zitiere: "Wenn die regenerative Energieerzeugung gesteigert und kleinteilig übers Land verteilt wird, schwächt das nicht nur die Kartellmacht der Strommultis, sondern macht auch neue Leitungstrassen überflüssig."
In Bayern haben 18 von 71 Landkreisen das Ziel beschlossen, ihren Energiebedarf zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu decken. Die Aufgabe des Freistaats wäre es jetzt, die Rahmenbedingungen zu verbessern und den Kommunen bei der Erstellung lokaler Klimaschutzkonzepte zu helfen. Das Bundesumweltministerium hat jedoch die Zuschüsse auf 60 % gekürzt. Wir haben einen Antrag mit dem Ziel gestellt, dass der Freistaat die Reduzierung dieser Mittel ausgleicht, um die Kommunen zu entlasten, damit sie leichter das Ziel einer Unabhängigkeit von fossilen und atomaren Energiequellen erreichen. Leider haben Sie diesen Antrag abgelehnt. Wir meinen: Das ist eine Fehlentscheidung; denn die Kommunen sind hier wieder die Verlierer.
Zur Umsetzung einer Energiewende von unten nach oben muss der Freistaat Anreize setzen. Auch dazu haben wir einen Antrag gestellt. Die Staatsregierung sollte jährlich einen kommunalen Energiepreis ausschreiben, um innovativen Kommunen einen zusätzlichen Motivationsschub zu geben. Jedes Jahr sollten die zehn besten Kommunen einen Energiepreis erhalten, wenn sie sich entsprechend engagieren. Was haben Sie gemacht? Sie haben den Antrag abgelehnt. Wir meinen: Das ist eine Fehlentscheidung, weil es wichtig wäre, die Kommunen, die sich vor Ort sehr stark engagieren, zu unterstützen.
Die Energieeinsparung muss bei der Energiewende eine zentrale Rolle spielen. In Bayern gibt es 8.000 staatliche Liegenschaften, die alle energetisch saniert werden müssten. Leider wurden bisher nur 800 dieser Liegenschaften energetisch saniert; das sind 10 % und damit viel zu wenig. Wir haben deshalb Anträge für eine Erhöhung der Mittel für die energetische Sanierung gestellt. Sie haben diese Anträge leider abgelehnt. Der Staat muss jedoch ein Vorbild sein. Wir glauben, die energetische Sanierung hat noch nicht den Stellenwert, den sie verdient. Dadurch könnte der CO2-Ausstoß erheblich verringert werden.
Den Haushaltstitel "Bioenergie" wollten wir um 4 Millionen Euro erhöhen. Bayern verfügt bundesweit über die meisten Biogasanlagen. Dies bedingt jedoch mehr Mais-Monokulturen und mehr Belastung. Dabei wäre es sehr wichtig, das bestehende Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe mit den entsprechen
Die Energiewende findet auch im Kopf statt. Herr Kollege Bachhuber hat bereits die Umweltbildung angesprochen. Uns war es ebenfalls wichtig, einen Antrag zur Stärkung der Umweltbildung zu stellen. Bei der Umweltbildung nehmen die Umweltstationen in Bayern eine Schlüsselstellung ein, weil hier praxisbezogen gearbeitet wird. Wir haben einen Antrag mit dem Ziel gestellt, den Haushaltsansatz hierfür um 200.000 Euro zu erhöhen. Was macht die Koalition? Sie lehnt den Antrag ab. Das ist wiederum eine Fehlentscheidung; denn Sie müssen die Energiewende mit den Menschen durchführen. Zu den Menschen gehören auch Schüler, die bei diesem Thema noch stärker gebildet werden müssen.
(Staatsminister Dr. Markus Söder: Augen auf! - Tobias Thalhammer (FDP): Bei seiner Präsenz kann man ihn doch gar nicht übersehen!)
Herr Staatsminister Dr. Söder, wie wollen Sie die Energiewende in Bayern schaffen? Sie wollen doch Baden-Württemberg überholen. Hierbei unterstützen wir Sie sogar. Das möchte ich ausdrücklich feststellen.
