Als Abgeordneter, der im Bereich der Stadt München kandidiert hat, aber tatsächlich eine Politik macht wie jemand, der eben nicht in München ist, was ja völlig okay ist, würde ich mich schon darüber freuen, wenn Sie sich regelmäßiger mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Münchner Stadtrat zusammensetzten und auch einmal die gemeinsamen Linien besprächen. Die Olympia-Bewerbung wurde übrigens lange Zeit von der Stadtratsfraktion der GRÜNEN und auch von der Münchner GRÜNEN-Basis mehrheitlich mit unterstützt. Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn Sie sich darüber mit Ihren Kollegen öfter einmal verständigten, damit diese Koalition auch auf Dauer zukunftsfähig ist.
Wir Sozialdemokraten halten solche Koalitionen mit den GRÜNEN im Prinzip für zukunftsfähig, aber dazu muss man sich natürlich auch als verlässlicher Partner erweisen.
Herr Kollege, bitte bleiben Sie einen Moment. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Hartmann von den GRÜNEN gemeldet.
Herr Kollege Ritter, ich möchte nur einmal ganz kurz an das Thema Transrapid und SPD erinnern oder auch an das Thema dritte Startbahn/SPD-Parteitag. Sie kennen die Problematik genauso wie wir. Da brauchen Sie jetzt keine so große Show abzuziehen.
Ein Bereich, den Sie angesprochen haben, war, dass die Stadtratsfraktion am Anfang eine Rückendeckung von der Basis gehabt haben. Die zwei Beschlüsse der Basis hatten immer den Wortlaut, man müsse alles ansehen, bis die Unterlagen vorliegen. Die endgültigen Unterlagen zur Finanzierung und das Eckdatenpapier lagen aber erst im September vor. Danach gab es in der Stadtversammlung eine Zweidrittelmehrheit an Gegenstimmen. Es ist doch durchaus legitim, ein Projekt kritisch zu begleiten, bis die Fakten auf dem Tisch liegen.
Wenn dann die Fakten auf dem Tisch liegen und man sagt, nein, so geht das nicht weiter, dann ist das ganz legitim. Ich finde es schade, dass die SPD sich nun einmal entschieden hat, auf neuere Überlegungen nicht eingeht und notfalls den Zug gegen die Wand fahren lässt. Das ist nicht unsere Art von Politik.
Und nun speziell zu Olympia. Wir hatten schon von Anfang an Debatten über ein Konzept und Gespräche mit der DOSB. Da hat hier im Hohen Hause noch kaum jemand von Olympia gesprochen. Es hieß dann immer: Wir müssen den Zuschlag kriegen. Das war das größte Ziel.
Ich kann kein Novum schaffen, ich kann kein Vorzeigeöko-Bewerbungskonzept schaffen, wenn ich nur das Ziel habe, den Zuschlag auf Teufel komm raus zu bekommen. Das funktioniert nicht. Ich kann mir Olympia durchaus vorstellen, das muss ich ehrlich sagen. Es könnte regelmäßig an drei, vier oder fünf bestimmten Orten stattfinden, in denen die entsprechenden Anlagen vorhanden sind, auf Höhen, in denen die Schneesicherheit garantiert ist. Es geht aber nicht, dass die Spitzensportanlagen zu Olympia kommen, sondern Olympia muss zu den Anlagen kommen. So muss es laufen.
Ein weiterer Bereich: Wenn man wirklich von einem Novum spricht, sollte eine selbstbewusste Stadt wie München den Mut haben, im Zuge der Inklusionsdebatte einmal darüber nachzudenken, warum die Paralympics immer hinten dran gehängt wird. Warum findet sie nicht im gleichen Zeitfenster statt? Wir sollten diese Debatte einmal ehrlich führen und uns damit auseinandersetzen. Ich finde es zu einfach, uns nur vorzuwerfen, wir seien dagegen. Wir sind gegen die vorhandene Bewerbung mit dem vorhandenen Konzept. Denn das ist absolut der falsche Weg.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe im Saal, damit wir die Antwort von Herrn Kollegen Ritter verstehen können.
Herr Kollege Hartmann, natürlich gibt es in der SPD zum einen oder anderen inhaltlichen Punkt unterschiedliche Auffassungen. Der tatsächliche Unterschied aber ist Folgender: Wir schwingen uns nicht so schnell zum moralischen Richter über die Kollegen auf. Bei der dritten Startbahn gibt es tatsächlich in den unterschiedlichen Gremien unterschiedliche Positionen. Das ist richtig. Aber da macht schon ein bisschen der Ton die Musik. Ich würde den Teufel tun, meinen Kollegen abzuspre
chen, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen entschieden haben. Das ist tatsächlich ein Unterschied.
Wenn Sie nun sagen, Olympia müsse zu den Anlagen kommen und nicht die Anlagen zu Olympia, dann stelle ich mir schon die Frage, ob Sie das Konzept nicht gelesen haben.
Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass Sie es gelesen haben. Denn ein Großteil der bestehenden Anlagen findet ja Aufnahme in das Konzept. Und das wissen Sie selbstverständlich auch.
