In der vorigen Woche haben Sie die Menschen in Bayern verunglimpft, indem Sie ein Pamphlet der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt haben. In diesem
Land gibt es Menschen mit einem ausgeprägten Nationalgefühl, die sich für dieses Land engagieren und zu diesem Land stehen. Dazu sagen Sie: Wer patriotisch ist, ist ein Rechtsextremer.
Der Beste in der Opposition zu sein, wäre gar nicht so schwer. Herr Rinderspacher, Sie müssten nur einmal sagen, dass Sie für etwas sind. Bis auf das Lob für den Ministerpräsidenten bezüglich seiner Reise nach Prag habe ich in 38 Minuten nicht einen einzigen positiven Satz gehört.
- Herr Aiwanger, Sie sind noch nicht dran. Gedulden Sie sich. Sie kommen heute noch an die Reihe. Machen Sie sich keine Sorgen. Hören Sie mir zu. Ich habe Ihnen auch zugehört.
Leider verweigern Sie sich der Realität. Es wäre klug, gut und richtig, wenn Sie dem Haushalt heute zustimmen würden. Das wäre ein Signal an die Menschen. Sie haben heute gefordert, wir sollten in einer schwierigen Zeit alles gemeinsam machen. Es wäre deshalb folgerichtig, wenn Sie dem Haushalt zumindest in Teilen zustimmen würden.
- Herr Aiwanger, dazu komme ich gleich. Herr Aiwanger und die GRÜNEN werden dem Haushalt wohl nicht zustimmen. Die GRÜNEN sind ohnehin gegen alles.
(Widerspruch bei den GRÜNEN - Hubert Aiwan- ger (FREIE WÄHLER): Ihr wollt mit ihnen zusammenarbeiten! Schwarz-Grün!)
Die GRÜNEN sind gegen Olympia, gegen Wasserstraßen, gegen Stromleitungen, gegen Pumpspeicherkraftwerke und örtlich sogar gegen Geothermie. Sie sind gegen alles. Das ist die Wahrheit. Wenn es darum geht, was man tun und machen sollte, im Abstrakten, sind Sie stark. Wenn es um das Konkrete geht, sind Sie immer dagegen. Auf diese Weise kann ein Land nicht regiert werden.
Herr Aiwanger, immer mehr zu fordern, ist keine solide Politik. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben die FREIEN WÄHLER 920 Millionen Euro an Mehrforderungen eingebracht. Das ist alles andere als eine solide Haushaltspolitik.
Frau Bause, 645 Millionen Euro zusätzlich zulasten der kommenden Generationen zu fordern, ist keine solide Haushaltspolitik. Herr Rinderspacher, die SPD hat 330 Millionen Euro Mehrausgaben gefordert.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Landesbank! - Ludwig Wörner (SPD): 17 Milliarden Euro! - Volkmar Halbleib (SPD): Das sind noch nicht einmal die Zinsausgaben!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sinne einer erfolgreichen Zukunftspolitik steht an erster Stelle immer die Entscheidung bezüglich der politischen Grundausrichtung, der politischen Zielsetzungen. Welche Ziele verfolgen wir? Welche Herausforderungen gilt es zu bewältigen? Politik kann nur erfolgreich sein, wenn die finanziellen Ressourcen dafür zur Verfügung stehen. Der Haushalt, den wir in dieser Woche beraten, ist das zentrale Steuerungsinstrument für die Realisierung der Zielsetzungen in der Politik für die Zukunft eines Landes. Utopien, die an der Realität und der Finanzierbarkeit vorbeigehen, können die Zukunft nicht gestalten. Sie führen ins Abseits und in die unverantwortliche Verschuldung.
Grundlage für die Arbeit der kommenden zwei Jahre. Finanzielle Mittel stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung. Die Aufnahme neuer Schulden kommt für uns nicht in Frage. Diese Politik geht zulasten der kommenden Generationen. Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass er auf die Generationengerechtigkeit in besonderer Weise hingewiesen hat. Herr Rinderspacher und Frau Bause, Ihre Parteifreunde in NordrheinWestfalen zeigen uns leider, wie Rot-Grün Politik macht: Schulden über Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generationen.
Die christlich-liberale Regierung in Nordrhein-Westfalen ist noch mit geringeren Beträgen ausgekommen. Jetzt sieht die Lage so aus: Bombastische Neuverschuldung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt. Sogar der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen musste eingreifen.
- Wollen Sie rechtfertigen, dass Nordhrein-Westfalen 8,4 Milliarden Euro Schulden gemacht hat, die vom Verfassungsgerichtshof beanstandet wurden?
Meine Damen und Herren! Zwischenrufe sind grundsätzlich zulässig. Sie sollten den Redner aber nicht hindern, seine Gedanken vorzutragen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Wenn das Verfassungsgericht des Landes NordrheinWestfalen feststellt, dass das, was dort gemacht wird, verfassungswidrig ist und die SPD das möglicherweise gutheißt, ist nur zu fragen: Wer will solchen Abgeordneten die Verantwortung für dieses Land überlassen?
Die Schulden von Rot-Grün steigen weiter. Sozi am Steuer, das wird teuer. Das sieht man an NordrheinWestfalen.
In der "Süddeutschen Zeitung" habe ich gelesen, dass Sie, Frau Bause, einen Ausflug nach NordrheinWestfalen machen wollen, um dort zu lernen, wie es richtig geht. Ich sage Ihnen eines: Wenn es um Finanzpolitik geht, wäre es besser, Sie fahren nicht nach Nordrhein-Westfalen, sondern Sie bleiben in Bayern. Hier haben Sie ein gutes Vorbild und ein gutes Beispiel.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Hubert Aiwan- ger (FREIE WÄHLER): Sie können Abendkurse anbieten!)