Erstens. Die Entwicklung Bayerns vom Agrarstaat zum modernen, weltweit führenden Industrie- und Technologieland ist mit der Energieentwicklung und der Energiewirtschaft untrennbar verbunden. Das Ölzentrum in Ingolstadt und später der Ausbau der Kernenergie haben uns in diese Lage versetzt. Der Ausstieg aus der Kernenergie würde einen Abbruch dieser wirtschaftlichen Entwicklung und die Gefährdung von Arbeitsplätzen darstellen. Ich sage an die Seite von SPD und GRÜNEN nur: Sie sollten bei Ihrem Kampf um die Kernenergie letztlich auch an die Arbeitsplätze denken, die unmittelbar damit verbunden sind,
und zwar nicht nur an die Arbeitsplätze unmittelbar in der Energiewirtschaft, sondern auch an die Arbeitsplätze in der Wirtschaft ganz generell.
Ein innovatives Land, das an der Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung in der Welt steht, braucht eine sichere, umweltfreundliche und preiswerte Energie, sonst ist diese Spitzenposition nicht zu halten.
Als Zweites sind wir darauf besonders stolz, dass Bayern auch im Bereich von CO2-freier Stromerzeugung eine Spitzenposition innehat. 85 % des Stroms in Bayern werden CO2-frei hergestellt - 85 %!
Das ist nur möglich, weil wir 60 % des Stroms, vor allem der Grundlast, aus der Kernenergie beziehen. Wer jetzt schnell aus der Kernenergie aussteigen will, der gefährdet diese ökologische Spitzenposition Bayerns.
Deshalb gehört es für mich zu den großen Widersprüchen der Energiepolitik von SPD und GRÜNEN, dass sie zwar vom Klimaschutz reden, aber durch ihre praktische Energiepolitik in Kauf nehmen, dass die CO2-Belastung massiv nach oben geht.
Wir brauchen also für die Zukunft einen Energiemix, und das ist auf absehbare Zeit ohne Kernenergie nicht zu schaffen.
Herr Kollege Hartmann, ich bestätige der Bundesregierung ausdrücklich Mut für diese Entscheidung. Es ist ganz billig und ganz einfach auszusteigen. Aber es ist sehr viel schwieriger, in ein Zukunftskonzept einzusteigen, meine Damen und Herren.
Was im Übrigen das Demokratieprinzip angeht, ist festzustellen: Wir haben vor der Bundestagswahl 2009 in unseren Wahlprogrammen klipp und klar gesagt, dass wir für eine Verlängerung der Laufzeit der kerntechnischen Anlagen einstehen. Die Bürger haben das vor ihrer Wahlentscheidung gewusst, und sie haben in Kenntnis dieser Tatsache Union und FDP einen klaren Regierungsauftrag gegeben.
Was die Behauptung in Bezug auf Geheimverträge betrifft, sind Sie offenbar nicht auf der Höhe der Zeit. Wenn Sie heute auf die Homepage des Bundesfinanzministeriums sehen, dann werden Sie diesen Vertrag, der zwischen dem Bund und den Konzernen geschlossen werden soll, im Wortlaut finden. Das Ganze geht jetzt erst in die parlamentarischen Beratungen, einschließlich des Vertrages. Da bleibt Gott sei Dank kein Raum für Geheimdiplomatie und auch nicht für Vorwürfe in dieser Beziehung.
Ich halte dieses Konzept des Bundes in der Tat für mutig, und ich halte es für langfristig tragfähig und konkret.
Ich bin auch der Überzeugung, es gibt kaum ein Land auf der Welt - um nicht zu übertreiben -, das so ein
Eigentlich müssten Sie von SPD und GRÜNEN jubeln, denn im Jahr 2050 sollen 80 % des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien hergestellt werden.
Bis 2050 sollen auch die Treibhausemissionen um 80 % reduziert werden. Ich behaupte, es gibt kein Land auf der Welt mit diesen ehrgeizigen Zielen. Es wird schwierig sein, sie umzusetzen. Aber nur wer Mut hat und den Weg beschreitet, wird diese Ziele auch erreichen können.
Ich sage Ihnen den Unterschied zwischen einem Ausstieg im Jahr 2000 und jetzt: Sie haben nur den Ausstieg beschlossen. Jetzt ist ein Zukunftskonzept in der Diskussion.
- Ja, "abschalten", und zwar nach dem Prinzip, der Strom kommt aus der Steckdose, und wie er reinkommt, kümmert uns nicht. Das war das Prinzip.
Jetzt ist mit dem Konzept eine Förderung des Ausbaus von Windparks in der Nord- und Ostsee verbunden. Dafür sollen 5 Milliarden Euro verfügbar gemacht werden.
Zweitens ist es ein großes Versäumnis in der Vergangenheit von Gabriel und Trittin, dass nichts geschehen ist, was die Netze angeht. Zu der Forderung nach einem neuen Energiekonzept, ob regional, lokal oder in der Nord- und Ostsee, ist festzustellen: Es ist in den letzten zehn Jahren nichts geschehen,
Die Szene, die gegen Kernkraftwerke ist, beklagt, dass es kein Endlager gibt, hat aber in den letzten zehn Jahren alles unterlassen, um in Deutschland Endlager zu erkunden.
Es ist im Jahr 2000 ein Moratorium verkündet worden. Das heißt, der Salzstock in Gorleben ist in den letzten zehn Jahren nicht weiter erkundet worden.
Gabriel hat das zwar 2005/2006 angekündigt, aber absolut gar nichts getan. Deshalb sage ich: Da fehlt Ihnen jede Glaubwürdigkeit, was die Endlagertechnologie angeht.
Wir werden dafür sorgen, dass dieser Salzstock ergebnissoffen erkundet wird. Wir werden dafür sorgen, dass es dann auch eine sichere Endlagerstätte in Deutschland geben wird.
Lassen Sie mich zum Bereich Sicherheit und Kernenergie noch etwas sagen. Sie haben im Jahr 2000 die Laufzeit der Kernkraftwerke bis 2022 verlängert, also um 20 Jahre. Rot-Grün hat seinerzeit in den Vertrag nichts hineingeschrieben, was mehr Sicherheit angeht. Sie lesen im Gegenteil im Vertrag, die Bundesregierung werde nichts unternehmen, um höhere Anforderungen zu stellen.