Noch viele andere negative Weichenstellungen machen es den Kommunen schwer, ihre Haushalte auszugleichen. Die eine Weichenstellung ist der Rückzug des Bundes, beispielsweise bei den Kosten der Arbeitslosigkeit. Der Anteil an den Unterkunftskosten für die Langzeitarbeitslosen, den der Bund übernimmt, wird immer geringer. Zudem wird nicht aufgezeigt, wie die Kommunen ihre Aufgaben beim Krippenausbau und insbesondere bei den dauerhaften Leistungen schultern können. Der Staat zeigt sich hier nicht bereit, einen größeren Anteil zu übernehmen. Dann machen Sie eine Schulreform, die dazu führt, dass wesentlich mehr Schüler in der Gegend herumgefahren werden müssen. Der Freistaat zahlt aber nur 60 % der Kosten der Schülerbeförderung; den Rest müssen die Kommunen schultern. Sie bereiten den kommunalen Schulen erhebliche Probleme durch die pauschalierten Kostensätze, die keineswegs der Realität entsprechen. Kommunale Schulen kosten die Kommunen sehr viel Geld, und Sie beteiligen sich an deren Kosten nicht adäquat.
Sie haben sich in Berlin mit Ihren Vorstellungen nicht durchsetzen können, als Ihr Bundesbauminister die Städtebauförderung kürzte. Sie haben zwar einige wunderbare Ausführungen gemacht, insbesondere der Innenminister, aber das hat nichts geholfen. Die Städtebauförderung wurde zusammengestrichen, und deswegen fehlt den Kommunen der notwendige Gestaltungsspielraum. Sie kürzen bei der Wohnbauförderung. Last but not least ist das Energiekonzept der Bundesregierung dafür verantwortlich, dass vielen kommunalen Investitionen in nachhaltige Energien die Rentierlichkeit fehlt.
Herr Ministerpräsident, ein verlässlicher Partner der Kommunen in Bayern schaut anders aus. Bei den Haushaltsberatungen ist noch viel zu tun, um diese Schieflage zu korrigieren.
Danke schön, Frau Kollegin Kamm. Als Nächster hat Kollege Georg Winter das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, der CSU-Fraktion ist es besonders wichtig, dass mit diesem Gesetzentwurf der Regierung keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen und dass wir trotzdem die wesentlichen, für die Zukunft maßgeblichen Aufgaben anpacken können, verstärkt, mit mehr Intensität. Sie kennen die Stichworte, die uns für die Gestaltung der Zukunft wichtig sind: Familie, Bildung, Innovationen und Investitionen.
An dieser Stelle danke ich Herrn Staatsminister Fahrenschon und Herrn Staatssekretär Pschierer sowie den Damen und Herren in den Ministerien, die zugearbeitet haben, dafür, dass ein Entwurf vorliegt, der uns die Arbeit leichter macht, weil er schon einen Ausgleich vorsieht, sodass wir ihn nicht erst herstellen müssen. Schon im Vorfeld wurde dieser ausgeglichene Entwurf durch engagierte, zügige und professionelle Arbeit in enger Abstimmung mit den Regierungsfraktionen erstellt.
Meine Damen und Herren, weil ich gerade zu den Medienvertretern auf die Zuschauertribüne sehe, möchte ich etwas bemerken. Bei den Beratungen des Doppelhaushalts 2009/2010 und im Vorfeld des Entwurfs des Doppelhaushalts 2011/2012 war eines interessant. Kaum hatten wir nach dem schwierigen Jahr 2008 den Doppelhaushalt 2009/2010 ohne neue Schulden vorgelegt, kam bei der Verabschiedung im Frühjahr 2009 die Frage: Werte Politiker, jetzt habt ihr es gerade noch hinbekommen, den Doppelhaushalt 2009/2010 ohne neue Schulden aufzustellen, aber werdet ihr auch noch einen ausgeglichenen Nachtragshaushalt 2010 aufstellen können angesichts der Tatsache, dass die Krise tiefer geht und länger dauert, dass Einbrüche da sind, dass Bayern ganz besonders betroffen ist, weil es ein starkes Exportland ist? Als wir im Frühjahr 2010 erneut einen ausgeglichenen Haushalt geschafft haben, war das keineswegs eine Pressemeldung wert, sondern dann lautete die Frage: Im Jahr 2010 habt ihr es gerade noch hinbekommen,
aber werdet ihr 2011 die hohe Messlatte, welche die CSU schon 2000 in die Haushaltsordnung geschrieben hat, noch überwinden angesichts der strukturellen Mehraufwendungen in manchen Bereichen, angesichts der Herausforderungen durch wachsende Aufgaben für Familie, Bildung, Hochschule, angesichts des doppelten Abiturjahrgangs mit mehr Studenten und angesichts der Veränderungen in der Bundeswehr? Es ist sensationell und großartig, dass wir mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 unser Ziel genauso erreichen wie schon mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 und dabei immer noch Spielräume haben, um Prioritäten zu setzen.
