Vielen Dank Frau Präsidentin. Ich möchte zwei Ausführungen vehement zurückweisen. Die erste Ausführung war die Behauptung des Kollegen Pohl, wir - damit meinte er neben anderen auch die GRÜNEN und mich persönlich - würden hinter dem Finanzminister stehen. Dies weise ich vehement zurück. Ich tue das in keiner Weise.
Ich habe kein Vertrauen zu diesem Finanzminister. Ich habe kein Vertrauen zu diesem Vorstand und dem Verwaltungsrat.
Sie werden vielleicht auch verstehen, warum ich kein Vertrauen habe. Spätestens seit dem Fall Linner vertraue ich nicht mehr darauf, dass der Finanzminister Vorwürfe, die vorgebracht werden, tatsächlich aufnimmt und Gegenmaßnahmen einleitet.
Die zweite Ausführung war der Vorwurf der Verunglimpfung. Dass wir Maßnahmen ergreifen werden, wenn die zuständigen Verwaltungsräte und Vorstände diesmal wieder nicht ihrer Verantwortung nachkommen, ist selbstverständlich. Ich finde es ganz normal, dass man in diesem Zusammenhang von einer "Keule" sprechen kann. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass der gesamte Landtag endlich Konsequenzen fordert.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den interfraktionellen Dringlichkeitsantrag der SPD, der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 16/6106 abstimmen. Die Antragsteller haben beantragt, über die einzelnen Nummern des Dringlichkeitsantrags getrennt abstimmen zu lassen. - Ich bitte zur Abstimmung die Plätze einzunehmen. Die Abstimmung über die Nummer 2 soll in namentlicher Form erfolgen.
Wer der Nummer 1 des Dringlichkeitsantrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, ein Abgeordneter der Fraktion der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Gabriele Pauli, fraktionslos. Ich bitte die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist die Nummer 1 des Dringlichkeitsantrags abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Nummer 2 des Dringlichkeitsantrags, die in namentlicher Form erfolgen soll. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Ich informiere das Hohe Haus, dass zunächst die Stimmkarten ausgezählt werden müssen, ehe wir über die Nummer 3 des interfraktionellen Antrags abstimmen können. Im Anschluss stimmen wir über den gemeinsamen Antrag der CSU und der FDP ab. Die
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Stimmkarten außerhalb des Plenarsaals auszuzählen. Nachdem das Ergebnis bekanntgegeben worden ist, stimmen wir über die Nummer 3 des interfraktionellen Dringlichkeitsantrags ab. - Ich bitte die Plätze einzunehmen, weil wir in der Tagesordnung weiterfahren. Wir wollen die Zeit nutzen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FW) Notprogramm für die bayerischen Universitäten bei Aussetzung der Wehrpflicht einleiten und Hochschulausbau nachhaltig sicherstellen (Drs. 16/6107)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Isabell Zacharias, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. und Fraktion (SPD) Planungssicherheit für die bayerischen Hochschulen Sparbeschlüsse (Drs. 16/6111)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hochschulausbau nachhaltig finanzieren (Drs. 16/6112)
Bevor ich die gemeinsame Aussprache eröffne, kündige ich an, dass zu diesen drei Dringlichkeitsanträgen je namentliche Abstimmung beantragt ist. Im Anschluss an die Debatte werden wir also vier namentliche Abstimmungen durchzuführen haben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrte Damen und Herren! Nach dieser emotional aufgeladenen Debatte ist es schwierig, sich
auf die Angelegenheiten der Hochschule zu konzentrieren. Ich will es aber trotzdem versuchen und Ihre Aufmerksamkeit mit einem Eingangssatz zurückholen. Ich stelle die Frage: Schadet unser Bundesverteidigungsminister, schadet Herr zu Guttenberg Bayern?
Diese Fragestellung sollte Sie ermuntern zuzuhören. Seine Entscheidung war es, die Wehrpflicht auszusetzen. Bayern wird darunter leiden. Nur weiß es noch nicht jeder. Deutschland verabschiedet sich sang- und klanglos von einem der Grundpfeiler seines Staatsverständnisses, und das ohne große Diskussion. Das, wofür Konrad Adenauer seine Kanzlerschaft aufs Spiel gesetzt hat, wird heute leichtfertig aufgegeben. Deutschland nimmt Abschied von den zentralen Verbindungselementen zwischen Armee und Gesellschaft.
