und auf die FDP-Fraktion 10 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion, sie kann deshalb bis zu 22 Minuten sprechen,
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich schon jetzt darauf hin, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER beantragt hat, über ihre Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/7333 und 16/7337 einzeln, und zwar in namentlicher Form abstimmen zu lassen. Nun eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Frau Staatsministerin der Justiz. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe anwesende Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute das vierte Mal, dass ich gemeinsam mit Ihnen den Einzelplan 04 auf den Weg bringe. Es ist das vierte Mal, dass ich Ihnen den Entwurf eines Haushalts vorlege, der das Fundament legt für eine leistungsfähige und innovative Justiz, für eine Justiz, die in der Bundesrepublik einen Spitzenplatz einnimmt, für eine Justiz, die als Motor der deutschen Rechtspolitik gilt. Genauso wie in den Vorjahren ist dieser Entwurf ausgewogen. Er gewährleistet die Umsetzung des Notwendigen, gleichzeitig gibt er aber auch Raum für neue ambitionierte Projekte. Er ist das Ergebnis zähen Ringens, harter Verhandlungen, mühsamer Rechnungen. Wir mussten auf manches verzichten, was uns sehr wichtig war und bleibt. Das Ergebnis erlaubt der Justiz aber, ihren Auftrag, die Gewährung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit, in gewohnt qualitätvoller Weise zu erfüllen. An dieser Stelle danke ich meinem Kollegen Georg Fahrenschon und seinem Staatssekretär Franz Pschierer, die beide stets ein offenes Ohr für das Anliegen der Justiz haben und die hart, aber fair das Mögliche möglich gemacht haben. Ein Vergelt’s Gott gilt auch Petra Guttenberger, Thomas Kreuzer, Alexander Radwan und ganz besonders Georg Winter für den gemeinsamen Einsatz. Mein Dank gilt selbstverständlich auch den Kollegen des Koalitionspartners und ganz besonders Herrn Dr. Fischer für die gute Zusammenarbeit. Hier möchte ich ganz besonders das gute Miteinander im Zusammenhang mit dem Untersuchungshaftvollzugsgesetz nennen.
ten Blick erkennen, dass der Schwerpunkt auf die Einhaltung der Sicherheit gelegt ist. Sicherheit ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat essenziell. Ohne Sicherheit sind alle Rechte wertlos, ohne Sicherheit können unsere Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte nicht leben.
Wichtig war uns aber nicht nur die Erhaltung von Bewährtem, wichtig war uns auch die Verlässlichkeit der Justiz zu sichern, indem wir gesellschaftliche Veränderungen berücksichtigen. Wie sieht das konkret aus? - Was das Thema Sicherheit anbelangt, so wissen Sie alle, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte uns gezwungen hat, den Vollzug der Sicherungsverwahrung neu zu gestalten. Das Abstandsgebot zum Strafvollzug erfordert die Errichtung eines gesonderten Gebäudes mit einem eigenen Sicherheits- und Behandlungskonzept für Sicherungsverwahrte. Der Bedarf liegt bei rund 80 Plätzen. Straubing, wo die Sicherungsverwahrten schon heute untergebracht sind, ist dafür der richtige Platz, denn die Anstalt dort ist sicher und mit modernster Technik ausgestattet. In Straubing können wir nicht zuletzt Synergieeffekte nutzen, beispielsweise eine sehr breite Palette an qualifizierten Arbeitsplätzen vom Handwerker bis zu demjenigen, der am Computer hoch qualifizierte Arbeiten leistet. Die Gesamtkosten für den Neubau liegen bei 18 bis 20 Millionen Euro. 12 Millionen Euro konnten wir in den aktuellen Haushalt einstellen, und damit ist gewährleistet, dass Planung und Bau schnellstmöglich beginnen. Ich will damit sicherstellen: Es müssen keine hochgefährlichen Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden.
Meinen lieben Kolleginnen und Kollegen, der Bau der besten und der sichersten Einrichtung reicht nicht aus. Was wir brauchen, ist ein modernes Behandlungskonzept, ein Konzept, das die Resozialisierung in den Vordergrund stellt. Wir brauchen ein Behandlungskonzept, das dazu dient, dass der Sicherungsverwahrte irgendwann wieder auf freien Fuß gesetzt werden kann, weil die Gefährlichkeit nicht mehr besteht. Für die Straftäter, die trotz aller Bemühungen bei ihrer Entlassung nach wie vor gefährlich sind, müssen engmaschige Konzepte ein Höchstmaß an Sicherheit bieten. Dazu wird in Kürze ergänzend die elektronische Aufenthaltsüberwachung gehören. Schon seit Jahren habe ich mich dafür stark gemacht. Der Bundesgesetzgeber hat nun, zum Anfang des Jahres, die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Das heißt, die Gerichte können jetzt bei rückfallgefährdeten schweren Gewalt- und Sexualstraftätern die unter Führungsaufsicht stehen, die elektronische Überwachung ihres Aufenthalts anordnen.