Die Opposition hat vieles hinterfragt und angesprochen. Das muss sie auch. Das ist in Ordnung. Was wir alle vermissen, ist das Konzept, wie Sie es durchgängig anders und besser machen würden.
Im Gegensatz zu sonst habe ich nicht meinen kleinen, sondern meinen großen Bleistift und einen ganzen Block mitgebracht, um die Vorschläge mitschreiben zu können. Das bin ich aus der Schule gewohnt. Wenn man abschreiben kann und der Nachbar es besser macht, habe ich gar keine Hemmungen. Ihre Vorschläge hätten wir heute gerne aufgenommen.
(Beifall bei der CSU - Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Das habt ihr bis jetzt gut verheimlicht!)
- Frau Kollegin, da hatte ich ein schönes Erlebnis. Da gab es die Frage, welche Aufgabenstellung bei der Reform der Reichsversicherungsordnung - RVO richtig wäre. Jedes Haus hat für sich an der Klausur gearbeitet. Jedes Haus hat seine eigene Variante gehabt. Ich habe mir die Mühe gemacht und beide Varianten gelesen. Ich habe Kontakte zu beiden Lehrgängen. Daraus habe ich das aus meiner Sicht Beste zusammengefasst. Es war gut, sehr gut sogar. Wir hätten heute gerne in der Haushaltsdebatte etwas gelernt und mitgenommen, jedoch haben wir nicht erfahren, wie dieses durchgängige und schlüssige Konzept der Opposition aussehen soll.
Herr Kollege Halbleib, Sie haben recht: Es ist wirklich nicht einfach. Seit dem Sommer letzten Jahres, seit Juli, haben sich die Regierungsfraktionen mit dem Ministerpräsidenten, dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister zusammengesetzt und sich abgestimmt. Nach mehreren Wochen und Monaten haben
wir im September gesagt: Jawohl, wir wollen es anpacken. Damals haben die Dinge noch nicht so optimal ausgesehen wie heute.
- Kollege Halbleib, es ist schwierig. Sie haben das angesprochen. Wir hatten in den Jahren 2009 und 2010 einen Konjunkturhaushalt zur Bewältigung der Krise. Das Besondere an diesem Haushalt war und ist - darauf können wir stolz sein, wenn Sie die Wachstumsraten anschauen -, dass beide Haushalte zusammen um 10 % hinsichtlich der Ausgaben gewachsen sind. Das muss man sich einmal vorstellen: 10 % Wachstum in einem Land, in dem es keine Inflation gibt. Das ist eine riesige Geschichte.
Für die Jahre 2011 und 2012 sieht der Doppelhaushalt nur ein Viertel, nämlich 2,6 % des Wachstums des letzten Doppelhaushalts vor. Wenn wir die Treppen zum Steinernen Saal des Maximilianeums hochgehen, können wir auch mal drei Stufen auf einmal nehmen. Das haben wir 2009 und 2010 getan. Damit haben wir im übertragenen Sinne die Konjunktur angeschoben. Die Ergebnisse sind sehr positiv. Wir wollen das nicht alles auf unsere Schultern nehmen; die Unternehmer und Arbeitnehmer haben mitgemacht. Die Bürger waren lange optimistisch. Sie haben sich weder von Sinn noch von Unsinn verrückt machen lassen. Das habe ich wirklich bewundert. Das ist großartig. Die Deutschen waren diesmal nicht pessimistisch, sondern haben an sich selbst geglaubt und sich an dem orientiert, was sie real vor Ort gesehen haben, nicht an dem, was die Wirtschaftsweisen verkündet haben.
