Bei Leader ist vorgesehen, künftig die Mittel zu erhöhen. Für 2011 ist ein Mittelansatz von 4,5 Millionen Euro für 2012 von 5 Millionen Euro veranschlagt. Es bestätigt sich immer wieder: Leader-Projekte mit dem Bottom-up-Ansatz sind Projekte, die an den eigenen Ideen ansetzen und Innovatives hervorbringen. Hier werden Projekte angestoßen, die Strukturen verbessern und zukunftsgerichtet sind.
Das Druckwesen mit der historischen Druckerei Seidl hat in der Stadt Rosenberg lange Tradition. Mit Hilfe der Leader-Förderung war es nun möglich, den historischen Drucksaal umzubauen und der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen. Ich war persönlich vor Ort. In der ehemaligen Druckwerkstätte werden sowohl vernetzte Kulturarbeit als auch pädagogische und museale Arbeit etabliert werden können. Am 16.04.2011 wird die Druckerei mit einem offiziellen Festakt durch den Staatsminister für Wissenschaft,
Als erfolgreich zu bezeichnen ist auch das Projekt "Hopfenstadl" in Illschwang. Leader hat zum Erhalt des historischen Hopfenstadls beigetragen und zusammen mit der Landesanstalt für nichtstaatliche Museen ein Museumskonzept "Hopfenmuseum" entworfen - eine heute große touristische Attraktion. Als Oberpfälzer bin ich besonders stolz darauf.
- Ja logisch! Das bringt dem ländlichen Raum viel, und auf den sind auch die Bauern angewiesen. Das sind Synergien.
ist, denke ich, auch nicht im Interesse der Landwirtschaft. Das muss man ganz klar sagen, und es geht hier auch um den ländlichen Raum.
Lassen Sie mich zu einem anderen Thema kommen, zur EU-Agrarpolitik. Wir müssen ein Konzept für eine zukunftsgerichtete gemeinsame Agrarpolitik erstellen. EU-Kommissar Ciolos fordert, dass die GAK umweltfreundlicher, gerechter, effizienter und wirkungsvoller werden muss. Das bedeutet, dass hier in der ersten Säule zusätzliche ökologische Leistungen erbracht werden sollen. Hierdurch sollen die Leistungen der Landwirte für die Allgemeinheit noch stärker betont werden.
Worum muss es im Interesse unseres Landes gehen? Auch zukünftig muss das Ziel sein, dass sich eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft entwickeln kann. Dies bedeutet, möglichst keine zusätzlichen Beschränkungen bei den Zahlungen im Rahmen der ersten Säule. Konkrete Agrar-Umwelt-Programme sollen auch künftig über die zweite Säule finanziert werden können. Zu fordern ist vielmehr ein Abbau der bestehenden bürokratischen Mechanismen in der ersten Säule mit den Cross-Compliance-Verpflichtungen.
Die derzeitige Haushaltssystematik wird durch eine Umverteilung zugunsten der neuen Beitrittsländer dazu führen, dass sich das deutsche Prämienvolumen insgesamt rückläufig entwickeln und sich damit die Nettozahlerposition weiter verschlechtern wird. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten. Daher ist es haushaltspolitisch betrachtet sinnvoll, die Systematik zu überdenken und zu überprüfen. Insgesamt geht es darum, verstärkt Wettbewerbsanreize zu setzen und Strukturen nicht zu behindern, was bei dem einen oder anderen Kollegen durchaus angeklungen ist. Deutlich stärker als bisher muss es darum gehen, Landwirten Erwerbskombinationen anzubieten und entsprechende finanzielle Anreize zu gestalten.
Zum Herrn Kollegen von der SPD möchte ich sagen: Gerade die FDP hat für den ländlichen Raum sehr viel erreicht.
Eine vierstellige Anzahl von Kommunen hat mittlerweile das bayerische Förderprogramm in Anspruch genommen. Ich nenne außerdem den ÖPNV und die Schülerbeförderung.
Die FDP-Fraktion hat jetzt einen Ausgleich über den § 45 a in Angriff genommen. In diesen Bereichen ist vor unserer Regierungsbeteiligung nichts passiert. Das möchte ich ganz klar betonen.
Ich komme auch zum Schluss: Der Haushaltsplan 2011/2012 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist schlüssig, zukunftsweisend und stimmig. Darum stimmen wir ihm zu und bitten auch um Ihre Zustimmung.
Herr Kollege, nachdem Sie sich gerade so schön reingeredet und Beispiele gebracht haben, was Sie alles besser gemacht haben als die CSU vorher, gebe ich Ihnen herzlich gerne weitere zwei Minuten.
Herr Dr. Runge, herzlichen Dank. Ich habe schon ein bis zwei Seiten ausgelassen. Ich denke, es war trotzdem deutlich. Ich hätte noch ein paar Beispiele mehr gehabt, was die FDP alles Positives geleistet hat. Ich will unseren Koalitionspartner aber nicht zu sehr beschämen.
Lieber Herr Kollege Dr. Runge, solche Vorlagen werden sich bitter rächen; denn wir haben noch so viele namentliche Abstimmungen, dass Sie nicht zu dem Zeitpunkt aus dem Maximilianeum kommen werden, den Sie sich erhofft haben. Herzlichen Dank für diese Wortmeldung.
(Dr. Martin Runge (GRÜNE): Frau Präsidentin, das haben Sie nicht in der Hand und nicht zu kommentieren!)
