Herr Schindler, ich glaube, Sie haben nicht richtig zugehört. Ich habe nichts schön geredet, sondern ich habe dargestellt, was geht. Das, was geht, scheint schon ganz schön gut zu sein; sonst hätten Sie sich nicht so abfällig darüber geäußert. Dieser Haushalt zeigt aber auch - das habe ich sehr deutlich gesagt -, dass wir weiter kämpfen müssen. Tun Sie also bitte nicht so, als ob ich die Probleme nicht angesprochen hätte. Tun Sie auch nicht so, als ob wir uns ohne Weiteres neue Stellen leisten könnten, ungeachtet der Versorgungskosten, die damit auf Dauer auf uns zukämen.
Diese Verantwortung muss, wenn sie die Opposition schon nicht sehen will, zumindest von der Regierungskoalition übernommen werden. Wir werden kämpfen, um in dieser Legislaturperiode die noch offenen Stellen, die im Koalitionsvertrag genannt sind, umsetzen zu können. Das haben wir bereits gesagt. Herr Kollege Schindler, Sie haben einen rhetorischen Trick benutzt und aus Zeitungen zitiert, weil Sie wissen, dass es in Augsburg anders war. Sie wissen, dass die Augsburger - das ist uns wohl bewusst schwer belastet sind. In diesem Falle ist aber etwas ganz Besonderes passiert: Durch eine besondere Situation, die durch Krankheiten und Fehlzeiten entstanden ist, ist es zu einem Engpass gekommen, der zu einem Riesenproblem geführt hat. Dies haben die Augsburger aber nicht, wie man das erwarten würde, rechtzeitig dem Oberlandesgericht gesagt, sondern das Oberlandesgericht musste dies anlässlich einer Organisationsprüfung erkennen und hat dann entsprechend gehandelt.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen: Herr Schindler, wir haben für den Justizvollzug 279 neue Planstellen bekommen. Wir haben außerdem 900 neue Haftplätze bekommen. Wir haben uns intensiv darum bemüht, in einem alten Gebäudekonglomerat dafür zu sorgen, dass die Menschen in den Gefängnissen so untergebracht werden, wie wir uns das vorstellen. Ich kann mitteilen, dass es dabei keine unzulässigen Doppelunterbringungen gibt.
Seit 2008 haben wir 90 neue Haftplätze in der Sozialtherapie geschaffen. Wir werden an diesem Ausbau weiterarbeiten; denn diese Plätze sind für die Verwirklichung des Paradigmenwechsels in unserem Strafvollzugsgesetz notwendig. Sie haben nicht die Bauvorhaben in Augsburg, Regensburg, Bamberg und Aschaffenburg angesprochen. Sie haben auch nicht die Notwendigkeit des Neubaus in Straubing angesprochen. Wir bringen hier neue technische Maßnahmen ein.
Frau Kollegin Stahl, Sie haben den Strafvollzug angesprochen. Ich habe Ihnen schon einmal in einer Antwort mitgeteilt, dass die ärztliche Versorgung in Ordnung ist. Nur dort, wo wir in den Anstalten keine Ärzte als Beamte haben, müssen wir outsourcen. Das bedeutet, dass Ärzte von außen in die Anstalten gehen und dort die ärztliche Behandlung übernehmen. Weil Sie das Personal so in den Vordergrund gestellt haben, möchte ich sagen: 178 Hebungen sind schließlich auch nichts, oder? Das ist eine ganze Menge Butter bei die Fische. Wir haben 30 weitere Ernennungsmöglichkeiten und 44 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten geschaffen.
- Natürlich sind das Brosamen angesichts der vielen Zahlen, die wir seit Jahrzehnten mit uns schleppen. Wir gehen aber den Weg in die richtige Richtung. Herr Arnold, es wird Ihnen noch wie Schuppen von den Augen fallen, wenn Sie sehen, was wir in dieser Legislaturperiode erreichen werden.
