Protocol of the Session on July 15, 2010

Die Studie zeigt auch: Man darf nicht bei der frühkindlichen Bildung stehen bleiben. Frau Gottstein, es ist falsch, zu glauben, dass nach der Kindergartenzeit alle Kinder gleich weit wären und in einer Kohorte durch das Schulsystem gebracht werden könnten. Die Bildungsstudien und die internationalen Ergebnisse gerade aus Ländern wie Kanada und USA zeigen deutlich, dass die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund auch in der Sekundarstufe I eine weitere sprachliche Begleitung - bei uns im Fach Deutsch - brauchen. Sie brauchen einen systematischen Deutschunterricht, wobei Deutsch Zweitsprache ist, um aufholen und die Ziele der deutschen Schüler erreichen zu können. Da ist noch viel zu tun. Da muss das Umdenken beginnen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Diese These wird dadurch belegt, dass die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in Englisch wesentlich besser abgeschnitten haben und der Unterschied zu den deutschen Schülern gar nicht so groß ist.

Wenn Schüler die Chance haben, von Anfang an mit gleichen Startbedingungen eine Sprache systematisch zu lernen, dann erreichen sie fast die gleichen Ergebnisse wie deutsche Schüler. Das erlaubt viele Rückschlüsse darauf, wie wir mit Schülern mit Migrationshintergrund im Deutschunterricht umgehen müssen.

Was die Lesekompetenz betrifft, sind wir uns alle einig, dass Lesen eine Grundvoraussetzung für Bildung ist. Wir können mit den Leistungen im Lesen insgesamt aber nicht zufrieden sein. Lesen bedeutet, Texte zu erfassen, zuhören können, interpretieren können.

Bei den Untersuchungen stellen wir vor allem fest: Es gibt keine Kompetenzzuwächse in der Sekundarstufe I im Lesen. Das weist auf ein großes Missverständnis in unserem Bildungswesen hin. Man glaubt, nach der Grundschule könnten alle Kinder schreiben, lesen und rechnen. Dass Lesefähigkeit darüber hinausgeht, dass darunter auch verstanden werden muss, komplexe Texte zu erfassen, und dass man diese Fähigkeit weiterhin systematisch fördern muss, ist offenbar eine neue Erkenntnis. Darin liegt ein Auftrag der Studie an die bayerische Bildungspolitik, systematische Leseförderung für alle Schülerinnen und Schüler zu betreiben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich komme noch einmal zu den Themen Übertritte, Bildungszugang zum Gymnasium, andere Wege zum Abitur. Der Herr Kultusminister hat die FOS und BOS gelobt. Er hat gesagt: Viele gehen diesen Weg zum Abitur. Es stimmt: An diesen Schulen gibt es ein starkes Wachstum. Es gibt aber auch eine schlechte Versorgung dieser Schularten. Der Philologenverband spricht von den FOS/BOS als den Mauerblümchen der bayerischen Bildungspolitik. Ein Mauerblümchen wird nicht zur Rose, wenn es vom Kultusminister gelobt wird. Ein Mauerblümchen wird nur dann zur Rose, wenn es genügend Dünger und einen anderen Platz in der bayerischen Bildungslandschaft hat. Das hat FOS/BOS nicht.

Es stimmt auch, dass FOS/BOS attraktiv für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind. Diese Schüler sehen dort ihre Chance, es doch noch zu schaffen. Deswegen ist die Schülerschaft dort relativ groß. Aber unter den Abiturienten, die dies wirklich schaffen, sind 5,6 % Schüler mit Migrationshintergrund. Das ist fast doppelt so viel wie am Gymnasium. Das bedeutet ein Armutszeugnis für das Gymnasium, aber ein ganz gutes Ergebnis für FOS/BOS.

Wenn wir aber sehen, dass ein Drittel der Schülerinnen und Schüler FOS/BOS ohne Abschluss verlassen, also scheitern, und dass fast 50 % davon Schüler mit Migrationshintergrund sind, dann müssen wir erkennen, dass dieser Weg zum Abitur ein holpriger Umweg ist, ein Weg am Gymnasium vorbei, auf dem viele scheitern. Das ist keineswegs Ausdruck einer klugen, durchdachten bayerischen Bildungspolitik. Junge Leute suchen sich in diesem verästelten bayerischen System ihre Wege, und viele bleiben dabei auf der Strecke.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kultusminister, durch Ihre Argumentation zieht sich ein Widerspruch. Einerseits plädieren Sie für eine strenge Trennung der Schülerinnen und Schüler nach

Schularten, für ein Aussortieren nach der 4. Klasse in Richtung einer starken äußeren Differenzierung. Sie sind ständig dabei, diese Schularten zu profilieren und nachzujustieren. Die Hauptschule wird zur Mittelschule, die Realschule wird zur Realschule 21 hochgetunt, das Gymnasium wird prozessorientiert optimiert.

