Trotz der erforderlichen Konsolidierungsbeiträge haben wir es geschafft, eine bemerkenswerte Steigerung der Bildungsausgaben im Doppelhaushalt 2011/2012 zu realisieren.
Das ist ein großer Erfolg der schwarz-gelben Koalition. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung bei gleichzeitigen Investitionen in das Zukunftsfeld Bildung erreicht.
(Günther Felbinger (FREIE WÄHLER): Welche Steigerungen denn? - Markus Rinderspacher (SPD): Das glaubt Ihnen doch kein Mensch!)
Unser Ziel heißt: Vorfahrt für Bildung. Pro Jahr werden 1.000 Lehrerstellen geschaffen, wie dies im Koalitionsvertrag steht. Versprochen, gehalten.
Für den Doppelhaushalt 2011/2012 wurden 3.873 neue Lehrerplanstellen ausgewiesen. Wir haben erreicht, dass die Anzahl der Lehrerplanstellen von 2008 auf 2012 insgesamt um 5.671 Stellen anwachsen wird. Das entspricht einem Plus von 5,6 %. Noch nie haben so viele Lehrer an Bayerns Schulen unterrichtet.
Meine Damen und Herren, wir können den Wettbewerb um die besten Köpfe nur führen, wenn wir gute Schulen haben, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Schulwesen.
Die Privatschulen in Bayern leisten einen wichtigen Beitrag, um diese Qualität zu verbessern. Sie brauchen bei der Schulfinanzierung Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
Im Rahmen der Änderungen des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes wurde nun ein weiterer Schritt zu der in der Koalition vereinbarten Erhöhung des Schulgeldersatzes realisiert.
Im Jahr 2011 erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2011 eine Erhöhung um 5 Euro von 75 auf 80 Euro. Zum Schuljahresbeginn 2012 erfolgt eine weitere Erhöhung.
Nein. - Der von uns Liberale initiierte Antrag zu dieser Erhöhung wurde im Haushaltsausschuss mit den Stimmen der CSU, der FDP und SPD bei Enthaltung der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN angenommen.
Auch für die staatlich genehmigten privaten Volksschulen haben wir deutliche Verbesserungen nachverhandelt. Im Rahmen des Haushaltsgesetzes für den Doppelhaushalt 2011/2012 soll nun auch der Schulaufwand pauschal gefördert werden. Herr Gehring, das steht so im Koalitionsvertrag. Wir wollen die Privatschulfinanzierung vereinfachen und verbessern.
- Nein, die zukünftige Pauschale muss selbstverständlich den Anforderungen eines Flächenstaates standhalten und die laufenden Kosten in privater Trägerschaft abdecken; dafür haben wir gesorgt.
- Hören Sie doch zu! Wir haben deshalb eine Erhöhung der Pauschale von den ursprünglich geplanten 1.510 Euro auf 1.624 Euro beschlossen. Da die Einführung einer Pauschale eine Eingewöhnungszeit benötigt, haben wir zudem die Übergangsphase von fünf auf acht Jahre ausgeweitet.
In diesem Zeitraum erhalten Schulen mit Mehrausgaben einen Ausgleichsbetrag, der jährlich prozentual abgesenkt wird. Wir achten also sehr genau darauf, dass die Schulen in privater Trägerschaft in Bayern eine wichtige Rolle spielen.
(Margarete Bause (GRÜNE): Warum kürzen Sie dort dann? - Anhaltende Zurufe der Abgeordneten Eva Gottstein (FREIE WÄHLER))
Sie bilden eine wichtige Alternative im bayerischen Schulwesen und sorgen für Vielfalt. - Frau Bause, Sie wissen sehr wohl, dass die privaten Schulen, vor allem die Ersatzschulen, die Montessori- und Waldorfschulen in der Finanzierung wesentlich besser gestellt sind als Privatschulen in allen anderen Bundesländern; jetzt machen Sie mal halblang.
- Ja, ja, ja. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wurde erstmals festgeschrieben, dass wir ein flächendeckendes und bedarfsorientiertes Angebot an Ganztagsschulen für alle Schularten brauchen.
An diesem Ziel halten wir unverändert fest. Wenn Familien eine wohnortnahe Ganztagsschule wünschen, dann müssen wir ihnen diese anbieten; denn Eltern brauchen Verlässlichkeit.
Sie brauchen Ganztagsschulen nicht nur wegen ihrer Verlässlichkeit, damit sie Familie und Beruf in Einklang bringen können, sondern auch deswegen, weil sie einen pädagogischen Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler haben. Bei guter Qualität der Schule und einer dauerhaften Teilnahme an der Ganztagsschule haben die Schüler bessere Noten in den Kernfächern, sie bleiben seltener sitzen, haben mehr soziale Kompetenzen und gehen lieber in die Schule. Dies bestätigt eindeutig die StEG-Studie, die Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen. Wir als Koalitionspartner legen darauf wirklich großen Wert. Wenn Sie eines Tages Regierungsverantwortung haben, werden Sie sehen,
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN - Florian Streibl (FREIE WÄHLER): War das ein Koalitionsangebot? - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
dass die Wunschliste groß ist. Bis dahin können Sie Ihre Wunschliste bei jedem Doppelhaushalt endlos erweitern.
- Jetzt wieder zur Sache. Für uns Liberale gilt: Die Schule ist nicht nur Lernort, sondern sollte auch ein Lebensraum sein. Wir betrachten es als erfreulich das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben -, dass es sukzessive vorwärtsgeht und wir nun endlich auch bei den Realschulen und den Gymnasien mit dem Ausbau der gebundenen Ganztagsschule beginnen.
Das ist selbstverständlich erst der Anfang. Für mich ist die rhythmisierte Ganztagsschule die Schule der Zukunft.
- Das geschieht sukzessive; man muss auch Geduld haben. Sie haben zehn Jahre lang Anträge auf die Einführung von Ganztagsschulen gestellt, haben dazu Wahlkämpfe geführt, und nichts ist passiert. Jetzt meckern Sie, wenn wir damit anfangen und schon einiges auf den Weg gebracht haben.