Sie müssen aber Ihrer Vorbildwirkung noch stärker als bisher gerecht werden. Sie müssen die Kommunen noch stärker unterstützen. Hier geht es um die Ziele, die bis 2020 und 2030 erreicht werden sollen. Sie haben in Ihrem Bericht vom 4. März für das Jahr 2020 für die erneuerbaren Energien nur einen Anteil an der Stromversorgung von 20 % angesetzt. Das ist insgesamt zu wenig; denn uns liegen Gutachten vor, die sagen, dass bis zum Jahr 2027 100 % des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt werden können. Dies sagen inzwischen verschiedene Wissenschaftler. Das muss auch das Ziel der Staatsregierung sein.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Hochwasserschutz. Durch den Klimawandel nehmen die Hochwässer in Bayern zu. Deshalb brauchen wir Investitionen für einen effektiveren Hochwasserschutz. Leider müssen die Kommunen jedoch den größten Teil dieser Maßnahmen selbst schultern. Der Fördersatz des Staates ist zu gering. Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt, weil viele Bürgermeister inzwi
schen resigniert haben und sagen: Wir beten darum, dass keine Hochwässer mehr kommen. Sie haben diesen Antrag leider auch abgelehnt.
Wir haben noch weitere Anträge gestellt, zum Beispiel zur Biodiversitätsstrategie. Das war ein Antrag, mit dem eine Erhöhung um eine Million Euro beabsichtigt ist. Leider haben Sie auch diesen Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir meinen, dass der Haushalt des Umweltministeriums in sich nicht stimmig ist. Bürger, Kommunen und der Klima- und Naturschutz kommen leider zu kurz. Gerade die Katastrophe in Japan zeigt, dass wir unsere Anstrengungen auch im Bayerischen Landtag bündeln müssen. Nehmen Sie die Ideen der Opposition ernst.
Herr Ministerpräsident, ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen. Sie haben gesagt, dass Sie die Opposition stärker einbinden wollten. Bilden Sie doch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe "Energiewende in Bayern". Wir sind gern bereit, daran mitzuarbeiten. Es gibt noch viel zu tun. Packen wir’s an.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in der mir zur Verfügung stehenden kurzen Zeit drei Punkte ansprechen, auf die ich im Rahmen der Haushaltsberatungen eingehen möchte:
Erstens. 2010 war das Jahr der Biodiversität. Die Bilanz, die wir zum Ende des Jahres gezogen hatten, war katastrophal, sowohl international wie national, aber auch in Bayern. Wir haben eine umfassende Bestandsaufnahme bekommen, die - das muss man ganz klar sagen - auch für Bayern verheerend war. Die gesetzten Ziele, um den Artenschwund zu stoppen, wurden nicht erreicht. Wo und wie werden diese Erkenntnisse in diesem Doppelhaushalt umgesetzt? Das ist die große Frage.
Zweitens. Ende letzten Jahres hatten wir in Cancún einen Klimagipfel und im Dezember eine umfassende Regierungserklärung durch Herrn Staatsminister Dr. Söder in diesem Hause, bei der er viele Ankündigungen gemacht hat. Die meisten werden sich an diese Ankündigungen noch erinnern. Wo werden diese Ankündigungen in diesem Doppelhaushalt um
Drittens. Am 11. März begann die Reaktorkatastrophe in Japan. Seitdem läuft diese Katastrophe in Fukushima. Der Reaktorkomplex ist völlig außer Kontrolle. Radioaktivität tritt in riesigem Umfang aus. Das Märchen von der sicheren Atomenergie, welches wir nie geglaubt haben, ist zu Ende. In der Folge kündigten Ministerpräsident Seehofer und Staatsminister Söder den Atomausstieg und eine Energiewende an. Die Frage ist jetzt: Wo finden diese vollmundigen Ankündigungen ihren Niederschlag in diesem Doppelhaushalt? Eigentlich könnte ich mit einem kurzen Wort, nämlich mit dem Wort "Fehlanzeige", meine Haushaltsrede beenden. So einfach mache ich es Ihnen aber nicht. Die Aufgaben, die Sie in diesem Bereich haben, wurden nicht erledigt, die Ankündigungen wurden im Haushalt nicht umgesetzt. Absolute Fehlanzeige!
