Dritte Nebelkerze, auch gern genommen: der Bund. "Wir können nicht mehr tun für die Städtebauförderung, weil der Bund nicht mehr gibt oder kürzt." "Wir können nicht mehr tun für das Projekt "Soziale Stadt", weil der Bund kürzt." "Wir können nicht mehr tun bei Mehrgenerationenhäusern, weil der Bund da herunterfährt." "Wir können nicht allen Schülern ein warmes Mittagessen zur Verfügung stellen, weil der Bund vielleicht hierfür zuständig ist." - Ich könnte viele weitere Themen, auch die Verkehrsinfrastruktur, nennen.
Nur: Das ist nicht der Bund, sondern das sind Ihre Parteifreunde, die die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin stellen, und wir lassen nicht zu, dass Sie auf Landesebene von Ihrer Bundespolitik nichts mehr wissen wollen.
Die vierte Nebelkerze ist erst seit Kurzem unterwegs. Es ist der Vorschlag, eine Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung aufzunehmen. Und wie sich das so für eine solide finanzpolitische Grundsatzdiskussion gehört, ist dieser Vorschlag zum ersten Mal wo geäußert worden? Beim Politischen Aschermittwoch in Passau. Jawohl! Mehr braucht man eigentlich zur Substanz nicht zu sagen; das richtet sich selbst, ebenso wie Ihr Handeln. Denn wenn die Schuldenbremse, die Sie jetzt für die Verfassung fordern, bereits zu Beginn der Legislaturperiode bestanden hätte, wären Sie die Ersten gewesen, die massiv gegen diese Schuldenbremse verstoßen hätten, nämlich eine Kreditaufnahme vorzunehmen, eine Nettoneuverschuldung von 10 Milliarden Euro, um das Desaster bei der Bayerischen Landesbank auszugleichen.
Abschließend noch eine Bemerkung zum Thema "Kommunaler Finanzausgleich". Es ist genau das Thema, das der Kollege Winter zu Recht anspricht: Die Reichen werden reicher, und den Armen wird nicht geholfen. Ihr Entwurf zum kommunalen Finanzausgleich spiegelt genau dieses wider.
Es kann aber doch nicht das Ergebnis einer Beratung hier sein, dass der Kollege Vorsitzende des Haushaltsausschusses diese bittere Wahrheit ausspricht. Wir
brauchen eine Neujustierung des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, und wir brauchen mehr Mittel, um die Finanzsituation insbesondere der Problemkommunen zu stärken.
Hier haben Sie alle Anträge auf Bedarfszuweisungen, die sinnvoll waren, die notwendig waren, die auch überschaubar waren, abgebügelt. Sie haben keinen Sensus dafür, welche Probleme die Kommunen haben, obwohl Sie ihn haben müssten - da ist eine Schizophrenie bei Ihnen -, weil Sie in den Kommunen ehrenamtlich oder hauptamtlich engagiert waren. Wir können Ihre Haltung zum kommunalen Finanzausgleich nicht nachvollziehen.
Zum Schluss ein Wort zu den Beamten. Sie benutzen die Beamten als beliebige finanzpolitische Manövrierund Puffermasse. Sie verursachen durch Ihren inakzeptablen Zickzack-Kurs den größten anzunehmenden Unfall für die Loyalität, für das Vertrauen und für die Einsatzbereitschaft. Daran ändern auch Nachbesserungen bei der Jubiläumszuwendung, der Wegstreckenentschädigung und der Dauer der Absenkung der Eingangsbesoldung nicht viel. Das spielt keine Rolle in den restlichen Bereichen, insbesondere was die Besoldung anbetrifft.
Sie werden es nicht durchhalten, dass Sie das, was bei den Abgeordneten des Bayerischen Landtags wohlbegründet erfolgt, nämlich eine Anpassung der Bezüge an die wirtschaftliche und tarifliche Entwicklung, den Beamtinnen und Beamten - dieses legitime Recht - verweigern. Sie richten damit ein Glaubwürdigkeitsdesaster größten Ausmaßes an, dessen Schäden weit über die vermeintlichen Einsparungen hinausgehen.
In diesem Sinne werden wir diesen Haushalt ablehnen und auch diesen unzureichenden Entwurf des kommunalen Finanzausgleichs.
