, damit wir heute für diesen Antrag und die entsprechenden Gelder eine Mehrheit bekommen.
Danke schön, Frau Kollegin Sonnenholzner. - Für die Fraktion FREIE WÄHLER spricht jetzt Kollege Dr. Fahn. Bitte sehr.
Herr Ministerpräsident, Herr Sitzungspräsident, Herr Umweltminister, Frau Staatssekretärin, meine Damen und Herren! Ich spreche hier zum Thema Umwelt. In der vergangenen Woche war in der "Frankfurter Rundschau" zu lesen, dass es der Union nicht schnell genug gehen kann, aus der Atomkraft auszusteigen. Umweltminister Söder setzte eine Ankündigung in die
Medien: Er kündigte an, das rot-grüne Baden-Württemberg beim Umstieg im Zeitalter der erneuerbaren Energien zu überholen. Da haben Sie noch einen draufgesetzt! Aber die Frage ist natürlich: Wie wollen Sie das auch finanziell umsetzen?
Wir haben gesehen: Im Doppelhaushalt 2011 sind für diese schnellere Energiewende keine Mittel vorhanden. Außerdem laufen Teile des Klimaprogramms 2020 aus. Herr Umweltminister, haben Sie vielleicht schon einmal daran gedacht, dass die Stromkonzerne für das Nachrüst-Programm für die AKWs Isar 1 und Grafenrheinfeld 500 Millionen Euro bereitstellen müssen? Machen wir doch einmal etwas anderes. Erarbeiten wir doch ein Nachrüst-Programm für erneuerbare Energien und beenden wir die Krückentechnologie Atom.
Herr Ministerpräsident Seehofer, Sie haben angekündigt, die Oppositionsparteien in die Entscheidungsfindung einzubinden. Die Koalition hat bisher aber alle Anträge zur Energiewende abgelehnt. Das waren natürlich schöne Worte. Ich werde nachher noch etwas dazu sagen. Entscheidend ist, dass Ihre Ankündigung auch in die Köpfe im Landtag einzieht.
Wie muss die Energiewende aussehen? Zum einen brauchen wir den Energie-Dreisprung. Ich will dazu keine weiteren Ausführungen machen. Herr Ministerpräsident, Sie haben diesen Dreisprung am Dienstag schon ausführlich dargestellt. Wenn wir diesen Energie-Dreisprung vollziehen wollen, brauchen wir einen genauen Zeitplan, der vorgibt, wie wir mit den erneuerbaren Energien verfahren und welche Ziele wir bis zum Jahr 2015, bis zum Jahr 2020 und bis zum Jahr 2025 erreichen wollen. Wir müssen diesen Zeitplan auch immer wieder hinterfragen und im Landtag diskutieren.
Ich erinnere daran, dass wir einmal einen Antrag auf die Vorlage eines jährlichen Klimaschutzberichts durch die Staatsregierung gestellt haben. Diesen Antrag haben Sie leider abgelehnt. Herr Staatsminister, wenn Sie es mit der Energiewende ernst meinen, ist ein jährlicher Klimaschutzbericht ein unverzichtbarer Baustein für eine transparente und glaubwürdige Politik.
Die FREIEN WÄHLER unterstützen das Konzept einer Region mit zu 100 % erneuerbaren Energien sowie die Energiewende von unten nach oben. Inzwischen bestätigen fast alle Wissenschaftler, dass eine Energie-Autarkie in den Kommunen möglich ist. Sogar Herr Rudolf Erhard, der Landtagskorrespondent des Bayerischen Rundfunks, hat dies in einem Kommentar vom 26. März treffend beschrieben. Ich
zitiere: "Wenn die regenerative Energieerzeugung gesteigert und kleinteilig übers Land verteilt wird, schwächt das nicht nur die Kartellmacht der Strommultis, sondern macht auch neue Leitungstrassen überflüssig."