Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir werden dem Antrag der SPD und dem Berichtsantrag der GRÜNEN zustimmen. Einem "Weiter so" können und dürfen wir in Verantwortung für die schwächeren Regionen in unserem Lande keinesfalls zustimmen. Es muss mehr kommen. Die Menschen, die das Gutachten des Zukunftsrates bis ins Mark erschüttert hat, beobachten, ob neben den "Beschwichtigungsarien" mehr kommt als nur warme Worte; das erwarten sie auch.
Bevor ich Herrn König an das Redepult bitte, gebe ich bekannt, dass für den Dringlichkeitsantrag der CSU und der FDP auf Drucksache 16/7128 namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Herr König, bitte schön.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Der soeben vorgetragene Vorwurf der Freien Wähler, wie es im Antrag heißt, den "Ankündigungen Taten folgen zu lassen", und auch die Aufforderung der SPD, wie es im Antrag heißt, ein "Bekenntnis zum Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum" abzugeben, gehen an der Realität in unserem Land vorbei.
Die Staatsregierung hat nicht nur das ganze Land im Blick, sondern sie entwickelt entsprechend dem in der Verfassung festgeschriebenen Staatsziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse alle Landesteile, insbesondere unsere ländlichen Räume mit ihren sehr unterschiedlichen Strukturen, Voraussetzungen und natürlich auch Problemlagen. Wer hat denn, Kolleginnen und Kollegen, die Universitäten und Fachhochschulen in allen Landesteilen, von Aschaffenburg bis Rosenheim und von Ansbach bis Weiden, geschaffen und ausgebaut? - Die Staatsregierung. Wer gründet und baut Technologiezentren, die ich wegen der kurzen Redezeit gar nicht alle aufzählen kann: in Freyung, Cham, Spiegelau usw.? Die Staatsregierung. Wer setzt 47 Millionen Euro zum Ausbau des Breitbandnetzes ein, wovon bisher schon über 1.000 Gemeinden profitiert haben?
Die Staatsregierung. Wer bringt die Elektromobilität nach Bad Neustadt an der Saale in Nordbayern und
nach Garmisch-Partenkirchen in Südbayern? - Die Staatsregierung. Wer fördert die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung durch höhere Fördermittel als jedes andere Bundesland?
Meine Damen und Herren, wer hat in den letzten zehn Jahren von 1,1 Milliarden Euro an Mitteln für die regionale Wirtschaftsförderung rund 850 Millionen Euro in die Regierungsbezirke Oberfranken, Oberpfalz und Niederbayern gepumpt?
Die Staatsregierung. Kolleginnen und Kollegen, die Beispiele machen deutlich: CSU und FDP reden nicht nur von einer zielgerichteten Förderung der ländlichen und peripheren Teilräume, wir machen sie wirklich.
Wenn ich sage, dass die Arbeitslosigkeit im Landkreis Hof, wo ich herkomme, im Dezember 2010 bei 4,8 % lag - schauen Sie in der Statistik nach -, in der Landeshauptstadt München hingegen bei 5,2 %, dann macht das doch deutlich, dass unsere Förderung Erfolg hat. Diese erfolgreiche Politik für ganz Bayern und für alle Teilräume Bayerns werden wir fortsetzen. Unser besonderes Augenmerk gilt den ländlichen Räumen. Sie sind eigenständige, zukunftsfähige Lebens- und Entwicklungsräume und nicht Rückzugs-, Erholungs- oder Schlafräume für Pendler. Das sei hier noch einmal ganz deutlich gesagt.
Ich will Ihnen das am Beispiel meiner eigenen Heimat darstellen. Im Hofer Land haben Sie nicht nur eine tolle Umwelt, eine schöne Landschaft und eine hohe Lebensqualität, sondern vielmehr will ich Ihnen darlegen, damit Sie alle dazulernen: Im Hofer Land gibt es den größten Schal-Hersteller der Welt, den größten Biohändler Europas, die größte Lederfabrik Deutschlands. Der größte Arbeitgeber ist die Firma Rehau AG in Rehau. In jeder Gemeinde gibt es namhafte Mittelständler, viele Weltmarktführer, wie beispielsweise einen Polstermöbelhersteller oder einen Hersteller von Herzschrittmachern, nicht zu vergessen all die Hersteller von Automobilteilen, ohne die unsere Autos überhaupt nicht fahren würden.
Es gibt, auch wenn das noch nicht jeder begreift, auch ländliche Räume mit extrem hoher Industriedichte mit Weltmarktführern und mit großen Zukunftschancen.
