Sehr geehrter geschätzter Herr Kollege Felbinger, Ich freue mich, dass der Einladungsflyer eine Art Fortbildung für Sie war und Sie etwas über die Frauengeschichte gelernt haben. Das finde ich sehr angenehm.
Ich möchte noch sagen: Bei einer kleinen Gemeinde handelt es sich nicht um eine A-11-Stelle, sondern um eine vorgeschriebene Freistellung.
Nun zu den Gleichstellungskonzepten. Wenn dies so wäre, dann müsste ich mich fragen, warum so viele Gemeinden immer noch kein Gleichstellungskonzept haben.
Zur möglichen Klage. Auch beim Antidiskriminierungsgesetz hatte man befürchtet, dass es zu einer Klageflut kommen werde. Dem ist mitnichten so. Sie kam nicht. Das Instrument ist gedacht wie beim Feinstaub - diesbezüglich hatte in München auch jemand geklagt -, um einfach zu sagen: Hier ist etwas nicht in Ordnung, und es muss etwas getan werden. Dies muss aus der Bürgerschaft heraus geschehen. Kommunale Aufsichtsbehörden - Sie haben sie ebenfalls angesprochen - funktionieren natürlich nicht, weil die Gleichstellungsbeauftragten Angst haben, sie anzurufen. Das ist auch logisch. Denn das sind sozusagen die nächsten Dienstherren. Deswegen muss es den Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde möglich sein zu sagen: Wir wollen jetzt aber gefälligst ein Gleichstellungskonzept für diese Gemeinde.
Das bestreitet auch niemand, und es muss das Ziel sein, dass jede Gemeinde so etwas bekommt; aber wir können es nicht verpflichtend vorschreiben. Das ist das Problem. Wir haben nun einmal bestimmte Möglichkeiten und haben bestimmte andere Möglichkeiten nicht. Insofern müssen wir daran arbeiten.
Vielen Dank, Herr Kollege Felbinger. Der nächste Redner in der Aussprache ist Herr Professor Barfuß. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe überlegt, ob es Zufall ist, dass jetzt drei Männer - je einer von der CSU, von den Freien Wählern und von der FDP - zu diesem Thema sprechen, ob wir solche Machos sind, dass wir unsere Frauen dazu gar nicht reden lassen, oder ob wir, ironisch gesprochen, das
- Der Humor ist bei Ihnen wirklich zu Hause! Ich wollte versuchen, versöhnlich zu sein. Aber wenn das nicht geht, machen wir es anders.
Es ist richtig und wichtig, dass wir über das Ziel der Gleichstellung immer wieder debattieren und in diesem Gremium darum kämpfen. Aber wir sollten auch die Zuständigkeiten beachten. Darauf werde ich später noch eingehen.
Ich selber bin in einer Familie aufgewachsen, in der unsere Mutter die alleinige Last der Erziehung trug. Ich weiß also, dass Frauen nichts geschenkt wird.
Als Mitglied der AWO - alle meine Parteifreunde werden mir zustimmen - muss ich fragen: Wer hat denn die Arbeiterwohlfahrt eingeführt? Das war auch eine Frau, nämlich Frau Marie Juchacz. Das müssen wir doch auch sehen. Das heißt, diese Dame hat damals gesehen: Da stimmt etwas nicht. Jetzt kann man doch nicht sagen, dass die damaligen Sozialdemokraten blind waren. Es war eben so, dass die Frau am ehesten gemerkt hat, was in der Familie fehlt, wo Not herrscht usw.
Warum sage ich das? Das Ganze ist doch ein langer Prozess, eine Geschichte, eine Entwicklung. Da braucht man ein bisschen mehr Geduld als einen Nachmittag hier im Parlament.