Die entsprechende Frage stelle ich jetzt ganz ernsthaft und ohne Schmäh, denn wir wollen als Sozialdemokraten ökologische und nachhaltige Spiele haben: Wie kommen diejenigen, die sich jetzt in den Schmollwinkel zurückziehen, wieder aus diesem Schmollwinkel heraus, wenn denn der Zuschlag kommt?
Ich sage Ihnen ganz ehrlich; das ist meine persönliche Meinung: Natürlich will ich das Know-how der Umweltverbände, die sich im Augenblick noch dagegen aussprechen, gewinnen, wenn wir den Zuschlag haben; denn das bringt uns mit Sicherheit bei der ökologischen Umsetzung dieser Spiele weiter.
Also überlegen Sie sich einmal, wie Sie aus dem Schmollwinkel herauskommen wollen und eventuell dazu beitragen könnten, dass einige der Verbände, die sich ebenfalls bisher in diesen Schmollwinkel zurückgezogen haben, auch wieder herauskommen.
Vielen herzlichen Dank. Zum Abschluss der Debatte darf ich nun Herrn Staatsminister Siegfried Schneider das Wort geben.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sage ich ein herzliches Wort des Dankes an die vier Fraktionen für die konstruktive Begleitung des Projektes und auch die dazu geführte Debatte und im Übrigen auch ein Dankeschön an die GRÜNEN, weil sie wieder einmal deutlich gemacht haben, dass es immer ein Hätte, ein Sollte, ein Könnte oder ein Müsste gibt. Wenn man aber dann entscheiden muss, dann gibt es nur ein Nein oder man ist dagegen, ohne dass eine Alternative vorgelegt wird.
Das ist zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb danke ich ganz herzlich all denen, die sich im Vorfeld intensiv in die Debatte zum Olympiagesetz eingebracht haben. Es ist nicht so, dass da irgendetwas plötzlich entstanden wäre, sondern es handelt sich um einen langen Prozess, der in den Parlamenten über viele Monate intensiv auf unterschiedlichster Ebene - angefangen von der kommunalen Ebene bis hin zur Bundesebene - geführt wurde. Und es ist auch ein Ausweis dieser Bewerbung, dass ein großer Konsens mit breiten Mehrheiten das alles hier demokratisch legitimiert.
Mit dem Olympiagesetz gehen wir einen neuen Weg, vielleicht auch einen anderen Weg, indem wir sagen, wir wollen gemeinsam mit dem Parlament die Themen ansprechen, vor allem die finanziellen Themen, aber auch die möglichen Risiken.
Es ist alles andere als ein Freibrief für die Staatsregierung, sondern es ist vielmehr das Angebot, das Thema miteinander in gewissen Abständen, wie es eingefordert wird, immer wieder zu behandeln. Denn niemand hat ein Interesse, dass die Kosten davonlaufen, weder die Stadt München noch der Freistaat Bayern noch der Bund oder die betroffenen Kommunen. Wir wollen vielmehr die Argumente auf der Grundlage eines Konzepts, auch des Finanzkonzeptes, das nicht wir erstellt haben, sondern das wir von Externen haben erstellen lassen, nämlich von einem Unternehmen und einer wissenschaftlichen Stelle, gegeneinander abwägen.
Letztlich ist es unser Ziel, dass es sich nicht um einen einmaligen Prozess handelt, sondern dass es eine Begleitung durch die nächsten Jahre geben wird, sofern die Bewerbung erfolgreich sein wird. So können wir diese große Herausforderung, aber auch Chance für München, für Garmisch-Partenkirchen, für ganz Bayern und für Deutschland verwirklichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Inhalte des Olympiagesetzes wurden vielfältig angesprochen. Ich möchte nur ein paar Punkte herausgreifen. Herr Kollege Hartmann versucht immer wieder, Störfeuer einzubringen. Ich nenne als Beispiel das Sicherheitskonzept. Da wurde zunächst immer das Beispiel Kanada zitiert. Jetzt hat man registriert, dass in Kanada das Militär auch den Pazifik absichern musste. Sicherheitsmaßnahmen sind in dem Umfang in München und Garmisch-Partenkirchen nicht notwendig. Damit stimmen auch unsere Kostenvoranschläge für die Sicherheit.
Heute haben Sie nun als neues Argument gebracht, dass die Kosten für das Umweltkonzept nicht stimmig seien. Ich sage es noch einmal: Der Freistaat gibt 40 Millionen. Es gibt aber auch andere, die etwas tun müssen, der DOSB, der Bund, München oder Garmisch-Partenkirchen. Also wird die Summe höher sein. Das ist kein Widerspruch, sondern es handelt sich um eine Addition. Und der Freistaat gibt 40 Millionen dazu. Ich bitte Sie also, das nicht nur so halb darzustellen und Zweifel zu streuen und damit das Ganze madig zu machen.
Wir haben eine tolle Chance in Bayern, nach den Olympischen Sommerspielen auch Olympische Winterspiele zu bekommen. Natürlich wissen wir, dass es in Garmisch-Partenkirchen nicht nur Wintertourismus gibt, sondern es gibt dort neben dem Wintertourismus auch einen Sommertourismus. Gleichwohl wird Garmisch-Partenkirchen auch in Zukunft ein Wintersportort sein.