Zurück zur großen Stufe - zu den drei Treppen hinauf zum Steinernen Saal. 2009 und 2010 haben wir drei auf einmal genommen - 10 %. Dieses und das nächste Jahr gehen wir ganz normal einen Schritt weiter. Wir bleiben nicht stehen - eine Stufe sind 2,6 %.
Gott sei Dank ist das in Bayern nicht so. Das ist der große Unterschied. Der Mann war in einer Planwirtschaft zu Hause und musste sich ständig damit befassen, dass das Planziel wieder einmal nicht erreicht wurde. Das ist bitter und nicht leicht zu ertragen. Deswegen hat er den Spruch "Wir wollten das Beste, aber es kam wie immer" geprägt. Unsere Lage ist günstiger, weil Steuern fließen und die Wirtschaft wächst. Deshalb können wir mehr tun.
Wie soll ein Haushalt aussehen, wenn wir nur noch ein Wachstum von 2,6 %, somit von einer halben Milliarde Euro haben? Herr Kollege Mütze hat gesagt, dies sei ein Kürzungshaushalt. Meine Damen und Herren, wenn wir in diesem Haushalt allein für Bildung, Hochschulen, Wissenschaft und Familie mehr als eine Milliarde Euro drauflegen, muss das Konsequenzen haben. Dann muss die Politik Prioritäten setzen. Es ist nicht immer einfach, wenn man in der Regierungsverantwortung steht. Das bedeutet, dass nicht alle total happy gemacht werden können. Wir haben jedoch klar gesagt: Eine Milliarde Euro mehr für die Bildung, für die Hochschulen und die Kindergärten. Deswegen setzen wir an der einen oder anderen Stelle im Haushalt 2011/2012 nicht auf Wachstum, sondern halten die Position. In den nächsten Wochen werden wir uns genau anschauen, wo es Kürzungen und Einschnitte gab, wie sich diese auswirken und wie wir damit umgehen müssen. Soviel zum Thema Haushaltsschwerpunkte. Für die Alternativen sind wir auch in Zukunft offen.
Heute sind schon viele Zahlen genannt worden 2,1 Milliarden Euro für die Familien. Ich freue mich, wenn ich die Präsidentin heute vor mir sehe. Frau Präsidentin, als Sie Sozialministerin waren und ich die Berichterstattung für den Einzelplan 10, für Ihren Etat hatte, haben wir gekämpft. Wir haben uns für Kinderhorte, Kinderkrippen und für die freien Träger eingesetzt. Das waren alles offene Punkte, die wir heute erledigt haben. Deswegen kann ich nur sagen: Wir haben riesige Fortschritte gemacht.
Gerade habe ich Kontakt mit Frau Präsidentin Barbara Stamm aufgenommen. Ich darf die Zahlen noch einmal nennen: 2,1 Milliarden Euro geben wir für die Familien aus. Über eine Milliarde Euro für die Betriebskostenförderung der Krippen freue ich mich ganz besonders. Wir haben eine riesige Nachfrage. Es wird viel investiert und gebaut. Hierfür sind die Kommunen zu loben. Bayern kann damit seine Zusage einhalten. Ursprünglich war man im Hause der Meinung, 340 Millionen Euro vom Bund für den Krippenausbau würden ausreichen. Wir haben jedoch gesagt: Wenn es nicht genügt, legen wir drauf. So wie
es jetzt aussieht, müssen wir noch 340 Millionen bayerische Mittel - genauso viel, wie der Bund -, einsetzen, um die Nachfrage zu befriedigen. Es ist sinnvoll und gut für die Konjunktur. Dazu gehören auch die Krippenprogramme.
Bayern bleibt spitze in der Bildung. Gerne lasse ich die Zahlen einmal weg und steige direkt ein. Wir haben die Mehrungen. Wir haben unser Versprechen mit zusätzlichen tausend Lehrerplanstellen pro Jahr erfüllt. Insgesamt sind das 15,3 Milliarden Euro für die Bildung und Wissenschaft. Wir sind gerade dabei, einen reinen Halbtagsbetrieb - die Volksschule, die Grundschule und die Ausbildungsangebote - von der Krippe bis zum Hochschulabschluss auf den Ganztagsbetrieb umzustellen. Das ist eine riesige Herausforderung und eine Verpflichtung, die wir für die künftigen Generationen eingehen. Mit der Kita für Kinder unter drei Jahren, den erweiterten Angeboten für Kinder von drei bis sechs Jahren, mit der offenen oder gebundenen Ganztagsschule oder den Kinderhort entstehen Angebote und zugleich Pflichten für die jungen Menschen; denn das muss in der Zukunft finanziert werden. Der Umbau von Halbtags- zu Ganztagsbetreuung ist eine großartige Leistung dieses Haushaltes.