Meine Kollegin Petra Guttenberger hat bereits über die Wiederbesetzungssperren und über die Abkürzungszeiten gesprochen, sodass ich dazu nichts mehr sagen muss.
Die kurzen Verfahrensdauern, die wir bei uns im Land haben, sind immer kürzer geworden. Hier stehen wir hervorragend da. Frau Kollegin Stahl, Sie sprechen immer wieder über die Unabhängigkeit unserer Richter. Ich halte es für einen Hammer, dass Sie eine richterliche Entscheidung als Exzess bezeichnet haben. Das Urteil war falsch. Es beruhte aber auf Geständnissen. Dies ist ein Thema der richterlichen Unabhängigkeit, genauso wie die Frage, ob und in welcher
Höhe eine Haftentschädigung zugesprochen wird. Dies ist eine Frage der unabhängigen Justiz. Ich habe mich noch nie, und werde das auch in Zukunft nicht tun, in die Unabhängigkeit unserer Justiz eingemischt.
Frau Staatsministerin, würden Sie noch einen Moment hier verweilen? Frau Kollegin Stahl hat sich noch einmal gemeldet.
Mittlerweile finde ich es schon fast unwürdig, dass wir uns hier im Galopp über diese Themen austauschen müssen. Das ist aber leider nicht zu ändern. Wir haben nur elf Minuten Zeit, Sie haben etwas mehr.
Nur zur Richtigstellung: Ich habe nicht von einem richterlichen Exzess gesprochen, sondern ich habe von dem kompletten Verfahren bis hin zur richterlichen Entscheidung gesprochen. Ich habe zum Beispiel die Ermittlungen angesprochen. Sie müssen sich mit der Frage befassen, ob hier Druck ausgeübt worden ist. Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass sich vier Personen in ihren Aussagen für schuldig erklärt haben. Ich lasse das einmal dahingestellt. Wir werden das klären. Ich habe Ihnen in meinem Brief meine Rechtsauffassung mitgeteilt. Das hat mit den Richtern zunächst einmal überhaupt nichts zu tun. Ich tue mich schwer zu akzeptieren, dass es für solche Fälle keine Möglichkeit geben soll.
Ich wollte aber eigentlich etwas ganz anderes fragen: Heute hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, die Unabhängigkeit seiner Datenschutzbehörden sicherzustellen. Ich frage hier noch einmal nach, weil ich bisher im Ausschuss recht unglücklich war über das, was man mir dort erzählt hat. Die Kommission hat Deutschland heute förmlich aufgefordert, dem Urteil des EuGH nachzukommen und die Richtlinie umzusetzen, das heißt, für Unabhängigkeit zu sorgen. Sie sagen auch ganz deutlich, dass die Aufsicht, der viele unserer Stellen unterliegen, die für den nicht öffentlichen Bereich und den öffentlichen Bereich zuständig sind, nicht der EU-Datenschutzrichtlinie entspricht. Können Sie mir jetzt endlich sagen, ob wir hier zu einem unabhängigen Datenschutz kommen werden oder nicht?
Herr Präsident, es wurden zwei Fragen gestellt. Die erste Frage betrifft den Datenschutz. Der Datenschutz
ressortiert bei uns im Innenministerium, sodass ich mich ohne einen Kontakt mit meinem Kollegen im Innenministerium zu dieser Frage nicht äußern kann.
Frau Kollegin Stahl, Sie haben gesagt, Sie könnten sich nicht vorstellen, dass das Geständnis dieser vier Personen ohne Druck zustande gekommen sei, der von irgendjemanden auf sie ausgeübt worden sei. Ich sage: Das ist Spekulation. Warum jemand etwas gesteht, muss man eruieren. Sie können sich darauf verlassen, dass dies eruiert wird und Ihre Fragen beantwortet werden. Ihre Fragen sind immer beantwortet worden. Ich werde dies selbstverständlich auch in Zukunft so handhaben. - Ich bedanke mich sehr.
Ich bedanke mich auch bei Ihnen, aber nur vorerst; denn es gibt noch eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Arnold.
