Herr Kollege Ritter, es ist hochinteressant, dass gewisse Herrschaften im Hohen Hause auch einmal erkennen, dass eine gewisse Eigenkapitaldecke nichts Schlechtes ist; sonst kapieren sie das nämlich nie. Ich sage Ihnen eines: Ich war lange genug Bürgermeister, um zu wissen, wie schwierig das ist. Wenn aber jemand so schlecht gewirtschaftet hat, dass er nicht drei Monate warten kann, bis eine Entscheidung fällt, dann ist das ein verdammter Grenzproduzent, und dann muss er damit eben leben.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Alexander König (CSU): Sehr gut! - Zuruf des Abgeordneten Florian Ritter (SPD))
Zur nächsten Zwischenintervention Herr Kollege Professor Bauer. Das hat sich erledigt. Dann darf ich mich bei Ihnen bedanken, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am Ende dieser entsetzlichen Diskussion ist festzustellen, dass die Zweifel nicht beiseitegeräumt werden konnten, dass die Altenpflegeschulen weiterhin im Unklaren gelassen werden, dass der Schulbeginn kommen wird, die Schüler aber nicht wissen, ob sie Schulgeld bezahlen müssen, das sie gar nicht bezahlen können. Das ist das Verdienst dieser Koalition.
Jetzt darf ich für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Dr. Spaenle das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Erstens. Die Mittel, die zur Verfügung stehen, um die Schulgeldausgleichszahlungen für die Berufsfachschulen für Altenpflege zu finanzieren, sind und bleiben völlig ungeschmälert.
Zweitens. Im Gegensatz zu vielen anderen Schulen, auch im beruflichen Bereich, können wir hier erst um den Oktober herum - das hat auch damit zu tun, dass ein Teil der Schülerinnen und Schüler Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen kann - mit festen und endgültigen Schülerzahlen rechnen.
Drittens. Die hundertprozentige Refinanzierung, wie von der Frau Kollegin angesprochen, im Bereich der entsprechenden Betriebskosten ist sicherzustellen, und wir werden sie sicherstellen.
Viertens. Es gibt unterschiedliche Berechnungsweisen. Herr Kollege Ritter hat darauf hingewiesen; Frau Kollegin Haderthauer hat dies auch schon getan. Diese kann man sich ansehen. Das Angebot steht, sich die entsprechenden Berechnungen einmal miteinander anzusehen.
Fünftens. Wir haben in den Verhandlungen mit den Trägern das Angebot unterbreitet, eine Umstellung in dieser Drei-Säulen-Finanzierung vorzunehmen. Herr Kollege Taubeneder hat dies präzise ausgeführt. Dieses Drei-Säulen-Modell stellt eine Besonderheit dar, weil wir dem Bereich der Altenpflege eine besondere
Bedeutung zumessen. Wir hatten angeboten, eine Umstrukturierung vorzunehmen, sodass die Übernahme der Betriebskosten von 79 % in Schritten auf 100 % gesteigert worden wäre. Dieses Angebot wurde von den Trägern nicht wahrgenommen. Wir haben uns deshalb auf eine Weiterführung des DreiSäulen-Modells verständigt.
Insofern ist eine Verunsicherung der Träger nicht begründet. Sobald die Schülerzahlen vorliegen, werden wir eine sachgemäße Entscheidung treffen. Das Schreiben vom Juni war lediglich eine Vorwarnung. Wenn die positive Entwicklung einer Erhöhung der Schülerzahlen weiterhin anhält, müssten wir mit dem Sockelbetrag andere Pro-Kopf-Zuschüsse ermöglichen. Wir gehen davon aus, dass wir mit den Zahlen, wenn sie sich so weiterentwickeln, zu einer tragfähigen Entscheidung kommen.
Ich bin dankbar, dass dieses Thema vor der Sommerpause noch einmal aufgegriffen wurde. Wir können klar und deutlich sagen, dass die Altenpflege von der Staatsregierung und den sie tragenden Fraktionen ernst genommen wird. Wir werden keine Anstrengung auslassen, die finanzielle Absicherung auch weiterhin zu gewährleisten.
