(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Sie haben keine Ahnung, von was Sie reden, keine Ahnung haben Sie!)
Das gegliederte Schulwesen fördert die Talente junger Menschen am besten. Ich glaube, dass den jungen Menschen in diesem Lande wenig geholfen ist, wenn wir noch einmal zehn Jahre über die Frage des Bildungssystems, über die Struktur des Bildungssystems diskutieren. Wir müssen im Einzelfall positive und gute Lösungen finden, aber sollten nicht weitere zehn Jahre über das überkommene System der Gemeinschaftsschule diskutieren.
Wir sagen Ja zu unseren Realschulen, wir sagen Ja zu unseren Gymnasien. Wir sind für eine begabungsgerechte Bildung und wollen die Schwächeren fördern, die Stärkeren fordern. Aber die ideologische Systemdebatte sollten wir am besten heute beenden, weil sie in unserem Lande nicht weiterführt.
Ich darf noch einen kritischen Satz anfügen: Wir sollten uns nicht an den Interessen der Kommunalpolitik orientieren, wenn es darum geht, das eine oder andere Schulhaus vollzumachen. Das sage ich als jemand, der seit 26 Jahren in der Kommunalpolitik tätig ist. Wir sollten uns nicht mehr an den Interessen der Verbände orientieren, sondern am Wohl der Kinder. Das ist unser Orientierungsmaßstab, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will auch keine verpflichtende Ganztagsschule. Wir müssen Angebote schaffen; seit 2008 haben wir gebundene Ganztagsschulen. An dieser Stelle danke ich Ludwig Spaenle. 785 sind es zwischenzeitlich; er hat die Zahl nahezu verdoppelt.
Wir haben 3.100 Ganztagsgruppen, 5.000 Gruppen zur Mittagsbetreuung. Danke, Ludwig Spaenle; das waren wichtige und richtige Entscheidungen. Wir wollen keine verpflichtende Ganztagsschule, wir wollen Wahlfreiheit der Eltern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CSU - Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Zuerst müssen wir ein Angebot haben, damit wir wählen können!)
Wir haben unser Versprechen im Haushalt eingehalten. Es war unlängst eine erbärmliche Diskussion: Trotz dieser zusätzlichen Lehrerstellen, die wir zur Verfügung gestellt haben - von 2007 bis 2012 waren es 5.800 - ist in den Verbänden so lange diskutiert worden, bis man am Schluss den Eindruck hatte, es sind 10.000 Lehrer weniger. Also irgendwie hat jemand da einen Fehler in der Mathematik gehabt.
Von 2010 bis 2012, Herr Ministerpräsident, haben wir die Bildungsleistungen um 300 Millionen erhöht. Diese Zahl ist bisher unbestritten. Von 2008 bis 2012 haben wir die Ausgaben für Bildung um eine Milliarde erhöht. Diese Zahlen sprechen für sich, und sie sprechen eine klare Sprache.
Jeder dritte Euro geht in Bildung, in Forschung und in die Hochschulen. Diese Zahlen können sich sehen lassen. Im Vergleich der Ausgaben für Bildung schauen wir exzellent aus: Wir stehen nämlich auf Platz 1 in ganz Deutschland, und da brauchen wir von niemandem Nachhilfe.
Herr Rinderspacher, die SPD hat in der letzten Legislaturperiode eine Bildungsmilliarde gefordert. Diese Forderung haben wir schon weit übererfüllt.
- Da hilft die Lautstärke auch nicht. Sie sollen das zur Kenntnis nehmen. Das wäre eine gute Möglichkeit für Sie, die Staatsregierung und die CSU-Fraktion einmal zu loben.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Schaut doch nur, wie lobesbedürftig er ist! - Markus Rinderspacher (SPD): Gerade in der Bildungspolitik haben Sie so viel Lob verdient!)
Aber auch diese Chance, Herr Rinderspacher, haben Sie ausgelassen. Es wäre gut gewesen. Eine Politik des "Wünsch Dir was" ist fantasielos und auch nicht realistisch, weil wir auf solide Finanzen zu achten haben.
Zum Thema Innovation: Vorige Woche habe ich bei der Diskussion über Atomkraftwerke und über die Energiewende darauf hingewiesen, dass wir im "Aufbruch Bayern" Mittel dafür vorgesehen haben. Schon vorausschauend haben wir Mittel für solare Energieumwandlung, Smart Grids, intelligente Stromnetze und die Steigerung der Energieeffizienz eingeplant: Schauen Sie in den Haushaltsplan hinein; wir haben in den Bereich "Innovation" schon viele dieser Dinge aufgenommen. Ich halte das für ganz wichtig. Wir haben für den Bereich der erneuerbaren Energien schon vorausschauend Finanzmittel vorgesehen. Und trotzdem, auch darauf darf ich noch einmal hinweisen: Bayern steht gut da in Deutschland, wenn es um erneuerbare Energien geht.