Verehrte Frau Justizministerin, was haben Sie dagegen unternommen, dass durch Stellensperren massive Einbrüche bei der Justiz entstanden sind? Haben Sie sich einmal mit dem Finanzminister darüber unterhalten, dass die Justiz ähnlich zu besorgen ist wie die Polizei? Wir haben sechsmonatige Stellensperrungen, trotzdem passiert nichts, aber auch gar nichts. Diese Situation wird in jedem Landgerichtsbezirk gegeißelt. Hat es hierauf eine Resonanz gegeben, oder ist das an Ihnen vorbeigegangen? Das würde mich interessieren.
Herr Arnold, zu den Abkürzungen der Stellensperren hat Frau Guttenberger bereits etwas gesagt. Sie wissen genau, dass für die Vorsitzenden Richter an den Oberlandesgerichten und den Landgerichten keine Stellensperren gelten. Für die R-1- und für die R-2Richter gilt ein Zeitraum von drei Monaten. Für die übrigen Bereiche gelten sechs Monate. Wo es Schwierigkeiten gibt, haben wir mit dem Finanzministerium
eine Aufrechnung in unserem Hause vereinbart. Im Notfall können wir also eine Abkürzung erreichen. Selbstverständlich ist mir bewusst, wie wichtig es ist, über dieses Thema zu sprechen und eine Abkürzung zu erreichen.
Danke schön, Frau Staatsministerin, das war’s. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, darf ich die Aussprache hiermit schließen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Hauhaltsplans 2011/2012, Einzelplan 04, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7283 mit 16/7299, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7333 mit 16/7339 und die Drucksachen 16/7369 mit 16/7382 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/7594 zugrunde.
Auf Antrag der SPD-Fraktion lasse ich zunächst in einfacher Form über die vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7287 sowie 16/7291 abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 16/7287, Stellenplan der Gerichte und Staatsanwaltschaften: Ernennungsstellen für Gerichtsvollzieher, Erhöhung der Beförderungsstellen, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN. Gegenstimmen? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen von der CSU, der FDP und Frau Kollegin Pauli. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 16/7291, Stellenplan der Gerichte und Staatsanwaltschaften: Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind CSU, FDP, FREIE WÄHLER und Frau Kollegin Pauli. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Nun kommen wir, wie von der Fraktion der FREIEN WÄHLER beantragt, zu den namentlichen Abstimmungen über die Änderungsanträge 16/7333 und 16/7337. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7333, Haushaltsplan 2011/2012; hier: Richter und Staatsanwälte, in namentlicher Form abstimmen. Die Urnen sind, wie üblich, aufgestellt. Mit der Abstimmung kann begonnen werden. Es stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Die fünf Minuten sind um, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Wir geben das Ergebnis später bekannt. Zwischenzeitlich, das heißt jetzt, führen wir die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf der Drucksache 16/7337 durch, Haushaltsplan 2011/2012; hier: Rechtspfleger. Die Urnen zur Stimmabgabe stehen wieder bereit. Wir können deshalb sofort anfangen. Dieses Mal stehen für die Stimmabgabe drei Minuten zur Verfügung. Los geht’s.
Die drei Minuten sind um. Die Stimmabgabe ist damit abgeschlossen. Wir können jetzt leider nicht unmittelbar in der Sitzung fortfahren, sondern wir müssen unterbrechen, bis das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben werden kann. Gleich anschließend findet die Abstimmung über den Einzelplan 04 statt. Daran anschließend folgt Einzelplan 08 für das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich unterbreche hiermit die Sitzung.
Wir setzen die Sitzung fort. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir können das Ergebnis der soeben durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt geben. Die Abstimmung über den Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/7333, betreffend "Richter und Staatsanwälte", hat 48 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen ergeben. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/7337, betreffend "Rechtspfleger", haben 47 Abgeordnete mit Ja gestimmt, 88 mit Nein, und es gab 17 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Der Einzelplan 04 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7594 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 04 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben