Ich frage Sie: Was wäre gewesen, wenn ein CSUFraktionsvorsitzender eine Pressekonferenz abgehalten und hier einen Kandidaten für diese Position vorgeschlagen hätte, ohne Mitglied des Medienrates zu sein?
(Ulrike Gote (GRÜNE): Ihr macht es mit der Staatskanzlei! - Zurufe von der SPD und den GRÜNEN - Unruhe)
Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Verfolgen Sie doch einmal, was Sie hier alles in den letzten Wochen zur Debatte beigetragen haben. Gott sei Dank findet demnächst die Wahl dort statt, wo sie hingehört, nämlich im Medienrat. Da hat jeder, der von uns dorthin geschickt wurde, die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben. Gott sei Dank ist es auch ohne Ausschreibung gelungen, eine zweite Kandidatin zu finden.
- Das ist Ihre Art der persönlichen Diffamierung: Sie stellen Menschen, die in der Politik tätig sind, so hin, als kämen sie für andere Positionen nicht infrage. Darum geht es Ihnen, und nicht primär um das Gehalt.
Sicher kann man - und damit möchte ich die Ernsthaftigkeit der Diskussion unterstreichen - in den Gremien solche Fragen diskutieren. Im Augenblick findet eine europaweite Diskussion darüber statt, ob Gehälter im Bereich der Medien, vor allem der öffentlich-rechtlichen und öffentlich finanzierten Medien noch angemessen sind. Das geht von der BBC bis hin zu unseren Bereichen. Dabei geht es nicht nur um diejenigen, die Ämter in den Medien haben, sondern auch um Medienstars, die teilweise aus Gebühren Gehälter bekommen, die in keinem Verhältnis zu dem stehen, was dann in der Sendung geboten wird. Diese Diskussionen werden wir führen, und wir müssen sie führen. Das ist aber nicht unbedingt Aufgabe des Landtags, sondern Aufgabe des Rundfunkrats und Aufgabe des BBC Trusts.
dazu zurückkehren, Medienpolitik im Konsens zu gestalten, anstatt zu versuchen, in den Landtag Dinge zu tragen, die wegen der Politik- und Staatsferne des Rundfunks da nicht hingehören.
Ihr Antrag wurde von der Rechtsaufsicht, die beim Wissenschaftsministerium liegt, im Ausschuss ausführlich beantwortet.
Durch die Entscheidung des Verwaltungsrats ist eine neue Situation entstanden, sodass wir diesen Antrag guten Gewissens ablehnen können.
Danke, Herr Kollege Sinner. Die nächste Wortmeldung ist von Frau Widmann für die Freien Wähler, bitte schön.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr beschäftigen wir uns mit den Bezügen des BLM-Präsidenten. Wir Freien Wähler haben dazu eine ganz klare Haltung. Wir
Wir sind auch der Meinung, dass dieses Thema durchaus im Landtag behandelt werden kann. Die BLM ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Nach Artikel 19 des Bayerischen Mediengesetzes hat das Wirtschaftsministerium die Rechtsaufsicht. Letztendlich wird die BLM durch Steuermittel finanziert. Daher muss eine öffentliche Debatte im Landtag erlaubt sein.
Wir haben diese Diskussion bereits im letzten Jahr mit denselben Fragen geführt und immer noch keine Antworten erhalten. Wir wissen immer noch nicht genau, warum der BLM-Präsident 100.000 Euro Tantiemen bekommen hat. Zuerst hieß es in einer Erklärung, der BLM-Präsident erhalte Sonderzahlungen, Tantiemen zusätzlich zum Gehalt.
Später hieß es, der BLM-Präsident müsse sich auf Augenhöhe mit Managern oder BR-Intendanten befinden, deshalb erhalte er das fürstliche Gehalt von insgesamt 300.000 Euro. Abgesehen von der Frage, ob das Gehalt des BR-Intendanten angemessen ist oder nicht, sind wir der Meinung, dass sich das Gehalt an den Aufgaben und der fachlichen Qualifikation des BLM-Präsidenten orientieren sollte und nicht am Bayerischen Rundfunk.
Wenn das Selbstwertgefühl eines BLM-Präsidenten vom Vergleich seines Gehalts mit dem Gehalt anderer abhängt, ist er von vornherein die falsche Person für dieses Amt.
Meine Damen und Herren, diese wechselnden Erklärungsversuche haben uns nicht überzeugt und schaffen nicht die notwendige Transparenz. Wir wollen endlich wissen: Welche zusätzlichen Leistungen, die nicht durch das normale Gehalt abgedeckt sind, werden mit den Tantiemen vergütet? Wer hat die Tantiemen beantragt, und wer hat sie schlussendlich genehmigt? War der Medienrat darüber informiert? Gibt es weitere Aufwandsentschädigungen für die zahlreichen weiteren Funktionen und Nebentätigkeiten, die der BLM-Präsident auch im Rahmen seiner Tätigkeit hat?
