Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Tausendfreund. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
den Autobahn-Südring südlich von München sind in der Vergangenheit in regelmäßigen Abständen immer wieder aus der Schublade geholt worden. Zum Glück und aus guten Gründen ist die Planung immer wieder in der Schublade verschwunden. Aber spätestens nach der Vorlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie ist es an der Zeit, den Autobahn-Südring endgültig zu beerdigen. Diese Autobahn ist weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar, und sie würde auch nicht zu den erhofften Verkehrsentlastungen führen. Einzigartige Natur- und Erholungsflächen würden auch beim Bau von Teilstrecken in Tunnelbauweise zerstört. Der Bau wäre mit immensen Kosten von jetzt geschätzten 1,2 Milliarden Euro verbunden. Realistischerweise können wir davon ausgehen, dass wir bei Realisierung bei mindestens 2 Milliarden Euro wären. Die Entlastungswirkung auf dem Ost- und Nord-Autobahnring von nur 7,5 % kann dies alles nicht rechtfertigen.
Dass der Autobahn-Südring weder finanzierbar noch durchsetzbar ist, hat sich inzwischen auch bei der Staatsregierung herumgesprochen. Dafür hat auch der breite Widerstand vor Ort quer über alle Parteigrenzen hinweg gesorgt. Herausgekommen ist aber ein typisches Seehofer-Wackelpudding-Machtwort. Die Planung soll demnach nur aufgeschoben, nicht aber aufgehoben werden. Den Befürwortern wie Gegnern erlaubt dieser Formelkompromiss, dies als jeweiligen Sieg zu feiern. Da ist doch wirklich die nötige Skepsis angebracht.
Bezogen auf den sogenannten Planungsstopp ist dieses - in Anführungszeichen - "Machtwort" völlig inhaltslos, genauso wie auch der Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Perspektive, das Projekt zehn Jahre ruhen zu lassen, wäre auf jeden Fall eingetreten. Auch bei Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 würde sich bis 2020 sowieso nichts tun.
Ein solches "Machtwort" kann vielleicht zu einer momentanen Befriedung führen, eine Entscheidung ist das aber nicht. Es ist jetzt an der Zeit, eine klare Entscheidung zu treffen. Es ist an der Zeit, die vielfältigen Argumente endlich zur Kenntnis zu nehmen, die gegen den Autobahnbau sprechen. Es ist an der Zeit, dem Projekt eine klare Absage zu erteilen, anstatt Hintertürchen und Optionen offen zu lassen und die Bevölkerung weiter im Unklaren zu lassen.
Und es ist an der Zeit, den vom bestehenden Straßennetz lärmgeplagten Menschen endlich mit wirksamen Lärmschutzmaßnahmen zu helfen, anstatt neue Fernstraßen zu bauen.
Die vielfältigen Anträge der GRÜNEN, wenigstens Tempolimits anzuordnen, die für die Anwohner der Autobahnen eine deutliche Entlastung bringen würden, lehnen die Koalitionsfraktionen regelmäßig ab. Vor Ort formiert sich der Widerstand unter dem Schlagwort "Lärmschutz statt Autobahn-Südring". Das ist das Motto der Menschen in der Region, die sich nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen. Oft wurde gesagt, der Norden bekommt immer die Negativeinrichtungen und der Süden hat bisher noch nichts davon abbekommen. Aber diese Argumentation zieht eben nicht, weil die Entlastungswirkung im Norden nicht eintreten würde. Und die Menschen kommen langsam darauf, dass sie bisher nur gegeneinander ausgespielt worden sind. Das lassen die Menschen nicht mehr mit sich machen.
Geben Sie sich einen Ruck, geben Sie dem Autobahn-Südring endlich den Todesstoß, damit er endgültig in der Schublade verschwindet und auch nicht mehr herausgeholt wird, und zwar auf Dauer. Ich weiß natürlich, dass ein nächster Landtag wieder anders entscheiden kann. Aber über so eine Entscheidung dieses Landtags in dieser Legislaturperiode würde sich, glaube ich, ein späterer Landtag angesichts der massiven Kosten nicht hinwegsetzen.
Frau Kollegin Tausendfreund, bleiben Sie bitte hier für eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Schreyer-Stäblein. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Tausendfreund, wir haben inhaltlich vollkommen deckungsgleiche Ansichten, nachdem wir im selben Stimmkreis kandidieren und dort im Stimmkreis dafür eintreten, dass der Südring nicht kommen soll.