Andererseits stellen Sie fest, dass die äußere Differenzierung immer weniger funktioniert. Die Schülerinnen und Schüler sind so verschieden wie die drei Schubladen. Man muss daher immer mehr zur inneren Differenzierung übergehen.

Sie gehen von drei Bildungslaufbahnen aus. Diese werden von den Kindern durchlaufen. Dann sollen die Kinder alle ihren Weg zu einem guten Abschluss gehen, auch bis zum Abitur. Aber warum machen Sie dann die Gelenkklasse? Wenn eine Entscheidung für die 4. Klasse gefällt wurde, warum wird sie dann ein Jahr später sofort wieder infrage gestellt? Da wird nachjustiert, und da werden die Schülerinnen und Schüler sortiert. Das entspricht doch nicht dem Bildungslaufbahndenken, von dem Ihre Politik pro forma noch gekennzeichnet ist. In der Realität funktioniert das nicht.

Wir sind uns einig: Individuelle Förderung ist das A und O einer guten Schule. Am meisten geschieht die individuelle Förderung in Bayern, und zwar am Nachmittag in großem Ausmaß in der Halbtagsschule. Es gibt individuelle Förderung bei der Erstellung von Hausaufgaben. Diese Aufgabe übernehmen auch Eltern, Mütter als Hilfslehrer der Nation. Dann gibt es die individuelle Förderung in den Nachhilfeinstituten.

Wenn wir uns für die guten Leistungen der bayerischen Schülerinnen und Schüler bedanken, die sich in dem Leistungsvergleich zeigen, dann müssen wir uns ganz besonders bei den Müttern und den Nachhilfelehrern bedanken.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Natürlich spielen hier auch die Väter eine Rolle, die abends mit ihren Kindern Vokabeln pauken. Dennoch glaube ich sagen zu müssen, dass diese Nachhilfeaufgabe besonders von Müttern geleistet wird, die nicht berufstätig sind. Hier zeigt sich auch eine deutliche soziale Schere unseres Bildungssystems.

In Bayern beobachten wir die Entwicklung, dass individuelle Förderung privatisiert wird. Sie findet am Nachmittag statt. Es ist aber Aufgabe des staatlichen Schulsystems, Schülerinnen und Schüler möglichst individuell zu fördern.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es wurde die Anzahl der Ganztagsschulen angesprochen. Es ist sprachlich nicht okay, wenn in der Regierungserklärung von Ganztagsschulen gesprochen wird. Es wurde die Zahl von 617 zusätzlichen Ganztagsschulen genannt. Es geht um Ganztagsklassen und Ganztagszüge. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, in Bayern betreibe man keine Ganztagsschulen, und jeden Versuch in dieser Richtung blockieren und gleichzeitig sagen, man betreibe 617 Ganztagsschulen. Dies klingt nach mehr, ist aber wenig. Tatsächlich bedeutet das, dass wir im Moment etwa fünf Prozent der Schülerinnen und Schüler in Bayern in irgendeinem Ganztagsangebot haben. Es handelt sich um gebundene Ganztagsklassen oder gebundene Ganztagsgruppen.

Wenn man von der Privatisierung der individuellen Förderung wegkommen will, sind ganz andere Anstrengungen nötig als das, was bisher gemacht wird.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Als eine Möglichkeit der individuellen Förderung sehen Sie die flexible Grundschule an. Auch das ist ein Begriff, der nicht ganz in Ordnung ist. Es gibt eine flexible Eingangsphase in der ersten und zweiten Klasse. Das ist eine richtige Maßnahme und braucht mehr als 20 Modellversuche. Dann aber ist Schluss mit lustig und flexibel; denn dann kommen die dritte und die vierte Klasse, und anschließend erfolgt der Übertritt. Dann herrscht Einförmigkeit. Sie legen den Prüfungszeitraum und die Zahl der Proben fest. Die Lehrerinnen und Lehrer sind gehalten - es ist auch klug, wenn sie es tun -, ihre Proben gleichzeitig schreiben zu lassen. Dann gibt es eine Note, wobei alle Schüler an einem Tag gleich weit sein müssen, weil sie dann sortiert und den drei Schularten zugewiesen werden. Damit verkommt die flexible Grundschule in Ihrer Terminologie zur Einheitsschule.

