Die Montessorischulen wären nämlich durch die anfänglichen Pläne in eine dramatische Schieflage geraten. Es gab nicht hinnehmbare Härten. Wir haben deshalb hart für Nachbesserungen bei den Volksschulen in privater Trägerschaft gekämpft. Die Verhandlungserfolge sind im Wesentlichen dem Einsatz der Abgeordneten der CSU und der FDP zu verdanken. Das ist ein großer Erfolg, den auch der Montessori-Landesverband entsprechend honoriert hat.
Wir haben einen großen Schritt nach vorne gemacht und einen Erfolg für die privaten Volksschulen erreicht, die mit Wirkung vom 1. August 2010 genehmigt werden oder die schon früher genehmigt worden sind, sich derzeit aber noch in der Aufbauphase befinden. Sie sollen aus Gründen des Vertrauensschutzes für den Zeitraum, in dem der erstmalige Ausbau der Grundschule bzw. der Hauptschule abgeschlossen ist, einen pauschalen Personalkostenersatz erhalten. Bemessen wird dieser Kostenersatz auf der Grundlage der Zahl der Schüler, die die Schule im jeweiligen Schuljahr tatsächlich besuchen. Dieser Zeitraum wird bei Grundschulen mit vier Jahren, bei Hauptschulen mit fünf Jahren angesetzt. Erst danach ist auf die Ver
hältnisse am Stichtag der amtlichen Schuldaten des Schuljahres abzustellen, das dem Abrechnungsschuljahr vorangeht.
Ich bin überzeugt davon, dass diese von uns erreichte Lösung den Schulen im Aufbau den erforderlichen Vertrauensschutz gewährt. Ich lege besonderen Wert auf die Aussage, dass der FDP-Fraktion die Gleichbehandlung und die Unterstützung der Privatschulen ein besonderes Anliegen ist. Unser Verhandlungserfolg ist der Beweis dafür. Das pädagogische Konzept der Montessorischulen hat im differenzierten Schulwesen eine gesicherte Stellung. Wir halten das Angebot der Montessorischulen für unverzichtbar. Durch die veränderte Schulfinanzierung wird keine dieser wichtigen und pädagogisch wertvollen Schulen in Schieflage geraten.
die sich erst nach dem 1. August 2010 um eine Hauptschulstufe erweitern wollen. Auch sie dürfen nicht schlechter gestellt werden als Neugründungen von Grund- und Hauptschulen. Grundschulen, die sich erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes um eine Hauptschulstufe erweitern wollen, sollen bis zum 31. März 2011 die Option erhalten, einen Antrag auf Erweiterung zu stellen.
Die zweijährige Karenzzeit greift in diesem Fall nicht. Besonders wichtig ist mir, dass die künftigen Neugründungen einer Grundschule und einer Hauptschule gemeinsam beantragt werden können.
Ja. - Die Karenzzeit bis zum Einsetzen der staatlichen Förderung läuft so nur einmal für beide Schularten. Auch dies ist eine wesentliche Nachbesserung für die privaten Ersatzschulen. Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass auch nach dem 31. März 2011 Neugründungen von Montessorischulen möglich sind.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Güll, wir haben uns schon häufig wegen der Mittelschule auseinandergesetzt. Ich spreche nicht alle Punkte an, aber auf eine wesentliche Aussage möchte ich schon eingehen. Das bayerische Schulsystem sei konservativ und rückwärtsgewandt, behaupten Sie. Auch Sie wissen, dass es vor drei Wochen einen interessanten Ländervergleich gegeben hat, in dem das konservative und rückständige Bildungswesen Bayerns Klassenprimus geworden ist. Diejenigen, die angeblich so modern sind, standen an letzter Stelle.
Noch eine Klarstellung zu Günther Felbinger: Er hat gesagt, in Schwarzach werde es keine Mittelschule geben. Ich sage: In Schwarzach wird es im nächsten Jahr eine Mittelschule geben.
