Wir wollten den Bezirken 70 Millionen Euro zukommen lassen, damit sie ihre Defizite auffangen können. Die Bezirke erhalten 583 Millionen Euro vom Staat. Sie haben vom Staat mindestens 220 Millionen Euro mehr gefordert. Uns liegen auch Petitionen von Landräten vor, die Ihrer Partei, der CSU, angehören. Wir haben eine moderate Forderung gestellt. Überall sind die Hebesätze für die Bezirksumlage festgelegt worden. Die durchschnittliche Steigerung liegt bei 3 %. Dies schlägt auf die Landkreise durch, die diese
Sätze wiederum auf die Gemeinden umlegen. Umlagesätze in Höhe von 58 Punkten wie bei einem Landkreis in Oberbayern sind dann die Folge.
Noch ein Letztes: Wir haben eine Erhöhung der Schülerbeförderungskosten gefordert. Ich erinnere mich daran - ich weiß es noch, weil ich schon so alt bin -, dass wir damals, als die Schulreform 1969 durchgeführt wurde, 80 % hatten. Dann wurde der Betrag auf 50 % heruntergefahren. Jetzt sind wir bei 60 %. Doch auch wenn die Beträge etwas angehoben würden, die Kosten werden mehr. Es bleibt deshalb bei den Gemeinden mehr hängen.
Insgesamt haben wir etwa 150 Millionen Euro beantragt. Das Geld hätte vor allem den strukturschwachen Gemeinden zugutekommen sollen. Das hätte diesen Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum gegeben. Es geht nicht darum, dass sie große freiwillige Leistungen erbringen, es geht vielmehr darum, dass diese Gemeinen ihre Pflichtaufgaben erfüllen können. Viele Gemeinden haben beispielsweise schon Probleme, den kommunalen Anteil an den Kindergartenkosten zu tragen.
Viel Zeit bleibt nicht mehr, denn Kollege Meyer braucht auch noch Redezeit. Ich komme deshalb noch ganz kurz zur Landesbank. Herr Kollege Winter, Sie haben praktisch alle einbezogen, außer der FDP, wahrscheinlich, weil die FDP keinen Landrat stellt. Sie haben gemeint, weil unsere Landräte damals irgendwann im Sparkassenbeirat gehört haben, dass dies oder jenes läuft, wären sie auch verantwortlich. Wenn man das aber so weiterspielt, wie Sie das sagen, dann sind letzten Endes die Wähler schuld, weil sie die gewählt haben, von denen sie glaubten, dass sie es könnten. Doch die haben es eben nicht gekonnt.
Hier wurde vor einigen Wochen, das ist noch gar nicht so lange her, gesagt, die Verwaltungsräte bei der Landesbank würden nicht die volle Verantwortung tragen. Damit ginge es um normale Fahrlässigkeit. Wie sollen denn dann die Sparkassenbeiräte bitte schön Verantwortung übernehmen?
- Die waren doch nicht an der Entscheidung beteiligt. Das wissen Sie, darauf brauche ich an dieser Stelle doch nicht näher einzugehen.
Ich wollte noch darauf hinweisen, dass bei der Landesbank nicht nur die Zinsen fehlen. Wir haben auch
- Ja, ich weiß. Darüber können wir reden. Machen wir einen eigenen Termin dafür aus. Wir wissen das, und für die Sparkassen war das eine gute Lösung. Darüber brauchen wir gar nicht diskutieren.
Zum Klimaprogramm ist heute schon einiges angesprochen worden. Wir fordern, dass sowohl beim Staat als auch bei den Kommunen mehr für die energetische Sanierung getan wird. Es wurde heute schon einmal angedeutet, dass dazu vielleicht noch etwas kommt. Wir haben entsprechende Anträge gestellt, die hätte man gleich übernehmen können. Ich komme zum Schluss und darf nur noch sagen, dass wir dem Haushalt leider nicht zustimmen können.
