Dann ist in den "Nürnberger Nachrichten" unter der Überschrift "Mehr Demokratie" ein Rat an die CSU zu lesen: "Die Christsozialen haben nie verstanden, was an dieser Form der politischen Einflussnahme verwerflich sein sollte." Eigentlich hätte man schreiben sollen, der Herr Sinner hat nie verstanden, was an dieser Form der politischen Einflussnahme verwerflich sein sollte. Das ist die Antwort auf Ihre Ausführungen, Herr Sinner. Als die FDP hier zum ersten Mal Einfluss genommen hat, was überhaupt keinem hier gepasst hat, war zu lesen, dass die CSU das Mehr an Demokratie als Verrat und nicht als Chance verstand. Genau so hat es sich bei der Wahl des Präsidenten abgespielt.
Die Diskussion muss und wird weitergehen. Wir werden irgendwann einmal wieder einen Präsidenten zu wählen haben. Wir werden den Medienrat und seine Entscheidungen genau beobachten. Herr Sinner, ich bin mir dessen sicher, dass wir hier angemessen aufpassen. Wir können zwar nichts ändern, weil die Mehrheitsverhältnisse nun einmal so sind, aber wir haben die Diskussion schon in Gang gebracht, und sie wird weitergehen. Wir wollen mehr Demokratie und mehr Transparenz im Medienrat und natürlich auch im Rundfunkrat. Allein schon deswegen stimmen wir diesen beiden Anträgen zu.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Martin Zeil, Herr Sinner hat vorhin gesagt, Wolfgang Heubisch sei nicht da. Ich habe mich gerade erkundigt: Wolfgang Heubisch nimmt an einer für Bayern wichtigen Veranstaltung zum 8. EUForschungsrahmenprogramm in Brüssel teil und hat sich bereits am 24. März für diese Sitzung entschuldigt. Er wird kompetent von unserem Wirtschaftsminister vertreten.
Liebe Frau Gote, liebe GRÜNE, in gewisser Weise haben Sie sogar recht. Wir teilen die Kritik, dass das bisherige Gehalt inklusive Tantiemen des BLM-Präsidenten überzogen war. Das hat auch der Oberste Rechnungshof bestätigt; soweit liegen Sie richtig. Auch der Verwaltungsrat ist mittlerweile halbwegs aufgewacht.
Die BLM - das muss man auch sagen - hat wichtige Aufgaben: Sie lizenziert und kontrolliert Fernsehsender. Sie spielt also eine ganz wichtige Rolle im Zusammenhang mit der vierten Gewalt im Staat, das heißt, sie spielt hier in Bayern eine zentrale Rolle für die Demokratie. Sie stellt auch eine Balance her, einen ausgewogenen Wettbewerb zwischen dem öffentlich-rechtlichen und dem privaten Rundfunk. Der Präsident trägt also eine sehr hohe Verantwortung, er hat ein bedeutendes Amt. Ich denke, der Vergleich mit einem Minister, auch mit einem Ministergehalt, ist hier nicht überzogen. Herr Schneider bekommt jetzt in
etwa das, was er als Minister bekommen hat. Insofern ist dieser Gesetzentwurf mittlerweile von der Realität überholt. Man muss auch sagen, sein Gehalt ist höher, auch jetzt, als das der Präsidenten anderer Medienanstalten. In Nordrhein-Westfalen bekommt der Präsident 158.000 Euro, in Baden-Württemberg 110.000 Euro, aber hier in Bayern haben wir auch eine andere Medienlandschaft. Wir hatten in dieser Woche eine Anhörung hier im Bayerischen Landtag zur Zukunft der lokalen Fernsehsender in Bayern. Dort haben wir gehört und erfahren, wie gut die privaten Programme von den Menschen in Bayern angenommen werden. Außerdem sind in Bayern große bundesweite Sender lizenziert, auch das läuft über unsere Bayerische Landesmedienzentrale.
Die Bayerische Landesmedienzentrale hat auch eine weitere große Zukunftsaufgabe, das Thema Jugendmedienschutz. Die Deutsche Kommission für Jugendmedienschutz ist nämlich bei der Bayerischen Landesmedienzentrale angesiedelt.
Unter Berücksichtigung dieser Fakten wurde das Gehalt des BLM-Präsidenten begrenzt. Dazu hat auch die öffentliche Debatte beigetragen, möglicherweise auch die Pressekonferenz, sodass dieses Thema ein anderes Gewicht bekommen hat. Bei dem Gehalt gibt es jetzt keine Exzesse mehr. Das ist ohne Gesetzesänderung erreicht worden. Sie wollen eine personenbezogene "Lex Ringensis" auf den Weg bringen. Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur überholt, er ist damit auch überflüssig.
Wir stehen zur Staatsferne des Rundfunks, sie ist verfassungsrechtlich verankert. Der Medienrat ist ein unabhängiges Gremium, er trägt eine große Verantwortung. Diese Verantwortung wollen wir nicht qua Gesetz beschneiden.
