Bleiben Sie bei dieser Diskussion doch auf dem Boden der Tatsachen. Diskutieren wir diese ganze Thematik sachlich. Es geht um einen einzigen Wolf, der in Bayern momentan zugewandert ist. Es handelt sich dabei im Übrigen nicht um den ersten Wolf, den wir hier haben. Ich kann auch vorhersagen, dass er nicht der letzte Wolf sein wird.
(Hubert Aiwanger (FW): Wir müssen jetzt wissen, was Sie tun! Wann greifen Sie ein? - Weitere Zurufe von den Freien Wählern und der CSU)
- Herr Kollege Aiwanger, warten Sie es ab. Sie sagen, dann gebe es ein paar Euro Entschädigung. Aber das muss natürlich anhand von DNA-Analysen genau untersucht werden. Die Entschädigung ist bei einem Wolfsriss großzügig bemessen. Wir können als Staat natürlich nicht gigantische Summen ausschütten, sondern die Entschädigung muss dem Wert des Schafes entsprechen. Wir können hier nicht quasi Schutzgelder zahlen, damit die Leute ruhig sind. Was Sie betreiben, ist das Geschäft mit der Angst. Wir sollten schauen, dass wir nicht mehr Öl ins Feuer gießen, so wie Sie, sondern dass wir die Emotionen reduzieren und zur sachlichen Diskussion kommen.
Wir sollten draußen beraten und sollten mit den Betroffenen ins Gespräch kommen. Wir sollten ihnen auch erläutern, wie die rechtliche Situation ist, wie der Kollege Hünnerkopf es klar und deutlich geschildert hat. In dieser Beurteilung sind wir absolut einer Meinung und daran sollten wir uns auch halten.
Wir sollten uns auch an die Vorgaben halten, die wir uns selber mit unserem Bayerischen Naturschutzgesetz gegeben haben, nämlich zum Eigenwert der Natur, zum Lebensrecht aller Arten. Was wir dort hineingeschrieben haben, ist der Maßstab, nach dem wir arbeiten sollten.
Wir sollten den Leuten diese Urangst vor dem Tier Wolf nehmen. Ich bringe ein Beispiel, das mir der Kollege Hallitzky kürzlich erzählt hat. Er hat sich mit Vertretern aus slowakischen Nationalparken unterhalten. Wenn sie Umfragen machen, wovor die Leute Angst haben, dann wird gesagt: vor dem Wolf und vor dem Bären.
Seit der Existenz von Nationalparken in der Slowakei hat es 500 Todesfälle gegeben: Abstürze, die Leute sind ertrunken, haben einen Herzinfarkt bekommen, sind im Winter erfroren. Aber es gab keinen einzigen Zwischenfall mit einem Wolf und keinen einzigen Zwischenfall mit einem Bären.
Das ist es, was wir auch haben: auf der einen Seite diese Angst, die wir den Leuten nehmen müssen, und auf der anderen Seite die Realität, dass es keinerlei Zwischenfälle gibt. Das ist der Punkt, und da sollten wir schauen, dass wir zu einer sachlichen Diskussion zurückkommen.
Jetzt zu Ihrem Antrag. Ich war im Ausschuss dabei. Da ist von Herrn Helfrich vom Staatsministerium berichtet worden. Da ist auch sehr viel gesagt worden.
Ich persönlich wende mich nicht gegen einen weiteren Bericht. Vielleicht dient er ja dazu, dass die Freien Wähler endlich einmal die Tatsachen zur Kenntnis nehmen. In diesem Sinne stimme ich dem Antrag zu.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein sehr ernstes Thema, wie wir heute schon x-mal gehört haben. Aber es wird aus meiner Sicht nicht richtig behandelt. Es wird ein Bericht gefordert, der schon gegeben wurde. Ich weiß nicht, worüber wir jetzt diskutieren. Der Bericht wurde gegeben, aber er wurde nicht zur Kenntnis genommen. Sollen wir jetzt den Antrag stellen, dass die Freien Wähler den Bericht zur Kenntnis nehmen?
