Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachricht über das Kartellverfahren gegen die Firmen - sie wurden bereits öffentlich genannt - Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Schlingmann GmbH & Co. KG sowie die Rosenbauer-Gruppe hat in den Rathäusern und bei den Feuerwehren wie eine Bombe eingeschlagen. Die Bußgelder in Höhe von 20,5 Millionen und das laufende Verfahren gegen die Firma Iveco Magirus, wo ebenfalls ein hohes Bußgeld zu erwarten ist, lassen die Feuerwehrherzen nicht unbedingt hochschlagen. Die Strafverfahren werden folgen. Über viele Jahre hinweg haben diese Firmen geheime Preisabsprachen durchgeführt und die Kommunen um Millionenbeträge geprellt.
Jetzt besteht eine fast unüberwindliche Zwickmühle. Eigentlich dürften diese Unternehmen keine Aufträge mehr erhalten, aber es gibt praktisch nur diese vier Unternehmen. Sie haben eine Monopolstellung und haben diese weidlich ausgenutzt. Dennoch ist es zur Bekämpfung weiterer Korruption Aufgabe des Freistaats, den Fall wenigstens anhand seiner eigenen Korruptionsrichtlinien zu prüfen. Wir würden hier gern strengere Vorgaben einführen. Meines Erachtens müssten die Unternehmen aber wenigstens in die verwaltungsinterne Ausschlussliste aufgenommen werden, die sich auf alle Bau-, Liefer- und Dienstleistungen bezieht, sobald die Strafverfahren abgeschlossen sind.
Ich weiß um die Schwierigkeiten, weil es dann de facto keine Feuerwehrfahrzeuge, Spezialaufbauten und Drehleitern mehr zu kaufen geben wird. Diese Schwierigkeit darf aber nicht dazu führen, dass diese Firmen ohne weitere Konsequenzen davonkommen. Wir haben unseren Dringlichkeitsantrag eingebracht, um prüfen zu lassen, ob diese Firmen als unzuverlässig einzustufen sind. Außerdem soll geprüft werden, ob diese Firmen in die genannte interne Ausschlussliste aufgenommen werden können. Vom Landtagsbeauftragten habe ich die Auskunft erhalten, dies sei gar nicht möglich. Das kann ich mir jedoch nicht vorstellen, weil die Richtlinie eine solche Aufnahme durchaus hergibt. Vielleicht war das eine pragmatische Auskunft, dass man diese Firmen nicht aufneh
men könnte, weil es sonst keine Feuerwehrfahrzeuge mehr zu kaufen gäbe. Dies ist zu prüfen. Die Konsequenzen, die wir daraus ziehen wollten, haben wir jetzt zurückgestellt und deswegen Ziffer drei des Antrages gestrichen, um Ihnen den Weg zu ebnen, unserem Antrag zustimmen zu können.
Selbstverständlich stimmen wir dem SPD-Antrag auf Berichterstattung zu. Dann kann der Bericht zu beiden Anträgen im Kommunal- und Innenausschuss gegeben werden, und wir können uns dann über die weiteren Konsequenzen unterhalten und diese dann auch ziehen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann es heute kurz machen. Beide Anträge sind zu begrüßen. Die Kartellbildung bei Feuerwehrfahrzeugherstellern ist ein Thema, das nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Kommunalpolitiker bewegt; denn jeder, der einmal Gemeinderat war, jeder, der einmal ein Feuerwehrmann war - für mich trifft beides zu -, weiß, wie oft Feuerwehrfahrzeuge bestellt werden, mit wie viel Herzblut sich die Feuerwehrmänner genau darum kümmern, welches Fahrzeug für sie das Richtige ist. Dass sich die vier großen Hersteller absprechen, bis auf zwei Stellen hinter dem Komma die Quoten ausmachen, die erreicht werden müssen und die Quoten aufgrund von Gegenmaßnahmen dann auch erreicht werden, ist ein unglaublicher Vorgang. Dagegen muss entsprechend vorgegangen werden. Deshalb ist es zu begrüßen, dass im Innenausschuss darüber berichtet wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir wollen das Gleiche erreichen. Ich selbst habe bei uns im Arbeitskreis angeregt, uns damit zu befassen. Wir brauchen diese Aufklärung. Wir müssen wissen, wo wir den Kommunen helfen können. Wir müssen auch den 330.000 Feuerwehrleuten in Bayern Rede und Antwort stehen können: Was hat der Landtag getan, um das Problem zu lösen?
Die massiven Absprachen, die stattgefunden haben, suchen ihresgleichen; das muss man wirklich sagen. Ich war entsetzt, als ich heute in den Sitzungsunterlagen für den Innenausschuss den Bericht der Kartellbehörde gelesen habe. Ich konnte kaum glauben, dass die Absprachen nicht nur lose Absprachen waren, sondern alles bis aufs i-Tüpfelchen festgelegt war.