Ein Schlag gegen die Eigenverantwortung des Medienrates ist auch der Gesetzentwurf der Freien Wähler. Der Verwaltungsrat kann heute beschließen, dass der Präsidentenposten ausgeschrieben wird. Ich teile übrigens das Anliegen, mehr Transparenz in diesen Dingen zu schaffen, beispielsweise durch klare Kriterien, durch eine genaue Stellenausschreibung. Dies hier ist aber das falsche Gremium, um darüber zu beschließen, meine Damen und Herren. Ich gebe auch zu bedenken. Bei einer öffentlichen Ausschreibung ist fraglich, wer sich bewirbt. Bewerben sich wirklich Spitzenkräfte aus der Wirtschaft für eine solche Position? - Ein solcher Kandidat ist, wenn er unterliegt, für bestimmte Posten verbrannt. Wer sich jetzt bewirbt, der kann seine Chancen besser abschätzen. Frau Professor Goderbauer-Marchner hat Prügel bezogen, leider, das haben wir alle gelesen. Sie konnte sich das leis
Meine Damen und Herren, das Problem ist meines Erachtens nicht, wie wir ein Gesetz schaffen, mit dem wir dem Medienrat seine Unabhängigkeit nehmen. Wir sollten eher prüfen, ob die Zusammensetzung des Medienrats noch die gesellschaftliche Realität widerspiegelt.
Ich freue mich, dass ich auch bei unserem Koalitionspartner immer wieder Stimmen höre, die fordern, dass zum Beispiel Behindertenvertreter in den Mediengremien, im Medienrat und im Rundfunkrat, vertreten sein sollten. Ich weiß, auch bei Ihnen in der CSU gibt es viele, auch prominente Vertreter, die das befürworten. Es ist sicher nicht möglich, dies per Gesetz oder per Antrag auf dem Weg zu bringen,
aber ich möchte an Sie appellieren: Wir haben gerade eine großartige Debatte zum Thema Inklusion gehört. Da haben alle Fraktionen an einem Strang gezogen. Ich appelliere deshalb an den Koalitionspartner: Fassen Sie sich ein Herz, lassen Sie uns zumindest ernsthaft über das Thema sprechen!
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden verstehen, dass ich mich nach den Einlassungen des Kollegen Sinner noch einmal zu Wort melden muss, auch um einiges richtig zu stellen. Ich möchte auch einige Angriffe, die gegen mich persönlich gerichtet waren, zurückweisen. Herr Sinner, eigentlich verstehe ich es nicht. In den letzten Jahren habe ich Sie als profilierten Medienpolitiker kennengelernt. Ich verstehe nicht, warum Sie sich hier auf so ein niedriges Niveau herablassen und versuchen, mit Unterstellungen und Verkürzungen Einzelne aus der Opposition zu diskreditieren. Das muss doch nicht sein. Oder ist es so schlimm, dass man keine Argumente hat?
Ich hätte gerne von Ihnen Argumente statt persönlicher Herabsetzungen gehört. Ich muss schon sagen, ich bin direkt enttäuscht. Sie sind nicht im Medienrat, ich lasse Ihnen aber gerne alle Protokolle seit 2008 zukommen. Sie können dann nachlesen, wer sich zu welchen Punkten gemeldet hat. Sie können auch gerne nachlesen, wie das jeweils vom Präsidenten und vom Vorsitzenden des Landesmedienrates goutiert wurde. Frau Widmann kennt das Spiel, wie es ist, wenn ich mich im Medienrat melde. Die Kollegen und Kolleginnen können Ihnen bestimmt berichten, wie sie reagieren, wenn ich mich mit kritischen Dingen zu Wort melde, die man dort nicht gerne hört. Lesen Sie die Protokolle nach, dann werden Sie das sehen. Ich muss ehrlich sagen, die 680 Euro, die wir bekommen, sind für mich eher ein Schmerzensgeld.
Das macht aber nichts, denn ich bin nicht da, um mich beliebt zu machen, auch nicht im Medienrat. Ich werde deshalb so wie bisher weitermachen. Schade ist aber, dass Sie mit diesen Unterstellungen auch fortgefahren sind, was die Arbeit im Landtag angeht. Wir haben über die Anhörung letzte Woche gesprochen. Sie haben mir unterstellt, ich hätte kein Interesse an dieser Anhörung gehabt, weil ich um 11 Uhr gegangen bin.
Sie wissen ganz genau, Herr Sinner, wo ich um 11 Uhr hingegangen bin, nämlich in den Ältestenrat. Sie wissen ganz genau, dass diese Termine und die Sitzungsplanung nicht von mir stammen. Ich habe gar keine Wahl, als jeden Mittwoch, wenn Ältestenrat ist, übrigens gemeinsam mit Ihrem Fraktionskollegen Kränzle, den Hochschulausschuss zu verlassen und in den Ältestenrat zu gehen. Da Sie das wissen, wie würden Sie es vor diesem Hintergrund nennen, wenn mir jemand hier im Plenum und in der Öffentlichkeit unterstellt, ich hätte kein Interesse? Wie würden Sie das nennen?
