Danke schön, Frau Kollegin Biedefeld. Es gibt keine weiteren Zwischenbemerkungen mehr. Als nächster Redner hat Kollege Pointner das Wort. Herr Kollege, bitte schön.
Herr Präsident, Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Aufregung am Morgen wird es jetzt vielleicht ein wenig ruhiger. Ein bisschen Aufregung ist aber notwendig, damit der Kreislauf in Schwung kommt. Frau Biedefeld, Sie haben alle möglichen Themen angesprochen. Sie haben mich etwas in Verlegenheit gebracht, weil heute Nachmittag der Einzelplan 13 diskutiert wird. Dabei werden wir auch die Themen Landesbank und Flughafen ansprechen; denn die gehören dort hin. Man kann sie natürlich auch beim Einzelplan 06 ansprechen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 06 gehört mit einem Volumen von unter 1,8 Milliarden zu den scheinbar weniger bedeutenden Einzelplänen im Haushalt des Freistaates Bayern. Er ist aber der wichtigste von allen Einzelplänen, weil damit die Voraussetzungen geschaffen werden, dass bei den anderen Einzelplänen überhaupt etwas gemacht werden kann, etwas bewirkt werden kann, etwas geschaffen werden kann oder, kurz gesagt, dass das Geld, das über die Finanzbehörden hereinkommt, ausgegeben werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Steuer- und Finanzverwaltung sind dafür verantwortlich, dass unser Staatswesen überhaupt funktionieren kann. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Steuer- und Finanzverwaltung für ihre Arbeit bedanken.
Dabei werden die Rahmenbedingungen immer schwieriger. Die Steuergesetze werden trotz aller gegenteiligen Behauptungen nicht einfacher, und stän
dig kommen neue Bestimmungen auf den Markt. Von der Bierdeckelsteuererklärung, die ein CDU-Mann einmal vorgeschlagen hat, sind wir weiter entfernt denn je. Hinzu kommen immer mehr Probleme bei der EDV in den einzelnen Finanzämtern.
Umso bedauerlicher ist, dass Sie, Herr Finanzminister, und die Staatsregierung offenbar dieser wichtigen Arbeit der Mitarbeiter in der Steuer- und Finanzverwaltung nicht den Stellenwert geben, den sie verdient. Trotz der Prüfungsfeststellungen und Mahnungen des Obersten Rechnungshofs - darauf wurde vorher schon eingegangen -, trotz der Tatsache, dass die Stellenausstattung in der Steuer- und Finanzverwaltung im Vergleich zu den anderen Bundesländern am unteren Ende liegt, weigern Sie sich beharrlich, hier wesentliche Verbesserungen durchzuführen, ganz im Gegenteil. Durch die Absenkung der Eingangsbesoldung um eine Stufe -
Jetzt haben Sie mich durcheinandergebracht. - Durch die geplante Nullrunde und die Absenkung der Eingangsbesoldung sollen die Beamten Sparbeiträge leisten. Sie müssen Sparbeiträge leisten, weil die notwendigen Einnahmen nicht hereinkommen, da die notwendigen Stellen nicht da sind, damit die Leute tätig werden können. Sie müssen also auf der einen Seite durch Sparbeiträge die fehlenden Mittel aufbringen, weil man auf der anderen Seite etwas verschläft.
Die Wiederbesetzungssperre verschärft die Personalsituation bei den Finanzbehörden massiv. Eklatant ist das bei der Steuerprüfung, die im Vergleich zu anderen Bundesländern personell am schlechtesten ausgestattet ist. Auch das hat der Rechnungshof in den vergangenen Jahren immer wieder beanstandet. Man kann dahinter die Absicht vermuten, dass die Prüfungen bei den Unternehmen möglichst großzügig gehandhabt werden sollen; vielleicht soll das ein Standortvorteil für Bayern sein. Für den abhängig Beschäftigten, dem die Lohnsteuer gleich von seinem Arbeitslohn abgezogen wird, ist das überhaupt nicht nachvollziehbar.
