Herr Kollege Rinderspacher, Sie fragen, für wie glaubhaft ich das halte. - Ich halte dies für völlig unglaubhaft. Hier setzt sich eine unglaubhafte Politik fort. Wir hatten dies schon beim Thema Steuersenkungen. Da wurde etwas von Union und FDP versprochen und das Versprechen dann gebrochen. Wir haben diese Unglaubhaftigkeit auch beim Thema Energiepolitik, Ausstieg ja oder nein, wir haben sie bei der Frage der Abschaltung der Atomkraftwerke, wir haben sie im Hinblick auf die Restlaufzeiten. Union und FDP sind völlig unglaubwürdig. Genauso unglaubhaft sind sie, wenn es jetzt darum geht, dieses Mehrwertsteuergeschenk an die Hoteliers - wie gesagt, im bayerischen Staatshaushalt führt es zu Mindereinnahmen von 50 Millionen Euro pro Jahr - wieder zurückzunehmen. Ich bin sehr gespannt, wie sich die FDP hierzu äußern wird, es war schließlich ihre Klientelpolitik. Die FDP betreibt auch hier im Hause Klientelpolitik. Ich wäre sehr dankbar, wenn das Steuergeschenk zurückgenommen würde, denn wir hätten dann jährlich 50 Millionen Euro mehr pro Jahr.
- Wenn Sie der Rückführung der Mehrwertsteuer zustimmten, dann bekäme Bayern pro Jahr mindestens, und das ist niedrig gegriffen, 50 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen. Was könnten wir aufgrund dieser einen Maßnahme an Sinnvollem tun! Ich denke an die Bildungspolitik. Da haben Sie alle Anträge abgelehnt. Also deshalb, Herr Kollege Rinderspacher, sage ich: Ich halte diese Aussage für sehr unglaubhaft.
Frau Kollegin Biedefeld, Herr Kollege Thalhammer hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr charmant und niedlich, wie Sie von der SPD sich hier die Bälle gegenseitig zuspielen. Ich habe aber auch eine Steil
vorlage für uns, die FDP-Fraktion, gesehen, wenn hier die Themen Glaubwürdigkeit und Rechenkünste im Raum stehen. Da möchte ich gerne den Ball zurück ins Feld der SPD spielen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass auch die SPD die Forderung nach einer Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Hoteliers in ihrem Wahlprogramm gehabt hat.
Selbst führende SPD-Politiker, auch hier im Landtag, haben einen Brief nach Berlin geschrieben und sich persönlich dafür eingesetzt, dass diese Steuervergünstigung kommt. So viel zum Thema Glaubwürdigkeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir schon beim Thema Finanzen sind, dann möchte ich auch an Ihre Rechenkünste appellieren. Ich kann mich an einen Bundestagswahlkampf erinnern, bei dem eine Partei gesagt hat, die Mehrwertsteuer wird um 2 % erhöht. Damals hat die SPD gesagt, die Mehrwertsteuer wird überhaupt nicht erhöht.
Aus diesen Ankündigungen von 0 plus 2 wurde dann eine Mehrwertsteuererhöhung von 3 %. Soviel zu den Rechenkünsten und zur Glaubwürdigkeit der SPD.
können Sie die Klientelpolitik, die sozial ungerechte Politik der FDP mit der Einschränkung von Steuern, mit dem Senken von Steuerabgaben und so weiter, nicht schönreden.
Ich gehe davon aus, dass das Wahlergebnis in Bayern auch nicht anders sein wird. Zur Unglaubwürdigkeit! Messen Sie -
Messen Sie eine SPD-Bundesregierung an ihren Taten und nicht an ihren Worten, denn Sie können uns nur an dem messen, was wir getan haben, als wir an der Regierung waren. Wir haben keine derartige Klientelpolitik betrieben. Während unserer Zeit an der Regierung haben wir den Hoteliers kein Mehrwertsteuergeschenk gemacht. Das waren Sie, nicht wir, auch wenn Sie es noch so oft sagen. Die Tatsache wird nicht anders. Sie betreiben eine unglaubhafte Politik. Wir werden Sie hier im Bayerischen Landtag und nicht bei irgendwelchen Landtags- oder Bundestagswahlen an Ihren Taten und nicht an Ihren Worten messen. Es nützt nichts, wenn Sie sagen: Wir würden gern mehr Geld für Bildungspolitik ausgeben, für soziale Leistungen oder für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. - Sie tun es nicht! Hier fehlen die Taten. Das sind nur leere Versprechungen und Worthülsen.