Damit sind wir bei Ihrem Running Gag der Einheitsschule, Herr Minister. Der Begriff Einheitsschule stammt aus der Revolution von 1848. Ich habe kein Problem damit, mich in die südwestdeutsche und südwestbayerische Demokratietradition zu stellen und mich für die Einheitsschule auszusprechen. Sie aber verwenden diesen Begriff diffamierend. Sie wissen genau, dass wir uns für eine Gemeinschaftsschule aussprechen, und zwar in Unterscheidung zur Gesamtschule, die nach den Vorgaben der KMK die Dreigliedrigkeit abbildet. In der Gemeinschaftsschule geht es um ein gemeinsames und sehr differenziertes Lernen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Mit dem Vorwurf der Einheitlichkeit treffen Sie uns GRÜNE mit Sicherheit nicht. Schauen Sie sich unsere

Fraktion an. Da ist nichts einheitlich, sondern da geht es sehr individuell zu. Bei uns blühen viele Blumen. Jedes Gräschen hat seinen Platz. Mit dem Vorwurf der Einheitsschule treffen Sie unsere politischen Konzeptionen nicht. Die Gemeinschaftsschule ist eine Schule der Vielfalt. Herr Minister, ich würde Ihnen wirklich raten, dieses Spiel mit dem Begriff der Einheitsschule aufzugeben und sich mit uns darauf zu einigen, dass wir uns darüber streiten, mit welchem Konzept individuelle Förderung besser gelingt, ob mit Ihrem Konzept oder mit unserem. Diesen Streit sollten wir austragen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir sollten auch die Schulstrukturfrage diskutieren. Die Schulstrukturfrage wird sich in Bayern - das wurde schon gestern angesprochen - wegen des demografischen Wandels und des damit verbundenen Rückgangs der Schülerzahlen stellen. Ich will aber eine pädagogische Diskussion führen und das bildungspolitische Konzept entwickeln, bevor uns der Rückgang der Schülerzahlen zwingt, die Schulstruktur zu ändern. Das ist notwendig.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Noch ein Wort zu Ihrer Interpretation, Herr Minister, dass die guten Leistungen der bayerischen Schülerinnen und Schüler mit der Kontinuität der bayerischen Bildungspolitik zusammenhängen. Wenn Sie Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer vor Ort fragen, dann sprechen diese nicht unbedingt von der Kontinuität der Politik des bayerischen Kultusministeriums. Sie haben die überfallartige Einführung des G 8 erlebt, das ständige Herumdoktern, die Einführung neuer Modelle, und sie müssen jedes Jahr neue Begriffe lernen, ohne dass ein Konzept zu erkennen wäre. Es wird eher Unruhe transportiert. Es wird viel gemacht, aber es geschehen wenige Veränderungen. Das hat nichts mit Kontinuität der bayerischen Bildungspolitik zu tun.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Man kann kontinuierlich Politik betreiben, wenn man ein Ziel vorgibt und dieses Ziel sorgfältig und mit Bedacht verfolgt.

Während wir hier diskutieren - wir führen mit Sicherheit auch viele Scheindiskussionen -, jährt sich der zehnte Jahrestag der Pisa-Studie. Vor zehn Jahren hat die Pisa-Studie einen Schock in Deutschland ausgelöst, weil sie die Selbstbezogenheit und Arroganz der deutschen Bildungspolitik offenbart hat, die sich immer nur auf sich selbst konzentriert und den Vergleich mit anderen Ländern gescheut hat. Das war ein notwendiger und hilfreicher Schock. Nach der ersten

Pisa-Studie gab es weitere Untersuchungen, Ländervergleiche und viele empirische Studien. Das Problem ist: Der Befund all dieser Untersuchungen hat sich seit zehn Jahren nicht wesentlich geändert. Der Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft der Schülerinnen und Schüler und der Leistung besteht nach wie vor, und zwar in einer Art und Weise wie in keinem anderen Land. Das ist für den Sozialstaat Deutschland einfach eine Schande.

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)

Auch die Tatsache, dass gerade die grundlegenden Fähigkeiten - Rechnen, Schreiben, Leistungen in Naturwissenschaften - nach wie vor bei den deutschen Schülerinnen und Schülern mangelhaft sind, hat sich in den letzten zehn Jahren nicht geändert. Seit der ersten Pisa-Studie haben die Bildungspolitiker viele Diskussionen geführt, und während wir diskutieren, schwindet die Legitimation des deutschen Föderalismus gewaltig. Er verliert stark an Zustimmung, vor allem bei den Eltern, aber auch bei anderen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Dabei geht es nicht nur um Bildungspolitik, sondern auch um die Zuständigkeit und sogar die Existenzberechtigung der Länder und damit auch der Länderparlamente.