Als Nächste darf ich Frau Kollegin Claudia Stamm ansehen und sie für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an das Mikrofon bitten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Auch von mir erst einmal ein ganz dickes Dankeschön, von allem an Frau Fecke und ihr Team, die zum Teil Tag und Nacht gearbeitet haben, vor allem als es um die Tischvorlagen ging. Sie haben bis in die Nacht und in die frühen Morgenstunden hinein gearbeitet, damit wir die vielen Tischvorlagen pünktlich bekamen. Das war in der Nacht, bevor der Haushalt behandelt wurde. Ich bedanke mich natürlich auch bei Ihnen, sehr geehrter Herr Winter, für die gute Zusammenarbeit. Ich schließe mich dem Dank der Vorredner an. Jetzt ist es aber auch gut, glaube ich.
Zu Nordrhein-Westfalen will ich nur noch sagen, Ihre Rede hätte den Einstieg in eine gute Oppositionsrede in NRW gegeben. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Am Ende der Haushaltsberatungen, am Ende dieser drei Plenartage, bleibt mir nur übrig, noch einen Bauchladen voller Punkte unterzubringen. Zunächst möchte ich die ach so herbeibeschworene Energiewende ansprechen. Schade, dass der selbsternannte Lebensminister Söder nicht da ist. Vielleicht können Sie ihm meine Worte auch ausrichten. Ich frage mich jedenfalls, wo die Energiewende bleibt. Heute haben Sie aber die Chance, dafür im Einzelplan 13 etwas zu tun. Es ist minimal, aber es ist eine Möglichkeit. Ich bekomme Unterstützung von einer ganz ungewöhnlichen Seite. Herr Kollege Halbleib hat das schon angesprochen. Ihr Generalsekretär hat heute vollmundig
Es müssten schon in den nächsten Wochen "für kommende Haushalte von Bund und Ländern klare finanzielle Zielvorgaben für Investitionen beschlossen werden".
Dobrindt spricht in diesem Zusammenhang von einer "nationalen Kraftanstrengung" des Bundes und der Länder, "damit die Menschen erkennen, dass wir finanziell und baurechtlich klare Prioritäten setzten. Das ist auch eine Frage des Vertrauens."
Es ist auch eine Frage des Vertrauens, hier von Energiewende zu reden und einem unserer Anträge, die genau diese Energiewende wollen, nicht zuzustimmen. Ja, liebe Kollegen von Schwarz-Gelb, Sie haben heute noch einmal die Chance. Sie können unserem Antrag zustimmen. Es ist der einzige Antrag, den wir hochziehen, für den wir namentliche Abstimmung beantragt haben. In diesem Antrag geht es darum, Ihrem Klimaschutzprogramm 2020, das im Jahr 2011 aufhört, zuzustimmen. Ich frage mich schon, hat der Klimawandel in Bayern im Jahr 2011 schon ein Ende gefunden? - Ich bezweifle das sehr. Stimmen Sie deshalb einfach unserem Antrag zu. Es ist der Einzige. Wir wollen klare Prioritäten setzen. Stimmen Sie diesem einzigen Antrag am Ende der Haushaltsberatungen zu, hier hätten Sie eine letzte Möglichkeit.
Das ist aber nicht genug. Für Moore, und es ist bekannt, dass Moore ganz hervorragende CO2-Speicher sind, ist in Ihrem tollen Klimaschutzprogramm 2020 jetzt, im April 2011, also nicht einmal Ende 2011, kein Geld mehr da. Dabei könnte man mit so kleinen Dingen beim Thema Klimaschutz sehr viel leisten.
Nachdem der Ministerpräsident bei seiner Rede vorgestern die drei E für sich entdeckt hat, die wir schon seit Jahren predigen, gehe ich auch darauf noch ein: Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Nach dem diese drei E jetzt also entdeckt
Es gibt auch viele Möglichkeiten, die nichts kosten, um etwas für das Klima und für die Energiewende zu tun. Stichwort: Tempolimit. Das ist ganz leicht, da gibt es viele Möglichkeiten.
Das können Sie Ihren Kollegen vielleicht erzählen. Ich möchte hier noch einmal alles kurz zusammenfassen, was ich mir heute Morgen so lange anhören musste. Herr Söder stand hier und forderte, wir sollten nicht in die Zukunft zurückblicken. Er sagte, er wolle Ideen und keine Rechthaberei. Hier sind die Ideen, unsere Anträge. Stimmen Sie zu.
