Sehen wir uns an, wie Sie zu den Flüchtlingen stehen. Noch immer sitzen die Flüchtlinge in menschenunwürdigen Unterkünften. Die Sozialbetreuung und die Sozialberatung liegen auf dem alleruntersten Level.
Unterkünfte, die nach dem Asylkompromiss längst umgebaut sein müssten, befinden sich immer noch im alten Zustand. Sie sind nicht in der Lage, Ihrem mühsam ausgehandelten Asylkompromiss einen Gesetzentwurf folgen zu lassen. Die Probleme werden auf die lange Bank geschoben und die Flüchtlinge warten verzweifelt darauf, dass sich ihre Lebensverhältnisse bessern.
Schauen wir die psychiatrische Versorgung an. Es wird gekürzt, obwohl die ambulante Versorgung in Bayern deutlich unterversorgt ist. Es gibt lange Wartelisten, und auch hier werden Folgekosten produziert. Wenn hingegen mit niederschwelligen Angeboten psychische Probleme im Vorfeld abgefangen werden können, brauchen wir nicht so viele stationäre Einweisungen. Eine stationäre Einweisung ist ein großer Einschnitt im Leben eines Menschen. Wenn man ihn verhindern könnte, würde nicht nur der Staat Geld sparen, er würde den Menschen auch sehr viel Leid ersparen.
Umso mehr gilt das für die Kinder- und Jugendpsychiatrie, die deutlich unterentwickelt ist. Doch auch hier sind keine Ansätze im Haushalt zu sehen, bei denen Sie aufgestockt hätten.
Besonders witzig aber war das Verhalten der CSUFraktion in Sachen Hospiz. Wir haben in einer Ausschusssitzung tatsächlich 12 Anträge behandelt. Es lagen sage und schreibe 12 Anträge vor, in denen vollmundig erklärt wurde, wie man mit den armen, alten, kranken Personen menschenwürdig umgehen sollte. Aber was ist? - Es gibt keinen Haushaltsansatz dafür. Sie haben den einzigen Antrag, der sich auf den Haushalt bezog, unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Was Sie hier an Sozialpolitik abliefern, das ist wahrhaftig nicht glaubhaft!
(Beifall bei den GRÜNEN - Joachim Unterländer (CSU): Was Sie hier vortragen, ist wider besseres Wissen!)
Fazit: Sie haben die Chance für eine soziale, inklusive Weichenstellung total verpasst. Der Präsident der Diakonie Bayern bezeichnet Ihre Politik als Ankündigungspolitik. Sie haben mit kleinkarierten, kurzsichtigen Sparmaßnahmen gute Projekte behindert und zukunftsweisende Fortschritte unterlassen.
Da nützen alle vollmundigen Erklärungen und Hochglanzbroschüren des Sozialministeriums, für die im Übrigen sehr viel Geld investiert wird, nichts. Ich gebe Ihnen einen guten Rat, Frau Ministerin: Nehmen Sie
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute und in den vergangenen zwei Tagen wurde schon oft das Ziel betont, das der Aufstellung des Doppelhaushalts 2011/2012 zugrunde gelegt wurde, nämlich, dass es ein ausgeglichener Haushalt sein soll.
Wenn man dieses Ziel erreichen will, dann gilt es, ein Gesamtpaket zu schnüren. Natürlich bleibt es dann nicht aus, dass sich Einsparungen in vielen sensiblen Bereichen nicht vermeiden lassen. Zu diesen sensiblen Bereichen gehört zweifellos der Sozialhaushalt.
Sensibel vor allem deshalb, weil mit vielen Themen aus der Sozialpolitik entscheidende Weichen für eine chancengerechte Gesellschaft gestellt werden. Mit vielen präventiven Maßnahmen kann dazu beigetragen werden, die Chancengerechtigkeit zu unterfüttern. Außerdem können mit Prävention Folgekosten gespart werden.
Liberale Sozialpolitik wird von dem Grundsatz geleitet, benachteiligten Menschen zu helfen, sie zu einem selbständig geführten Leben zu befähigen und ihnen ein solches zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund war es für uns bei allen Sparbemühungen ein sehr wichtiger Aspekt, darauf zu achten, dass durch Kürzungen und Streichungen gute bestehende Strukturen nicht gefährdet oder zerschlagen werden, Strukturen, die gerade das tun, was wichtig ist, nämlich den Menschen zu helfen, sich selbst zu helfen.
