(Beifall bei der CSU und der FDP - Hubert Aiwan- ger (FREIE WÄHLER): Sie können Abendkurse anbieten!)
Nun sind wir bei einer weiteren richtigen Summe. Wenn Sie nach Nordrhein-Westfalen kommen, unterhalten Sie sich über den Länderfinanzausgleich.
- Wer zahlt denn 3,8 Milliarden Euro? Was alles könnten wir uns dafür leisten, wenn wir keine so hohe Summe in den Länderfinanzausgleich abliefern müssten!
Auch ich bin für Solidarität. Bayern hat neun Milliarden Euro bekommen, hat allerdings zwischenzeitlich 34 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Dass sich heute aber manche Länder etwas leisten, was wir uns nicht leisten können, wir das aber bei den anderen finanzieren, hat weder mit Gerechtigkeit noch mit Solidarität zu tun.
Bayern ist und bleibt trotz des Länderfinanzausgleichs das Land mit den solidesten Staatsfinanzen. Der Dop
Es war ein richtiges und wichtiges Signal, das meine Fraktion auf unserer Klausurtagung in Kloster Banz im September 2010 gesetzt hat und das von unserem Koalitionspartner, lieber Thomas Hacker, gleichermaßen mitgetragen wurde. Jetzt müssen wir Prioritäten setzen. Wir müssen entscheiden, was wir uns leisten können und wollen, wo die Schwerpunkte liegen, was hochrangige und was nachrangige Priorität hat. Diese Weichenstellung erfordert hohe Verantwortung, der wir in diesen Tagen gerecht werden müssen. Solide Haushaltspolitik ist ein Markenzeichen Bayerns.
Die CSU hat seit Jahrzehnten Zeichen gesetzt und erhält für ihre nachhaltige Haushaltspolitik stärkste Kompetenzwerte in der Bevölkerung.
Ich sage Ihnen eines: Nicht Berlin, nicht NordrheinWestfalen sind Maßstab. Maßstab für solide Haushaltspolitik sind der Freistaat Bayern und unsere Regierung, liebe Freunde.
Wir übernehmen in der Koalition mit dem Doppelhaushalt entschlossen Verantwortung für dieses Land. Wir investieren weiter in die Zukunft unseres Landes. Wir haben eine Investitionsqote von 12 % nach alter Rechnung. Ich glaube, die richtige Rechnung muss lauten:
Wir brauchen auch die Bildungsleistungen unter dem Begriff der Investitionsquote. Wir müssen miteinander den Begriff "Investitionsquote" neu definieren. Nicht nur Beton, nicht nur Gebäude und nicht nur Straßen sind Investitionen, sondern auch die Investition in die Köpfe macht die Investitionsquote in unserem Lande aus.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Zurufe bei der SPD - Ludwig Wörner (SPD): Das fordern wir seit Jahren!)
- Sie haben alles schon einmal gefordert. Dazu kann ich gar nichts sagen; denn das ist immer schon mal dabeigewesen.
Dieser Doppelhaushalt ist die Fortsetzung einer erfolgreichen Politik. Wo standen wir heute vor fast genau zwei Jahren, bei den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2009 und 2010? - Wir hatten die größte Wirtschaftskrise. Wir haben damals von der größten Wirtschaftskrise seit 1929 gesprochen. Wir hatten ein massiv sinkendes Wirtschaftswachstum. Wir hatten Angst vor steigender Arbeitslosigkeit und vor dem Gang in die Kurzarbeit. Wie haben wir reagiert? - Die Koalition aus CSU und FDP hat die richtigen Weichenstellungen vorgenommen. Wir haben uns antizyklisch verhalten. Wir haben, Kollege Georg Winter, zusätzlich investiert. Deswegen hat sich damals die Investitionsquote erhöht. Das war unsere Absicht.
Das Konjunkturprogramm des Bundes haben wir finanziell begleitet und umgesetzt. Dieses Programm hat in der Wirtschaft exzellent gewirkt. Es hat vieles angekurbelt, vieles auf den Weg gebracht. Ministerpräsident Seehofer hat erwähnt, dass über 4.000 Betriebe mit dem Mittelstandsschirm begleitet und unterstützt wurden. Damit sind fast 80.000 Arbeitsplätze bestätigt und gesichert worden. Der Doppelhaushalt 2009/2010 war ein Konjunkturhaushalt, der wichtige Signale an die Wirtschaft ausgesandt hat.
Die Koalition hatte die Zeichen der Zeit erkannt - ich gebe Ihnen recht, Herr Rinderspacher - und war an der Seite der mutigen Unternehmer und der fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dadurch haben wir die Krise bewältigt. Die Opposition hat auch damals vor zwei Jahren versagt. Obwohl wir jetzt wissen, dass es der richtige Weg war, verweigerte sie sich und hat dem Haushalt nicht ihre Zustimmung gegeben. Ich stelle fest: Wir waren auch damals die Gestalter, und Sie von der Opposition waren die NeinSager.