Ich würde von Ihnen gerne wissen: Sind Sie meiner Auffassung, dass wir sehr froh sind, dass Herr Ministerpräsident Seehofer erklärt hat, dass in den nächsten zehn Jahren der Südring nicht kommen soll? Denn Sie hatten das ein bisschen mit einer Frage verbunden. Ich denke, wir sind hoffentlich gemeinsam froh, dass der Südring in den nächsten zehn Jahren nicht kommen soll. Sie haben gesagt, Sie möchten den Südring ein für alle Mal erledigt sehen. Da sind wir inhaltlich völlig deckungsgleich. Halten Sie es denn für realistisch, dass, wenn wir heute den Beschluss fassen, es keine Generation mehr geben wird, die dieses Thema wieder auf die Tagesordnung bringt?
Zunächst einmal bin ich natürlich über die zehn Jahre Planungspause sehr froh. Allerdings ändert das nichts, wie ich schon ausgeführt habe, an dem Faktum, dass in den nächsten zehn Jahren sowieso nichts passiert wäre, weil erst ein Antrag gestellt werden muss, dieses Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, der erst 2015 wieder aufgelegt wird und in dem der Autobahn-Südring mit Sicherheit nicht eines der favorisierten Projekte würde. So hätte sich bis 2020 aller Voraussicht nach sowieso nichts getan. Sicherlich sind mit diesem "Wackelpudding-Machtwort" erst einmal alle Seiten befriedet worden. Aber, wie gesagt, man muss wachsam sein.
Zweiter Punkt. Natürlich kann sich ein späterer Landtag über eine Entscheidung dieses Landtags hinwegsetzen. Aber er tut sich deutlich schwerer, dies zu begründen, wenn der Landtag heute ein klares Nein auf Dauer sagt, während FDP und CSU beantragt haben, nur einen Planungsstopp zu verkünden, aber die Option für eine spätere Planungsaufnahme beizubehalten, also eine ausdrückliche Option, dass dieses Projekt zu einem späteren Zeitpunkt weiterverfolgt werden kann. Ich denke, das ist ein deutlicher inhaltlicher Unterschied.
Ich hoffe, dass Sie sich unserem Antrag anschließen. So haben Sie es mir gegenüber angekündigt. Ich finde es sehr gut, dass Sie aus der Fraktions- und Koalitionsdisziplin ausbrechen. Auch die Kommunalpolitiker vor Ort und die Abgeordneten vor Ort sind sich im Ergebnis einig, dass wir diesen Autobahn-Südring verhindern wollen. Allerdings gibt es leider immer wieder ernst zu nehmende Kräfte, die dieses Projekt weiter betreiben wollen.
Danke schön, Frau Kollegin Tausendfreund. Als Nächster hat Herr Kollege Dr. Bernhard das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die A 99 ist immer als ein Ring um München herum geplant worden. Das war immer die grundlegende Idee. Wir wollten nie, was vonseiten der SPD vorgetragen wird, einen Torso bauen, das heißt einen Ring, der nicht geschlossen ist. Wir haben eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die ergeben hat, dass das Projekt machbar ist. Es ist ökologisch schwierig - das ist keine Frage -, aber dafür gibt es die entsprechenden Verfahren, das heißt, das Planfeststellungsverfahren sowie entsprechende Ausgleichsmaßnahmen. Das Projekt ist notwendig, weil wir eine weiträumige und großräumige Verteilung des überregionalen und regionalen Ver
kehrs brauchen. Es hat keinen Sinn, Autobahnen am Mittleren Ring enden zu lassen, den Verkehr in der Stadt zu verteilen und ihn anschließend wieder auf die Autobahnen zu führen. Wir brauchen diese vernünftigen Anschlüsse für die Autobahnen im Westen, im Süden sowie im Südosten.
Wir bekommen dadurch in München, insbesondere am Mittleren Ring, im Südwesten eine massive Entlastung. Es werden 18.000 Fahrzeuge weniger erwartet, Frau Kollegin. Das ist eine ganze Menge. Auch der Nordosten wird in Bezug auf die Autobahn A 99 entlastet. Den Effekt haben Sie daran bemerkt, dass die Kommunen dort gegen ihre Position protestiert haben. Wir werden weiter massive Verkehrszuwächse bekommen, insbesondere beim Lkw-Verkehr. Das weiß jeder. Ich konnte damals als Umweltminister das Transitverbot für Lkw in München nicht vollständig durchsetzen, weil der Bereich im Südwesten keine Autobahnumfahrung besitzt. Sie können heute im Südwesten die schönen gelben Hinweisschilder in Bezug auf die Umleitung des Lkw-Verkehrs mitten durch die Wohngebiete sehen. Das ist keine sinnvolle Lösung.