Lassen Sie mich klarstellen, die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist kein Allheilmittel. Sie ist, auch
wenn man sie immer wieder Fußfessel nennt, eben keine Fesselung, die Straftaten ausschließt. Daher ist sie auch kein Ersatz für eine geschlossene Unterbringung. Wenn aber ein gefährlicher Straftäter nach seiner Haft aus rechtlichen Gründen auf freien Fuß gesetzt werden muss, kann sie vor allem wegen ihrer Abschreckungswirkung ein wertvoller Bestandteil der Sicherheitsmaßnahmen für unsere Bevölkerung sein. Die Betroffenen wissen: Wenn sie eine neue Straftat begehen, können sie mit den registrierten Aufenthaltsdaten überführt werden. Um diese Technik unverzüglich zum Einsatz zu bringen, wurden die erforderlichen Mittel im aktuellen Doppelhaushalt bereitgestellt. Ich bin zuversichtlich, dass sie Anfang des Jahres 2012 einsatzfähig ist. Ich muss hinzufügen: Das ist nichts, das man von der Stange kaufen kann, sondern es muss erst erprobt werden, weil das eine völlig neue Technik ist, die fast nirgendwo in Echtzeit erprobt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nutzen unser Budget noch für weitere Maßnahmen der Sicherheit für die Menschen. Ich nenne das Präventionsprojekt "Kein Täter werden" in Bayern, mit dem wir Menschen mit pädosexuellen Neigungen erreichen wollen, bevor aus ihren Neigungen Missbrauchstaten werden. Das Programm wurde in Regensburg gestartet und kann dank ungekürzter Finanzmittel auch in den nächsten beiden Jahren fortgesetzt werden.
Zum Thema Sicherheit gehört auch, das der aktuelle Doppelhaushalt die Voraussetzungen für wichtige Sanierungs- und Bauvorhaben schafft, zum Beispiel für das Gefängnis in Gablingen und für ein neues Münchner Strafjustizzentrum. Die Sanierung der Gerichtsgebäude an der Nymphenburger Straße ist schlicht und einfach nicht wirtschaftlich.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich stehe hier nicht nur in der Jacke der Justiz-, sondern auch in der Jacke der Verbraucherschutzministerin. Im Schnittbereich von Justiz und Verbraucherschutz gibt es immer Brennpunkte, die wir mit dem aktuellen Haushalt entschärfen. Tag für Tag sind zahlreiche Verbraucher mit dem Problem ungewollter oder untergeschobener Vertragsabschlüsse konfrontiert. Die Geschwindigkeiten und die Möglichkeiten des Internets sind gewiss segenreich, aber die Möglichkeiten, Betrug über dieses Medium zu begehen, sind groß. Ein Nachteil: Viele Verbraucher sind nur einen Mausklick entfernt von dem Jahresabonnement einer nutzlosen Kochrezeptesammlung. Immer häufiger greifen schwarze Schafe unter den Unternehmern neben dem Telefon und neben der Werbung auf das Internet zurück. Hier besteht Handlungsbedarf. Was das Telefon angeht, sind wir längst einen Schritt weiter. Durch die Erweiterung des Widerrufrechts auf telefonische Bestellungen
von Zeitschriften sind entsprechende Werbeanrufe weitgehend verschwunden. Auch hier liegen noch Schritte vor uns.