Liebes Präsidium, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seitens der CSUFraktion ist niemand beschämt. Jeder beschämt sich in seinen Reden selbst oder auch nicht. Das muss jeder selbst wissen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich spreche zum Haushalt des Landwirtschaftsministeriums. Deshalb verzeihen Sie mir bitte, dass ich nicht über Staatsstraßen und alle möglichen Dinge rede, über die ich auch etwas zu sagen wüsste. Ich spreche hier über eine Zukunftsbranche, nämlich über die bayerische Landwirtschaft. Es wäre besser, wir würden diese Debatte über die Zukunft führen, auch wenn es natürlich reizt, das zu zitieren, was hier vor zwei Jahren gesagt wurde. Liebe Ulrike Müller, ich wundere mich, dass die FREIEN WÄHLER dem Haushalt heute nicht zustimmen, wenn doch schon alles umgesetzt wurde, was angeblich vor zwei Jahren beantragt wurde.
Im Haushalt wurde dokumentiert, dass es sich bei der Landwirtschaft um eine echte Zukunftsbranche handelt. Die maßvollen Einschnitte im Haushalt, die bereits dargestellt wurden, haben wir der Einsichtsfähigkeit der zuständigen Haushälter, dem großen Engagement des Herrn Ministers Brunner und der Tatsache, dass bei uns in der Fraktion die Landwirt
schaft eine große Rolle spielt, zu verdanken. Hier haben wir mit Sicherheit eine Kernkompetenz, bei der uns niemand übertreffen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Ziel in Bayern ist es nicht nur, eine Landwirtschaft zu haben. Wir wollen auch in Zukunft noch Bauern haben. Darauf kommt es nämlich an.
Die Vielfalt in der Landwirtschaft macht mich auch sicher, dass wir in Zukunft noch Bauern haben werden; denn Bauern sind kreativ und findig, und sie haben Ideen. Deswegen werden die bayerischen Bauern auch in Zukunft unseren ländlichen Raum prägen. Wahr ist: Vieles hat sich verändert. Der Staat macht keine Preise mehr. Der Staat und die Europäische Union werden in Zukunft die Menge nicht mehr begrenzen. Diese Beschlusslagen müssen wir zur Kenntnis nehmen. Dass ein Strukturwandel stattfindet, ist auch nichts Neues. Der Strukturwandel findet allerdings in Bayern im Vergleich mit allen anderen Bundesländern am verträglichsten und sanftesten statt.
Landwirte, die bei uns aus der Landwirtschaft ausscheiden oder im Zu- oder Nebenerwerb Arbeitsplätze vor Ort finden, gehören ebenfalls zur Wahrheit, die ich aussprechen möchte. Herr Kollege Strobl, Sie haben gefragt: Wo sind die Arbeitsplätze vor Ort? Die Arbeitsplätze sind vor Ort in vielfacher Weise vorhanden. In meinem Landkreis, der angeblich auch von Ihnen betreut wird, sind es 2,5 %. Sie sollten schon wissen, welche Zahlen vorliegen.
Wir helfen mit, den Wandel zu vollziehen. Darauf kommt es an. Trotz des Personalabbaus führen wir Beratung durch. Ich habe mich gewundert: Die SPD sagt, dass es ganz furchtbar sei, weil wir zu viel Personal abbauen würden. Herr Hallitzky hat gesagt, dass es nicht sein könne, dass in Bayern auf einen Berater 15 Landwirte kommen. Hierzu muss ich sagen: Die bayerische Landwirtschaftsverwaltung führt Dorferneuerungen und für 700.000 Waldbesitzer eine forstliche Beratung durch. Ich nenne auch die Landesanstalten. Ich würde gerne etwas differenzierter mit diesen Zahlen umgehen und rate dies auch der Opposition an.
Wir haben für das Personal einen klaren Abbauplan. Der Minister hat diesen Plan bereits angesprochen. Wir gestalten den Abbau letztlich proaktiv. Herr Minister Brunner könnte es sich leicht machen und sagen: Wenn jemand in Pension geht, wird die Stelle nicht
mehr besetzt. Er hat jedoch ein klares Konzept vorgelegt, wie dieser Personalabbau gestaltet werden muss, wenn er denn stattfindet. Er wird in der Tat stattfinden.
Dass die Landwirtschaft bei uns in Bayern eine Zukunftsbranche ist, beweisen die Landwirte selbst. Ich nenne nur die hohe Investitionsbereitschaft beim AFP, beim Agrarinvestitionsförderprogramm. Seit dem 1. Januar des letzten Jahres wurden 2.270 Anträge bewilligt. Lieber Kollege Adi Sprinkart, dies führt im Übrigen nicht immer zur Aufstockung von Beständen, die Sie so ablehnen. Auch Biobauern nehmen Investitionsprogramme in Anspruch. Aus Tierschutzgründen gehen Investitionsentscheidungen heute oft dahin, dass Laufställe und keine Anbindeställe mehr gebaut werden. Das ist unterstützenswert. Ich verstehe nicht, warum Sie das kritisieren. Die bayerische Investitionsförderung hat eben nicht das Wachsen oder Weichen zur Voraussetzung. Hier spielen ganz andere Gründe eine Rolle. Die Bauern beweisen mit ihrer Investitionstätigkeit, dass sie auf Zukunft und nicht auf Jammerei setzen.
Ein zweiter Beweis ist der Umstand, dass wir in diesem Lehrjahr 718 neue Lehrlinge in der Landwirtschaft haben. Das sind 43 % mehr als vor zehn Jahren. Meine Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie denn, ein junger Mensch würde sich für den Beruf des Landwirts entscheiden, wenn er darin für sich persönlich und seine Familie keine Zukunft sähe, wenn er keine Perspektive hätte? Im Gegenteil. Wir sind stolz darauf, dass sich junge Leute wieder dafür entscheiden, in die Landwirtschaft zu gehen.