Meine Damen und Herren, den Herrn Wissenschaftsminister kann man nur beglückwünschen. Im Rahmen eines Gesprächs über den Haushalt habe ich den Referenten gefragt, warum das die Opposition nicht gleich so sieht. Er hat auch manches versteckt. Er hat Haushaltsansätze in Millionenhöhe. Ich sage immer: Der Heubisch ist so etwas wie eine eigene Bausparkasse.
Daher können Sie im Haushalt gar nicht feststellen, dass der Mann tatsächlich eine Milliarde Euro für die Studenten und die Hochschulen in den Hochbau investieren kann, unabhängig vom Gärtnerplatztheater.
Meine Damen und Herren, was wäre ein Land ohne Innovation und Investition? Wir haben schon oft die Aufforderung gehört, ein Land müsse sich nicht nur ständig neu ausrichten, sondern sich notfalls auch neu erfinden. Das könnten auch die Worte unseres
Ministerpräsidenten sein. Der CSU ist ja öfter vorgehalten worden, dass sie sich in den 60 Jahren auch immer wieder neu erfunden hat. Sie sei nur deswegen immer noch an der Regierung, weil sie immer wieder neu ausgerichtet habe.
Für Bayern ist es wichtig, dass wir den Fortschritt permanent aufrechterhalten. Das tun wir mit diesem Doppelhaushalt. Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Ich und viele in unseren Reihen sind dankbar, dass der Zukunftsrat den Freistaat kritisch analysiert hat. Er hat uns auf ein paar Dinge hingewiesen, die uns herausfordern. Es ist aber gut, dass er es getan hat. Als Vertreter des ländlichen Raums freue ich mich über die Diskussionsplattform und Argumentationsbasis, die der Zukunftsrat geliefert hat. Natürlich müssen wir uns jetzt verstärkt die Regularien anschauen, die es schon zuhauf gibt und die sich weiter anhäufen. Bekommt der ländliche Raum tatsächlich noch die notwendige Aufmerksamkeit? Oder gibt es mittlerweile Vorschriften, die zwar die Politik nicht erfunden hat, die sich aber eingespielt haben und jetzt korrigiert werden müssen?
Ich kann als Beispiel eine solche Vorschrift nennen: Wenn der Staatsstraßenausbauplan fortgeschrieben wird und ich dabei mit den Fachleuten rede, erklären sie mir immer, warum das oder jenes nicht möglich ist. Wenn wir sagen, wir können nur dort bauen, wo 10.000 Fahrzeuge unterwegs sind, aber nicht dort, wo nur 2.000 herumfahren, dann stimmt etwas an den Regularien nicht. Dann müssen wir die Bewertungen zugunsten der ländlichen Regionen korrigieren.
In einem Punkt hat der Zukunftsrat recht. Wir haben starke Zentren. Wir können nicht in jedem Unterzentrum eine Hochschule bauen. Wir müssen aber das Oberzentrum und das Mittelzentrum erreichen können. Dazu muss unser Land durchgängig gut erschlossen sein. Das bedeutet wiederum, dass wir Straßen unabhängig davon bauen, ob auf dem Ring um München herum 10.000 Fahrzeuge pro Tag fahren oder ob bei uns draußen auf dem Land 1.500 unterwegs sind. Auch dort, wo nur 1.500 Fahrzeuge pro Tag unterwegs sind, brauchen die Pendler eine gute Verbindung, damit sie zu ihrer Hochschule, ihrem Gymnasium, ihrem Arbeitsplatz oder ihrem Ausbildungsplatz kommen und damit sich auch ihre Kinder dafür entscheiden, auf dem Lande zu bleiben, dort ihr Haus zu bauen und zu wohnen, weil sie auf erträgliche Weise ihren Ausbildungsplatz oder Arbeitsplatz erreichen können.
Ich könnte noch ein paar Beispiele nennen. Wir sind wirklich gut aufgestellt. Bayern hat viel dafür getan, dass es nicht so aussieht wie in anderen Ländern. Ich habe erst kürzlich mit Bekannten aus Frankreich, die