Kernpunkt der Gesetzesänderung ist die bayerische Mittelschule. Sie ist bereits jetzt ein Erfolgsprojekt. Zwei Drittel der knapp 1.000 Hauptschulen werden im nächsten Jahr Mittelschulen. Das wird also angenommen. 230 Schulverbünde sind mit zwei, drei oder mehreren Schulen, die zusammenarbeiten, gegründet worden. Damit ist die Hauptforderung des Erhalts der kleineren Schulen, die im ländlichen Raum gefährdet sind, bestmöglich erfüllt worden. Dies geschah im Rahmen einer völlig neuen Entscheidungskultur, in Absprache und im Dialog.
Sie haben behauptet, die Schulen würden gezwungen und es werde zu wenig diskutiert. Das mag sein, weil viel vorbereitet wurde. Man muss aber nicht alles zerreden.
Heute habe ich einen Zeitungsbericht über zwei Schulen, die sich zu einem Verbund zusammengeschlossen haben, gelesen. Es waren der Bürgermeister und die Schulleiter zu sehen, die in die Kamera gelacht haben. Wenn geschundene Leute so aussehen, dann bin ich zufrieden.
Die Standortfrage ist wichtig. Wir wollen die Schulen so lange wie möglich im ländlichen Raum halten. Wir können allerdings keine Schule erhalten, wenn es
keine Schüler mehr gibt. Mit dem Schulverbund haben wir aber die Möglichkeit, die Schulen so lange wie möglich zu erhalten. Das ist nur der eine Teil. Viel wichtiger ist es, den Schüler in den Mittelpunkt zu stellen. Dessen spezifische individuelle Begabungen müssen gefördert werden, und ihm muss ein differenziertes und qualitativ hochwertiges Angebot gemacht werden. Das schafft nach meiner Meinung die Chancengerechtigkeit, von der wir immer wieder reden. Die Mittelschulen brauchen ein Fundament. Dieses Fundament muss man allen anbieten können, und das geht nur in der Verbundlösung.
Die Mittelschüler haben in Zukunft beste Berufschancen, insbesondere weil bereits der Fachkräftemängel eingesetzt hat, der sich noch verstärken wird. Ich habe von meinem Kollegen Wägemann einen Zeitungsbericht bekommen. Dort heißt es, dass Hauptschüler gute Berufschancen hätten. Diese Berufschancen haben sich in den letzten Jahren gewaltig verbessert, weil die Schulen einen starken Praxisbezug haben und die Schüler Praktika in den jeweiligen Betrieben ableisten müssen. Weil die Schüler so zielgenau ausgebildet werden, eröffnen sich beste Berufschancen. Durch die Offenheit und Durchlässigkeit - das macht die Qualität des bayerischen Bildungssystems aus - hat jetzt jeder die Möglichkeit, einen höheren Bildungsabschluss zu erlangen. 40 Prozent aller Hochschüler kommen über den Weg der beruflichen Bildung an die Hochschulen. Das ist ein Erfolgsmodell. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Dank an unsere Lehrerinnen und Lehrer richten, die viel an unseren Schulen leisten und großen Einsatz zeigen. Sie dürfen bald in die verdienten Ferien gehen.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zu den Montessorischulen sagen. Wir haben einen Gesetzentwurf aufgezeigt bekommen, den wir durchgearbeitet haben. Wir haben ihn verbessert und ein positives Endergebnis zustande gebracht. Das ist eine klassische, hervorragende parlamentarische Arbeit. So stelle ich mir das vor. Wir können heute wirklich von einem Erfolg sprechen. Frau Bause schaut schon; sie sieht das vielleicht ein bisschen anders. Die Pauschalierung wird gut angenommen, weil sie eine Verwaltungsvereinfachung darstellt. Ich habe mit vielen Schulen gesprochen. Vor allem die im Aufbau befindlichen Schulen sind wieder gesichert worden. Wenn sie zum 1. August diese staatliche Genehmigung erteilt bekommen haben, können sie die Altregelung anwenden. Zudem erlaubt es die Karenzzeitregelung den Schulen, Anträge zu stellen, um die Schule auf- und ausbauen zu können. Da ist wirklich gute Arbeit geleistet worden.