Meine Damen und Herren, wir könnten uns im Übrigen diese immer wiederkehrenden Diskussionen über die BLM sparen, wenn Sie im letzten Jahr zugestimmt hätten, die Bezüge des Führungspersonals bei der BLM an der Beamtenbesoldung zu orientieren und ein öffentliches Ausschreibungsverfahren einzuführen. Dann wäre jedem sofort klar, in welcher Höhe das Gehalt des Präsidenten oder des Geschäftsführers einzuordnen ist. Die Frage nach Tantiemenzahlungen und etwaigen Gegenleistungen wäre vom Tisch, und das Geschachere um den Präsidentenposten hätte auch ein Ende. Bevor Sie wieder davon reden können, dass der BLM-Präsident kein Beamter sei, weise ich darauf hin: Unser Ministerpräsident ist auch kein Beamter. Trotzdem orientieren sich seine Bezüge an der Beamtenbesoldung.
Meine Damen und Herren, die BLM ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und wird aus den Gebühren der Rundfunkteilnehmer finanziert. Wir erwarten einen besonders sorgsamen Umgang mit den öffentlichen Geldern. Die BLM ist kein Selbstbedienungsladen. Mit ihr sollte man sich keine goldene Nase verdienen können.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, erinnere ich Sie daran, dass auch der Bayerische Oberste Rechnungshof seit Jahren die Entwicklung der Personalkosten bei der BLM kritisiert. Bereits im Jahresbericht 2003 hat der Rechnungshof von 1994 bis 2002 eine Personalkostensteigerung von sage und schreibe 66 Prozent festgestellt. Zum Vergleich: Die Personalkostensteigerung im bayerischen Staatshaushalt belief sich damals auf 20,2 Prozent. Besonders bemängelt hat der Rechnungshof damals schon die Dynamik der Gehälter. So gab es im Bereich der Geschäftsleitung einen Anstieg der Bruttogehälter um 40 Prozent. Der Oberste Rechnungshof prüft aktuell wieder. Schon jetzt ist bekannt, dass der Rechnungshof den BLMPräsidenten für überbezahlt hält. Im Unterschied zu Ihnen hören wir Freien Wähler auf den Bayerischen Obersten Rechnungshof und beachten seine Expertise. Wir sind der Meinung, dass der Rechnungshof sehr wohl weiß, wovon er spricht.
In der letzten Woche hat die BLM bekanntgegeben, dass der künftige BLM-Präsident oder die BLM-Präsidentin 220.000 Euro pro Jahr verdienen wird. Der Verwaltungsrat hat dies beschlossen. Meine Damen und Herren, zum einen begrüße ich es, dass der Verwaltungsrat das künftige Gehalt vor der Neuwahl festgelegt und veröffentlicht hat. Das ist ein erster Schritt
in die richtige Richtung. Gleichzeitig stellen wir Freien Wähler aber fest, dass 220.000 Euro im Jahr immer noch zu viel sind. Wir sind der Meinung, dass das Jahresgehalt 200.000 Euro nicht übersteigen sollte. Aus unserer Sicht muss auch noch geklärt werden, nach welchen Prinzipien künftig die Gehaltsanpassung erfolgen soll.
Ja. - Wir möchten, dass das Gehalt nicht nach ein paar Jahren oder Monaten wieder um 30 Prozent oder 40 Prozent erhöht wird, sondern dass die Gehaltssteigerungen maßvoll erfolgen, zum Beispiel anhand eines Index, wie unsere eigenen Diäten.
Wir Freien Wähler unterstützen daher den Antrag der SPD. Er ist aus unserer Sicht ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es lässt tief blicken, dass Sie diesem Berichtsantrag nicht zugestimmt haben. Herr Sinner, es stimmt nicht, wie Sie gesagt haben, dass zu dem Antrag im Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur umfänglich berichtet worden sei. Der Antrag wurde abgelehnt, und die wichtigsten Fragen, nämlich diejenigen, zu denen wir die Antwort nicht in der Zeitung lesen konnten, wurden nicht beantwortet. Das war zum Beispiel die Frage, welche weiteren Nebeneinkünfte das Führungspersonal der BLM hat. Wir wissen das bis heute nicht. Bis heute wurde uns die Antwort im Medienrat und im Landtag verweigert. Egal, ob in nichtöffentlicher oder öffentlicher Sitzung, uns hat niemand gesagt, wie viel Herr Dr. Ring zusätzlich verdient. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Es gibt Mitarbeiter der BLM, die zusätzlich Geschäftsführer der Medientage München GmbH, einer 100-prozentigen Tochter der BLM, sind. Damit werden 2.500 Euro zum normalen Gehalt zusätzlich verdient, weil sie den Geschäftsführerposten machen.
So kann es nicht weitergehen. Sie verschließen sich jeder Transparenz des Verfahrens. Sie weigern sich, mit uns gemeinsam bessere Verfahren zu beschließen. Es gab zwei Gesetzentwürfe, es gibt den Berichtsantrag, und sie weigern sich, eine offene Debatte zu führen und der Öffentlichkeit Rechnung zu legen, was tatsächlich gezahlt wird.
Das jetzt ausgehandelte Gehalt ist auch viel zu hoch. Das wurde hier schon gesagt. Ich will das nur noch unterstreichen. Was Sie, Herr Sinner, uns hier geboten haben, schlägt dem Fass den Boden aus.