Herr Staatsminister, ich muss leider noch einmal eine konkrete Nachfrage stellen. Wenn Sie die Entwicklung erst im Oktober überschauen können, warum wurde dann Anfang Juni von Ihrem Ministerium dieser Brief verschickt? Das ist für uns nach wie vor völlig unverständlich. Ich schiebe eine zweite konkrete Frage nach, die ich an diesem Pult schon Frau Staatsministerin Haderthauer gestellt habe: Sind Sie jetzt, vor der Sommerpause, noch bereit, die Schulen erneut anzuschreiben und diesen Brief, der von Ihrer Bürokratie herausgeschickt wurde, zurückzunehmen? Sind Sie bereit, das, was Sie heute dargelegt haben, den Schulen mitzuteilen, damit die Verunsicherung, die eingetreten ist, abgestellt werden kann? Ihre Aussagen würden sicherlich dazu beitragen, dass es an den Schulen etwas ruhiger wird.
Dieses Schreiben aus meinem Hause diente dem Ziel, für den Fall der prognostizierten weiteren Erhöhung der Schülerzahlen eine Art Vorwarnung auszusprechen. Dies bezog sich auf die Folgen für
die Pro-Kopf-Bezuschussung. Ich bin gerne bereit, Ihre Anregung aufzunehmen und den Trägern diese Entscheidung in geeigneter Form zu kommunizieren.
Frau Kollegin Weikert, besprechen Sie das bitte nachher persönlich. Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Frau Kollegin Ackermann hat sich noch zu Wort gemeldet.
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, dass es sich um einen Widerspruch handelt, wenn einerseits durch Kampagnen, die viel Geld kosten, versucht wird, die Schülerzahlen zu erhöhen, und andererseits, wenn sich die Schülerzahlen zu erhöhen, die Schülerinnen und Schüler dafür bestraft werden, dass sie sich angemeldet haben, indem sie Schulgeld bezahlen müssen? Stimmen Sie mir zu, dass das ein Widerspruch ist?
Eine weitere Frage: Warum haben Sie dieses Theater in den letzten Jahren nicht aufgeführt? Damals wussten Sie auch nicht, wie viele Schüler sich anmelden würden. Trotzdem war damals eine Erhebung von Schulgeld nicht in der Diskussion.
Frau Kollegin Ackermann, ich nehme Ihr Engagement in dieser Frage sehr ernst. Die zweite Frage lautete, inwieweit wir diesen Pro-Kopf-Betrag schon einmal verändert haben. Dieser Betrag wurde schon einmal von 250 auf 200 Euro gesenkt.
Es gibt Schulen, die bereits Schulgeld erheben. Dies sind strategische Maßnahmen einzelner Träger. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass der gesamte Sockelbetrag ungeschmälert weiterhin zur Verfügung steht, um die besondere Form der Drei-Säulen-Finanzierung der Berufsfachschulen für Altenpflege weiterhin zu ermöglichen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 16/5027 abstimmen, das ist der Tagesordnungspunkt 30. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
empfiehlt auf Drucksache 16/5442 die Ablehnung dieses Dringlichkeitsantrags. Die Abstimmung erfolgt in namentlicher Form. Die Urnen sind aufgestellt. Mit der Abstimmung kann nun begonnen werden. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Ich schließe die Abstimmung. Die Stimmkarten bitte ich draußen auszuzählen. Wir werden das Ergebnis morgen früh zu Beginn der Sitzung bekanntgeben.
Ich lasse nun über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/5032 abstimmen. Das ist der Tagesordnungspunkt 31. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auf Drucksache 16/5443 wiederum die Ablehnung. Ich bitte, mit der Stimmabgabe zu beginnen. Es stehen drei Minuten zur Verfügung.
Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Stimmkarten auszuzählen. Das Ergebnis geben wir morgen zu Beginn der Sitzung bekannt.
Ich darf noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zweite Münchner S-Bahn-Strecke - Kein Baubeginn vor Vorliegen aller Planfeststellungsbeschlüsse - auf Drucksache 16/4597 bekanntgeben. Mit Ja haben 33 Mitglieder des Hohen Hauses gestimmt, mit Nein 123. Es gab 1 Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.