Ich hatte sehr wohl Interesse an dieser Anhörung, und ich hatte dieses Interesse auch schon sehr viel länger. Das hat sich darin geäußert, dass ich mir die verschiedenen Gutachten - es ging um die Zukunft des Privatrundfunks, der privaten Fernsehsender, wohlgemerkt - sehr genau angesehen habe. Ich hatte mir, wie alle Kolleginnen und Kollegen im Vorfeld verschiedene Gutachten angeschaut, welche die BLM selbst in Auftrag gegeben hat. Wir haben festgestellt, dass darin einige wichtige Fragen nicht behandelt wurden oder wenn doch, dann in einer Art und Weise, die uns nicht schlüssig erschien. Wir haben deshalb vor vielen Monaten ein Gutachten zu einzelnen Aspekten dieser Anhörung in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten habe ich am Montag vor der Anhörung in einer Pressekonferenz vorgestellt. Was daran ehrenrührig sein soll, kann ich nicht erkennen. Das ist ein Beitrag, und darüber sollten Sie froh sein, der auch Ihnen weiteres Material für die Anhörung geboten hat. So wurde das auch von Herrn Kollegen Sibler, dem Vorsitzenden des Ausschusses, gelobt. Das eigentlich Ärgerliche war, denn Sie haben sich geärgert, dass dieses Gutachten so gut war. Herr Sibler musste also sagen: Sie haben mit diesem Gutachten schon wesentliche Aspekte dieser Anhörung vorweggenommen. - Dumm, denn das finde ich auch. Ich fand es aber schade, dass das in Ihre Einlassungen an diesem Tag, die ich sehr wohl kenne, obwohl ich nicht da war - das überrascht Sie jetzt, Herr Sinner, nicht wahr? - nicht eingeflossen ist. Das hat aber keinen Einfluss auf Ihre Äußerungen und auf Ihre Argumentation an diesem Tag gehabt, im Gegenteil. Es hat dazu geführt, dass der Verfasser dieses Gutachtens, den wir als Experten für die Anhörung benannt hatten, sich Ausfälligkeiten seitens des BLM-Präsidenten Ring gefallen lassen musste. Vielleicht erinnern Sie sich daran, was der Experte sich anhören musste in Bezug auf die Fußnoten in seinem Gutachten und Ähnliches. Es war direkt unverschämt, wie man mit diesem Experten in der Anhörung umgegangen ist. Das war kein guter Stil. Einige Zuhörer waren schockiert von der Art und Weise, wie dort geredet wurde.
Herr Kollege Sibler, mit Blick auf die Kritik an unserer Pressekonferenz gilt das Sprichwort, das so häufig gilt: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche. Ich erinnere an die Anhörung des Hochschulausschusses zum doppelten Abiturjahrgang. Wenige Tage zuvor haben Sie eine Pressekonferenz abgehalten und erklärt, was Bayern alles für den doppelten Abiturjahrgang tue. Das war sicher etwas anderes als das, was wir gemacht haben. Sie haben der Anhö
rung vorgegriffen. Wir haben tatsächlich einen inhaltlichen Beitrag zu einzelnen Aspekten geleistet. Aber wie gesagt: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.
Frau Sandt, mich hat die Ankündigung gefreut, dass auch Sie über eine andere Zusammensetzung des Medienrates und des Rundfunkrates nachdenken wollen. Ich finde das toll; wir haben mit dem Nachdenken schon vor zehn Jahren begonnen. Kollege Dr. Runge war das damals. Wir haben zwei Vorstöße unternommen, die aber leider hier von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden. Wir wollten eine Modernisierung und eine andere Auswahl der dort vertretenen Gruppierungen. Wir wollten überlegen, ob die Zusammensetzung noch zeitgemäß ist. Ich finde es wunderbar, dass wir jetzt wieder darüber reden können.
Die SPD hat einen guten Vorschlag gemacht, nämlich hier im Landtag eine interfraktionelle Kommission einzurichten, die sich mit der Frage befasst, wie das aussehen könnte. Ich frage mich, warum Sie in der Sitzung des Verfassungsausschusses, als genau dieser Antrag beraten wurde, nicht zugestimmt haben, wenn Sie jetzt dafür sind. Sie haben der Einsetzung dieser Kommission nicht zugestimmt.
Sie können hier nicht sagen, sie seien dafür, das neu zu regeln. Diesen Widerspruch könnten Sie vielleicht noch aufklären. Vielleicht stimmen Sie doch zu, wenn der Antrag hier im Plenum zur Abstimmung steht. Mich würde das freuen.
- Nein, wir verstehen uns normalerweise ganz gut. - Frau Kollegin Gote, Sie führten am Vortag der Wahl, am 23., hier im Landtag eine Debatte zum Thema Wahl mit einer Fülle von Fragen. Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD über die Zeitung und nicht hier im Landtag ankündigt, es gebe neue Gehaltsvorstellungen, kann man sich nicht auf irgendwelche Ausschusssitzungen berufen. Man erwartet dann, dass so etwas im Medienrat zur Debatte gestellt wird. Wenn Sie sagen, Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, dann ist das eben so. Aber Sie werden mir zugestehen müssen, dass wir das auf