Protocol of the Session on October 27, 2010

(Zuruf von der SPD: Aha!)

um die Schulen im Dorf zu behalten.

(Zuruf von der SPD: Wie sehen die aus?)

Unser Kooperationsmodell aus Haupt- bzw. Mittelschule und Realschule unter einem Dach ist da eine gute Chance für viele Kommunen.

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Eines ist klar: Die Nachfrage steigt. Aktuell wird es an 17 Schulen erprobt, wissenschaftlich begleitet und weiterentwickelt. Dieses Kooperationsmodell mit einer vertieften Zusammenarbeit der Schularten ist für mich die Schule der Zukunft: wohnortnah, passgenau und als Ganztagsschule konzipiert. Die Schülerinnen und Schüler können dort sowohl den Hauptschulabschluss, den Quali als auch die Mittlere Reife auf Realschulniveau erwerben. Somit ist der Anschluss an FOS und BOS sichergestellt. Damit wird der großen Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt nach qualifizierten jungen Menschen Rechnung getragen.

(Zurufe von der SPD)

Um die Qualität unserer Schulen weiter zu sichern, ist unser Konzept der eigenverantwortlichen Schule grundlegend. Es ist bereits beschlossen.

Für die Umsetzung brauchen wir keine Strukturveränderungen. Vielmehr brauchen wir ein Schulentwicklungsprogramm mit Zielvereinbarungen und eine zeitgemäße Führungsstruktur.

Das sind nur zwei Bausteine von vielen anderen für bessere Schulen. Die eigenverantwortliche Schule ist der Schlüssel zur weiteren Qualitätsentwicklung, denn für alle Schulen im Land gilt: Qualität, Qualität, Qualität!

(Beifall bei der FDP und der CSU)

Danke, Frau Kollegin Will. - Herr Pfaffmann möchte eine Zwischenintervention machen. Bitte schön.

Ich möchte wissen, warum die FDP gegen diesen Entwurf argumentiert, während sie noch vor drei Jahren den Wählerinnen und Wählern diesen pädagogischen Entwurf versprochen hat. Das ist meine erste Feststellung.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens. Frau Will, teilen Sie nicht die Auffassung, dass wir bereits eine Gemeinschaftsschule haben, nämlich die Grundschule? Grundschule differenziert nicht, sie teilt nicht auf, sie unterrichtet alle Kinder und sie hat die besten Ergebnisse in allen Untersuchungen. Sie ist eine Gemeinschaftsschule.

(Zuruf von der SPD: Bravo!)

Können Sie mir erklären, warum plötzlich nach der Grundschule eine Gemeinschaftsschule nicht mehr sein darf, die aber für die ersten vier Jahre die beste Schule ist und bei der alle in die Hände klatschen? Diese Erklärung hätte ich gerne von Ihnen.

Zum Sachsen-Papier: Ist Ihnen bekannt, dass das Bundesland Sachsen, mit dem unser bayerischer Minister eine Vereinbarung abgeschlossen hat, gar kein dreigliedriges Schulsystem hat? Die Absurdität dieses Verfahrens liegt doch auf der Hand. Gerade Sachsen hat, zugegebenermaßen nach der Grundschule, eine gemeinsame Schule bis zum Abschluss. Realschule und Hauptschule sind dort zusammengefasst. Mit diesem Land schließen wir eine Vereinbarung und sagen, dass wir das dreigliedrige Schulsystem hochhalten. Klären Sie einmal diese Absurdität innerhalb Ihrer Regierung.

Ich würde Sie bitten, Herrn Kollegen Nöth zu sagen, dass er uns hier nichts erzählen soll, was nicht stimmt. Er hat gesagt, wir hätten mehr als 1.000 Mittelschulen. Lieber Herr Kollege Nöth, wir haben gar nicht so viele Hauptschulen. Wir haben 990 Schulen, von denen nur 587 Mittelschulen sind. Das entspricht der Hälfte der Zahl, die Sie hier verbreitet haben.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben vorhin applaudiert, als Herr Pfaffmann sagte, was die FDP vor drei Jahren versprochen habe. Das stimmt aber überhaupt nicht. Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben. Sie applaudieren für etwas, was Sie möglicherweise gar nicht wissen. Wir haben vor drei Jahren von einer regionalen Schulentwicklung gesprochen.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Darf ich Ihnen Ihr Parteiprogramm vorlesen?)