Auch Alternativen greifen hierbei nicht. Wir können die Lkw - das leuchtet jedem ein - nicht in den ÖPNV hineinpacken. Der ÖPNV wird ohnehin in München mit aller Kraft ausgebaut.
- Wir behindern gar nichts, Herr Wörner. Wir kämpfen dafür und das wissen Sie: zweite Stammstrecke, UBahnen usw. Ihnen ist doch geläufig, dass wir dabei ganz vorne stehen.
Wir sehen aber, dass wir für den Lkw-Verkehr und den Pkw-Verkehr vernünftige Lösungen brauchen. Deshalb, Frau Kollegin, will ich unsere Position klar darstellen, damit es keine Unklarheiten gibt. Dieses Autobahnteilstück bleibt eine Option für die Zukunft. Es ist machbar und ist nicht von der Agenda gestrichen; ich will das ganz deutlich sagen. Hinsichtlich der Realisierung brauchen wir eine Zeitschiene; das ist heute bei jedem Autobahnprojekt so. Als wir den Westteil der A 99 gebaut haben - im Übrigen in meinem Stimmkreis -, habe ich den Mut gehabt, dafür einzutreten. Die Menschen dort sind mir heute dafür dankbar, dass ich dafür eingestanden bin, weil sie nunmehr weniger Verkehr zu ertragen haben. Auch das müssen Sie sich einmal überlegen.
Ein solches Projekt dauert seine Zeit; wir sehen das bei allen Großprojekten und bei allen Autobahnprojekten. Es muss jedem klar sein, dass es zehn bis fünf
zehn Jahre dauert. Natürlich ist auch die Finanzierung schwierig, denn wir wissen alle, dass der Bundesverkehrswegeplan leider unterfinanziert ist. Wir wollen dieses Projekt aber vorantreiben, weil es mit Blick auf die Zukunft sinnvoll ist. Wir brauchen dafür einen langen Atem.
Wir sollten eines bedenken: Bayern hat nicht zuletzt deshalb eine derart starke wirtschaftliche Position, über die wir uns alle freuen, weil wir in der Vergangenheit zu entsprechenden Projekten gestanden sind und diese durchgesetzt haben. Es gibt Vertreter von Parteien, die gegen den Flughafen waren. Ich möchte sie heute fragen, welchen Stellenwert Bayern als Wirtschaftsstandort hätte, wenn wir den Flughafen nicht gebaut hätten. Wir brauchen dieses Teilstück der Autobahn im Münchner Südwesten und wir werden sehen, was die Zukunft hinsichtlich der Finanzierungsmöglichkeiten bringen wird. Ich habe großes Verständnis, wenn Kollegen vor Ort solche Positionen einnehmen. Ich verstehe das vollkommen, obgleich ich es damals nicht getan habe, als die Autobahn gebaut worden ist.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bei vielen Baumaßnahmen in diesem Land gibt es auch beim Autobahn-Südring ein Für und Wider. Beide Seiten haben dafür wichtige Argumente und man muss diese vernünftig abwägen. Frau Kollegin Tausendfreund, Sie sagen, der Plan für den Autobahn-Südring werde immer wieder aus der Schublade gezogen und deshalb fordern Sie jetzt endlich Klarheit für die Bevölkerung. Da muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Sie die Faktenlage verkennen. Wenn jemand dieses Thema immer wieder aus der Schublade zieht, dann sind Sie das. Wir haben über diese Thematik bereits einige Male gesprochen und es gibt auch Klarheit für die Bevölkerung.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode ganz klar gesagt: Es gibt keine Fortschreibung des Bundesfernstraßenplans. Des Weiteren kann man davon ausgehen - unabhängig davon, wie man zum Autobahn-Südring stehen mag -, dass das ermittelte Kosten-Nutzen-Verhältnis zwar prinzipiell die Möglichkeit der Realisierung offen lässt, die Maßnahmen jedoch auch in einem etwaigen zukünftigen Bundesfernstraßenplan nur in den erweiterten Bedarf eingestuft werden können, da sie nicht so ausschweifend sind. Folglich liegt die Umsetzung, wenn es eine solche hypothetische Betrachtung überhaupt
geben kann, sehr weit in der Zukunft. Deswegen verstehe ich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, dass Sie heute zum wiederholten Male einen entsprechenden Antrag stellen und ein Problem aufwerfen, das sich derzeit nicht als solches darstellt. Ich verstehe auch nicht, um einmal die Seite der Autobahnbefürworter zu betrachten, Kollegen Gantzer von der SPD, der, obwohl er die Tatsachen kennt, ein Gantzersches Grundlagenpapier für den Bau des Südrings gefordert hat. Genauso wenig wie das Anliegen der GRÜNEN steht auch das Anliegen des Kollegen Gantzer im Moment zur Debatte.