Ja, weil die Wasserkraft da ist, weil wir Geothermie nutzen können, weil wir auch Solarenergie nutzen, wir nutzen Photovoltaik - wir nutzen die Möglichkeiten schon. Dass der Wind vielleicht im Norden stärker weht, ist richtig; aber es wäre gut, wenn wir gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg auch dafür Sorge tragen würden - und nicht dagegen sind -, wenn die Stromleitungen vom Norden in den Süden gebaut werden sollen.
- Frau Gote, Sie sollten an dieser Stelle nicht laut reden. Sie sind doch diejenigen, die ständig dagegen sind, wenn es im Konkreten darauf ankommt. Sie sind immer dagegen, wenn es um eine konkrete Leitung geht. Das ist doch Ihr Prinzip.
Zum ländlichen Raum: Der Zukunftsrat hat in seinem fast hundertseitigen Papier auch gute Vorschläge gemacht.
Aber dort, wo er eine andere Auffassung vertreten hat als die Politik der Koalition, sage ich Ihnen: Der Zukunftsrat macht Vorschläge, und die Politik entscheidet. Wie sah denn die Entwicklung in den ländlichen Räumen in den vergangenen 30, 40 Jahren aus? Ich sage Ihnen: Die ländlichen Räume haben sich auch deswegen so gut entwickelt, weil wir dem Grundsatz gefolgt sind, die Arbeit zu den Menschen zu bringen, auch zu denen, die in kleinen Städten und in Dörfern leben. Damals arbeiteten noch 30 % der Menschen in den ländlichen Räumen, in der Landwirtschaft, heute sind es vielleicht noch 3 %. Wir haben den Strukturwandel geschafft.
Wir haben die Infrastruktur in diesen Regionen verbessert. Baugebiete sind ausgewiesen worden, für die Handwerker vor Ort sind Möglichkeiten geschaffen worden.
Wer mit offenen Augen durch das Land fährt, sieht, wie sich in den vergangenen Jahrzehnten die Situation in den Dörfern verändert hat. Schauen wir das Vereinsleben an; schauen wir, was an Infrastruktur für die Freizeit geschaffen worden ist. Schauen wir die Schützenheime an.
Wo wären denn die Menschen hingekommen, wenn wir vor 30 oder vor 40 Jahren dem Rothemund-Plan gefolgt wären und nur noch Kommunen ab 10.000 Einwohner als förderungswürdig angesehen hätten? Das war der Plan der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Wahrheit. Sie haben das wohl schon ganz vergessen.
Heute reden Sie vom ländlichen Raum so, als ob Sie sich schon immer dafür engagiert hätten. Das ist doch nicht die Wahrheit.
Wir müssen die Infrastruktur weiter verbessern. Die Mittel für den Staatsstraßenausbau haben wir von 148 auf 215 Millionen Euro erhöht. Auch dafür wäre ein Lob angebracht gewesen, Herr Rinderspacher.
Auch für den kommunalen Finanzausgleich wäre ein Lob gut gewesen. Georg Winter, du warst bei den Verhandlungen mit der kommunalen Ebene dabei. Die Vereinbarung zum kommunalen Finanzausgleich wurde einmütig bestätigt. 6.374 Milliarden - eine beeindruckende Summe, gerade in schwierigen Zeiten. Es gibt noch einmal zusätzliche finanzielle Mittel. Das ist ein gutes Beispiel für richtige Entscheidungen der Koalition.
Ich komme zum Thema "Migration - Integration". Herr Rinderspacher, das Beste, was man für Integration tun kann, ist die Schaffung von Arbeitsplätzen, damit die Menschen in Lohn und Brot kommen.
- Ich übernehme das gern, keine Sorge: Der Ministerpräsident hat sich auf fünf, sechs wesentliche Punkte konzentriert; ich darf hier ergänzen. In Bayern leben Migranten überwiegend von ihrer eigenen Hände Arbeit, nicht von Hartz IV. Fast 70 % der Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern gehen einer geregelten Arbeit nach. Die Arbeitslosenquote unter Migranten in Bayern ist mit 8,5 % niedriger als der Arbeitslosendurchschnitt in der Bundeshauptstadt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sie sehen: Das ist Integrationspolitik, wie sie am besten wirkt.