Die Leistungen unserer Schüler im differenzierten bayerischen Schulwesen können uns durchaus begeistern. Wir können stolz darauf sein, dürfen uns aber nicht zurücklehnen, sondern müssen unser erfolgreiches Bildungssystem weiterentwickeln. Die Mittelschulen sind dazu ein guter und wichtiger Schritt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich freue mich natürlich, wenn ich lese, dass Bayerns Schülerinnen und Schüler so gute Noten bekommen. Aber ich schaue ganz genau hin, warum das so ist. Das ist so, weil bei uns schon vorher ordentlich ausgesiebt wird. Das muss man ganz einfach wissen.
Ich habe gerade die Rede der Kollegin Renate Will, die eine engagierte Bildungspolitikerin ist, mit wirklich großer Aufmerksamkeit gehört. Liebe Renate Will, zumindest ich habe sehr deutlich gemerkt, wie schwer es dir gefallen ist, dieses Mittelschulkonzept zu loben, weil du als erfahrene Schulpolitikerin weißt, wo hier die Haken und Stolperfallen sind. Es ist in deiner Rede auch sehr deutlich zum Ausdruck gekommen, dass man Schulschließungen nicht ausschließen kann. Du hast auch gesagt, Mittelschulen würden vielleicht nur eine bestimmte Zeit funktionieren. Ich habe Herrn Minister Dr. Spaenle beobachtet, wie er gemalmt hat. Ihm haben also deine Ausführungen nicht unbedingt gut gefallen. Es ist eigentlich sehr bedauerlich, welche Chance jetzt mit dieser Änderung des BayEUG vertan worden ist. Man merkt bei den vielen Rednerinnen und Rednern, die vorher gesprochen haben: Sie ist ein Flickwerk. Man hat sich nicht getraut, die echten Schwachstellen aufzugreifen und eine wirklich große Reform anzugehen, die in Bayern für mehr Bildungsgerechtigkeit und für mehr individuelle Förderung sorgt. Diese Chance hat man, das wurde schon oft betont, versäumt. Man macht wirklich wieder nur Flickwerk, und das ist bedauerlich.
Schulleiter und Lehrkräfte sagen uns Oppositionspolitikern manchmal wirklich die Wahrheit. Sie sagen: Lasst uns doch endlich mit euren Reförmchen in Ruhe, gebt uns mehr Lehrer. Lasst uns in Ruhe, gebt uns Räume und gebt uns einfach Zeit, damit wir wirklich pädagogisch wertvolle Arbeit leisten können. Mit
diesem BayEUG hat man sich kein Stück hin zu mehr pädagogischer Qualität bewegt, auch wenn man es so betonen möchte.
Herr Kollege Eisenreich, ich fand es sehr bemerkenswert und weiß nicht, ob ich das als Chuzpe oder schon als ein bisschen dreist bezeichnen soll, was Sie heute zur Finanzierung von Privatschulen, speziell der Montessorischulen, gesagt haben. Sie haben das Kind erst in den Brunnen fallen und dann schön zappeln lassen. Dann haben Sie es herausgeholt und gesagt, wir sind die Retter. Da fehlen mir fast die Worte.
Ich habe im Bildungsausschuss von Ihnen kein Wort dazu gehört, wie wertvoll und wichtig Ihnen die privaten Schulen sind.
