eingebürgert hat und was möglicherweise auch mit einem Haltebonus zu tun hat - ich darf meine Unterlagen hier nicht vorzeigen -, nicht einfach perpetuiert werden kann.
Insofern werden wir das in den Ausschüssen noch beraten. Aber ich kann nicht signalisieren, dass wir uns als CSU-Fraktion an die Stelle des Medienrats, an die Stelle des Verwaltungsrats setzen wollen. Ich setze darauf, dass die Medienräte und der Verwaltungsrat ihre Aufgaben wahrnehmen, und ich setze auch darauf, dass man eine gute Lösung findet.
Herr Rinderspacher, Sie haben alle Chancen, noch Vorschläge zu machen. Nützen Sie diese Chancen und diskutieren Sie im Medienrat. - Ich weiß, Sie haben dieses Gremium verlassen. Dennoch äußern Sie sich ständig zu dem Thema. Nützen Sie Ihre Chancen, und lassen wir eine Gesetzgebung, die eigentlich nicht weiterführt und den Grundsatz der Subsidiarität verletzt.
Herr Kollege Sinner, bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. Frau Kollegin Gote hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Sie haben gesagt, der Medienrat solle halt nachfragen. Mein Kollege Runge hat nachgefragt und keine Auskunft erhalten. Der Verwaltungsrat hat also dem Medienrat auch auf Nachfrage die Auskunft verweigert. Der Medienrat hat bisher schlichtweg nicht die Kompetenz gehabt, das zu wissen.
Außerdem - ich habe das eben angesprochen - wissen wir noch immer nicht über die Nebeneinkünfte Bescheid. Ich habe das im Grundsatzausschuss konkret nachgefragt und keine Auskunft erhalten. Ich finde es unsäglich, dass wir heute noch immer nicht wissen, wie viel die Herren tatsächlich verdienen.
Der Zwischenruf war berechtigt. Auch ich möchte von Ihnen gern einmal etwas zur Sache hören, nämlich zu der Frage, welches Gehalt Sie eigentlich für den Leiter dieser Behörde für angemessen halten. Da brauchen Sie nicht wieder mit dem Bayerischen Rundfunk zu kommen. Über ihn können wir an anderer Stelle gern reden. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass der Bayerische Rundfunk mehrere Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, die BLM aber noch nicht
einmal 150. Insofern ist das durchaus eine andere Größenordnung. Nebenbemerkung: Auch das Gehalt des Intendanten halte ich für viel zu hoch. Aber das können wir bei anderer Gelegenheit gern regeln.
Welche Höhe halten also Sie eigentlich für angemessen? Und dann frage ich: Ist denn eigentlich nicht der Landesgesetzgeber eher legitimiert, dieses Gehalt oder zumindest den Rahmen festzulegen, als ein kleiner Kreis von Verwaltungsräten?
Frau Kollegin, Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass ich im September - das ist im "Focus" dokumentiert - gesagt habe: Die Tantiemen sind von der Bezeichnung und von der Höhe nicht zulässig. Ziehen Sie die Tantiemen ab; dann kommen Sie in etwa auf die Größenordnung, um die es geht.
Wenn Sie nicht in der Lage sind und Herr Runge nicht in der Lage war - - Wollen Sie jetzt in das Gesetz hineinschreiben, was alles passieren soll?
(Ulrike Gote (GRÜNE): Es wurde von der Staatsregierung verweigert! Schriftliche Anfrage! - Zuruf von der CSU: Schreien Sie nicht so dazwischen!)
- Dafür haben wir den Medienrat und den Verwaltungsrat. Ich weise nur darauf hin: Ich habe einmal in der Presse gesagt, ich würde gern wissen, was jetzt verdient wird, weil ich daran interessiert bin, dass es
veröffentlicht wird. Es hat keine zwei Wochen gedauert, da hat der Verwaltungsrat getagt und hat das veröffentlicht. Es ist doch veröffentlicht worden.