Ich bin überzeugt, dass es möglicherweise den einen oder anderen GRÜNEN-Wähler aus Bayern gibt, der auch in Garmisch-Partenkirchen Ski fährt, statt ein paar Hundert Kilometer weiter zu fahren, die Umwelt zu belasten und woanders Ski zu fahren. Auch das sollte einmal gesagt werden. Ich weiß nicht, wer von Ihnen Ski fährt. Es gibt aber welche, die den Wintertourismus in Bayern schätzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte eines noch einmal deutlich machen. Das große Plus unserer Bewerbung ist, dass die Sportstätten in einem ganz großen Umfang bereits vorhanden sind. Notwendig ist eine marginale Ergänzung an Sportstätten. Wenn das nicht als nachhaltig akzeptiert wird, weiß ich nicht, was Sie unter Nachhaltigkeit verstehen.
Für das ökologische Konzept haben wir letztlich die beste Punktzahl beim Mini Bid Book erhalten. Das ökologische Konzept ist von einem GRÜNEN, der auch Stadtrat ist, erarbeitet worden. Er hat es zusammen mit Umweltverbänden und Verantwortlichen aus den verschiedenen Bereichen verantwortlich gestaltet, damit ein geschlossenes ökologisches Konzept verwirklicht werden kann. Das gilt sowohl für die Wohnbebauung in der Landeshauptstadt als auch für die Almbewirtschaftung im Bereich Garmisch-Partenkirchen oder im Berchtesgadener Land. Das ist ein geschlossenes ökologisches Konzept, das sich Staat und Kommunen einiges kosten lassen. Das ist unser Pfund. Mit ihm werden wir wuchern, und das werden wir in unserer Bewerbung nach wie vor einbringen. Wenn es den GRÜNEN wirklich um die Umwelt geht, wenn es ihnen wirklich darum geht, dass sich die Umwelt positiv weiterentwickelt, müssten Sie dieser Bewerbung eigentlich zustimmen, weil jede andere Be
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zu den Grundstücken in Garmisch sagen, weil das Thema heute auch in den Medien hochgekocht ist. Uns geht es darum, weiter in Verhandlungen auf Augenhöhe zu sein. Es ist kein Geheimnis, dass noch einige wenige Grundstücke fehlen. Dass die Verhandlungen nicht einfach sind, wissen wir auch seit Wochen. Zumindest habe ich den Eindruck, dass der Anwalt nicht nur an einer Lösung interessiert ist - ich formuliere das einmal so. Das wird uns nicht davon abhalten, in weitere Gespräche zu treten, um dafür zu werben, diese Grundstücke zu bekommen. Gemäß der geltenden Planung sind fünf bis sechs Grundstücke betroffen. Der Anwalt vertritt zwar 59 Landwirte oder Grundstückeigentümer, aber nach der geltenden Planung fehlen uns fünf oder sechs Grundstücke. Um diese werden wir auch in Zukunft werben. Sollte es wider Erwarten nicht möglich sein, diese Grundstücke zu nutzen, gibt es Alternativplanungen. Wir werden die Bewerbung abgeben. Sie ist nicht gefährdet. Ich sage aber genauso deutlich: Wir werden die Themen mit dem IOC in großer Offenheit besprechen. Da wird nichts unter den Tisch gekehrt. Das hat gar keinen Sinn, da sowieso alles öffentlich ist. Es wird sauber dargestellt, was bereits gesichert ist und welche Alternativplanungen es gibt.
Ich bitte Sie, diesem Olympiagesetz zuzustimmen, weil wir damit auch den Grundstückseigentümern die Sicherheit geben, die notwendige Entschädigung zu erhalten, und weil damit letztlich auch gewährleistet ist, dass sie ihre Grundstücke nach den Spielen wieder in dem Zustand zurückerhalten, der vor den Spielen geherrscht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns sollte das gemeinsame Ziel vereinen: Wir wollen Olympische Spiele 2018 in Bayern. Lasst uns überall dort, wo es möglich ist, dafür werben. Herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit.
Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/5873 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/6686 zugrunde. Der federführende Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz stimmt eben
falls zu. Ergänzend schlägt er vor, in Artikel 5 als Datum des Inkrafttretens den "01. Januar 2011" einzufügen. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen herzlichen Dank. Gegenstimmen? Danke schön. Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CSU, der FDP, der Freien Wähler, der SPD sowie von Frau Pauli und Frau Schopper von den GRÜNEN gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, kommen wir nun zur Schlussabstimmung, die wir gemäß § 56 durchführen. Namentliche Abstimmung ist beantragt worden. Ich eröffne die Abstimmung. Die Urnen stehen bereit. Wir haben für die Stimmabgabe fünf Minuten Zeit. Geschäftsführend füge ich hinzu, dass wir in fünf Minuten den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen können.
Die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Wir werden das Ergebnis außerhalb des Raumes ermitteln und Ihnen sobald wie möglich bekannt geben.