Vielen herzlichen Dank. - Herr Kollege, ich habe mindestens dreimal die Augen zugedrückt, weil wir eine Verabredung haben, dass wir mehr auf rhetorische und weniger auf optische Reize setzen. Aber da es sich um Druckerzeugnisse der Staatsregierung und des Parlaments handelt, habe ich, wie gesagt, beide Augen zugedrückt. Ich wollte es nur erwähnen, nicht, dass es als Beispiel genommen wird. Das dritte Auge war die Redezeit.
Herr Präsident, Herr Finanzminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Als Erstes darf ich den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss für den kollegialen und sachlichen Umgang miteinander bei der abgelaufenen Haushaltsberatung danken, auch wenn in der Sache verständlicherweise sehr häufig unterschiedliche Meinungen vorgetragen wurden. Aber die Auseinandersetzungen sind doch so gelaufen, dass man sich am Ende des Tages wieder in die Augen schauen konnte.
Mein Dank gilt insbesondere dem Vorsitzenden, Georg Winter, und dem Kollegen Halbleib, der Erholung braucht und gerade hinausgeht, die durch Ihre Sitzungsleitung ganz wesentlich zu diesem Klima beigetragen haben. Ich möchte auch meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschussbüro und in den Ministerien aussprechen, die hier mitgewirkt haben.
Wenn auch die meisten Anträge der Opposition abgelehnt wurden, meist mit dem Argument, dass kein Geld da sei, so wurde doch im allerletzten Moment noch einiges von unseren Anträgen übernommen. Es war wirklich der allerletzte Moment. Man muss sich vorstellen, man bekommt kurz vor Mitternacht Tischvorlagen geliefert, die man am nächsten Morgen um 9.00 Uhr behandeln soll. Und es waren nicht wenige, sondern - ich habe sie dann gezählt - 15 mindestens. Das war schon eine Zumutung. Aber wir haben es hingenommen, weil doch einige Dinge enthalten waren, die wir auch gefordert hatten und man diesen Forderungen, die wir gestellt hatten, dann gerecht geworden ist, wenn natürlich leider nicht allen.
Das eine war die Jugendarbeit. Hier ist sogar mehr gegeben worden, als wir beantragt hatten; das haben wir natürlich dann auch akzeptiert. Dann war auch Geld für die Staatsbibliothek da - auch eine Forderung von uns. Bei Staatsstraßen gab es auch wieder etwas mehr, als wir gefordert hatten, wobei wir nichts dagegen gehabt hätten, wenn man doch auch etwas den Gemeinden gegeben hätte. Sie haben ja dann 40 Millionen Euro plus 25 nachgelegt; wir hatten 5 Millionen Euro weniger gefordert.
Bei den Beamten sind einzelne Sparmaßnahmen zurückgenommen worden, die Streichung der Jubiläumszuwendung, die Kürzung der Wegstreckenentschädigung und auch die Absenkung der Eingangsbesoldung. Darauf, dass dies nach unserer Meinung für die Beamten nicht ausreichend ist, wird
Festzuhalten bleibt aber, dass durchaus noch Spielräume vorhanden wären, weil aus dem Haushaltsüberschuss 2010 noch mindestens, wie wir heute gehört haben, 560 Millionen Euro in die Rücklage geflossen sind. Es hätten also durchaus noch da und dort, wo wir dringenden Handlungsbedarf gesehen haben, Mittel eingesetzt werden können, ohne dass der ausgeglichene Haushalt ohne Neuverschuldung gefährdet gewesen wäre. Es ist immer die Frage, wo man die Schwerpunkte setzt; wir hätten sie gern woanders gesehen.
Nun zum kommunalen Finanzausgleich; das ist sozusagen meine Hauptarbeit hier vorn, nicht nur, weil ich lange Jahre in der Kommunalpolitik war, sondern weil es auch ein ganz spezielles Thema ist.
Vielleicht vorweg ganz kurz - der Kollege Halbleib ist nicht da: Das mit der Finanz-, Steuer- und Umlagekraft von Ebersberg klingt zwar zunächst ungerecht,
wenn man - Freising ist es auch so gegangen - bei der Steuer- und Umlagekraft relativ weit vorn liegt und dann die Schlüsselzuweisungen eingerechnet werden. Dann landet man hinten. Aber man darf nicht übersehen, dass hier ein durchschnittlicher Hebesatz über ganz Bayern genommen wurde und natürlich bei höherer Steuer- und Umlagekraft der Gemeinden auch bei höheren Hebesätzen in unseren Landkreisen den Gemeinden noch mehr bleibt. Diese Rechnung kann man ohne Weiteres nachvollziehen. Deswegen muss man damit etwas vorsichtig umgehen.