Die FREIEN WÄHLER haben für den Doppelhaushalt 2011/2012 je 250 Stellen für Anwärter in der Steuerund Finanzverwaltung gefordert. Jede dieser Stellen
würde sich im Laufe der Jahre x-fach amortisieren. Diese neuen Stellen würden auch der Überalterung in der Steuerverwaltung entgegenwirken. Nach unseren Erkenntnissen - das ist nichts Neues - liegt das Durchschnittsalter der dort Beschäftigten bei über 50 Jahren. Wenn die Steuer- und Finanzverwaltung über qualifizierte Ausbildungsstellen verfügen würde, hätte sie angesichts des doppelten Abiturjahrgangs die beste Chance, gute Leute zu gewinnen. Eines ist wohl klar: Der Konkurrenzkampf um die besten Köpfe bzw. um gute Schulabgänger wird in Zukunft angesichts des jetzt schon bestehenden Mangels an Auszubildenden immer härter werden. Der Finanzminister und die Staatsregierung haben eine für die Steuerund Finanzverwaltung einmalige Chance vertan.
Trotz dieser schlechten Rahmenbedingungen sind die Steuern dank der wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern wieder kräftig gestiegen. Einschließlich der Kompensationszahlungen für die Kfz-Steuer erreichten sie schon 2010 eine Höhe von fast 32,6 Milliarden. Nach der aktuellen Steuerschätzung könnte dieser Betrag auch 2011 erreicht, nach den Hochrechnungen nach dem 1. Quartal 2011 sogar übertroffen werden. Man kann aber die weitere wirtschaftliche Entwicklung nicht genau vorhersagen. Nach den Prognosen werden die Steuereinnahmen im Jahr 2012 eine Milliarde über denen des Jahres 2008 liegen. Im Jahr 2008 wurden in Bayern die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten erreicht.
Eines darf ich aber gleich sagen, ehe Sie, Herr Finanzminister, darauf eingehen: Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Steuergesetzänderungen haben zwar einen kleinen Anschub gegeben. Alle Experten sagen aber, dass von den Steuerermäßigungen circa 30 %, höchstens 50 % wieder in die Staatskassen fließen.
Die Zurückhaltung der Arbeitnehmer bei den Tarifverhandlungen und die positive Entwicklung des Exports, was sich wiederum auf die Binnennachfrage ausgewirkt hat, waren die entscheidenden Faktoren. Das will ich jetzt aber nicht vertiefen.
Noch ein Wort zur Gewerbesteuer: Herr Finanzminister, Sie haben in der letzten Haushaltsausschusssitzung angekündigt, dass Sie eine Änderung bei den Hinzurechnungen in der Gewerbesteuer anstreben; insbesondere die Einrechnung der Miet- und Pachtzahlungen in den Gewerbeertrag sei Ihnen ein Dorn im Auge. Wie Sie sicherlich wissen, wurden diese Hinzurechnungen vor allem wegen der Umgehungs
tatbestände eingeführt. Größere Unternehmen haben ihre Gewinne durch Miet- oder Konzessionsverträge an Mutterunternehmen weitergeleitet, die zum Beispiel im Ausland sitzen. Bis heute habe ich von Ihnen nichts dazu gehört, wie diese Umgehungen aufgefangen werden können. Wenn Sie die dann geringeren Steuereinnahmen der Kommunen durch einen Ausgleich über die Umsatzsteuer kompensieren wollen, übersehen Sie dabei völlig, dass dem Bund, den Ländern und den Kommunen insgesamt Steuereinnahmen entgehen.
Da stellt sich auch die Frage, wie denn die Umsatzsteuer als Ausgleich auf die Kommunen verteilt werden soll, ob das nun in einer Spitzabrechnung für die einzelnen Kommunen geschieht oder ganz pauschal. Ich bin mir aber jetzt schon dessen sicher, dass die Kommunen ihre Vorschläge ablehnen werden, weil die Kommunen die Erfahrung gemacht haben, dass sie bei Kompensationen für Steueränderungen hinterher immer schlechter dastehen als vorher.
Zur Steuerpolitik darf ich noch allgemein feststellen, dass die FREIEN WÄHLER den Abbau der sogenannten kalten Progression oder des Mittelstandsbauchs befürworten. Ich habe heute früh in der Zeitung gelesen, dass die FDP angesichts ihrer schlechten Umfragewerte dieses Thema wieder aufs Tapet bringt. Dafür müssten aber finanzielle Spielräume beim Bund, den Ländern und den Kommunen bestehen. Derzeit verfügen die Kommunen aber nicht über diese Spielräume.