(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

Deswegen brauchen wir länderübergreifend eine andere Politik. Wir müssen feststellen: Qualität und Gerechtigkeit sind die Leitlinien unserer gemeinsamen Politik. Diese Leitlinien sind leider nur mangelhaft im bayerischen Bildungswesen umgesetzt. Das gilt aber auch für andere Länder. Es besteht auch nach diesem Ländervergleich kein Anlass für Arroganz in Bayern, kein Anlass für Selbstbeweihräucherung, kein Anlass für Sprüche wie "Mir san mir" und kein Anlass für ein Lob der CSU-Bildungspolitik - im Gegenteil.

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)

Herr Kollege Dr. Goppel hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.

Lieber Kollege Gehring, ich habe aus vielfältigen Gründen schon lange nicht mehr einer bildungspolitischen Debatte so intensiv zuhören können wie heute Vormittag. Ich habe in keiner der Debatten der letzten 30 Jahre so viel Widersprüchliches entdeckt wie in den Beiträgen der Opposition heute, egal wer die Reden gehalten hat. Wenn wir über die Schule reden, dann sind wir verpflichtet, über die Kinder und deren Zukunft zu reden und nicht darüber, ob Eltern ihre Kinder fehlsteuern oder nicht.

Sie sagen, es sei unbedingt notwendig, mehr Kinder auf das Gymnasium zu schicken. Sie geben an, 32 % der Dachauer und 70 % der Starnberger schickten ihre Kinder auf das Gymnasium, und deswegen sei das Schulsystem - wo eigentlich? - nicht in Ordnung. Tatsache ist doch, dass in Dachau insgesamt 68 % der Eltern ihre Kinder auf einem anderen Weg ins Berufsleben schicken. Dieser Weg führt manchmal über die BOS, manchmal über die FOS oder über andere Schulformen, während in Starnberg die meisten Eltern glauben, ihre Kinder seien für das Gymnasium geeignet und schon von den Anlagen her künftige Nobelpreisträger.

Die Schuld für dieses Denken können Sie doch nicht den Kindern, dem Ministerium oder gar dem Kultusminister in die Schuhe schieben; vielmehr zeugen diese Unterschiede im Denken von mangelnder Aufklärung. Das betrifft auch Ihre Klientel. Es gibt eine Menge Leute in diesem Land, die beim Umgang mit ihren Kindern nicht das Wohl des Kindes im Auge haben, sondern ihre eigenen Vorstellungen zum Maßstab der Entwicklung des Kindes machen. Diese Schieflage muss behoben werden, sonst wird auch das beste Schulsystem nicht helfen. Herr Kollege Spaenle eröffnet mit seiner Politik Differenzierungsmöglichkeiten. Die Schülerinnen und Schüler können in jedem Schuljahr einen anderen Weg einschlagen und brauchen nicht an einer einmal eingeschlagenen Richtung festzuhalten. Das wäre aber bei Ihrer Einheitsschule der Fall.

Die Zahl derjenigen, die ohne Abschluss die Schule verlassen, ist im Übrigen in allen anderen Ländern größer als in Bayern. In Berlin gibt es 20 % Schüler in Bayern 10 % - ohne Schulabschluss. Allein das ist der Beleg für die Unrichtigkeit Ihrer Behauptungen.

Herr Gehring, bitte. Anschließend gibt es eine weitere Zwischenbemerkung.

Herr Kollege Goppel, ich habe darauf hingewiesen, dass der Zusammenhang zwischen der Sozialstruktur und einem Faktor wie der Übertrittsquote so signifikant ist, dass er offensichtlich wenig mit der konkreten Bildungspolitik oder der Parteipolitik zu tun hat. Darauf bezog sich der Vergleich von Dachau mit Starnberg. Die Steigerung der Übertrittsquoten gehört auch zum Programm der Bayerischen Staatsregierung. Es ist daher nicht unredlich von der Opposition, so etwas zu fordern. Diese Steigerung ist notwendig und den Anforderungen einer modernen Industriegesellschaft an die Qualifikation geschuldet. Im Übrigen hat das etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun; denn der Weg zum Gymnasium sollte nicht nur den Kindern der Leute offenstehen, die

viel Geld haben. Es gibt viele andere Kinder, die hochmotiviert sind, aber aufgrund ihrer sozialen Verhältnisse nicht auf das Gymnasium gehen können.

(Beifall bei den GRÜNEN)