Dieser Leitgedanke konnte in diesem Haushalt weitgehend berücksichtigt werden. Aus unserer Sicht war es deshalb sehr wichtig, dass der Ansatz der Schuldnerberatung nicht gekürzt wurde, obwohl nicht alle Mittel in den vergangenen Jahren abgerufen wurden. Weil man weiß, dass diese Mittel dringend gebraucht werden, konnte der Ansatz erfreulicherweise auch beibehalten werden. Darüber hinaus ist es ein bedeutendes Signal, dass die Möglichkeit einer Übertragung der Insolvenzberatung auf die Kommunen im übertra
Aus unserer Sicht ist es auch wichtig, dass die Ansätze bei der Ehe- und Familienberatung, die ein hochqualifiziertes Angebot zur Verfügung stellen und in ganz Bayern in einer zumutbaren räumlichen Entfernung aufgebaut sind, in unveränderter Höhe übernommen werden.
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage, ich möchte meinen Vortrag zu Ende bringen. Dann kann eine Zwischenbemerkung gemacht werden.
In Ordnung. Frau Kollegin Ackermann, Sie haben anschließend die Möglichkeit zu einer Zwischenbemerkung.
Es ist wichtig, dass das Modellprojekt "Familienstützpunkte" bis zum Projektende im Haushaltsjahr 2012 in vollem Umfang weiter gefördert werden kann. Ebenso wichtig ist es, dass die Erziehungsberatungsstellen, die ebenfalls eine sehr gute Arbeit leisten, und die koordinierenden Kinderschutzstellen auch weiterhin im bekannten Maß aufrechterhalten werden können.
Schwerpunkte setzen, ist eine weitere bedeutende Aufgabe, wenn es darum geht, auch in der Sozialpolitik einen Beitrag für einen ausgeglichenen Haushalt zu leisten. Ein Schwerpunkt, den alle Fraktionen in diesem Landtag aus Gründen der Chancengerechtigkeit in seiner Bedeutung sicher gleich hoch einschätzen, ist der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote. Dabei handelt es sich nicht um eine Luftnummer, sondern um eine wichtige Aufgabe. Mag sein, dass sie in den vergangenen Jahren etwas zu wenig beachtet wurde. Vielleicht hat man hier Nachholbedarf. Jetzt ist es aber eine der wichtigsten Aufgaben, die wir als Koalition aufnehmen wollen.
Zum einen geht es dabei um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu brauchen wir ein gut ausgebautes und verlässliches Netz an Kinderkrippen und Kindertagesstätten. Zum anderen geht es um eine Kinderbetreuung, die eine entsprechend gute Qualität aufweist, denn die Eltern müssen wissen: Wenn sie ihre Kinder abgeben, werden diese hervorragend gefördert. Mit den Summen, die wir bereitstellen, und zwar 213 Millionen Euro, können wir auch in Zukunft eine echte Wahlfreiheit für die Familien herstellen.
Wenn Sie monieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Verbesserungen in der Qualität stünden nicht im Vordergrund, so ist das richtig. Eine weitere Absenkung des Stellenschlüssels muss beispielsweise noch warten. Weil das so ist, kommt für uns die Diskussion über ein kostenfreies Kindergartenjahr, das nicht zwangsläufig eine Verbesserung in der Qualität bedeutet, sondern möglicherweise eine soziale Entlastung der Familien darstellen würde, erst in einem nachfolgenden Schritt. Man darf nämlich nicht vergessen, dass Bayern mit seinem Angebot an Kindertageseinrichtungen bereits jetzt Spitze ist und an der Spitze steht.
Wir Liberalen wollen auch bei der Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention Schwerpunkte setzen. Liberale wollen, dass Menschen, die mit Einschränkungen leben müssen, sei es körperlicher, geistiger oder seelischer Art, entsprechend unserer gemeinsamen Grundrechte ihr Leben nach ihren Bedürfnissen so selbständig leben können, wie sie das möchten. Der Weg in eine Welt, in der das wirklich gelebt werden kann, ist sicher noch sehr, sehr weit. Vieles muss dazu noch auf bundespolitischer Ebene neu überdacht und angepackt werden. Für Bayern wird der jetzt beschlossene Aktionsplan ein wichtiger Schritt sein.
Hier möchte ich den Vorwurf der SPD noch einmal aufgreifen und darauf hinweisen, dass dieser Aktionsplan beschlossen ist und umgesetzt wird. Im Moment fehlen hierfür noch die Haushaltsansätze, weil wir noch gar nicht wissen, wie dieser Aktionsplan sich gestalten wird. - Sie können später eine Zwischenintervention machen, jetzt möchte ich keine Zwischenfragen zulassen. - Das wird ein Schritt sein, der sich aus dem Aktionsplan zwangsläufig ergibt.