Trotz des Bußgeldtatbestands für unerlaubte Werbeanrufe ist das Problem nicht völlig beseitigt. Cold Calling, also Anrufe, die man nicht will und die eine Belästigung darstellen, ist immer noch ein wirtschaftlich attraktives Unternehmen. Daher müssen wir den unseriösen Unternehmern die Suppe versalzen. Wenn der Aufwand höher ist als der schnelle Gewinn, lohnen sich solche Überrumpelungsanrufe nicht mehr. Gesetzgeberische Maßnahmen allein werden für die Sicherheit unserer Verbraucher aber nicht ausreichen. Unsere Verbraucherschutzpolitik stellt daher die Eigenverantwortung der Bürger in den Vordergrund. Dafür tun wir eine ganze Menge. Wir kümmern uns darum, früh das Wissen zu vermitteln, das in den Bereichen Finanzen, Ernährung oder World Wide Web notwendig ist. Das ist eine gute Basis, die wir den jungen Menschen mit auf den Weg geben können. Wir sorgen für eine verständliche und übersichtliche Aufklärung. Das Verbraucherportal der Staatsregierung ist tagesaktuell und bietet Hilfe zur Selbsthilfe in nahezu allen verbraucherrelevanten Lebensbereichen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die daran mitwirken und die Informationen aus den anderen Ressorts einstellen. Für das persönliche Gespräch stehen darüber hinaus bayernweit 31 Stellen der Verbraucherberatung zur Verfügung. Der Haushaltsansatz stellt sicher, dass Verbraucherzentrale und Verbraucherservice ihre Arbeit auf hohem Niveau fortsetzen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die beste Eigenverantwortung des Verbrauchers wird ihn nie gänzlich davor schützen können, doch in seinen Rechten verletzt zu werden. Kriminelle Energie ist offensichtlich doch zu lukrativ. In einem solchen Fall muss der Verbraucher darauf vertrauen dürfen, dass er seine Rechte durchsetzen kann. Der Weg zu Gericht kann sich bisweilen als hohe Hürde erweisen. Kostengünstiger und schneller ist oft eine außergerichtliche Klärung. Verbraucher und Unternehmer haben hier in Bayern vielfältige Möglichkeiten, vom Ombudsmann bis hin zur klassischen Mediation; doch leider werden diese Möglichkeiten noch nicht ausreichend genutzt. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einer gezielten Information das Bewusstsein für alternative Wege der Streitbeilegung stärken; denn diese sind vielfach viel nachhaltiger und umfassender, als es ein Urteil je sein könnte.
Mit der einvernehmlichen Streitbeilegung ist ein Stichwort angesprochen, das für mich eine zentrale Rolle spielt. Eine meiner ersten Forderungen kurz nach Amtsantritt im Herbst 2003 betraf die Prozessleiden
schaft unserer Gesellschaft. Deswegen haben wir damals begonnen, an innovativen und kreativen Lösungen zu arbeiten, um eine Änderung der Streitkultur zu erreichen. Mittlerweile ist unser Modell "Güterichter" auf die Landgerichte, das Familiengericht München und das Oberlandesgericht München ausgedehnt und wird auf weitere Amtsgerichte erweitert. Der Erfolg gibt uns recht. Unseren Güterichtern gelingt es, in scheinbar hoffnungslosen Fällen die Kuh vom Eis zu bringen und gemeinsam mit den Parteien einen Weg zu finden, mit dem alle zufrieden sind und der in die Zukunft reicht. So können lange Prozesse und Folgeprozesse vermieden werden. Das bedeutet auch - das gebe ich unumwunden zu - eine Entlastung der Justiz.
Damit sind wir bei dem Thema, das mir am meisten am Herzen liegt, bei der Personalausstattung. Wir alle wissen und beklagen, wie belastet die bayerische Justiz ist, dass sie nur funktioniert, weil sich unsere großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Unglaubliches abverlangen. Dass sie auch noch herausragend dasteht, macht mich stolz auf die Angehörigen der bayerischen Justiz, denen ich von Herzen danke. Es ist aber ganz klar festzustellen: Uns fehlen Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Servicekräfte und Strafvollzugsbeamte. Ich weiß das, und Sie wissen das. Ein Mehr an Stellen ist aber im Moment nicht machbar, nicht, wenn wir unsere Verantwortung als gewählte Vertreter des Volkes ernst nehmen und über die nächsten fünf Jahre hinaus denken. Gesamtverantwortung für nachfolgende Generationen - das ist leicht gesagt. Weniger leicht ist es, sich diese Worte für das eigene Handeln zu Herzen zu nehmen. Dennoch müssen wir das tun, egal, welcher politischen Couleur wir angehören. Deswegen kann niemand guten Gewissens eine gute Personalausstattung fordern, ohne gleichzeitig ein Finanzierungskonzept auf den Tisch zu legen, allerdings kein Konzept, das in den Schuldenstaat führt und schließlich am Verfassungsgericht scheitert.