Wo stehen wir heute, zwei Jahre später? - Kein europäisches Land ist so gut aus der Krise gekommen wie Deutschland. Kein Bundesland ist so gut aus der Krise gekommen wie Bayern. Beides kommt nicht von ungefähr. Wir konstatieren jetzt ein starkes Wirtschaftswachstum und am Ende des Jahres vielleicht ein gutes Stück über 3 %. Wir haben nahezu Vollbeschäftigung. Heute haben wir die neuesten Arbeitsmarktdaten erhalten und sehen, dass der Arbeitsmarkt eine exzellente Entwicklung nimmt, der
Lehrstellenmarkt sehr gut bestückt ist und wir die jungen Menschen in Arbeit und Ausbildung bringen können. Export und Binnennachfrage sind gleichermaßen im Aufwärtstrend. Der Süden ist Motor und Vorreiter. "Der Süden leuchtet", schreibt das "Handelsblatt" -, zu Recht.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln bestätigt den Trend mit dem "Chancenindex" Bayern. Am besten, so heißt es dort, aus der Krise gekommen sind Bayern und Baden Württemberg. Die mit Abstand schlechteste Bilanz hat wer? - Wowereits rot-rotes Berlin. Dort, wo die Union Verantwortung hat, haben wir bessere Daten, bessere Zahlen, stärkeres Wirtschaftswachstum und geringere Arbeitslosigkeit. Dort geht es den Menschen besser, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der wirtschaftliche Erfolg ist uns nicht in den Schoß gefallen. Er ist hart erarbeitet. Wer ihn für gegeben hält, hat ihn schon verloren. Wirtschaftlicher Wohlstand ist kein Selbstzweck. Er ist die Voraussetzung für eine gute Zukunft, für Beschäftigung, für sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Wir ruhen uns nicht auf den Erfolgen von gestern aus, sondern schaffen Spielräume und die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft.
Jetzt haben wir die Möglichkeit, die Ziele auf festem Fundament neu zu formulieren und die politischen Prioritäten neu festzulegen. Herr Rinderspacher, Sie haben davon gesprochen, warum in dem Haushalt noch die Problematik steckt, die in seiner Gesamtstruktur begründet ist, weil wir noch nicht die Einnahmen haben, die wir schon einmal hatten. Die Problematik des strukturellen Defizits besteht nach wie vor. Deswegen müssen wir in dieser Situation auch noch sparen, um dann wieder Freiräume für zusätzliche Investitionen zu haben. Ich halte es für richtig, wenn wir für drei große Bereiche politische Zeichen und Signale setzen wollen. Vorher müssen wir uns aber, weil wir noch strukturelle Defizite haben, zunächst die Spielräume dafür schaffen.
Deswegen haben der Ministerpräsident und die Koalition Ende Januar mit der Regierungserklärung "Aufbruch Bayern" unsere prioritären Politikfelder für die nächsten zwei - ich sage: drei - Jahre bis zum Ende dieser Legislaturperiode vorgestellt: Familie, Bildung und Innovation. Für uns steht der Mensch als Person
im Mittelpunkt. Die Talente der Menschen sind unser wertvollster Rohstoff. Deshalb investieren wir 389 Millionen Euro zusätzlich in Bildung; ich sage noch einmal: 389 Millionen zusätzlich. Die Ideen der Menschen bringen uns Wohlstand; deswegen fördern wir Innovationen mit 452 Millionen Euro zusätzlich; 452 Millionen! Die Familien unterstützen wir mit zusätzlich 227 Millionen Euro. Wir stärken so den sozialen Zusammenhalt. Die geistige Grundlage und ein starkes Fundament dafür sind das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft und die solidarische Leistungsgesellschaft.
Wenn ich auf das Thema Bildung zu sprechen kommen darf, das Sie, Herr Rinderspacher ganz am Ende Ihrer Rede noch haben einfließen lassen: Ich nenne noch einmal die Summe von 389 Millionen Euro zusätzlich über diese eine Milliarde Euro hinaus für weitere Investitionen. Das Bildungssystem, das wir in Bayern haben, liebe Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nicht schlechtreden. Wir haben das beste Bildungssystem in der gesamten Bundesrepublik, und wir dürfen uns das nicht kaputtmachen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben 13 Schularten, die 19 verschiedene Wege anbieten, um zum Schulabschluss zu kommen. Lieber Karl Freller: kein Abschluss ohne Anschluss. Der Satz gilt.
Der Satz gilt, und der Satz ist gut. Ich kann das an vielen Beispielen belegen. Heute sind 35.000 junge Menschen am Gymnasium, aber 26.000 machen ihren Abschluss an BOS und FOS und haben die Chance, an der Fachhochschule weiterzustudieren. Dieses Angebot wird von den Schülerinnen und Schülern in exzellenter Weise angenommen.
Es wäre falsch, wenn wir das Berliner System wählen würden, bei dem die Plätze am Gymnasium per Los verteilt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann doch kein Vorbild für Bayern sein, die Plätze am Gymnasium per Los zu verteilen. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das aber schon überhaupt nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CSU - Alexander König (CSU): Aber mit der SPD hat das etwas zu tun! - Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Schmarrn!)
Deswegen wundere ich mich auch darüber, dass jetzt in Nordrhein-Westfalen das Berliner Schulsystem zum
Vorbild genommen wird. Man wundert sich darüber, dass man den Kindern in Nordrhein-Westfalen das Gleiche antun will, was man den Schülern in Berlin schon angetan hat.
Herr Rinderspacher, Sie haben die Gemeinschaftsschule erwähnt. Die Gemeinschaftsschule gehört in die Mottenkiste. Sie hat sich einfach nicht bewährt.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Sie haben keine Ahnung, von was Sie reden, keine Ahnung haben Sie!)