Natürlich bedauere ich vor dem Hintergrund der begonnenen Bemühungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, dass sich Kürzungen im Behindertenetat nicht gänzlich haben vermeiden lassen. Ich freue mich aber umso mehr, dass es gelungen ist - man sollte schon sagen: dass es den Koalitionsfraktionen gelungen ist -, die ursprünglich geplanten Kürzungen beim Landesplan für Behinderte zu vermeiden.
Positiv soll an dieser Stelle noch vermerkt werden, dass die Inklusion in Kinderbetreuungseinrichtungen massiv vorangetrieben werden soll und in der Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes verankert sein wird.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es wurde schon gesagt, dass der Sozialhaushalt im Gegensatz zu den anderen Haushalten eine Steigerung aufweist. Ein Teil der Mehrkosten entfällt auf die Unterbringung von Asylbewerbern. Ich weiß, dass die Opposition natürlich sofort wieder monieren wird, dass viel zu wenig für diesen Bereich vorgesehen ist und dass die Kostensteigerung auch damit zusammenhängt, dass eine steigende Zahl von Asylbewerbern prognostiziert wird. Wir sollten darauf hinweisen, dass wir für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge leichte Verbesserungen erzielen konnten, indem wir mehr Personal zur Betreuung zur Verfügung stellen, und dass die Leitlinien in Teilbereichen schon umgesetzt wurden und auch im kommenden Jahr weiter umgesetzt werden sollen. Sobald das Gesetz zur Umsetzung des Asylkompromisses steht - auch ich wünsche mir, dass es jetzt endlich zu einem handfesten Ergebnis kommt -, müssen wir zunächst einmal die Kosten komplett neu errechnen, die entstehen, wenn wir die Menschen in Gemeinschaftsunterkünften versorgen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie haben ein dickes Paket an Änderungsanträgen zum Sozialhaushalt gestellt. Einiges davon kann zweifellos in die Rubrik "sehr wünschenswert" eingeordnet werden. Leider ist nicht alles, was man sich wünscht, tatsächlich machbar. Wenn man in der Regierungsverantwortung steht, muss man für all das, was man sich wünscht, Finanzierungsvorschläge aufzeigen können.
Für uns ist das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes auch Ausdruck der sozialen Verantwortung gegenüber unseren Kindern, damit die nicht irgendwann einmal sich ständig weiter auftürmende Schulden mühsam abarbeiten müssen, ohne selbst je in den Genuss staatlicher Leistungen zu kommen. Der vorliegende Sozialhaushalt weist natürlich auch einige schmerzliche Einsparmaßnahmen auf, aber er wird seinen Aufgaben verantwortungsvoll gerecht. Die FDP-Fraktion wird in jedem Fall ihre Zustimmung erteilen.
Frau Kollegin, bleiben Sie bitte noch am Redepult. Frau Kollegin Ackermann hat eine Zwischenbemerkung angemeldet. Ich möchte nur noch feststellen, dass eine weite
Frau Kollegin Meyer, ich möchte an Sie eine Frage stellen. Sie haben sich so gefreut, dass der Haushaltsansatz für die Insolvenzberatung gleich geblieben ist. Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die Mittel nicht etwa deshalb nicht abgerufen werden, weil sie nicht gebraucht würden, sondern deswegen, weil wir auf Fallpauschalen setzen, die nicht zulassen, dass so viele Fälle angenommen werden, sodass immer Geld übrig bleibt. Ich wollte Sie auch fragen, ob es nicht an der Zeit wäre, die Insolvenzberatung auf eine richtungsbezogene Förderung umzustellen, damit die Gelder abgerufen werden können und Sie das nächste Mal einen höheren Haushaltsansatz vertreten können. Ich wollte Sie auch noch fragen, weshalb Sie die Inklusion so sehr loben, obwohl Sie es nicht geschafft haben, im Sozialhaushalt einen Haushaltsansatz dafür auszubringen.
Frau Kollegin Ackermann, ich glaube, Sie haben mir nicht richtig zugehört; denn ich habe schon nach Ihrer ersten Frage hier erläutert, dass die Mittel gebraucht werden, dass ein Bedarf da ist und ich deshalb froh bin, dass es bei dem Ansatz bleiben konnte. Wir sind dabei, die Finanzierung so zu gestalten, dass diese Gelder dort, wo sie gebraucht werden, abgerufen werden können.
Ich habe deutlich ausgeführt, dass die Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die sich auf alle Ministerien erstrecken wird und dann durchgeführt werden kann, wenn ein Aktionsplan vorliegt, sodass man genau weiß, wo man Schwerpunkte setzen muss. Dann weiß man auch, welche Mittel man braucht, und kann im Haushalt gezielt einen Ansatz ausbringen. Das habe ich hier ausgeführt. Vielleicht war das für Sie nicht ganz verständlich. Daher habe ich es jetzt noch einmal deutlich gesagt.