Ich weiß, dass sich auch die höchste Motivation und das stärkste Engagement nicht ewig durchhalten lassen. Deshalb habe ich seit 2003 bei allen Haushaltsverhandlungen die Personalausstattung in den Mittelpunkt gestellt. Ich habe meine Leute gleichzeitig mit Maßnahmen unterstützt, die ihnen ihre Arbeit erleichtern. Mit dem Projekt BayTech 2000 wurden alle 14.500 Arbeitsplätze mit modernster vernetzter PCTechnik ausgestattet. Das ist gut, aber darauf können wir uns jetzt nicht ausruhen, im Gegenteil. Wir sind mitten auf dem Weg zu einem elektronischen Rechtsverkehr. Hier erwarten uns neue Herausforderungen, die angepackt werden müssen.
reicht, was den Beschäftigten auf allen Ebenen zugutekommt. Nur ein Stichwort: Allein in diesem Jahr gibt es 71 Stellenhebungen für Richter und Staatsanwälte und fast 650 Hebungen für Justizwachtmeister. Enorm wichtig war es mir aber auch, befristete Beschäftigungsverhältnisse in unbefristete endlich umzuwandeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, wir haben die Zahl der Stellen für Richter und Staatsanwälte in den letzten zwei Doppelhaushalten um 60 erhöht. Für den Justizvollzug haben wir allein im letzten Haushalt 205 zusätzliche Planstellen geschaffen. Das Verhältnis Strafgefangene zu Beschäftigten hat sich damit weiter verbessert.
Eine traurige Erkenntnis ist es aber, dass der Mensch dazu neigt, Maßnahmen, die anscheinend selbstverständlich sind, nicht zu schätzen, obwohl sie überaus wertvoll sind. Bei meinen Besuchen in den Beitrittsländern spürte ich, was es bedeutet, wenn sich das Rechtssystem noch im Aufbau befindet. Wir haben das Glück, in einem funktionierenden Rechtsstaat leben zu dürfen.
Unsere Polizei, unsere Strafjustiz und der Strafvollzug tun ihr Bestes, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Unser Rechtspflegesystem arbeitet verlässlich und zügig. Unsere Bürgerinnen und Bürger vertrauen der Justiz. Lassen Sie uns gemeinsam alles tun, damit dies so bleibt. Ich werde in den kommenden Haushaltsverhandlungen dafür kämpfen, dass das in der Koalitionsvereinbarung verankerte Ziel einer Verbesserung der Personalausstattung bei der Justiz um 400 Stellen weiter verfolgt wird. Ich bin überzeugt davon, dass ich auch Ihre Unterstützung dafür und für weitere Verbesserungen bekomme, die unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter unmittelbar zugute kommen. Dazu gehören weitere Umwandlungen von befristeten in unbefristete Arbeitsverhältnisse. Erst letzte Woche haben wir mit den Fraktionsvorsitzenden darüber gesprochen, dass diese Maßnahme genauso notwendig ist wie eine Verbesserung bei den Eingangsgehältern der Gerichtsvollzieher. Wenn wir uns das gemeinsam vornehmen, haben wir einen Teil dazu beigetragen, dass das anscheinend Selbstverständliche noch ein Stück selbstverständlicher wird.
Der Einzelplan 04 ist die Basis für Recht und Sicherheit in Bayern, für die Sicherheit, die Jahr für Jahr Tausende von Privatpersonen und Unternehmen in unseren Freistaat zieht. Die Sicherheit ist unser Markenzeichen. Damit das so bleibt, bitte ich Sie um Zustimmung zum Justizhaushalt.
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Staatsministerin! Ich bitte um Verständnis, dass ich jetzt, am zweiten Tag der Haushaltsberatungen, diese ewig gleichen Lobhudeleien darüber, dass wir doch in allen Bereichen Spitze seien, einfach nicht mehr hören mag.
Meine Damen und Herren, so richtig es ist, dass an den bayerischen Gerichten, Staatsanwaltschaften und in den Justizvollzugsanstalten gute Arbeit geleistet wird, wofür ich namens der SPD-Landtagsfraktion allen Mitarbeitern an dieser Stelle ganz herzlich danken möchte, so richtig ist es aber auch, dass der Justizhaushalt und im Übrigen auch die Haushalte der Fachgerichtsbarkeiten, insbesondere der Sozialgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit, auf Kante genäht sind, wie man heutzutage sagt. Das ist nicht nur die für Sie wahrscheinlich unmaßgebliche Meinung der Opposition in diesem Haus, sondern das ist auch die übereinstimmende Einschätzung aller Berufsverbände in der Justiz, vom Richterverein über den Verband der Justizvollzugsbediensteten, Verdi und Anwaltverband bis hin zum Hauptpersonalrat der Justiz und sogar bis zum Hauptstaatsanwaltsrat. Der Anwaltverband spricht davon, dass sich der Skandal um die Finanzierung der Justiz immer mehr ausweite und dass die Staatsregierung beim Doppelhaushalt 2011/2012 abermals - wörtlich zitiert - "bewusst auf Konfrontationskurs zur Justiz und zur Anwaltschaft gehe. Dringend benötigte Mittel würden nicht bereitgestellt." Soweit der Bayerische Anwaltverband.
Meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen auch nicht ersparen, wenigstens einige Schlagzeilen aus der Presse der letzten Monate zu zitieren, so zum Beispiel die "Mittelbayerische Zeitung" vom 22. Januar 2011 - ein wörtliches Zitat:
Justitia am Abgrund - "Sparkurs an Gerichten und Staatsanwaltschaften führt zu einer krankmachenden Arbeitslast", so Walter Groß, der Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins.
So die "Süddeutsche Zeitung". Der Pressesprecher der Strafabteilung des Amtsgerichts Augsburg wird mit den Worten zitiert, die Politik spare ständig Planstellen ein, jetzt sei der Punkt erreicht, an dem das System kippt. Das sind nicht meine Worte, sondern die Worte des Pressesprechers des Amtsgerichts Augsburg.
Ein Konjunkturprogramm für Straftäter - nach mehreren Sparrunden in der Vergangenheit herrscht in der bayerischen Justiz eklatanter Personalmangel.
"Die Justiz vor dem Kollaps" heißt es dort, keine gute Figur gebe hierbei Justizministerin Beate Merk ab. Ihre Aufgabe sei es nicht, Entscheidungen des EuGH öffentlichkeitswirksam zu kritisieren, sondern vielmehr solle sie sich darauf konzentrieren, funktionierende Strukturen im bayerischen Justizapparat herzustellen.
Schließlich zitiere ich noch aus der "Süddeutschen Zeitung" vom 19. Juli letzten Jahres. Auch das sind nicht meine Worte, sondern die Worte des Präsidenten des Amtsgerichts München, Herrn Zierl. Er sagt: "Es fehlen uns 21 Richter, ich weiß nicht, wie es weitergehen soll." Ich könnte noch lange aus Pressemeldungen über die angespannte Lage bei der bayerischen Justiz und im Justizvollzug zitieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der seit Jahren und Jahrzehnten vorhandenen und bekannten Unterfinanzierung und der strukturellen Defizite der Justiz und des Justizvollzugs möchte man eigentlich erwarten, dass die Justizministerin dafür kämpft, dass Abhilfe geschaffen wird. Davon habe ich leider nichts bemerkt. Im Gegenteil, im Haushaltsausschuss hat die Frau Staatsministerin ausweislich des Protokolls ausgeführt, dass mit einem Verzicht auf Mehrforderungen in den beiden Haushaltsjahren insgesamt 137 Millionen Euro eingespart worden seien und dass die echten Einsparungen pro Jahr 18 Millionen betragen würden. Da möchte ich schon wissen, auf welche Mehrforderungen Frau Ministerin Merk eigentlich verzichtet hat, sicherlich nicht auf die Mehrforderungen, die sich in den bescheidenen Haushaltsanträgen der Oppositionsfraktionen widerspiegeln. Die machen nämlich nur 46 Millionen aus. Wahrscheinlich waren es die Mehrforderungen aus dem eigenen Haus. Ich kann dem Herrn Finanzminister nur dazu gratulieren, dass er die Justizministerin so auf
Linie gebracht hat, dass sie im Haushaltsausschuss nicht wie eine Justizministerin argumentiert und gekämpft hat, sondern wie ein Staatssekretär im Finanzministerium.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weder heute noch im Haushaltsausschuss wurde ein Wort darüber verloren, dass die Justiz eine besondere Rolle in diesem Staat einnimmt. Ich habe mir viel Ärger zugezogen, als ich vor Kurzem bei einem Pressegespräch gesagt habe, die Justiz sei nicht irgendein x-beliebiger Teil der Verwaltung dieses Staates wie etwa die Wasserwirtschaft. Darauf habe ich böse Briefe bekommen. Ich habe mich rechtfertigen müssen, aber ich bleibe dabei: Die Justiz ist nicht ein xbeliebiger Teil der Staatsverwaltung,
auch wenn unter der Überschrift "Verwaltungsreform" das Bayerische Oberste Landesgericht aufgelöst und die Zweigstellen der Amtsgerichte geschlossen worden sind. Die Justiz hat eine besondere Rolle. Sie ist nämlich die dritte Staatsgewalt und hat ihre Rolle als unabhängige Justiz auszuüben.