Deswegen müssen wir fünf Fraktionen alle gemeinsam dieses Thema so lange hartnäckig verfolgen, bis das Ziel der jeweils gewünschten Teilhabe unserer Frauen an der Macht - darum geht es doch letztlich; denn die anderen Stellen, die nicht so sehr mit Macht behaftet sind, haben sie ja -, erreicht ist. Macho-Denken ist absolut veraltet. Das gilt für alle Fraktionen.
- Für alle Fraktionen, auch für die, deren Mitglieder gerade gelacht haben. - Eine faire Partnerschaft zwischen Frauen und Männern ist das aktuelle Paradigma.
Wir verkennen nicht, was bisher schon erreicht wurde. Ich sage: Ohne unsere Frauen ist kein Staat zu machen. Aber wir können doch, wenn wir dies wirklich wollen, nicht etwas fordern, was dieses Parlament nicht leisten kann. Alle meine Vorredner - zumindest meine männlichen Vorredner - haben gesagt, dass
der öffentliche Dienst das Einzige ist, für das wir wirklich zuständig sind. Der Ausschuss für den öffentlichen Dienst wird hier bei uns von einer Frau geleitet. Im Sozialministerium haben wir mit Frau Ministerin Haderthauer eine Frau -
- Es ist doch klar. Wenn Sie schon so für Frauen sind, dann ist er der Haderthauer und sie ist die Haderthauerin. Ist das so richtig bei Ihnen angekommen? Okay.
Außerdem haben wir eine Amtschefin der Staatskanzlei, und wenn ich einmal meine Partei nehmen darf: Wir haben eine Landesvorsitzende und wir haben eine Generalsekretärin - wir brauchen also auch keinen Nachhilfeunterricht -, und das Ganze ohne Quote.
(Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD): Sie haben die Justizministerin vergessen! - Zurufe von den GRÜNEN)
- Das ist eine weitere Funktion. Wenn Sie das auch noch aufzählen wollen: Wir haben sie selbstverständlich auch noch.
Mit anderen Worten: Weder die CSU noch die Freien Wähler noch wir brauchen hier Nachhilfeunterricht. Wir stimmen mit Ihnen im Ziel überein, aber nicht hinsichtlich der Schaffung von Bürokratie. Wir sagen immer am Sonntag, wir müssten Bürokratie abbauen. Aber Ihr Gesetzentwurf würde schon viel Bürokratie bewirken. Als ehemaligem Bürgermeister wird mir schwindelig, wenn ich mir vorstelle, was ich alles tun müsste, ginge ihr Gesetz durch. Wo bleibt dabei eigentlich das Recht eines Bürgermeisters, mit seinem Stadtrat in seiner Gemeinde nach Recht und Gesetz zu handeln? Das würde ja ganz wegfallen.
Völlig recht haben Sie mit Folgendem - hier stimme ich Ihnen voll zu -: Als der Krieg vorbei war und die Männer noch in der Gefangenschaft waren, konnten die Frauen als Trümmerfrauen auf einmal alles. Dann kam es durchaus zu einem Zurückdrängen. Das muss man in der Geschichte leider so sehen. Als die Männer langsam zurückkamen, mussten die Frauen wieder weg. Das war eine Entwicklung, die mir nicht gefällt. Aber diese werden wir jetzt gerade überholen.
- Entweder sagen Sie es laut; dann höre ich es. Oder Sie stellen eine Zwischenfrage. Dann höre ich es noch besser. Ansonsten darf ich weiterreden. - Die
Auch was die Teilzeitarbeit betrifft, bin ich voll auf Ihrer Seite. Ich habe als Bürgermeister meinen Angestellten folgenden Vorschlag gemacht: Ihr könnt selber wählen, welche Stundenzahl ihr in Teilzeit arbeiten wollt. Mein damaliger Personalchef war davon überhaupt nicht begeistert. Ich habe es dennoch gemacht, und es hat hervorragend funktioniert. Wissen Sie, warum? Weil das Verantwortungsbewusstsein von Frauen so groß ist - das meine ich wirklich so, wie ich es sage -, dass meine Angestellten sich nicht nachsagen ließen, sie hätten geschludert. Man muss hier einfach mehr vertrauen.