Es ist auch so - das muss ich auch einmal sagen -: Wenn die einen mehr bekommen, bekommen die anderen weniger. Das muss irgendwie verteilt werden, es sei denn, man stockt das Ganze, was wir auch beantragt haben, noch einmal auf. Aber dann werden die Landkreise, die geringere Steuerkraft haben, wenn man das ändert, - wir haben schon darüber diskutiert - und eben dann auch die Gemeinden noch weniger bekommen. Das muss man einfach so sehen. Wir wollen die strukturschwachen Gebiete stärken und dies auch über den kommunalen Finanzausgleich erreichen. Ich kann Ihnen das dezidiert an ein paar Beispielen vorrechnen. Vielleicht entspannt sich dann diese Diskussion. Momentan ist eine Klage anhängig, bei der es zwar mehr um das Verfahren geht, hintergründig aber auch um dieses Thema. Ich spreche jetzt fast ein bisschen gegen die Oberbayern. Ich muss das aber gerechterweise sagen.
Ich komme jetzt zum Finanzausgleich. Herr Finanzminister und Herr Kollege Winter, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden einvernehmlich verhandelt und gute Ergebnisse erzielt hat. Die anschließenden Äußerungen der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände lassen jedoch nicht darauf schließen, dass sie ganz besonders zufrieden gewesen wären. Das hat natürlich seine Gründe. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Herr Kollege Dr. Kreidl, hat gesagt, die Staatsregierung habe sich bemüht. Das ist nicht gerade das beste Zeugnis. Wenn sich bei mir jemand bewirbt und ein Zeugnis mitbringt, in dem steht, er habe sich bemüht, würde ich ihn nicht einstellen.
Herr Kollege Winter hat bereits gesagt, auf kommunaler Ebene werden die Reichen immer reicher, die Armen werden immer ärmer. Ich muss ergänzen: Die reichen Gemeinden sind einige wenige, die im Speckgürtel Münchens liegen oder zufälligerweise über einen guten Gewerbebetrieb - man könnte auch sagen, ein Atomkraftwerk - verfügen. Diese Gemeinden haben eine sehr hohe Steuer- und Einnahmekraft. Das sind aber nicht allzu viele Gemeinden. Die armen Gemeinden werden aber immer zahlreicher. Vorgestern wurde schon gesagt, dass im Jahr 2010 40 % der Kommunen in Bayern die vom Gesetz vorgeschriebene Zuführung nicht leisten konnten. Sie konnten den Schuldendienst in ihrem Verwaltungshaushalt nicht aufbringen. Dies ist eine Warnung und zeigt, dass es bei den Gemeinden nicht gut aussieht.
Das Haushaltsdefizit der Kommunen lag im Jahr 2010 bei rund 350 Millionen Euro. Es lag schon einmal höher, hat sich jedoch in den letzten Monaten auf 350 Millionen Euro reduziert. Bei diesem Haushaltsdefizit ist zu beachten, dass viele Kommunen durchaus notwendige Investitionsmaßnahmen, zum Beispiel beim Straßenbau, bei der energetischen Sanierung oder bei Infrastrukturmaßnahmen, zurückstellen, weil sie diese nicht mehr finanzieren können. Ich stelle das laufend bei meinen Gesprächen mit Bürgermeistern und Landräten fest. Hinzu kommt, dass die Zuschüsse für Straßenbaumaßnahmen, die vor einigen Jahren zugesagt wurden, plötzlich zurückgefahren wurden, sodass größere Maßnahmen von den Gemeinden oder Landkreisen nicht mehr durchgeführt werden können.
Ich möchte noch ein paar Zahlen nennen, um die Situation bei den Gemeinden aufzuzeigen. Die kommunalen Steuereinnahmen in Bayern sind im Jahr 2010
um 1,7 %, das sind 205 Millionen Euro, auf 12 Milliarden Euro gestiegen. Sie liegen damit aber immer noch um 7,25 % oder 953 Millionen Euro unter den Einnahmen der Jahre 2007 und 2008. Nebenbei möchte ich erwähnen, dass die Steuereinnahmen der Kommunen deshalb einigermaßen stabil sind, weil die Gewerbesteuer als stabilisierender Faktor wirkt. Deshalb möchte ich noch einmal davor warnen, an der Gewerbesteuer oder an deren Inhalten zu rütteln und Änderungen vorzunehmen. Für die Gemeinden ist es ungeheuer wichtig, eine feste Einnahmequelle zu haben. Mit dieser Steuer wird eine Verbindung der Gemeinden zu den Unternehmen hergestellt. Kaum eine Gemeinde würde noch ein Gewerbegebiet ausweisen, wenn dies nicht der Fall wäre.