Wir haben über den demografischen Wandel und die abnehmende Schülerzahl an den Hauptschulen gesprochen.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Sie lügen! - Thomas Kreuzer (CSU): Hören Sie doch auf, Herr Pfaffmann!)

- Jetzt hören Sie aber auf. Danke für die Schützenhilfe, Herr Kollege Kreuzer.

Wir haben gesagt, dass es im Rahmen einer regionalen Schulentwicklung möglich sein muss, Haupt- und Realschulen dort, wo dies gewünscht wird, zusammenzulegen. Das bedeutet aber nicht, dass wir grundsätzlich gegen das Gymnasium, gegen die bestehenden Realschulen oder gegen deren Abschlüsse sind.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wir auch nicht!)

Wir würden niemals von oben herab eine Schulart oder eine Struktur vorschreiben und den Leuten drau

ßen sagen: Macht mal. Diese Strukturen müssen wachsen und sich entwickeln. Das müssen wir zulassen. Dazu stehe ich heute noch.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Darf ich Ihnen Ihr Parteiprogramm vorlesen?)

- Lesen Sie mir das Parteiprogramm später vor.

Selbstverständlich weiß ich, dass es in Sachsen ein zweigliedriges Schulsystem gibt. Dort gab es noch nie eine Hauptschule, sondern schon immer eine Mittelschule, die sowohl den Qualifizierenden Hauptschulabschluss als auch den mittleren Schulabschluss auf KMK-Niveau anbietet. Dieser mittlere Schulabschluss entspricht nicht dem Realschulabschluss. Wir wollen aber eine höhere Qualität, weil der Anschluss an die FOS oder die BOS besser funktioniert, wenn ein Schüler den Realschulabschluss hat.

Die zwei Minuten sind um.

Wir haben eine hervorragende Grundschule. Ich hoffe, dass wir mit dem Modell der Flexibilität weiterkommen.

Die zwei Minuten sind wirklich um. Bleiben Sie aber bitte trotzdem am Pult. Es gibt noch viele zwei Minuten.

Noch eine kurze Anmerkung meinerseits: Ich denke, dass wir genügend Inhalt haben und deshalb nicht mit persönlichen Bezeichnungen arbeiten müssen. Ich erteile Frau Kollegin Gottstein für eine weitere Zwischenbemerkung das Wort.

Frau Kollegin Will, warum vermeiden Sie es im Zusammenhang mit den Kooperationsmodellen immer, den Personalaufwand dafür zu nennen? In der Hauptschule am Gotzinger Platz funktioniert es nur deshalb, weil von drei neunten Hauptschulklassen acht Schülerinnen und Schüler herausgenommen wurden, die für den mittleren Schulabschluss geeignet sind. Aus drei neunten Klassen an der Realschule wurden acht Schülerinnen und Schüler herausgenommen, die sonst als externe Schüler eventuell den Quali nicht geschafft hätten. Mit diesen wurde eine Klasse mit 16 Schülern gebildet. Fürchten Sie sich vor dem Gegenargument, dass es funktionieren würde, wenn jeder Hauptschule und jeder Realschule ein solcher Lehrerstamm zugestanden würde? Ihre Kooperationsmodelle funktionieren nur, weil sie extrem viel Personal hineingesteckt haben. Haben Sie Angst, das zuzugeben?

Ich habe überhaupt keine Angst. Wir stecken nicht extrem viel Personal in diese Model

le. Vielmehr funktionieren die Kooperationsmodelle sehr unterschiedlich. Sie werden wissenschaftlich begleitet und weiterentwickelt. Jedes Kooperationsmodell funktioniert anders. Von 17 Kooperationsmodellen habe ich inzwischen sechs besucht. Davon war eins am Gotzinger Platz. Diese Schulen haben den gleichen Personalbedarf wie jede normale Realschule oder eine Haupt- und Mittelschule plus Gelenkklasse. Diese Schulen bekommen kein zusätzliches Personal, außer sie haben einen Ganztagszug. Dann erhalten die Realschulen acht Lehrerstunden. Hier geht es um Kooperation.