Wenn die eine oder andere Beantwortung nicht ausreichend war, dann steht es Ihnen zu, Herr Kollege, als Abgeordneter eine schriftliche Anfrage an das zuständige Ministerium zu richten. Dann werden Sie auch noch einmal schriftlich darüber informiert werden. Aber Sie können die Beantwortung auch dem Protokoll entnehmen. Daher verstehe ich nicht, was für eine Aufregung Sie hier veranstaltet haben. Sie stehen hier vorne und meinen, Sie müssten den gesamten Alpenraum vor einem einzigen Wolf retten, der von A nach B in Windeseile eilt und weiß der Teufel wie viele Tiere reißt täglich, wöchentlich oder sonst etwas.
Das stimmt doch alles nicht. Der Wolf hat genauso eine Existenzberechtigung wie jedes andere Tier auch.
Die Staatsregierung handelt sehr verantwortungsvoll. Es wurde darüber berichtet. Die Schäden werden entschädigt. Natürlich kann man damit kein Geld verdienen, aber es wird anständig entschädigt. Wo ist das Problem?
Es wurde darüber berichtet. Ich sehe keinerlei Veranlassung, noch mal einen Bericht zu geben. Der Kollege Magerl lässt sich zwar gerne noch mal berichten, aber ich sehe keine Veranlassung dazu.
(Hubert Aiwanger (FW): Den Wolf einfangen und wegtransportieren - ist das eine Lösung, ja oder nein?)
Ich weigere mich nicht, das zu beantworten. Ich weigere mich lediglich, diesem Antrag zuzustimmen, nachdem die Beantwortung bereits mündlich im Ausschuss erfolgt ist. Wenn Sie mit der Beantwortung nicht einverstanden sind, dann können Sie noch einmal schriftlich eine Anfrage an die Staatsregierung richten.
(Tanja Schweiger (FW): Wir haben ja schon gefragt! - Hubert Aiwanger (FW): Ihr beantwortet es ja nicht!)
Alle anderen haben es verstanden. Der Kollege Magerl stimmt zwar Ihrem Antrag zu, weil er sagt, eine nochmalige Berichterstattung kann vielleicht irgendetwas bewirken. Alle anderen drei Fraktionen haben ihren Antrag abgelehnt, weil sie sagen: Es ist beantwortet worden. Von daher werden wir diesen Antrag heute wieder ablehnen, aber eigentlich ist er erledigt, und ich verstehe nicht, warum Sie ihn aufrechterhalten haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines mal vorweg: Ich glaube, der Einzige, der wirklich Angst haben muss, ist der Wolf, und zwar vor den Freien Wählern in Bayern.
Wir nehmen das Thema sehr ernst. Ich sage das bewusst, weil es bei uns im Landtag, auch in meiner Fraktion sind einige oberbayerische Kollegen davon besonders betroffen,
und weil es natürlich vor Ort Sorgen gibt. Aber eines möchte ich einmal sagen. Wenn als Erstes der Vorwurf kommt - der steht so ein bisschen dahinter -, wir würden die Almwirtschaft nicht ernst nehmen, muss ich sagen: Die Almwirte und die Bergbauern gehören zu Bayern nicht nur ökologisch und landwirtschaftlich, sondern auch kulturell. Und genau weil das so ist, haben dieses Umweltministerium und dieser Umweltminister, obwohl Sie im letzten Jahr ständig versucht haben, uns zu unterstellen, wir hätten nichts dafür übrig, für die Landkreise im Alpenraum 5,5 Millionen Euro für Vertragsnaturschutz ausgegeben, und wir legen sogar noch etwas drauf. Besser, als wir die Almwirtschaft mit ökologischen Maßnahmen unterstützen, tut es kein anderes Bundesland in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber in dem Gebiet, von dem Sie reden, nämlich in Nordschweden, wo die Rentierbeweidung ist, gibt es gar keine Wölfe.
Dort, wo es im Moment Wölfe gibt und wo Wölfe geschossen werden sollten, gibt es jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union.