Zur Haushaltslage allgemein: Durch die Überschüsse im Jahr 2010 von etwa 2,2 Milliarden gegenüber den Haushaltsansätzen, von denen circa 1,8 Milliarden im Doppelhaushalt 2011/2012 eingesetzt wurden, verbleiben immer noch 400 Millionen, die offenbar der Rücklage zugeführt werden sollen. Das heißt also, dass Spielräume vorhanden sind.
Die weiteren 433 Millionen, die Sie durch die Rückzahlung aus dem Finanzausgleich und durch den Umsatzsteuerausgleich erhalten haben, haben Sie zum großen Teil dafür verwendet, dass Sie jetzt den Grundstock nicht belasten müssen. Wir halten dies grundsätzlich für richtig, denn die Entnahme von Geld aus dem Grundstock kommt einem Kredit gleich, weil es wieder zurückgezahlt werden muss.
Unter dem Strich bestehen für 2011 und 2012 durchaus Spielräume. Nicht richtig ist also das Argument, man müsste neue Schulden machen, wenn man dem einen oder anderen Antrag zustimmen würde, ganz gleich, in welcher Größenordnung er sich bewegt, ob bei 30.000 Euro oder im mehrstelligen Millionenbereich. Dieses Argument ist so nicht richtig.
Es wären durchaus Spielräume für die Bildung, für die Kommunen oder für den Ausgleich der gravierendsten Ungerechtigkeiten im öffentlichen Dienst vorhanden.
Abschließend darf ich feststellen, dass diese Spielräume noch größer wären, wenn Sie, Herr Finanzminister, die Steuerverwaltung personell so ausstatten würden, dass sie möglichst alle geschuldeten Steuern hereinholen könnte.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben die Verantwortung und die Sorge dafür zu tragen, dass mit den Einnahmen ein transparenter, nachhaltiger und dauerhaft ausgeglichener Haushalt möglich ist. Dieser Aufgabe kommen Sie seit Jahren nicht nach.
Als Erstes ist Ihre noch so oft behauptete Aussage falsch, der bayerische Staatshaushalt sei zum soundsovielten Male ununterbrochen ausgeglichen. Wenn man Lieschen Müller fragen würde, was ein ausgeglichener Haushalt ist, würde sie sagen: ein Jahr, in dem ich mit meinem Gehalt auskomme. So etwas hat es in Bayern in den Jahren 2006 und 2007 gegeben. In allen anderen Jahren musste der negative Saldo von Einnahmen und Ausgaben durch Rücklagen, Privatisierungserlöse und Ähnliches ausgeglichen werden. Lieschen Müller würde zu Recht in einem Jahr, in dem sie ihr Erbe verkaufen muss, um ihre Lebensmittel einkaufen zu können, nicht von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen, der bayerische Finanzminister dagegen schon.
Die 10-Milliarden-Euro-Spritze, die zur Rettung der BayernLB notwendig war und mit der die Staatsschulden auf einen Schlag um ein Drittel anstiegen, ignoriert der bayerische Finanzminister mit seinem autosuggestiven Märchen vom immerwährend ausgeglichenen Haushalt völlig. Sie verschweigen damit vorsätzlich, dass Sie für die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Milliardenschaden angerichtet haben. Diesen hat doch wohl nicht die Opposition zu verantworten!
Nachdem Sie dieses Märchen bei den Ausschussberatungen zum Besten gegeben haben, schreiben Sie sich bitte Folgendes ins Stammbuch: Nicht jener, der das Landesbankdesaster ans Licht gebracht hat, und nicht jener, der in den Plänen für die Zukunft der Bank große Risiken für die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sieht, ist schuld an der verheerenden Lage der Bank. Schuld daran sind diejenigen, die die Schieflage geschaffen haben.
Zur Intransparenz, zur Generationengerechtigkeit und zum Versorgungsfonds: Die Staatsregierung will die Zuführung zum Versorgungsfonds in den kommenden Jahren aussetzen. Das Versorgungsrücklagengesetz lässt das gar nicht zu. Nach dem Versorgungsrücklagengesetz ist dies gesetzeswidrig. Hier steht das Haushaltsgesetz gegen das Versorgungsrücklagengesetz. In der mittelfristigen Finanzplanung wird sich die Aussetzung dieser Rückführungen in den nächsten Jahren auf 630 Millionen Euro aufaddieren. Das sind keine Peanuts, das ist eine massive Belastung der nachfolgenden Generation. Sie sparen auf Kosten unserer Kinder. Das ist nicht solide, das ist unverantwortlich.