Lassen Sie mich einiges davon noch im Detail darstellen. Bei der Atomenergie haben Sie sich nach der Bundestagswahl ohne Not in eine miserable Situation begeben. Sie haben die Laufzeit für die Atomkraftwerke ohne Not verlängert. Es gab den von Rot-Grün herbeigeführten Atomkonsens. Er war auch für uns ein schmerzhafter Kompromiss, das müssen wir klar und deutlich sagen. Wir haben diesen relativ langen Laufzeiten nur schweren Herzens zugestimmt, es war aber immerhin ein Ausstiegsszenario. Wären wir dabei geblieben, würden wir uns heute bei der Atomenergie wesentlich leichter tun als mit dem Unfug, den Schwarz-Gelb im Bundestag mit der Laufzeitverlängerung beschlossen hat. Das haben Sie jetzt auszubaden.
Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke trägt die Handschrift von Ministerpräsident Seehofer, von Staatsminister Söder und von der CSU. Ich bringe Ihnen jetzt drei Zitate aus den Debatten hier im Bayerischen Landtag, die wir in den vergangenen Jahren immer wieder zu diesem Thema hatten. Da sieht man, wie Sie die Laufzeitverlängerung herbeigeredet und verteidigt haben. Nehmen wir das Plenarprotokoll vom 25.04.2007, Herr Kollege Christian Meißner spricht zu Anträgen der Opposition zum Thema Laufzeitverlängerung:
weil wir der Meinung sind, dass Sie viele Worte gemacht, aber nicht mit einem einzigen begründet haben, was schädlich sein soll, wenn wir Laufzeiten verlängern wollen oder auch nur so ehrlich sind, darüber zu diskutieren.
Sie werden uns, zweitens, auch nicht davon abhalten lassen, dass wir im Sinne des Klimaschutzes in aller gebotenen Ruhe und mit allem gebotenen Ernst über die Restlaufzeiten und über den Wert der Kernenergie für eine sichere Energieversorgung reden. Das schaffen Sie heute nicht, morgen nicht und mit Ihrem Antrag schon gar nicht.
Das waren nur drei Zitate, wenn ich die Plenar- und Ausschussprotokolle durcharbeitete, könnte ich noch Dutzende andere Zitate als Beleg dafür bringen, dass Sie bis vor Kurzem eben doch Atomfetischisten gewesen sind.
Unsere Initiativen und Anträge haben Sie nach dem Motto abgetan: Was wollt ihr denn, das ist doch alles Ideologie, was ihr bringt.
- Man kann gescheiter werden, völlig richtig. Ich hoffe, dass Sie wirklich gescheiter geworden sind, dass es nicht nur ein groß angelegtes Täuschungsmanöver ist. Wenn Sie jetzt aber meinen, Sie beuteln sich einmal ab und stehen dann an der Spitze der Anti-Atombewegung, glaubt Ihnen das niemand. Das zeigen die Wahlergebnisse. Es zeigen auch die aktuellen Umfragen auf Bundesebene.
Es glaubt Ihnen auch niemand, dass Sie jetzt in der Lage sind, die Energiewende zu organisieren. Wir
hatten hier im Dezember die Debatte zum Klimawandel. Ich habe damals auf einige Dinge hingewiesen. Damals lag die DIW-Studie ganz frisch auf dem Tisch, bei der Bayern ganz miserabel abgeschlossen hat. Wir sind damals im Länderranking zurückgefallen, insgesamt von Platz drei auf Platz sieben. Bei der Information über Nutzungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien landeten wir auf Platz 13. Ich zitiere nicht alles, ich könnte hier sehr weit ausführen, aber das kann jeder selbst nachlesen. Den schlechtesten Platz, Platz 16 von 16, haben wir bei der Zunahme der Windstromleistung von 2005 bis 2009. Bei anderen Beurteilungen waren wir nicht viel besser. Das wurde der Staatsregierung damals ins Pflichtheft hineingeschrieben. Wo findet das jetzt eigentlich seinen Niederschlag im Haushalt? Wo ist Ihre Reaktion auf dieses Ranking im Haushalt? Wo ist die Förderung der erneuerbaren Energien, wo die Energiewende? - Ich kann nur sagen: Fehlanzeige in diesem Doppelhaushalt! Herr Minister Söder fordert vollmundig Milliarden vom Bund für erneuerbare Energien und die Elektromobilität. Immer nur von anderen fordern, selbst aber nichts tun, das ist typisch Dr. Söder. So kann man aber nicht Politik machen.