Ich erinnere mich noch daran, wie der Ministerpräsident, Herr Seehofer, in voller Rüstung für den Erhalt der Wehrpflicht reiten wollte. Dann kam der schwarze Baron und stupste ihn kurzerhand vom Pferd. Wenn er nicht aufpasst - so liest man es -, wird ihn der junge Adlige bald aus seinem Schloss rausholen. Die Schlacht ist verloren. Jetzt gilt es vorauszuschauen und über die Bedeutung der Aussetzung der Wehrpflicht für Bayern nachzudenken. Obwohl die Aussetzung der Wehrpflicht kurz vor ihrer Vollendung steht, merkt dies kaum jemand; jedenfalls vernimmt man keinerlei Planungen vonseiten der Bayerischen Staatsregierung.
In den vergangenen Tagen habe ich im Verteidigungsministerium angerufen. Im Verteidigungsministerium geht man davon aus, dass die Aussetzung der Wehrpflicht in neun Monaten erfolgt. Das ist nicht sehr lange. Manche Eltern kaufen bereits neun Monate vor der Geburt das Kinderbett. Diese Regierung lässt jedoch alles auf sich zukommen. Herr Fahrenschon sagt wahrscheinlich, er warte die nächste Steuerschätzung ab. Ich sage: Wir müssen aktiv werden. Es geht nicht nur um das, was ich gleich vorstelle, sondern auch um den Ersatz- und Zivildienst sowie den Katastrophenschutz.
Den Dringlichkeitsantrag haben wir jedoch insbesondere für unsere Studierenden eingereicht. Die Lage bei den Studierenden ist kritisch. Zusätzlich zum doppelten Abiturjahrgang werden wir 50.000 neue Studienplätze in Bayern brauchen. Dies ist von Kultusminister Spaenle festgestellt worden. Allein die Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs benötigen 50.000 Studienplätze in Deutschland. Davon werden 38.000 Studienplätze vorgehalten. 10.000 Studienplätze stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Infolge
der Wehrpflichtaussetzung sind noch mehr Studienbewerber zu erwarten. Die Regierung ist jedoch nur bedingt handlungs- und abwehrbereit.
Letzte Woche hat eine Ministerbefragung stattgefunden. Der Minister hat zu diesem Sachverhalt nichts gesagt. Im Rahmen einer späteren Pressekonferenz ist zum Thema Aussetzung der Wehrpflicht ebenfalls nichts gesagt worden. Am gleichen Tag hat Kultusminister Dr. Spaenle als Vorsitzender der Kultusministerkonferenz in einer Presseerklärung verlauten lassen, dass bei Aussetzung der Wehrpflicht im nächsten Jahr 50.000 Studienplätze fehlen würden. Zusätzlich gibt das Kultusministerium an den Schulen bekannt, dass der nächste G-9-Jahrgang von der Wehrpflicht nicht mehr betroffen sein werde und sich die Schüler darauf einstellen müssten. Meine Frage ist: Reden Sie in dieser Regierung nicht mehr miteinander? Warum wissen Sie das nicht? Herr Heubisch, wenn Sie es wissen - was noch schlimmer ist -, warum tut man nichts? Man möchte Ihnen zurufen: Ziehen Sie langsam die gemütlichen Hausschuhe an, und machen Sie sich auf die Socken. Sie sollten mehr tun, als Lippenbekenntnisse abzugeben und zu sagen: Ich werde kämpfen. Das nutzt doch nichts.
Unser Dringlichkeitsantrag gibt Ihnen nun die Chance und die Möglichkeit, aktiv zu werden. Aus diesem Grund haben wir schon ein paar Zahlen in den Raum geworfen. Aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht geht es uns darum, bereits jetzt zu planen. 5.000 Studienplätze werden in Bayern mindestens fehlen. Bei einer Dreisatzberechnung - nach Aussage von Herrn Dr. Spaenle - würden wir auf ca. 8.000 Studienplätze in Bayern kommen. Wir fordern jedoch zunächst 5.000 Studienplätze und 400 Planstellen für das wissenschaftliche Personal für das Jahr 2011. Sicherlich muss den Universitäten darüber hinaus noch eine Reihe von Flächen zur Verfügung gestellt werden.
