Für diese Energiewende haben wir im "Aufbruch Bayern", den Sie, Herr Aiwanger, übrigens massiv kritisiert haben, wichtige Weichen gestellt.
- Genau das ist es; wenn es hier um nachwachsende Rohstoffe geht, lieber Kollege Thomas Beyer, wenn es darum geht,
wie wir ein Konzept erarbeiten wollen, sagen Sie ganz dümmlich - Entschuldigung -, dass es langweilig werde.
(Beifall bei der CSU - Harald Güller (SPD): Dr. Beyer hat kein einziges Wort gesagt! Dümmlich ist Ihre Bemerkung, sonst gar nichts!)
Lieber Georg Schmid, ich möchte bei aller Emotion klarstellen dürfen, auch wenn Sie so aufs Manuskript fixiert waren und nicht hochschauen konnten: Ich habe, auch wenn es schwerfällt, von der ersten Minute an zugehört und habe eben nicht dazwischengerufen. Bitte schön, korrigieren Sie das. Okay?
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und nehme das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.
- Pfaffmann war es. Dann möchte ich meine Kritik, wenn Sie einverstanden sind, auf den Kollegen Pfaffmann übertragen. Herzlichen Dank.
Ich darf noch einmal zu dem wichtigen Punkt kommen, Herr Ministerpräsident, was aktuell beschlossen wurde.
(Hubert Aiwanger (FW): Wissen Sie es nicht mehr? Schlagen Sie nach in der Regierungserklärung! Gleich hinter "Kindergarten"!)
Sie können bei anderer Gelegenheit dazwischenrufen und sich lautstark äußern, aber heute sollten wir uns gegenseitig zuhören. Sie sind nachher dran, ich höre auch Ihnen zu.
Wir haben im "Aufbruch Bayern" wichtige Weichen gestellt. Wir setzen auf leistungsfähige und intelligente Stromnetze und die Erforschung der Speicherkapazitäten. Entsprechende Finanzmittel haben wir im Haushaltsentwurf "Aufbruch" bereits vorgesehen, den Sie von der Opposition ablehnen und massiv kritisieren.
- Titel 7 B 8 C. Das ist dort vorgesehen, wo es um diese Frage geht, in der Forschung, im Haushalt des Kollegen Heubisch, und im Haushalt des Kollegen Zeil. Ich kann Ihnen das gerne zeigen, Herr Kollege Pfaffmann. Die Mittel dafür sind vorgesehen. Sie können das nachprüfen, dann werden Sie das feststellen.
(Ludwig Wörner (SPD): Das kann ich verstehen! Volkmar Halbleib (SPD): Ich wollte einen Hinweis geben!)
- Nein. Das machen wir gerne nachher, Herr Kollege Halbleib. Ich bin schließlich noch da, wir haben eine Stunde lang Zeit. Das ist kein Problem.
Die Ereignisse in Japan haben uns gezeigt: Wir müssen den Umstieg auf die erneuerbaren Energien beschleunigen. Wir begrüßen den Beschluss der Staatsregierung, bis Mitte Mai konzeptionelle Überlegungen anzustellen, wie und in welchem Umfang der Umstieg Bayerns schneller, schon in den nächsten zehn Jah
ren, in eine auf erneuerbaren Energien gegründete Energieversorgung erreicht werden kann. Das ist eine ambitionierte Vorgabe. Wir werden sehen, welche Überlegungen uns vorgestellt werden. Wir werden darüber reden müssen. Wir werden sie auf ihre Realisierbarkeit hin prüfen müssen, um dann das Konzept miteinander zu schnüren.
Für die Energiewende ist neben politischen Maßnahmen ein gesellschaftliches Umdenken notwendig. Der Ausbau der regenerativen Energien darf nicht blockiert werden. Wir dürfen nicht gegen Pumpspeicherkraftwerke sein und gegen notwendige Stromtrassen protestieren, wie es von Abgeordneten der SPD oder der GRÜNEN gemacht wird. Das hilft uns nicht weiter.
Draußen werden immer wieder Bürgerinitiativen von Politikern unterstützt. Wenn wir für erneuerbare Energien sind,
dann aber mit allen Konsequenzen. Das heißt aber auch, dass wir Sorge für die Realisierung dieser Maßnahmen tragen müssen. Deswegen appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, mit uns gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um die notwendigen Voraussetzungen der Energiewende zu schaffen. Wir müssen alles dafür tun, um den Umstieg möglichst rasch zu verwirklichen. Das ist eine der Lehren aus den Geschehnissen in Japan. Da müssen wir Hemmnisse beseitigen und Genehmigungsverfahren beschleunigen und vereinfachen. Wir sollten sogar noch weiter gehen und prüfen, ob wir in dieser Situation, Herr Ministerpräsident, nicht eine ähnliche Veränderung der rechtlichen Grundlagen brauchen wie nach der Wiedervereinigung mit ihren herkulischen Aufgaben, damit wir diese neuen Infrastruktureinrichtungen über Maßnahmengesetze schaffen können.
Wir brauchen auch ein weltweites Umdenken. Zur Erinnerung: Allein in der EU gibt es gegenwärtig 147 Kernkraftwerke. Die meisten hat Frankreich mit 58. Russland hat 31. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung auf eine abgestimmte Linie der Europäischen Union in Zukunft zur Sicherheit der Nutzung der Kernenergie hinwirkt.
Ein erster Schritt war das am 15. März, also vor zwei Tagen, dazu geführte Koordinierungsgespräch bei dem EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit den Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten und den Herstellern sowie den Kraftwerksbetreibern. Die EUKommission ist jetzt gefordert, hohe Standards wie in
Deutschland einheitlich in ganz Europa zu installieren. Dies muss auch weltweit geschehen. Denn es hilft nichts, wenn wir unsere Kraftwerke immer noch sicherer machen und weitere Sicherheitsstandards hinzufügen, während wir in unserer Umgebung unsichere Kernkraftwerke haben.
Uns alle bewegen die schrecklichen Ereignisse in Japan sehr. Besonnene und verantwortungsvolle Politik ist mehr denn je gefragt. Schaffen wir in den kommenden Monaten die Grundlagen für die Energiepolitik Bayerns der künftigen Jahrzehnte. Lassen wir uns dabei von diesen Zielen leiten: maximale Sicherheit, Beschleunigung der Energiewende, internationale Zusammenarbeit. Dann sind wir auf einem guten, richtigen Weg und ziehen die richtigen Lehren aus den Ereignissen in Japan.
Herr Kollege Schmid, ich bitte Sie, noch am Rednerpult zu bleiben. Es sind zwei Zwischenbemerkungen angemeldet. Die erste macht Frau Kollegin Gote.
Herr Kollege Schmid, wenn man Sie so reden hört, hat man den Eindruck, dass Sie kräftig am Zurückrudern gegenüber dem sind, was wir in den letzten Tagen von Ihren Kollegen, insbesondere von Vertretern und Vertreterinnen der Staatsregierung, gehört haben. Sie haben gesagt, Sie wollten keine rückwärtsgewandte Debatte führen. Ihre Kollegen, auch Herr Söder, gerieren sich hier angesichts der Katastrophe, die wir aus Japan zur Kenntnis nehmen müssen, heute als die Geläuterten.
Zur Umkehr gehört zunächst einmal das Bekenntnis. Zum Bekennen gehören die Beichte und die Buße. Das sollten Sie als guter Christ wissen. Aber davon habe ich bei Ihnen nichts gehört.