Liebe Kollegin Schreyer-Stäblein von der CSU, Sie vertreten den Stimmkreis der Betroffenen: Wenn ich mir die Zeitspanne betrachte, in welcher eventuell ein solcher Südring gebaut werden könnte und ich des Weiteren sehe, dass im Süden von München derzeit mehrere Großfirmen abwandern, so weiß ich nicht, ob man mit einem wirtschaftlichen Feingespür zum heutigen Zeitpunkt für die kommenden Jahrzehnte ausschließen kann, jemals einen solchen Südring zu bauen.
Deswegen gilt es, diese Thematik erst dann, wenn sie wieder aktuell ist, sachlich abzuwägen. Natürlich - ich sage das als umweltpolitischer Sprecher - müssen wir uns um die Ökologie dort Sorgen machen. Wir dürfen aber nicht nur die Natur schützen, sondern müssen auch die Menschen schützen. Ich bitte, auch in den Landkreisgemeinden zu schauen, wie viele Autos, wie viele Lkw auf der Bundesstraße 471 täglich durch die Ortskerne fahren. Auch die dort lebenden Menschen haben ein Anrecht auf Schutz.
Das Gleiche gilt für die Menschen im Stadtgebiet. Unabhängig davon, wie man sich entscheiden möchte sollte diese Entscheidung überhaupt jemals notwendig sein -, ist die vordringlichste Aufgabe, den Großraum München jetzt, nicht erst in zwei Jahrzehnten, vom Verkehr zu entlasten, indem wir es beispielsweise ermöglichen, mit der B 15 neu den Verkehr, und zwar auch den Lkw-Verkehr, großräumig um München herumzuführen; darüber sollten wir sprechen. Leider hat dazu keiner etwas gesagt. Das sind die Aufgaben, die wir zu erledigen haben. Dafür ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt. Wir sollten keine Debatte über eine Thematik führen, die derzeit nicht relevant ist und bei der immer wieder nur ein Szenario thematisiert wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Thalhammer, ich weiß nicht, was Sie eigentlich wollen.
Ich erkläre es Ihnen vielleicht einmal und Sie können versuchen, zuzuhören. 2004 wurde das Verkehrsprojekt Südring A 99 aus dem Bundesverkehrswegeplan mit der Begründung - siehe da, Herr Thalhammer eines hohen ökologischen Risikos und fehlenden Bedarfs herausgenommen. Daran hat sich seit 2004 auch nichts mehr verändert.
Die Machbarkeitsstudie, die von Frau Tausendfreund bereits angesprochen worden ist, macht deutlich, dass der Raumwiderstand überall hoch bis sehr hoch ist. Die Faktoren sind ökologisch und umweltrechtlich so bedenklich, dass ein Bau der Trasse A 99 nicht möglich ist. Herr Dr. Bernhard, für Sie könnte interessant sein, was alles in der Machbarkeitsstudie weggelassen worden ist. Was passiert, wenn Sie die "grüne Lunge", die Kaltluftschneise, in einer Asphaltorgie wegrasieren? Welche Feinstaubbelastung ist für München zu erwarten? Statt der benötigten Sauerstoffzufuhr für München haben Sie noch mehr Autos in der Stadt. Das ist doch alles Quatsch.
Ökologisch ist überhaupt nicht geklärt, welche Luftbelastungen ein möglicher Tunnelbau verursachen könnte. Davon ist keine Rede. Die Auswirkungen auf die Trinkwassergewinnung sind von der Machbarkeitsstudie ebenfalls nicht erfasst worden. Was würde geschehen, wenn das Isarhochufer durch den Bau erschüttert wird? Im Prinzip könnten wir uns gleich die Renaturierung sparen. Wozu feiern wir 40 Jahre Umweltpolitik in Bayern, wenn der Bau des AutobahnSüdrings A 99 realisiert wird?