Man muss also nicht ständig mit der Keule des Gesetzgebers kommen, um Dinge zu erreichen und Fragen zu beantworten, die Sie stellen. Ich bin auch der Meinung - - Frau Kollegin Gote, wenn Sie mit Ihrer Nachbarin reden, müssen Sie noch eine Zwischenintervention machen.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Ich kann auch zuhören! Tobias Thalhammer (FDP): Frauen sind multitaskingfähig!)
Ich bin auch der Meinung, dass der Medienrat und der Verwaltungsrat, den Sie wählen, dies sagen kann und natürlich auch sagen soll. Das sorgt für Transparenz. Aber ich halte es nicht unbedingt für notwendig, das im Gesetz festzulegen. Nehmen Sie Ihre Pflichten wahr. Dann werden Sie auch gute Ergebnisse bekommen. Schauen Sie, dass Sie eine Kandidatin oder einen Kandidaten finden. Dann gibt es eine transparente Wahl. Damit wäre allen gedient.
Aber bisher haben Sie es nicht geschafft, auch nur in weiter Ferne jemanden zu finden, der sich trotz dieser Gehaltsangebote für dieses Amt zur Verfügung stellt.
Danke schön, Herr Kollege Sinner. Als Nächster hat Herr Kollege Dr. Rabenstein das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst eine Vorbemerkung. Herr Sinner, Sie sagen: Schon wieder geht es um die BLM, schon wieder um Medien. Ich erwidere: Vielleicht hat der Landtag in der Vergangenheit viel zu wenig über Medienräte und die BLM geredet, und deswegen haben wir jetzt in vielen Bereichen den Schlamassel.
Ich möchte eine zweite Vorbemerkung zur Veröffentlichung dessen machen, was Herr Ring bekommt. Sie meinen, das gehe wohl auf Ihren Zeitungsartikel zu
Es waren die anderen Medienanstalten, die das Gehalt der Präsidenten offengelegt haben. Auch die Rundfunkanstalten haben die Intendantengehälter offengelegt, und erst dann hat die BLM nachgezogen. So war es. Man konnte dann gar nicht mehr anders, weil der Druck zu groß war. Wir sind froh, dass wir das wissen.
Das war es, nicht Ihre Intervention, Herr Sinner. Ich glaube, dafür sind Sie in dieser Szene nicht wichtig genug.
Im Gegensatz zur CSU unterstützen wir diesen Gesetzentwurf mit Sicherheit. Er schafft Transparenz. Bei der BLM handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Anstalt, und es besteht ein Unterschied zu einem Betrieb, bei dem man sagen kann, dass ein Betriebsergebnis in irgendeiner Art erfolgreich umgesetzt wird. Insoweit kann ich jemanden, der einen Betrieb führt, einen Manager, anders einordnen und bezahlen. Bei einem Betrieb können wir es nicht steuern, aber bei der BLM können wir es steuern, und deswegen sollten wir es auch steuern.
Nach Artikel 19 des Bayerischen Mediengesetzes liegt die Rechtsaufsicht beim Wissenschaftsministerium. Deswegen sind wir auch verpflichtet nachzufragen, und deswegen war ich sehr erstaunt, dass wir im Hochschulausschuss erfahren mussten, dass selbst das Wissenschaftsministerium von diesen Tantiemen nichts wusste.
Ja, welchen Zustand haben wir denn? Und, Herr Sinner: Stichwort Medienräte. Ich bin auch ein Medienrat.
Stellen Sie sich vor: Ich habe einen Verwaltungsrat gefragt: Was bekommt denn Herr Ring? Das hat mich einfach interessiert, weil wir auch zuständig sind. Daraufhin bekam ich die Auskunft: In etwa so viel wie ein Staatsminister. Das war natürlich falsch, aber ich habe mich damit zufriedengegeben und habe gedacht, das werde schon so sein.