Nun hat sich noch Herr Kollege Bachhuber zu einer Zwischenbemerkung gemeldet, Frau Kollegin Biedefeld. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Frau Biedefeld, Sie sagen, die Argumente seien an den Haaren herbeigezogen. Dabei haben Sie mehr Haare als ich.
Um Ihrer Erinnerung etwas nachzuhelfen: Ich habe in der vergangenen Legislaturperiode diesem Hohen Haus noch nicht angehört. Aber am 18.01.2006 hat die SPD
(Markus Rinderspacher (SPD): Da gab es noch keine Finanzkrise und keine Landesbank! Das war eine ganz andere Haushaltslage!)
mit Drucksache 15/4595 eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 7 % beantragt. Die GRÜNEN haben am 11.05.2009 Folgendes gesagt, ich zitiere Herrn Abgeordneten Runge wortwörtlich: "Wir, die grüne Landtagsfraktion, können diese Forderung nach bestem Wissen und Gewissen unterstüt
Herr Kollege, die GRÜNEN werden sich dazu sicher selbst äußern. Sie haben die Jahreszahlen genannt. Schauen Sie sich an, wie das damals war. Es gab kein Landesbankdesaster in Bayern, das später ausschließlich Sie verursacht haben.
Ich sage es noch einmal: Mehrere 100 Millionen Euro werden jedes Jahr von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern allein für die Zinsen einer verantwortungslosen Politik aufgebracht, die Sie verursacht haben.
Es gab zu dieser Zeit auch noch nicht die Finanz- und Wirtschaftskrise, von der wir uns, Gott sei Dank, das meine ich wirklich, relativ gut erholt haben, und zwar so, dass wir jetzt mit Mehreinnahmen rechen können.
Das wurde aber nicht aufgrund Ihrer Politik, sondern aufgrund der Arbeit der Menschen in diesem Land erreicht, die hier für mehr Wirtschaftskraft sorgen.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen dafür, nicht die Politik der CSU hier in Bayern oder die Politik von Union und FDP auf Bundesebene.
Ich frage Sie noch einmal, vielleicht beantworten Sie mir diese Frage einmal: Warum nutzen Sie nicht die Möglichkeit, durch mehr Steuerfahnder, Steuerprüfer und Betriebsprüfungen mehr abzuschöpfen? - Eine Milliarde Euro pro Jahr! Und Sie sagen, das kann man nicht so hochaddieren; es wird lückenlos geprüft in Bayern. - Das stimmt nicht. Wir haben es überprüft. Auf Anfragen der SPD-Fraktion beim bayerischen Finanzministerium haben wir ganz andere Zahlen vorgelegt bekommen, Sie wollen sie aber nicht hören. Eine Milliarde Euro geht Bayern alljährlich verloren. Eine Milliarde, die in viele Maßnahmen fließen könnte. Es wurde aufgezeigt, Sie selbst haben es geschrieben, 2008 Mehrergebnis durch Sonderprüfer:
1,197 Milliarden Euro pro Jahr. Das Mehrergebnis eines Steuerfahnders: 740.000 Euro pro Jahr. Und Sie wollen Personal abbauen, Personal einsparen. Wir und die Finanzgewerkschaft fordern, bitte schön nicht hier in diesem Bereich. Wir können sogar die Pensionen der Beamtinnen und Beamten einrechnen. Es bleibt immer noch eine Milliarde mehr pro Jahr für den Haushalt übrig. Sie wollen aber diese Politik nicht. Ich sage es noch einmal: Die kleinen Steuerzahler abkassieren und die großen laufen lassen das machen wir nicht mit!