- Ich war immer da. Das haben Sie nicht gesagt, weil Sie sonst zu Beginn solche Änderungen im BayEUG nicht zugelassen hätten. Sie haben erst reagiert, als Sie genauso wie wir von der Opposition eine Vielzahl von Briefen mit detaillierten Auflistungen über die Verschlechterungen für unsere Privatschulen bekommen haben. Erst dann haben Sie reagiert. Dann haben Sie gemerkt: Das ist möglicherweise Ihre Klientel. Wir von der SPD haben von Anfang an erkannt, welche Fallen es gibt und welche Angriffe Sie auf die privaten Schulen fahren. Wir haben das auch artikuliert und die Leute unterstützt. Wir sagen aber nicht: Wir sind die großen Retter, sondern wir sagen die Wahrheit. Was Sie hier machen, ist dreist.
Ich hoffe aber im Sinne der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrer, dass man durch diese kleinen Veränderungen und durch den Druck, den sie gemacht haben, von diesen guten Schulen die Finger lässt. Sie reden in Sonntagsreden immer davon, wie wichtig und wertvoll Sie diese Bereiche finden. Sie sagen, neben der pädagogischen Qualität fänden Sie auch die Schulung für Herz und Charakter sehr wichtig. Ich meine aber, wir kommen in der Bildungspolitik allein mit Reden nicht weiter. Die Taten und Realitäten schauen ganz anders aus.
Folgenden weiteren Punkt möchte ich noch ansprechen: Sie reden immer von der Verwaltungsvereinfachung und sagen auch, das, was wir hier machen, sei mit keinerlei Einsparungen verbunden. Doch das stimmt in keiner Weise. Was ist daran so problematisch, wenn wie bisher im April oder Mai die Schulen mit Zustimmung der Regierung ihre Lehrerstunden
einzeln und individuell verhandeln? Was ist daran so problematisch, wenn man das weiterhin so macht?
Auch möchte ich nochmals den vorhandenen Unterschied in den privaten Schulen ansprechen. Das wissen manche vielleicht nicht: Unsere kirchlichen Schulen - wir haben in Regensburg zwei davon - sind von bestimmten Veränderungen des Gesetzes in keiner Weise betroffen. Diese Schulen können sich nämlich entscheiden, ob sie die Lehrerstundenzuweisung nach dem alten oder nach dem pauschalierten System vornehmen wollen. Für die kirchlichen Schulen bezüglich der Karenzzeiten gilt das in gleicher Weise. Auch das ist eine Ungerechtigkeit, die ich als SPDPolitikerin durchaus ansprechen möchte.
Die Trennung in Grund- und Hauptschulen ist in keiner Weise gerechtfertigt. Man erklärt, die Grund- und Hauptschulen könnten dann, wenn die Hauptschulen Mittelschulen würden, nicht mehr zusammenarbeiten. Ich habe das bisher immer so verstanden, dass die Mittelschulen keine eigene Schulform sind. Das ist in keiner Weise erklärlich. Sie fangen an, jahrgangsgemischte Klassen so zu loben - natürlich nicht, weil Sie davon pädagogisch überzeugt sind, sondern weil Sie dadurch einsparen können. Dann müssen Sie aber auch bei den privaten Schulen, speziell bei den Montessorischulen, darauf achten, dass es dort diese Trennung nicht gibt, weil gerade die Montessorischulen von dem jahrgangsgemischten Lernen profitieren und Heterogenität deren Prinzip ist.
Sie haben sich also auch aufgrund des Drucks gewisser Regierungen für diese Regelung entschieden. Ich weiß, dass Sie auch die Regierung von der Oberpfalz darauf aufmerksam gemacht hat, dass es da gewisse Schwachstellen gibt, zum Beispiel wenn Grundschulen Hauptschulen draufsetzen wollen. Das ist also nicht Ihrem eigenen Denken entwachsen. Wir stellen fest, es sind kleine Veränderungen, aber es ist kein grundsätzlich großer Wurf; als Tiger gestartet, als Mäuschen gelandet. Wir lehnen deshalb den Gesetzentwurf ab.