Mit Punkt zwei unseres Antrages fordern wir die Staatsregierung auf, die durch die Aussetzung der Wehrpflicht eingesparten Gelder für die Bildung und die Hochschulen zu verwenden. Wir haben dies als "Sonderfonds Bildung und Hochschule" bezeichnet. Wir sind jedoch gerne bereit, dies zu ändern. Wichtig ist, dass die Gelder zur Verfügung gestellt werden. Dies kann auch im Rahmen des Hochschulpaktes geschehen.
wird die Staatsregierung aufgefordert, die im Rahmen der Sofortmaßnahmen im Haushaltsvollzug 2010 beschlossene Zusatzsperre für die bayerischen Hochschulen aufzuheben. Darüber haben wir schon das letzte Mal diskutiert.
Dies beinhalten auch die Anträge der SPD und der GRÜNEN. Wir werden diesen Anträgen zustimmen. Beide sind relativ wortgleich und deswegen zustimmungswürdig. Wir regen das Ministerium an, so schnell wie möglich zu planen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Wir wollen nicht, dass die Studierenden in diesem und im nächsten Semester auf die Straße gehen und um ihre Rechte kämpfen müssen. Zwar befürchte ich dies, aber wenn Sie vernünftig planen und genügend Studienplätze zur Verfügung stellen, machen Sie sich das Leben leichter.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche hat es eine Ministerbefragung gegeben. Herr Heubisch, ich bin heute nicht klüger als in der letzten Woche. In der letzten Woche haben Sie uns keine Antworten gegeben. Vor dem Hintergrund der heutigen emotionalen Diskussion zur Landesbank und zum fehlenden Geld brauchen wir dringend Planungssicherheit für die Hochschulen in Bayern. Die Universitäten müssen wissen, wo es im nächsten Jahr hingeht.
Herr Heubisch, ich bitte Sie inständig, besonders für die Universitäten, die Musikhochschulen, die Kunsthochschulen und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu kämpfen. Nehmen Sie Ihren entsetzlichen Sparbeschluss vom 28.09. zurück. Sie wollen 13 Millionen Euro noch in diesem Jahr einsparen, wo doch jeder weiß, wie er seinen Haushalt zu führen hat. In diesem Jahr können nicht noch einmal ganz schnell ein paar Kröten eingespart werden. Keiner der Präsidenten an den Universitäten konnte mir ein schlüssiges Konzept zur Umsetzung dieser Sparmaßnahmen vorlegen. Es funktioniert nicht, am Ende des Jahres zu sagen, jeder soll an seiner Uni an der einen oder anderen Stelle ein paar Hunderttausend Euro einsparen, und dann zu glauben, dass am Heiligen Abend Hosianna-Rufe zu Ihnen schallen. Bitte, Herr Minister, nehmen Sie diese Sparbeschlüsse zurück und sehen Sie in die Zukunft!
Andererseits bin ich ganz hoffnungsfroh. Am vergangenen Wochenende fand eine Demo in Würzburg statt. Es gab den einen oder anderen Pressebericht darüber, dass auch CSUler - ich will sie jetzt nicht nennen, ich glaube, dass sie ohnehin schon genug Stress in den eigenen Reihen haben - endlich den Mut bewiesen haben, bei ihrem Bekenntnis zu bleiben, dass Bildung Priorität hat.
Ich danke den Abgeordneten, die öffentlich bekannt haben, dass für sie persönlich Bildung Priorität hat, dass bei den Hochschulen und bei der Bildung nicht gespart werden dürfe. Ich danke den Würzburgern, ich danke, wem auch immer, und nehme an, dass von Ihnen bei der Abstimmung über den grünen und roten Antrag Zustimmung kommen muss; denn nur das wäre ein konsequentes Umsetzen Ihrer Ankündigungen.