Auch auf der Einnahmenseite machen Sie Ihre Hausaufgaben nicht. Wir wissen alle, dass das Geld, das für die Gestaltung sämtlicher Politik in diesem Land benötigt wird, über den Einzelplan 06 beschafft oder nicht beschafft wird. Immer und immer wieder haben wir mit Beharrlichkeit darauf hingewiesen, dass es Ihre Aufgabe ist, durch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung Steuergerechtigkeit zu gewährleisten und die dem Staat zustehenden Einnahmen zu beschaffen. Dieser Aufgabe kommen Sie seit Jahren nicht nach.
Umso mehr will ich den Beschäftigten der Finanzverwaltung sehr herzlich für ihre gute Arbeit danken, die sie trotz zu geringer Personalausstattung und schlechter Beförderungssituation leisten.
Doch zurück zu den Konsequenzen Ihrer Politik. Ihre Politik hat zur Folge, dass die Steuergerechtigkeit auf der Strecke bleibt. Es besteht eine große Gefahr für die Steuerehrlichkeit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Ihre Politik schafft den Nährboden für jene, die versuchen, ihre Gelder am Fiskus vorbei auf ausländische Konten zu schleusen. Dafür tragen Sie Verantwortung, Herr Finanzminister. Die Folgen Ihrer
völlig unzureichenden Personalpolitik sind auch teuer. Die Ausfälle summieren sich auf bis zu 1 Milliarde Euro. Zusätzliche Personalkosten, die natürlich durch zusätzliche Beamte entstehen würden, würden ein Vielfaches in die Staatskasse einspielen. Natürlich wissen wir auch, dass der Grenzertrag jedes zusätzlichen Finanzbeamten abnimmt; dennoch steht fest, dass das Ergebnis Ihrer Politik der knappen Stellen einen massiven Verzicht auf staatliche Steuereinnahmen bedeutet.
Ich fordere Sie deshalb auf: Nehmen Sie endlich die Kritik des Obersten Rechnungshofes auf, dessen "bester Kunde" das bayerische Finanzministerium seit Jahren ist. Nehmen Sie endlich die vergleichenden Studien zwischen den einzelnen Bundesländern ernst, bei denen Bayern bei so ziemlich allen Kennziffern an letzter Stelle steht. Begreifen Sie endlich, dass das vom Kollegen Lerchenfeld genannte überdurchschnittliche Prüfergebnis je Prüfer ein Ausdruck von zu wenig Prüfern ist - alles andere würde ja bedeuten, dass die bayerische Finanzverwaltung völlig planlos prüfen würde, wenn jeder zusätzliche Beamte nur das durchschnittliche Prüfergebnis erreichen würde. Nehmen Sie endlich die Tatsache ernst, dass die Altersstruktur der Finanzbeamten problematisch ist. Nehmen Sie endlich wahr, dass Ihre alte Begründung, die wunderbare Welt der EDV würde alles regeln, an der Realität zerbricht, ganz davon abgesehen, dass auch die Finanzverwaltungen der anderen Bundesländer nicht mehr ausschließlich mit Lochkarten arbeiten. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die quantitativen und qualitativen Herausforderungen für die Finanzbeamten massiv gestiegen sind. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die Wiederbesetzungssperre in der Finanzverwaltung ein kostspieliger Unfug ist.
Denken sie einmal darüber nach, ob es nicht Sinn machen würde, den bayerischen Finanzämtern Personal nach dem tatsächlichen Bedarf zuzuweisen. Zuvor müssen Sie dazu aber eine schon seit zehn Jahren fällige Personalbedarfsberechnung endlich durchführen. Das tun Sie doch deshalb nicht, damit Ihre Pressemitteilungen, wie gut die bayerische Steuerverwaltung aufgestellt sei, nicht an der Realität zerbrechen. Diese Pressemitteilungen klingen zwar wohlfeil, inhaltlich aber sind sie völlig frei erfunden. Solange Sie alle Ihre Pflichtaufgaben nicht erfüllen, solange werden die GRÜNEN Ihre Politik nicht mittragen.