Ich begrüße auch, dass die GRÜNEN Punkt 3 ihres Antrages zurückgezogen haben. Wir wollen zunächst die Berichterstattung. Es wäre nicht zielführend, Schlussfolgerungen zu ziehen, bevor wir wissen, welche Auswirkungen es gibt. Insofern werden wir beiden Anträgen zustimmen, da Punkt 3 des Antrages der GRÜNEN entfallen ist.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es an einem solchen Tag schwerfällt, sich mit der Problematik der Feuerwehrkartellabsprachen zu befassen, muss dies trotzdem sein. Gerade wir, die wir uns sehr stark um die kommunalen Finanzen und um die Lebensfähigkeit der Städte und Gemeinden sorgen, gerade wir sind der Meinung, dass es sehr, sehr wichtig ist, dass wir uns auch im Bayerischen Landtag mit diesem Thema beschäftigen. Frau Kollegin Aures, Sie haben natürlich recht: Das ist ein kommunales Problem, das zunächst einmal die Kommunen selber lösen müssen. Vielleicht gibt es aber die Möglichkeit, dass wir auch von der Landesebene aus Hilfestellung leisten. Aus diesem Grund ist der Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu begrüßen. Wir stimmen ihm selbstverständlich zu.
Zum Antrag der GRÜNEN. Frau Kollegin Tausendfreund, Sie haben gesagt: Wenn wir Sanktionen fordern und durchziehen und diese Hersteller von den Ausschreibungen ausnehmen, gibt es keine Feuerwehrfahrzeuge mehr zu kaufen. Das erinnert mich an einen Zivilprozess, den ich einmal vor etlichen Jahren geführt habe. Da ging es auch um Korruption, um illegale Preisabsprachen. Ich habe versucht, mit Hilfe eines Sachverständigen-Gutachtens einen Wettbewerbspreis, einen Marktpreis zu ermitteln. Der Sachverständige sagte dann: Das ist mir nicht möglich, weil in diesem Bereich alle Ausschreibungen und alle Vergaben mit Korruption gelaufen sind.
Es kann aber nicht richtig sein, dass wir, nur weil sich aufgrund von Absprachen Kartelle gebildet haben, daraus die Konsequenz ziehen, achselzuckend zu kapitulieren. Ich meine deswegen, dass es zwar momentan richtig ist, den dritten Spiegelstrich zurückzuziehen. Wir sollten diesen oder etwas Ähnliches aber trotzdem im Hinterkopf behalten. Nur einen Bericht zu bekommen, wäre mir im Ergebnis und am Schluss etwas wenig. Wir müssen am Schluss schon zeigen, dass wir als Parlament und dass Sie als Staatsregierung in der Lage sind, derartigem Treiben
Einhalt zu gebieten. Da reicht es nicht aus, dass die Staatsanwaltschaften und die Gerichte die Konsequenzen ziehen. Wir müssen eine etwaige Reglementierungslücke schließen.
Ich meine, der Antrag der GRÜNEN geht völlig in die richtige Richtung. Man muss solche schwarzen Schafe zumindest zeitweise vom Wettbewerb ausschließen, bis sie uns den Nachweis erbracht haben, dass sie wieder mit fairen Mitteln am Wettbewerb teilnehmen. Das sind wir den Finanzen unserer Kommunen, das sind wir unseren Feuerwehren, aber das sind wir auch - darauf wird sicher noch Kollege Dr. Fischer von der FDP eingehen - einem fairen Wettbewerb schuldig, den wir ebenfalls erhalten wollen.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Löschfahrzeugkartell hat nicht nur erhebliche Schäden verursacht. Es geht hier nicht nur um den Missbrauch einer monopolartigen Stellung oder um den fairen Wettbewerb, wie Kollege Pohl zu Recht gesagt hat. Man muss es drastisch ausdrücken: Hier hat es ganz offensichtlich mafiaähnliche Strukturen gegeben. Diese Angelegenheit ist umso ärgerlicher, wenn man weiß, wie sehr vor Ort gekämpft und gerechnet werden muss, was man sich für die Feuerwehren noch leisten kann, und wenn man weiß, wie sich Ehrenamtliche in ihrer Freizeit für eine Aufgabe der Gemeinschaft engagieren.
Deshalb begrüße ich für die FDP-Fraktion ausdrücklich den Berichtsantrag der SPD, damit wir Klarheit bekommen. Auch ich möchte wissen, wie viele Kommunen betroffen sind und um welche Größenordnung es geht. Ich sage, ohne das Ergebnis vorwegnehmen zu wollen: Ich sehe es sehr positiv, dass die betroffenen Kommunen gegenüber den Herstellerfirmen auch einen Schadenersatzanspruch haben; denn das, was da passiert ist, ist strafrechtlich nicht anders zu werten als Betrug. Der Tatbestand des Betruges ist erfüllt. Das zieht einen deliktischen Schadenersatzanspruch nach sich. Von diesem Anspruch sollten die Kommunen auch Gebrauch machen.