Der Freistaat hat im Jahr 2010 einschließlich der Kompensationszahlung für die Kfz-Steuer immerhin 32,590 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verbucht. Das sind - in Anführungszeichen - "nur" 2,1 % weniger als im Jahr 2008. Im Jahr 2011 wird die Höhe der Einnahmen nach der Steuerschätzung in etwa gleich sein. Herr Finanzminister, die ersten beiden Monate zeigen allerdings, dass die Steuereinnahmen weitaus höher als in den vergleichbaren Monaten sind. Wir müssen abwarten, wie sich diese Situation weiterentwickelt. Nach dem jetzigen Stand ist auch für das Jahr 2011 ein Überschuss zu erwarten. Der Freistaat wird im Jahr 2012 einen Steuereinnahmerekord von mehr als 34 Milliarden Euro haben. Die Aussagen vom wirtschaftlichen Ungleichgewicht stimmen dann natürlich nicht mehr.
Die Kommunen haben nach wie vor strukturelle finanzielle Probleme. Als Beispiel darf ich nur die Sozialkosten nennen, die stetig ansteigen. Die Gesamtsumme der Sozialkosten bei den Kommunen liegt bei weit über 5 Milliarden Euro. Die Kostensteigerung beläuft sich ungefähr auf 5 % pro Jahr; das sind 250 Millionen Euro. Die jetzt zugesagte Übernahme der Kosten der Grundsicherung für die Erwerbsunfähigen durch den Bund in drei Stufen ab dem Jahr 2012 entlastet zwar die Gemeinden; sie reicht aber nicht aus, um die steigenden Kosten auszugleichen. Der Gesamtbetrag wird sich im Jahr 2012 auf etwa 141 Millionen Euro für die bayerischen Kommunen belaufen. Für das Jahr 2013 sind 288 Millionen Euro und im Jahr 2014 14 Millionen Euro zu erwarten. Die Steigerungsraten sind zwar gut, aber nicht ausreichend.
Ich möchte mich trotzdem bei der Staatsregierung dafür bedanken, dass sie dieser langjährigen Forderung der kommunalen Spitzenverbände, insbesondere der Landkreise, nachgekommen ist. Die FREIEN WÄHLER beantragen für das Jahr 2011 moderate Erhöhungen der staatlichen Leistungen im Finanzausgleich. An der sich verbessernden Einnahmesituation
Die im Haushalt vorgesehenen 70 Millionen Euro reichen nicht aus, um die Aufgabenerfüllung der finanzschwachen Kommunen zu gewährleisten. Der Stau bei den Investitionsmaßnahmen der Gemeinden könnte mit einer Erhöhung der Investitionspauschale und der Schlüsselzuweisungen zumindest teilweise abgebaut werden. Wir haben deshalb eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von 12,2 % auf 12,35 % beantragt. Dabei geht es um eine fast lächerliche Summe von 36,6 Millionen Euro, die sich je zur Hälfte auf Schlüsselzuweisungen und die Investitionspauschale verteilen würde.
Wir haben außerdem beantragt, dass der Anteil der Kommunen am Ausgleichsbetrag zur Kompensation der Kfz-Steuer von 51 auf 53 % erhöht wird. Insgesamt geht es bei dieser Maßnahme um 31 Millionen Euro. Diese Summe könnte je zur Hälfte für den Straßenbau und den ÖPNV verwendet werden. Die Staatsstraßen werden im Jahr 2011 kräftig gefördert. Wir wissen nicht, was im Jahr 2012 sein wird. Ich habe den Eindruck, dass wir nur noch Haushalte für ein Jahr machen.
- Es hängt entweder von Georg Winter oder vom richtigen Winter ab. So wird es sein. Wenn wir ohnehin immer abwarten, wie sich die Dinge entwickeln, sollten wir gleich vom zweijährigen Haushalt Abstand nehmen und künftig nur noch einen einjährigen Haushalt vorlegen.
Das kommunale Straßennetz ist erheblich umfangreicher als das staatliche Straßennetz. Deshalb wäre es gut gewesen, wenn die Gemeinden hierfür mehr Geld bekommen hätten.