Wir werden deshalb auch künftig alle Landesteile gleichberechtigt weiterentwickeln. Alle Landesteile haben ein Recht auf Zukunft. Ich verweise auf das Grundsatzprogramm der CSU, in dem auf Seite 134 steht: "Wir schreiben keinen Raum ab. Für jede Region sind differenzierte und auf die regionalen Gegebenheiten abgestimmte Entwicklungsstrategien notwendig".
Kolleginnen und Kollegen, wir können die demografische Entwicklung nicht aufhalten, auch Sie nicht, auch wenn Sie immer so tun, als ob Sie das könnten. Wir müssen gegen den vermeintlich unabwendbaren Trend der Abwanderung in die Ballungszentren ankämpfen, und zwar mit noch besserer Infrastruktur, durch gezielte Einzelförderung zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und natürlich auch durch mehr und höhere Bildungsabschlüsse gerade im ländlichen Raum.
Was das Thema Gutachten angeht, so sage ich hier ganz deutlich: Ein Gutachten ist ein Gutachten! Die dort niedergeschriebenen Ideen müssen hinsichtlich ihrer Praktikabilität zur Zielerreichung überprüft werden. Ein Gutachten ist aber keine Politik. Die Politik machen noch immer wir, CSU und FDP gemeinsam mit der Staatsregierung!
Ich gebe zu, Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht zaubern. Im Gegensatz zu Ihnen tun wir allerdings auch nicht so, als ob wir das könnten. Die Menschen können sich aber auf eines verlassen, nämlich darauf, dass wir unsere erfolgreiche Politik für die ländlichen Teilräume Bayerns und für die peripheren Teilräume weiter fortsetzen werden.
stimmen. Sie werden, wenn Sie von der SPD und von den Freien Wählern Ihre eigenen Anträge noch einmal durchlesen, verstehen, weshalb wir für diese Anträge kein Verständnis haben. Sie enthalten Formulierungen, die für uns überhaupt nicht zustimmungsfähig sind.
(Lebhafter Beifall bei der CSU und der FDP - Zu- rufe: Bravo, bravo! - Peter Meyer (FW): Wir haben dafür auch kein Verständnis!)
Die Freien Wähler haben für die Drucksache 16/7107 ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Dechant. Bitte schön, kommen Sie zu uns nach vorn.
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten einen Antrag der Freien Wähler, der die Überschrift trägt: "Gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern Taten statt Worte!". Das ist ein sehr markiger Ausspruch, und ich muss sagen, dass er mich in gewissem Maß in Rage bringt.
Er unterstellt, dass wir nicht handeln, den ländlichen Raum nicht fördern und entwickeln würden. Das Gegenteil ist der Fall!
Herr Kollege König hat Beispiele aufgezählt, was wir alles tun, um den ländlichen Raum zu fördern. Was mich aber so richtig auf die Palme bringt, ist diese Formulierung "nachhaltige Impulse für Arbeitsplätze und Ausbildung, z. B. durch die Verlagerung von Behörden". Für die Oberpfalz haben wir beschlossen, das Amt für Ländliche Entwicklung von Regensburg nach Tirschenreuth zu verlagern. Wer hat dagegen gekämpft? - Eine Kollegin aus Ihrer Fraktion! Wenn es weh tut, dann seid ihr dagegen, aber im Allgemeinen seid ihr dafür. So geht das nicht, so kann man keine Politik machen!
Ihr müsst, wenn ihr solche großen Worte schon aussprecht, ganz konkret aufschreiben, was ihr vorhabt. Behauptet nicht nur blumig, wir könnten, wir sollten, wir müssten verstärkt, intensiver, besser und bestmöglich. - Schreibt hin, was ihr wollt, damit auch
die Leute, die davon beeinträchtigt werden, merken, was ihr mit ihnen vorhabt. Schreibt auf, was es kostet und welche Folgen damit verbunden sind.
- Ja, genau, es geht um sinnvolle Verlagerungen. Richtig. Es gibt gegen jede Verlagerung das eine oder andere sinnvolle Gegenargument.
Dieses wunderbare Papier, das die Freien Wähler hier vorgelegt haben und das einige Maßnahmen so schön blumig beschreibt, das von Intensivieren und sonst etwas redet, ist dazu da, dass wir es ablehnen, weil nichts Konkretes enthalten ist. Es ist dazu da, dass ihr wieder draußen herumlaufen und gegen uns Stimmung machen könnt.