Ich bin auch der Meinung, dass der Freistaat mithelfen muss, die geschädigten Kommunen in rechtlicher
Hinsicht zu unterstützen, wie man prozessual vorgehen kann, wie geholfen werden kann, damit nicht die Einrede der Verjährung erhoben werden kann, wenn solche Ansprüche nicht gleich geltend gemacht werden.
Der Antrag der GRÜNEN, in dem es auch um die Vergabeausschlussliste geht, ist ein Berichtsantrag. Ich sage auch, dass durchaus mehrere Aspekte berücksichtigt werden müssen. Es gibt zwei Gründe, die ich kritisch anmerken muss: Zum einen die Tatsache, wem gedient ist, wenn wir vor Ort kein Fahrzeug mehr kaufen können, weil es keinen Hersteller mehr gibt, der das Produkt liefern kann. Zum anderen geht es aber auch um den Gesichtspunkt, dass man mit einer solchen Vergabeausschlussliste die Arbeitnehmer trifft. Das sind nicht diejenigen, die dieses Fehlverhalten zu verantworten haben. Auch das, diese sozialen Gesichtspunkte, muss man berücksichtigen.
Trotzdem handelt es sich um einen Berichtsantrag. Die FDP-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen, weil wir auch diesbezüglich wissen wollen, wie sich die Lage darstellt. Wir unterstützen beide Anträge. Wir halten dieses Problem für wichtig, und wir bitten um Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es ganz kurz machen. Ich will einmal wiederholen: Es geht um 20,5 Millionen Euro Bußgeld. Ich möchte an dieser Stelle auch deutlich zum Ausdruck bringen, dass sich diese 20,5 Millionen Euro nicht auf das Bundesland Bayern beziehen, sondern - das ist noch nicht klar herausgekommen - auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland.
Als Zweites ist das Thema Verjährung angesprochen worden. Auch in dieser Hinsicht wollen wir Klarheit schaffen. Es geht um eine Verjährungsfrist von drei Jahren ab Bekanntwerden bei der entsprechenden Feuerwehr. Lieber Herr Kollege Pohl - leider ist er nicht mehr hier -, ich wollte an dieser Stelle sagen: Nicht erst, seit die Freien Wähler im Landtag sitzen, kümmern wir uns um die Kommunalfinanzen, sondern wir statten die Kommunen über Jahrzehnte hinweg mit einem hervorragenden Finanzbudget aus. Sonst hätten wir in Bayern letztendlich nicht die Entwicklung, wie wir sie haben.
Insgesamt geht es bei dieser Angelegenheit schlicht und ergreifend um Unrecht. Das können wir nicht dulden und deshalb empfehlen wir, beiden Anträgen, dem der GRÜNEN und dem der SPD, zuzustimmen.
Herr Staatssekretär, kommen Sie bitte noch einmal an das Redepult zurück. Herr Kollege Dr. Herz hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Ist das richtig? Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege Staatssekretär Eck, lieber Gerhard, ich widerspreche in diesem Punkt eigentlich ungern. Wir waren neulich im Landkreistag zusammen und bei dieser Sitzung unter dem Vorsitz von Landrat Kreidl hat die übereinstimmende Meinung geherrscht, die Kommunen seien nicht ausreichend ausgestattet. Wie kommt man damit unter Parteikollegen klar?
Erstens denke ich, dass man im Bayerischen Landtag nicht darüber diskutieren muss, wie Parteikollegen untereinander klarkommen, und zweitens, lieber Herr Kollege Dr. Herz - ich habe das schon einmal betont und sage es wieder, weil ich ein Stück weit stolz darauf bin -: Ich durfte 20 Jahre lang kommunalpolitische Verantwortung tragen. Aus dieser Verantwortung heraus kann ich Ihnen mit Fug und Recht an dieser Stelle sagen: Kein Bundesland unterstützt die Kommunen so, wie das hier bei uns im Freistaat Bayern geschieht.
Danke schön, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/7947 - das ist der Antrag der SPD-Fraktion - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Dann ist dieser Antrag einstimmig so beschlossen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/7960 - das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - seine Zustimmung geben will, wobei ich hinzufüge, dass auf Antrag der GRÜNEN selbst die Ziffer drei gestrichen ist, also der Antrag nur mit den Ziffern 1, 2 und 4 zur Beschlussfassung ansteht, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist auch dieser Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Peter Meyer u. a. und Fraktion (FW) Attraktiven Staatsdienst sichern, Tarifabschluss im TV-L für die bayerischen Beamten übernehmen (Drs. 16/7948)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Christa Naaß, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Kein Sonderopfer für die bayerischen Beamtinnen und Beamten - deshalb zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beschäftigten der Länder vom 11. März (Drs. 16/7961)