Deshalb sage ich, dass solche Modelle wachsen müssen. Wichtig ist, dass sie wissenschaftlich begleitet werden. Damit haben sie auch eine Zukunft. Man kann solche Modelle nicht verordnen und den Leuten sagen: Macht mal. Vogel friss oder stirb. Das widerstrebt mir.

(Beifall bei der FDP und der CSU)

Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb darf ich jetzt für die Staatsregierung Herrn Staatssekretär Dr. Huber ans Mikrofon bitten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass wir uns in einem ganz normalen Gesetzgebungsverfahren befinden und der Minister in keiner Weise versucht, durch seine Auskunft ein vorzeitiges Ende herbeizureden. Es steht ihm wohl zu, eine Meinung zu haben. Heute findet die Erste Lesung statt. Sie versuchen erneut, Ihre Gedanken für eine neue Gestaltung der Schulen darzulegen. Wahrscheinlich ist das bei Ihnen eine Wiedervorlage.

Diese Erste Lesung dient nicht dazu, dass wir uns in Details verlieren. Über die Details werden wir uns in der Ausschussberatung ausführlich austauschen können.

Ich möchte nur ein paar Anmerkungen machen, die mir in dieser Debatte wichtig sind, zunächst zum Vorwurf der "Betonkopfpolitik". Sie wissen, dass Herr Staatsminister Dr. Spaenle und ich vor zwei Jahren mit einer neuen Aufgabe betraut worden sind. Wir haben uns sehr genau überlegt, ob wir am bestehenden System festhalten sollten oder ob an den Argumenten, die Sie immer wieder vorbringen, etwas dran ist, was wir aufgreifen und übernehmen sollten.

Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass wir es nur schaffen, den einzelnen Talenten, Begabungen und Interessen der Kinder gerecht zu werden, wenn wir ihnen ein differenziertes Angebot machen, je nach

Schulprofil, für das das Kind geeignet ist. Die Vielfalt des Angebots ist unsere Antwort auf die Forderung, der Vielfalt der Begabungen und der Herkunft der jungen Menschen gerecht zu werden.

Sie haben von einer ideologischen Debatte gesprochen. Deshalb möchte ich auf Ihre ideologische Wortwahl eingehen. Was wir als vielfältiges und individuelles Angebot bezeichnen, versuchen Sie, als Sortieren zu diskreditieren. Was wir als Qualität und Leistung bezeichnen, bezeichnen Sie als ungerechtfertigten Druck, den die Schule auf die Kinder ausübe. Irgendwann kommt es auf der Welt dazu, dass die Frage gestellt wird: Kind, kannst du was? Diese Frage wird zum Beispiel an der Universität oder beim Berufsabschluss gestellt, wo der junge Mensch dokumentieren muss, was er kann. Ich weise Ihre ideologischen Darstellungen zurück.

(Beifall bei der CSU)

Sie haben einen eleganten Schachzug gemacht, indem Sie suggerierten, Sie hätten mit Ihrem System eine Lösung dafür, wie kleinste Schulen erhalten werden könnten. Dafür haben Sie von den Freien Wählern Unterstützung erhalten. Sie haben gesagt, die Kinder sollten vor Ort länger beisammen bleiben. Ich muss Ihnen sagen, dass Sie damit ein Traumbild aufbauen. Es ist nicht möglich, in einer Mikroschule diese differenzierten Angebote zu machen, die die jungen Leute bekommen, wenn sie die verschiedenen Schulen mit ihren Profilen besuchen. Wenn das Kind im Mittelpunkt steht, muss auch das differenzierte individuelle Angebot im Mittelpunkt stehen. Deswegen brauchen wir eine Konstruktion, um diese Differenzierung auch in der Fläche darzustellen.

(Beifall bei der CSU)