Sie haben vorhin die beiden Minister Trittin und Gabriel genannt. Diese waren es, die das 30 Jahre alte Regelwerk wieder auf Vordermann gebracht haben.
Das einzige, was Ihnen bei Ihrem Kniefall vor der Atomlobby und zu ihrem "revolutionären" Energiekonzept eingefallen ist, war, dieses Regelwerk außer Kraft zu setzen.
Wir fordern, dass die Laufzeitverlängerungen zurückgenommen werden. Wir fordern, dass bis 2020 alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen.
Ich sage Ihnen eines: Wir tragen die Verantwortung für Deutschland, und wir tragen die Verantwortung für Bayern. Wir fordern Sie auf, Herr Söder, nicht nur wohlfeile Worte zu gebrauchen, sondern den Ausstieg aus der Atomkraft sofort und mit klaren Worten zu beginnen. Wir wollen von Ihnen Klartext hören und nicht ein solches "Geschwürbel", wie in den letzten 30 Minuten.
Ich garantiere Ihnen, dass die SPD jede Wahl, sei es zum Landtag, zum Bundestag oder zum Europäischen Parlament, zur Abstimmung darüber machen wird, ob die Regierungen den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, ohne Atomkraft in Frieden mit ihrer Umwelt und damit in Sicherheit zu leben.
Wir werden, damit hat Herr Gabriel heute bereits begonnen, eine europäische Initiative zum Ausstieg aus der Atomkraft starten.
Diese Forderung steht im Gegensatz zu Ihrem Moratorium auf rechtlichen Grundlagen; denn nach neuem Recht gibt es die europäische Volksinitiative. Vielleicht wissen Sie das noch nicht. Jetzt wissen Sie es.
Mir geht es um einen ganz persönlichen Satz an Sie. Sie haben am 14. März 2011 in einem Interview der "SZ" gesagt, die Nachrichten bewegten Sie sehr auch als Familienvater. Ich fand diesen Satz sympathisch. Ich glaube Ihnen aber nicht, dass Sie in den letzten sieben Tagen nach der Katastrophe in Japan einen Sinneswandel durchgemacht haben. Ich sage Ihnen aber auch: Wir Politiker haben die Möglichkeit, dass unsere Kinder kein Tschernobyl, kein Fukushima -
Frau Kollegin, ich habe das Wort. Ich habe mich ganz bewusst in Ihre Rede eingeschaltet und wollte Sie bitten, den Menschen und Politikern und Familienvätern das Recht einzuräumen, das, was sie persönlich bewegt, in der Öffentlichkeit zum Ausdruck zu bringen. Mehr wollte ich nicht sagen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Markus Rin- derspacher (SPD): Sie wollte noch mehr sagen! Weitere Zurufe von der SPD)
Ich habe Herrn Söder gebeten, dass er und wir alle diesen Satz ernst meinen sollen. Ich bin Familienmutter. Dieser Tage bewegt uns, dass unsere Kinder diese Katastrophe verarbeiten müssen. Deshalb habe ich diesen Appell an uns alle gerichtet. Ich glaube nicht, dass ich Herrn Söder zu nahe getreten bin. Mir ist das persönlich wichtig.
(Anhaltender Beifall bei der SPD und Abgeordne- ten der GRÜNEN - Harald Güller (SPD): Und auch von der Präsidentin nicht zu kommentieren!)
Frau Kollegin, ich stelle fest, dass wir jetzt ein gutes Einvernehmen miteinander haben. Vielen Dank.
Nehmen Sie das bitte so an, wie ich das gesagt habe. - Gut, wir haben beide ein gutes Einvernehmen. Danke.
Frau Präsidentin, ich möchte mich zu Ihrer Erklärung äußern. Sie stellen es so dar, als hätten die Väter das Recht, Betroffenheit zu zeigen. Ich möchte das einlösen. Ich bin Vater von fünf Kindern und habe fünf Enkelkinder. Ich möchte die persönliche Äußerung der Generalsekretärin der SPD unterstützen.
Ich mache mir in Anbetracht der Katastrophe in Japan große Sorgen um die Zukunft meiner Kinder und Enkelkinder und unterstütze die Forderung im Hinblick auf künftige Generationen. Es darf nicht sein, dass nur die Väter, die für den Weiterbetrieb der Atomkraft waren, das Wort haben. Auch diejenigen sollen ihre Betroffenheit erklären dürfen, die bisher dagegen waren. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Auch ich bin Vater von drei Kindern. Frau Kollegin, was mich stört ist, dass Sie die SPD hier als AntiAtom-Partei darstellen. Es scheint der Gnade der späten Geburt geschuldet zu sein oder deren Folge, dass Sie vergessen haben oder nicht wissen, dass ein großer Teil der deutschen Atomanlagen unter einer SPDBundesregierung gebaut und geplant wurde.
Auch die rechtlichen Grundlagen für die jetzige Situation in Deutschland, auch für Isar 1, wurden unter dem SPD-Bundeskanzler Schmidt festgelegt.
Er hat in Brüssel noch vor einem Jahr erklärt, dass die Kernenergie eine der wichtigsten Zukunftstechnologien ist.
(Markus Rinderspacher (SPD): Er hat den Ausstieg beschlossen! Was soll das jetzt hier! Das ist unfassbar! - Unruhe bei der SPD)