Andererseits müssen wir Männer einfach bereit sein, die Macht zu teilen. Da hilft nichts, auch wenn es weh tut. Mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie uns zwangsweise beglücken. Was sollen wir tun, wenn die Quote nicht erreicht wird? Soll dann zwangsverpflichtet werden? Was sollen wir bei den Kindergärten tun, wo es umgekehrt ist? Dort müsste man jedem Mann einen Blumenstrauß schenken, der bereit ist, Erzieher zu werden. In vielen Fällen ist die Quote nicht der Weisheit letzter Schluss.
- Richtig. Hier sind wir auf einem guten Weg. In den Führungspositionen beläuft sich der Anteil der Frauen auf 30 %. Wir wollen einmal sehen, ob die Frauen die Frauen so lieben, dass sie aus diesen 30 % mehr Prozent machen. Die Frauen haben die Mehrheit in der Bevölkerung. Deshalb frage ich mich, warum nicht die Parlamente zu mehr als 50 % mit Frauen besetzt sind.
Ich kann Ihnen sagen, warum: Weil viele Frauen keine Frauen wählen. Manchmal sind die Frauen sich selbst im Wege. Der Frauenanteil liegt insgesamt bei 50 %. Die Differenz zwischen 50 und 30 beträgt 20. Ich meine das nicht rechnerisch. Gestehen Sie doch Frauen zu, dass sie sagen: Mir sind Kinder und Familie wichtiger als eine Karriere.
Ich behaupte, dass es Frauen gibt, die ihre eigene Karriere zugunsten von Kindern und Familie zurückstellen.
- Ja, mein Sohn ist zum Beispiel so einer. Unser Landrat war auch so einer. Das gibt es tatsächlich.
Deswegen sage ich: Die Infrastruktur muss den Frauen helfen, damit sie bei ihrem Antritt nach der Elternzeit Unterstützung haben und keine Nachteile erleiden. Wir sollten uns überlegen, wie wir das Gesetz, das wir in Bayern seit 1996 haben und das, wie ich meine, Vorbildfunktion für ganz Deutschland hat, fortentwickeln können. Wir sollten es aber nicht mit einem "Monster" überfrachten, wie Sie es soeben vorgestellt haben.
Fazit: Ihr Verdienst ist es, dieses Thema wieder einmal hochgebracht zu haben. Wir machen uns darüber Gedanken. Die CSU und die FDP haben bewiesen, dass sie handlungsfähig und bereit sind, dieses Gesetz weiterzuentwickeln. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, wenn wir auch noch nicht so weit sind, wie wir sein wollen. Das Ganze ist im Fluss. Wir machen weiter. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Ich verspreche aber, dass wir uns nach wie vor für die Gleichstellung von Männern und Frauen in einer fairen Partnerschaft zum Wohle unseres Landes einsetzen werden.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt der Gesetzentwurf auf der Drucksache 16/5921 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt auf Drucksache 16/7576 die Ablehnung. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der Freien Wähler sowie Frau Kollegin Dr. Pauli. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Bestattungsgesetzes (Drs. 16/5922) - Zweite Lesung
Hierzu wird eine Aussprache durchgeführt. Vereinbart wurde eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Stahl.
Herr Präsident, meine Herren und Damen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der FDP, wieso ist es nicht möglich, endlich dafür zu sorgen, dass bei uns keine Grabsteine, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden, aufgestellt werden dürfen? Ich sage Ihnen: Es fehlt einfach der Mut zum Handeln. Die Verantwortung wird vom Land auf den Bund und von dort auf die europäische Ebene verschoben. Die bayerischen Ministerien verstecken sich hinter juristischen Regelwerken und Verlautbarungen. Viel Energie wird in die Beantwortung der Frage investiert, wie eine Lösung verhindert werden kann, statt in die Antwort, wie eine Lösung aussehen könnte.