Es gibt einen Bericht des - das sage ich jetzt in Anführungszeichen - "Lebensministeriums", der etwas zu dem Klimaschutzprogramm 2020 sagt. In diesem Bericht scheint es so zu sein, dass man damit rechnet, Mitte 2011 das Klimaprogramm zu verlängern. In dem vorliegendem Haushalt ist aber kein Cent für die Zeit nach 2011 eingestellt. Das unterstreicht alles, was hier schon angesprochen wurde: Es handelt sich hier nicht mehr um einen Doppelhaushalt, Sie schaffen den Doppelhaushalt vielmehr ab. Vielleicht ist es nicht so werbewirksam oder nicht so öffentlichkeitswirksam, den Doppelhaushalt und das Klimaschutzprogramm mit dem Recht des Parlaments fortzuschreiben. Nein, Mitte 2011 wird dann darüber entschieden, ob das Programm fortgesetzt wird oder nicht, und das geschieht an diesem Parlament und am Doppelhaushalt vorbei.
- Ehrlich gesagt, habe ich nicht mit einem Applaus von Ihnen gerechnet. Wenn Sie bei diesen Haushaltsberatungen seltener Nein gesagt hätten, dann hätte Ihnen das gut getan. Der Haushalt wäre dann wetterfester, sozialer und nachhaltiger geworden. Heute haben Sie aber noch einmal eine Chance. Sie argumentieren immer, für unsere vielen Anträge wäre kein Geld da. Da frage ich mich dann schon: Warum haben Sie nicht einem unserer Kürzungsanträge zugestimmt? Wir hatten derer 37!
Wir hatten 37 gute Kürzungsvorschläge, und es gab auch Umstrukturierungsvorschläge. Damit hätten Sie gleichzeitig etwas für die Umwelt getan.
- Weniger Geld für die Agrarförderung, mehr Geld für das KULAP, das müssten Sie doch wissen, Herr Steiner.
Was diesem Haushalt fehlt, ist eine klare Prioritätensetzung. Im Einzelplan 13, um den es jetzt geht, ist es genau das gleiche Problem. Hier wird an einem Schräubchen gedreht, dort wird an einem Schräubchen gedreht. Es gibt keine Prioritäten, vielleicht vom Straßenbau einmal abgesehen. Dazu haben wir schon einiges gehört.
Dann komme ich noch einmal auf die angeblich angespannte Haushaltslage zurück, von der wir in den letzten zwei Tagen und heute schon viel gehört haben. 2008 war ein absolutes Boomjahr, war das Jahr, das immer zum Vergleich herangezogen wird. In diesem Jahr betrugen die Steuereinnahmen 33,35 Milliarden Euro. Letztes Jahr hatten wir 32,16 Milliarden Steuereinnahmen zu verzeichnen. 2011 werden die Steuereinnahmen voraussichtlich 32,56 Milliarden Euro betragen. 2012 - für dieses Jahr soll der Doppelhaushalt auch noch gelten - sollen es voraussichtlich, und damit ist zu rechnen, 34,36 Milliarden Euro sein, also mehr als in dem absoluten Boomjahr, das Sie immer zum Vergleich heranziehen.
Ich rede jetzt gar nicht von zusätzlichen Mehreinnahmen; dazu wurde heute schon genügend gesagt. Dafür gäbe es genügend Möglichkeiten; als Stichworte nenne ich ein gerechteres Steuersystem und mehr Steuerprüfer in Bayern. Herr Minister Fahrenschon, da glaube ich Ihrem Rechenwerk auch nicht, weil Sie zum Beispiel die Rücknahme der 42-Stunden-Woche bei Ihrem Zahlenspiel heute Morgen vergessen haben.
Der Einzelplan 13 ist ein Gemischtwarenladen par excellence. Es gab noch einen Mythos, der im Fachausschuss noch häufiger als hier beschworen wurde. Da war die Rede von einem ausgeglichenen Haushalt. Dieser Haushalt ist nicht ausgeglichen.